Energiepolitik Atom bleibt, Öko kommt vielleicht

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne.

Diese Revolution ging von Beamten aus. Von Detlef Dauke und Urban Rid. Dauke ist Abteilungsleiter bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Rid arbeitet im selben Rang in Norbert Röttgens Umweltministerium. Während um die beiden herum der Streit über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke tobte, brachten Dauke und Rid, unterstützt von jeweils nur einem Helfer und streng abgeschirmt von Kollegen und neugierigen Parlamentariern, in den vergangenen zwei Monaten zu Papier, was Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche tatsächlich eine »Revolution« nannte: den Fahrplan ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

So will die schwarz-gelbe Regierung ihr Energiekonzept jedenfalls verstanden wissen. Als durch und durch grüne Blaupause dafür, wie die Bundesrepublik mit dem wichtigsten Schmiermittel des Industriezeitalters endlich umweltverträglich versorgt wird – und dabei sicher und bezahlbar. Möglich werden soll das durch die Produktion enormer Mengen von Solar-, Wind- und Bioenergie, mithilfe von Häusern, die praktisch keine Heizung mehr brauchen, und von Autos, die geräuschlos, elektrisch und fast emissionsfrei über Deutschlands Straßen huschen. Unionisten und Freidemokraten hätten solche Ideen vor Kurzem noch als geistigen Müll aus dem Reich realitätsferner Visionen abgekanzelt. Jetzt will die Kanzlerin selbst Ökotopia zur Richtschnur ihres Regierungshandelns machen. Grüner geht’s nimmer.

Wäre da nicht noch eine Kleinigkeit.

Tatsächlich hat die Spitzenrunde im Kanzleramt in der Nacht von Sonntag auf Montag nur einen Konsens erzielt, der sofort gilt. Und das ist kein Beschluss zur Förderung neuer Energieformen – er fördert vielmehr RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe. Deren abgeschriebene Atommeiler, es sind Gelddruckmaschinen, sollen die Kassen der Unternehmen nun länger füllen dürfen. Nach der neuen Gefechtslage im endlosen Kampf um die Meiler würde der letzte von ihnen nicht 2022 ausgeknipst, sondern vermutlich um das Jahr 2040 herum.

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Für dieses Entgegenkommen sollen die Meilerbetreiber zwar befristet eine Steuer berappen und obendrein – auf freiwilliger Basis – in den nächsten rund 30 Jahren 14 Milliarden Euro in einen Klimaschutzfonds einzahlen. Aber das wäre nur ein Bruchteil der zu erwartenden Gewinne. Vor allem aber stehen die langfristigen Obliegenheiten der Atomwirtschaft nicht einmal im Entwurf des Energiekonzepts. Überhaupt ist das Dauke-Rid-Papier, das Ende September vom Kabinett beschlossen werden soll, in puncto Kernkraft vor allem eins: wortkarg.

Der Begriff »Kernenergie« taucht auf den 39 Seiten nur dreimal auf. Und der politische Kern des Konzepts, der im Regierungsbündnis in den vergangenen Monaten erhebliche Sprengkraft entwickelt hat, besteht aus genau zwei Sätzen. Sie lauten: »Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebes bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren um 14 Jahre.«