Energiepolitik Atom bleibt, Öko kommt vielleicht

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne.

Diese Revolution ging von Beamten aus. Von Detlef Dauke und Urban Rid. Dauke ist Abteilungsleiter bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Rid arbeitet im selben Rang in Norbert Röttgens Umweltministerium. Während um die beiden herum der Streit über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke tobte, brachten Dauke und Rid, unterstützt von jeweils nur einem Helfer und streng abgeschirmt von Kollegen und neugierigen Parlamentariern, in den vergangenen zwei Monaten zu Papier, was Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche tatsächlich eine »Revolution« nannte: den Fahrplan ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

So will die schwarz-gelbe Regierung ihr Energiekonzept jedenfalls verstanden wissen. Als durch und durch grüne Blaupause dafür, wie die Bundesrepublik mit dem wichtigsten Schmiermittel des Industriezeitalters endlich umweltverträglich versorgt wird – und dabei sicher und bezahlbar. Möglich werden soll das durch die Produktion enormer Mengen von Solar-, Wind- und Bioenergie, mithilfe von Häusern, die praktisch keine Heizung mehr brauchen, und von Autos, die geräuschlos, elektrisch und fast emissionsfrei über Deutschlands Straßen huschen. Unionisten und Freidemokraten hätten solche Ideen vor Kurzem noch als geistigen Müll aus dem Reich realitätsferner Visionen abgekanzelt. Jetzt will die Kanzlerin selbst Ökotopia zur Richtschnur ihres Regierungshandelns machen. Grüner geht’s nimmer.

Wäre da nicht noch eine Kleinigkeit.

Tatsächlich hat die Spitzenrunde im Kanzleramt in der Nacht von Sonntag auf Montag nur einen Konsens erzielt, der sofort gilt. Und das ist kein Beschluss zur Förderung neuer Energieformen – er fördert vielmehr RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe. Deren abgeschriebene Atommeiler, es sind Gelddruckmaschinen, sollen die Kassen der Unternehmen nun länger füllen dürfen. Nach der neuen Gefechtslage im endlosen Kampf um die Meiler würde der letzte von ihnen nicht 2022 ausgeknipst, sondern vermutlich um das Jahr 2040 herum.

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Für dieses Entgegenkommen sollen die Meilerbetreiber zwar befristet eine Steuer berappen und obendrein – auf freiwilliger Basis – in den nächsten rund 30 Jahren 14 Milliarden Euro in einen Klimaschutzfonds einzahlen. Aber das wäre nur ein Bruchteil der zu erwartenden Gewinne. Vor allem aber stehen die langfristigen Obliegenheiten der Atomwirtschaft nicht einmal im Entwurf des Energiekonzepts. Überhaupt ist das Dauke-Rid-Papier, das Ende September vom Kabinett beschlossen werden soll, in puncto Kernkraft vor allem eins: wortkarg.

Der Begriff »Kernenergie« taucht auf den 39 Seiten nur dreimal auf. Und der politische Kern des Konzepts, der im Regierungsbündnis in den vergangenen Monaten erhebliche Sprengkraft entwickelt hat, besteht aus genau zwei Sätzen. Sie lauten: »Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebes bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren um 14 Jahre.«

Das also ist die »Brücke«, von der so viel die Rede war und die angeblich ins Reich der erneuerbaren Energien führen soll. Warum sie 12 Jahre lang ist, warum nicht 8 oder 21 Jahre – Fehlanzeige. Tatsächlich gibt es keine sach- oder fachliche Begründung dafür, genauso wenig, wie es einst eine sachliche Begründung dafür gab, den Betrieb von Kernkraftwerken ungefähr vom Jahr 2022 an zu verbieten. Schwarz-Gelb ist in dieser Hinsicht keinen Deut besser als Rot-Grün.

Es gibt allerdings fach- und sachliche Einwände gegen das vermeintlich harmonische Miteinander von Atom- und Ökoenergie. Einer, der von Amts wegen das Energiekonzept jetzt schönreden muss, machte sie einst selbst: Norbert Röttgen. Vor sieben Monaten sagte er in einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität: »Das ökonomische Konzept der konventionellen Energieversorgung, hier insbesondere die Grundlastversorgung durch Kernenergie, ist ökonomisch nur schwer mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar.« Das Protokoll notiert an dieser Stelle »Applaus«.

Tatsächlich tritt der Konflikt zwischen grünen Ideen und atomarer Realität, zwischen dem in der Atomfrage eher skeptischen Röttgen und dem eher forschen Brüderle, mit jedem zusätzlichen Jahr für die Meiler deutlicher zutage – zulasten der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie. Um das zu sehen, muss man kurz einsteigen in die Mechanik der Erzeugung und des Handels von Strom.

Wächst in Zukunft die Leistung der Windräder und Solaranlagen, dann wird der erzeugte Grünstrom öfter ausreichen, um Deutschland weitgehend zu versorgen; die Meilerbetreiber müssten mithin ihre Kraftwerke öfter abstellen. Tun sie es nicht, weil das Herunter- und Hochfahren der Anlagen so teuer ist, stürzen die Preise an der Strombörse ins Negative: Stromkäufer erhalten dann nicht nur Elektrizität umsonst, sondern können obendrein auch noch ein Geldgeschenk verlangen.

Bisher bleibt das für Windstromerzeuger folgenlos, weil ihnen, gesetzlich garantiert, trotzdem eine auskömmliche Vergütung zusteht. Allerdings wird ein ernstes Problem daraus, sofern – wie im Konzept angekündigt – die Erzeugung erneuerbarer Energien »stärker bedarfsgerecht« erfolgen und »zügig an den Markt herangeführt« werden soll. Klingt gut, aber der Wind, Deutschlands wichtigste Quelle regenerativen Stroms, weht nun mal, wann er will, und nicht, wenn der Strom nachgefragt wird. Hinter der Ankündigung von mehr Markt verbirgt sich deshalb ein Frontalangriff auf die Grünstrom-Förderung, die zurzeit unabhängig vom Börsengeschehen durch die Verbraucher erfolgt. Genau das könnte sich schnell ändern. Der den Atomkonzernen geneigte Wirtschaftsminister lässt bereits untersuchen, wie sich dieses bewährte Verfahren abschaffen ließe. Die Produzenten von Wind- oder Sonnenenergie müssten dann zeitweise noch Geld dazugeben, und die Ökorevolution würde sich weiter verzögern.

Vor allem der Ausbau von Windparks würde sich »deutlich abschwächen«, sagt der Flensburger Ökonom Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen. Hohmeyer findet allerdings auch wohlwollende Worte für das Konzept der Regierung. Zum Beispiel dafür, dass sie den Ausbau der Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von Ökostrom beschleunigen will.

Warum dieses Vorhaben nur im Paket mit längeren Atomlaufzeiten zu haben sein soll, leuchtet Hohmeyer indes nicht ein. Tatsächlich drängt sich ihm wie auch vielen Kollegen der Eindruck auf, dass Merkel und Co. die unpopuläre Atomentscheidung möglichst tief in ihrer energiepolitischen Wundertüte namens Energiekonzept verstecken wollten. Ganz viel hätten sie deshalb hineingepackt, große Vorhaben und kleine. Einiges davon ist neu, anderes knüpft an alte Programme an, an die Nachhaltigkeitsstrategie etwa oder an das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP).

Nimmt Schwarz-Gelb die versprochene Ökowende ernst, müsste sich die Koalition fast neu erfinden. Denn viel von dem, was sie jetzt »auf den Weg bringen« will, räumte sie bisher eher aus dem Weg.

Beispiel Mobilität: Im Energiekonzept macht sich die Regierung für »ambitionierte Grenzwerte für alle Fahrzeugklassen« stark. In Brüssel kämpft sie gegen schärfere Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge.

Beispiel Heizenergie: Laut Energiekonzept ist die Sanierung des Gebäudebestandes »die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern«. Die Fördermittel für Gebäudesanierung hat die Regierung gekürzt.

Beispiel Verbraucherinformation: Im Energiekonzept verspricht die Regierung die »transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs, zum Beispiel von Pkw«. Das vom Wirtschaftsminister geplante Öko-Label bevorzugt allerdings schwere Autos.

Die Merkelsche Revolution, sie müsste zunächst ihre eigene Regierung erfassen. Ob es so weit kommt? Vorerst macht es sich die Regierung mit ihrer Atomentscheidung nur noch schwerer.