Mitbestimmung Politiker, hört die Signale!
Dem Volk ist inzwischen fast jeder Anlass recht, um den Herrschenden zu zeigen, wie groß die Unzufriedenheit geworden ist. Der Fall Sarrazin ist dafür ein Lehrstück.
»Mich fragt ja keiner« – das war lange Zeit ein Satz schlecht gelaunter Taxifahrer, nörgeliger Rentner und verdrossener Tresenhocker, mit dem sie ihr allgemeines Missfallen am Leben ausdrückten. Oft hätte man erwidern mögen: »Warum sollte man ausgerechnet dich etwas fragen?« Dass mancher Bürger sich selbst zum »kleinen Mann« herabstuft, der für nichts verantwortlich ist und an allem etwas auszusetzen hat, ist nicht neu und, außer vielleicht für die Betroffenen, nicht weiter dramatisch.
In den vergangenen 20 Jahren aber hat sich etwas verändert, das schlimm werden könnte. Es wächst eine Verdrossenheit, die in den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Buch nur ihren jüngsten Ausdruck findet: Offenbar verspüren immer mehr Menschen, die sich selbst durchaus als verantwortungsbereite Bürger wahrnehmen, eine Entfremdung von Politik und Medien. Sie haben das Gefühl, dass ihre Erfahrungen und Probleme von den politischen Repräsentanten entweder gar nicht gesehen oder willentlich ignoriert werden oder – schlimmer noch – dass man sie ihnen wegpädagogisieren will. Das gilt beileibe nicht nur für das Integrationsthema, das jetzt, eigentlich ein wenig verspätet, zum Kristallisationspunkt dieser Empfindungen geworden ist.
Anzeige
Tatsächlich ist die politisch korrekte Multikulti-Phase, in der es schwer und unerfreulich war, auf die Zustände in manchen Innenstadtschulen hinzuweisen, ja seit geraumer Zeit vorbei. Vielleicht spiegelt sich in der begeisterten Zustimmung für Sarrazins nachholenden Tabubruch eine Art rückwirkende Abrechnung mit dieser Zeit – und der Frust darüber, dass man integrationstechnisch schon lange viel weiter sein könnte.
Das Problem liegt bei den Parteien und den traditionellen Medien
Vielleicht kommt darin aber auch noch etwas anderes zum Ausdruck. Die politische Grundstimmung der achtziger Jahre lautete »Ich bin unzufrieden, aber ich kann etwas tun« und mündete letztlich im Erfolg der Grünen und der neuen sozialen Bewegungen. Natürlich machten dabei nur manche Leute mit, aber die Möglichkeit, politisch etwas zu bewegen, lag für alle spürbar in der Luft. Heute ist die Grundstimmung defätistisch: »Ich bin unzufrieden, aber ich kann sowieso nichts ändern.« Ausnahmen, wie der Protest gegen die Hamburger Schulreform oder gegen das Projekt Stuttgart 21, sind anscheinend zu punktuell, um ein allgemeines Empfinden zu erzeugen, man könne etwas beitragen.
Woher kommt das Unbehagen, woher die Sehnsucht nach Verantwortlichen, die zuhören? Sicher hat die Zerstörung von Milieus und Familien damit zu tun, die Vereinzelung der Menschen im Fitnessstudio statt ihres Zusammentreffens im Sportverein: Der Einzelne fühlt sich immer weniger von einem politisch und emotional gleich gerichteten Umfeld getragen.
Die Neuen Medien haben zwar die dauernde Erreichbarkeit durchgesetzt, aber ihre Verheißungen – mehr Demokratie, mehr Gemeinschaft, mehr Beteiligung – haben sie nicht eingelöst. Insgeheim ahnt auch der Sarrazin-Fan, dass seine wilde Debattenmail nicht viel an den Verhältnissen in Neukölln ändert.
Das größere Problem aber liegt bei den Parteien und den traditionellen Medien. Wer einmal versucht hat, einen Lokalredakteur von einem wichtigen Thema zu überzeugen, weiß, welche Macht dieser Mann hat: Nur wenn er das Thema »sieht«, kommt das Bibliotheksprojekt in der Öffentlichkeit überhaupt vor, werden die Irrwitzigkeiten eines städtischen Sparprogramms offenbar, lassen sich Leute bewegen, bei einer Integrationsinitiative mitzumachen. Wenn er das Thema nicht sieht: Pech gehabt.
Anzeige
- Datum 10.09.2010 - 17:26 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 09.09.2010 Nr. 37
- Kommentare 116
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Politik von unten bis nach oben verschanzt sich hinter Gutachten
und hinter immer mehr Bürokratie, die nur so protzt mit akademischen
Titeln.
Diese Leute sollen alles richten, damit die Politik sich nicht mit dem Volk
auseinander setzen muss.
Das Volk glaubt der endlosen Schönfärberei und den wundersamen Statistiken
anscheinend nicht mehr, weil der Alltag ein ganz anderes Bild liefert.
Wir brauchen mutige Politiker, die sich auch öffentlich und vor Ort mit den
Problemen auseinandersetzen.
die es sich trauen die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unangenehm ist.
Wir brauchen Politiker, die nicht nur quatschen und einen PR Auftritt nach dem anderen haben, sondern endlich was tun.
Immer wird geredet, nur getan wird nix.
Genauso beurteile ich Menschen.
Wer immer nur redet und nix in die Hand nimmt, ist einfach nur ein Quacksalber, weg mit dem Pack.
die es sich trauen die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unangenehm ist.
Wir brauchen Politiker, die nicht nur quatschen und einen PR Auftritt nach dem anderen haben, sondern endlich was tun.
Immer wird geredet, nur getan wird nix.
Genauso beurteile ich Menschen.
Wer immer nur redet und nix in die Hand nimmt, ist einfach nur ein Quacksalber, weg mit dem Pack.
zwingen Ihre Organisation zu mehr Demokratie. Mehr Meinungsbildung von unten nach oben. Aufbruch etablierter parteiinterner Machtstrukturen. Weg mit den an Ihren Sitzen festgerosteten Geistern von vorgestern.
die politischen Parteien möchten Wählerstimmen, die Medien Klickzahlen und Auflagen, deswegen orientieren sich beide an einer Mehrheit und Mitte und sehen ihre eigene Rolle darin, belehrend oben drüber zu schweben und sich selbst vor allem die Taschen zu füllen. Dabei heraus kommt eine unzumutbare, profillose, austauschbare Mittelmäßigkeit und frustrierte und/oder radikalisierte Bürger, die die von Medien und Politik verweigerten Positionen in durchaus undemokratischer Weise beziehen. Die eine Weise, nicht mehr zu wählen und nicht mehr zu kaufen/klicken, sondern aufgegeben haben. Oder eben die andere Weise http://www.fes.de/rechtse...
sind Allgemeinplätze: "besonders Fremdenfeindlichkeit ist weit verbreitet ..."
Hat die FES dafür Geld bezahlt?
sind Allgemeinplätze: "besonders Fremdenfeindlichkeit ist weit verbreitet ..."
Hat die FES dafür Geld bezahlt?
So sehr wir als Bürger auch nach Veränderungen rufen, die Veränderungen können nur punktuell kommen.
Alle demokratisch legitimierten Amtsträger sind an vorhandene Gesetze und Verträge gebunden, die sie auch von ihren Vorgängern übernehmen.
Der rechtliche Rahmen schränkt die Handlungsfreiheit der Politik fast bis zur Erkennungslosigkeit ein.
der rechtliche Rahmen wird von den Politikern gestaltet. Das ist eigentlich Ihre einzige Aufgabe. Für etwas Anderes brauchen wir sie nicht. Sie sollen nicht repäsentieren, Ausstellungen eröffnen usw. Auch mit Arbeitsessen verbundene Aufgabe sind keinesfalls Aufgabe von Politikern. Ein Büroplatz, eine Schreibkraft und 40 Stunden Anwesenheit im Büro und Palament. So wie jeder der ernsthaft einer Aufgabe nachgeht. Dann hat er auch Gelegenheit die Gesetze zu lesen, für die er den Finger hebt.
Wer hat die rechtlichen Rahmen, die die politische Handlungsfreiheit einschränken, denn geschaffen?
Übrigens ist es bei diesen von der Wirtschaft "gelenkten" Politikern gut, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt. Sonst wäre der Abbau der Demokratie schon viel weiter.
der rechtliche Rahmen wird von den Politikern gestaltet. Das ist eigentlich Ihre einzige Aufgabe. Für etwas Anderes brauchen wir sie nicht. Sie sollen nicht repäsentieren, Ausstellungen eröffnen usw. Auch mit Arbeitsessen verbundene Aufgabe sind keinesfalls Aufgabe von Politikern. Ein Büroplatz, eine Schreibkraft und 40 Stunden Anwesenheit im Büro und Palament. So wie jeder der ernsthaft einer Aufgabe nachgeht. Dann hat er auch Gelegenheit die Gesetze zu lesen, für die er den Finger hebt.
Wer hat die rechtlichen Rahmen, die die politische Handlungsfreiheit einschränken, denn geschaffen?
Übrigens ist es bei diesen von der Wirtschaft "gelenkten" Politikern gut, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt. Sonst wäre der Abbau der Demokratie schon viel weiter.
Dazu fallen mir drei Punkte ein:
1. Die Medien: Mich wundert, dass das trendhörige, herdenartige Verhalten der Medien hier so offen angesprochen wird. Gerade bei der Sarrazin-Debatte meine ich dieses todlangweilige, aber langfristig gefährliche Verhalten auch bei der ZEIT-Redaktion festgestellt zu haben. Daher freut mich dieser Artikel. Das Lob gilt dem Autor, nicht der Redaktion.
2. Die Parteien: Meine Freundin war bei der letzten Bundestagswahl Erstwählerin und hat sich sehr viel ausführlicher mit den Wahlprogrammen beschäftigt, als ich. Sie konnte mir bei SPD und CDU keinen einzigen zentralen Punkt nennen, bei dem sich die beiden unterschieden. Sie hat dann aus "Wahlpflichtgefühl" (jede Enthaltung ist eine Stimme für die Extremen usw.) FDP gewählt, weil die die beste Bildungspolitik angekündigt hatte. Den Fehler wird sie wohl auch nicht mehr machen...
3. Die Bürger: Ja, es geht nur mit Engagement! Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Politisches Engagement im kleinen Rahmen, ist das beste und wirksamste Mittel, "die Politiker" auf dem Boden zu halten... Und manchmal bekommt man sogar seinen Willen ;-)
Zur Kinderbetreuung:
Meine Antwort:
Glauben Sie, dass eine Kinderpflegerin mit Hauptschulabschluss, die 4 bis 8 Kinder zu betreuen hat überhaupt eine frühkindliche Förderung gewährleisten kann und darin qualifizierter ist, als ich als Akademiker und Vater/Mutter, die sich allein auf dieses Kind konzentrieren kann und den Umgang mit anderen Kindern sicherstellt, in dem man sich auf Kinderspielplätzen mit gleichaltrigen trifft und für Anregungen durch Bewegung sorgt?
Zur Integration in den Arbeitsmarkt ist meine Antwort dann: Ich bin kein Arbeitssklave und brauche nicht integriert werden, da ich selbstständig tätig bin.
Von der Wirtschaft über die Politik, von den Vereinen bis zu den Verbänden, und von der Presse zurück zu den Politikern. Alles ist ein einziger Amigohaufen. Eine kleine Teilmenge der Bevölkerung, die bestimmt wo es langgeht. Da daren Interessen nicht mit denen der Bevölkerung übereinstimmen können (selbst bei größter Gutwilligkeit der Genannten), andererseits diese Leute aus gesundem Egoismus Ihre Positionen auch immer weiter absichern, erstarrt dieses System immer weiter.
Mir scheint es so, dass lediglich die Medien, dank des Internets unblutig reformiet werden können. Art20.4 GG wird unweigerlich irgendwann von den Menschen in Anspruch genommen werden. -sollten sich diese Kreise nicht darauf besinnen, dass sie lediglich Dienstleister für das Volk sind. Diese Leute sind leichter politisch zu entsorgen als die Asse, wahrscheinlich sogar schneller.
Ein Problem ist im Artikel gar nicht erwähnt worden:
Das meist kleine Parteien mit wenig Stimmenprozenten die großen erpressen, um eine Koalition bilden zu können:
Aktuelle Beispiele dafür sind die Grünen in Hamburg und die Bildungspolitik, oder die FPD mit der Hotel-Steuer.
Deshalb wäre es bei vielen Themen doch gar nicht schlecht, wenn man dazu eine Volksbefragung machen würde.
Dann wären nämlich alle Parteien an den Mehrheitswillen zu einer bestimmten Frage gebunden, und sie könnten nicht ihr eigenes ideologische Süppchen mit Regierung kochen.
Dass meist .....
Ohne die Kleinen gäbe es gar keine Unterschiede mehr.
Dass meist .....
Ohne die Kleinen gäbe es gar keine Unterschiede mehr.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren