Slowakei Die Frau, die Nein sagte

Warum sich die slowakische Regierungschefin als Einzige in Europa gegen die Hilfe für Griechenland stellte.

© Sean Gallup/Getty Images

Madame No: Die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová beim Staatsbesuch in Berlin

Sie fällt auf, sie leuchtet fast. Als sie Angela Merkel in Berlin besucht, trägt Iveta Radičová ein Kleid in Pink und ein Jackett in Lila, die Föhnwelle ist blondiert und sorgfältig onduliert. Alle Blicke richten sich auf sie. Auf die Frau, die erst seit fünf Jahren Politikerin ist und seit Juli die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte der Slowakei. Und die in der EU als Madame No berüchtigt ist.

Mit diesem Wort ist Iveta Radičová bekannt geworden. Nein zu Griechenland, das vor dem Bankrott steht und auf Hilfe angewiesen ist. Die Portugiesen, selbst in einer schwierigen Lage, haben mit sich gerungen, aber schließlich zugestimmt. So auch die Spanier. Iveta Radičová aber hat die Hilfe verweigert. 110 Milliarden Euro werden der Internationale Währungsfonds und die Staaten der Euro-Zone Griechenland in den kommenden Jahren als Notkredite zur Verfügung stellen. 817 Millionen hätte die Slowakei beisteuern sollen. Hätte. Aber das Land hat sich geweigert.

Müsste nicht gerade sie, die erste Frau an der Spitze ihres Landes, wissen, was Solidarität in der Politik heißt?

»Die Griechenlandhilfe hat nichts mit Solidarität zu tun,« sagt Iveta Radičová. Ihre Stimme klingt rau, aber angenehm. Für sie sei Solidarität ein christlicher Wert, der mit Vergangenheit und Zukunft zusammenhänge: Jenen müsse geholfen werden, die selbst nicht mehr arbeiten könnten, aber das dürfe nicht auf Kosten der Nachkommen geschehen. »Solidarität«, sagt Radičová, »ist ein Lebensprinzip. Du kannst nicht glücklich sein, wenn du von unglücklichen Menschen umgeben bist. Du kannst nicht lachen, wenn dein Partner weint. Du kannst nicht zufrieden sein, wenn zu viele Menschen um dich herum im Desaster leben.« Und die Griechen? Man wartet darauf, dass Radičová erwidert: Und die Slowaken?

In ihrer Begründung klingt trotziger Stolz durch. »Wir wissen, wovon wir reden, wenn wir über Griechenland sprechen.« Musste die Slowakei nicht auch, als sie vor 20 Jahren vor dem Staatsbankrott stand, schmerzliche Reformen durchsetzen? Radičovás Stimme wird bestimmt. 1500 Firmen gingen damals pleite, Löhne wurden gesenkt, der Bankensektor restrukturiert – ohne fremde Hilfe. Und die Griechen drückten sich davor – und bekämen dafür auch noch Hilfe? »Ich möchte betonen, ich lehne eine Solidarität mit denen, die unverantwortlich sind, ab – ohne Veränderungen!« Für Radičová ist es unbegreiflich, dass Griechenland Hilfe bekäme, ohne dass sich etwas ändere – obwohl alle Institutionen versagt hätten. »Erstens: Jeder musste einen Stabilitätspakt unterzeichnen. Was soll das also heißen, wenn ihn jemand nicht erfüllt? Ist das normal?« Radičová wird wütend. »Zweitens: die Rating-Agenturen… sorry! Im Februar war noch alles okay und drei Wochen später nicht mehr? Und drittens: Wo war die Europäische Kommission, wo war Eurostat? Sie sagten, es gebe kein Problem mit Griechenland. Wie konnten sie?«

Radičová ist für ihr Nein heftig von der EU und anderen Ländern angegriffen worden, die möglicherweise ähnlich gedacht, aber anders gehandelt haben. Denn haben nicht gerade die Mittelosteuropäer die Solidarität zum Handlungsprinzip erhoben? Und nun verweigert ausgerechnet eines der kleinsten dieser Länder Griechenland die Unterstützung? Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn warf der Slowakei unsolidarisches Verhalten und Vertragsbruch vor. Angela Merkel, Radičovás großes Vorbild, versuchte sie zu überzeugen. Aber in der Slowakei respektierte man das Vorgehen der Ministerpräsidentin – denn auch das slowakische Parlament hat gegen die Hilfe gestimmt.

Erst wenige Wochen ist Iveta Radičová im Amt, aber schon jetzt lässt sich erkennen, dass sie anders regiert als ihr Vorgänger Robert Fico – und das liegt nicht nur daran, dass Radičová Christdemokratin und Fico Sozialdemokrat ist. Fico bemühte eine offensive, bisweilen derbe Sprache, seine Gegner diskreditierte er, wo er nur konnte. Journalisten beschimpfte er als Hyänen, als Idioten, mit den Medien lieferte er sich gerichtliche Auseinandersetzungen, weil er sich schnell persönlich beleidigt fühlte. Seine Kritiker warfen ihm vor, dass er zur Verrohung der politischen Kultur beitrage. Radičová dagegen bemüht sich um Höflichkeit. Sie wolle in erster Linie zuhören, sagt sie. Und als Frau einen neuen Umgang in der Politik schaffen. Selbst Linke sind froh über diese Frau an der Spitze, die eine wenig stabile Koalition aus vier Parteien regieren muss.