Roma-Abschiebungen Raus, raus, raus!

Nicolas Sarkozy weist die Roma aus Frankreich aus, um Stimmen zu gewinnen. Geht sein Spiel auf?

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist eine Wette eingegangen: Er macht die Auflösung von Roma-Camps zum beherrschenden Thema und hofft, dass er damit rechts mehr Zustimmung gewinnt, als er in der Mitte verliert. Seine Regierung nutzte im Sommerloch einen Zusammenstoß zwischen Roma und der Polizei, um dem Thema Dringlichkeit zu verleihen. Dabei ist die Abschiebepraxis mitnichten etwas Neues. Schon im vergangenen Jahr wurden etwa 10.000 Roma nach Rumänien zurückgeschickt, in diesem Jahr sind es bisher mehr als 8000.

Diese Zusammenhänge hat Damian Dumitru durchaus begriffen, denn er liest Zeitung. Vor drei Jahren zog der 42-Jährige aus Rumänien nach Frankreich. Das kostete ihn 140 Euro. Nach ein paar Jobs auf dem Bau konnte er auch die Reise seiner Frau und der drei Kinder bezahlen. Die Dumitrus haben, wie etwa 30 andere Roma-Familien, mit ihrem Wohnwagen einen Platz in einer Randgemeinde von Paris namens Bondy bezogen. Der Bürgermeister stellt drei Toiletten und eine Wasserstelle zur Verfügung, als Stromquelle dient ein Auto.

»In Rumänien war ich Bergarbeiter«, erzählt Dumitru in ordentlichem Französisch, »wir Roma mussten die lebensgefährlichen Arbeiten machen.« Als dann die Gruben geschlossen wurden, fand er nichts anderes mehr. Jetzt schlägt er sich von Job zu Job durch. »Glauben Sie nicht, ich würde gern im Wohnwagen leben. Mein Traum ist eine echte Wohnung.« Und zwar in Frankreich, wo seine 13-jährige Tochter Anamaria und der 9-jährige Alexandru zur Schule gehen. In Rumänien ist den meisten Roma-Kindern der Schulbesuch verwehrt, weil sie keine offizielle Wohnadresse haben.

Er will ein bescheidenes und legales Proletarierleben führen. Im Europa von heute sollte das eigentlich keine Utopie sein. Doch wenn ein Rumäne länger als drei Monate in Frankreich bleiben will, benötigt er eine Aufenthaltserlaubnis. Sie setzt eine Arbeitserlaubnis voraus, und die gibt es nur auf Antrag eines Arbeitgebers, der überdies 900 Euro zu hinterlegen hat. Für etliche Berufe muss er außerdem nachweisen, dass er auf dem heimischen Arbeitsmarkt erfolglos gesucht hat – also ist eine Ausschreibung nötig. Und all das, um jemanden einzustellen, der ohne festen Wohnsitz ist?

Frankreich beruft sich auf EU-Ausnahmeregeln. In denen ist freilich weder von Massenabschiebungen noch von summarischen Prüfungen die Rede. Hilfsorganisationen bezeugen, dass die Polizei oft mit vorformulierten Bescheiden anrückt, in die nur noch ein Name eingetragen werden muss.

Etwa 15.000 Roma rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit leben in Frankreich. Sie jobben, verkaufen etwas auf dem Schwarzmarkt, viele betteln oder schicken die Kinder los, zu finden, was sie finden können. Sie bilden eine Minderheit jener Bevölkerungsgruppe, die in Frankreich »Landfahrer« genannt wird, obwohl sie überwiegend sesshaft ist. Die »Landfahrer« haben meist die französische Staatsangehörigkeit und sind weiß, leben in Caravans und Gehäuseresten der Mobilgesellschaft und stürzen nur deshalb nicht in die Verwahrlosung, weil sie zusammenhalten. Und weil es im Kapitalismus immer wieder mal Bedarf an billigen Arbeitskräften gibt, deren Beschäftigung zu nichts verpflichtet.

»Wenn man uns abschiebt, dann gibt es Krieg«

Seit 20 Jahren schreibt ein Gesetz denjenigen Gemeinden, in denen mehr als 5000 Menschen leben, die Einrichtung von Stellplätzen mit Wasseranschluss für diese gens de voyage vor. Doch das Gesetz wird nur kaum angewandt. Infolgedessen sind viele Roma-Camps ungenehmigt. Der Innenminister will 300 von ihnen bis zum Jahresende auflösen lassen.