Energiepolitik Atom bleibt, Öko kommt vielleicht
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 Nimmt Schwarz-Gelb die Ökowende ernst, müsste sich die Koalition neu erfinden

Warum dieses Vorhaben nur im Paket mit längeren Atomlaufzeiten zu haben sein soll, leuchtet Hohmeyer indes nicht ein. Tatsächlich drängt sich ihm wie auch vielen Kollegen der Eindruck auf, dass Merkel und Co. die unpopuläre Atomentscheidung möglichst tief in ihrer energiepolitischen Wundertüte namens Energiekonzept verstecken wollten. Ganz viel hätten sie deshalb hineingepackt, große Vorhaben und kleine. Einiges davon ist neu, anderes knüpft an alte Programme an, an die Nachhaltigkeitsstrategie etwa oder an das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP).

Nimmt Schwarz-Gelb die versprochene Ökowende ernst, müsste sich die Koalition fast neu erfinden. Denn viel von dem, was sie jetzt »auf den Weg bringen« will, räumte sie bisher eher aus dem Weg.

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Beispiel Mobilität: Im Energiekonzept macht sich die Regierung für »ambitionierte Grenzwerte für alle Fahrzeugklassen« stark. In Brüssel kämpft sie gegen schärfere Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge.

Beispiel Heizenergie: Laut Energiekonzept ist die Sanierung des Gebäudebestandes »die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern«. Die Fördermittel für Gebäudesanierung hat die Regierung gekürzt.

Beispiel Verbraucherinformation: Im Energiekonzept verspricht die Regierung die »transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs, zum Beispiel von Pkw«. Das vom Wirtschaftsminister geplante Öko-Label bevorzugt allerdings schwere Autos.

Die Merkelsche Revolution, sie müsste zunächst ihre eigene Regierung erfassen. Ob es so weit kommt? Vorerst macht es sich die Regierung mit ihrer Atomentscheidung nur noch schwerer.

 
Leser-Kommentare
    • mamor
    • 09.09.2010 um 20:34 Uhr

    Diese Regierung ist der absolute Albtraum!
    Ich war wirklich der Meinung nach der letzten Regierungsbildung könnte es nicht schlimmer kommen; wie naiv ich doch war!
    Wieviele Millionen für unsere Kanzlerin raus springen?

  1. Die "Unionisten" (vermutlich in Anlehnung an die EU oder die CDU?? - man weiß es nicht) helfen uns zu windunbhängig günstigen Strom und deren "Öko-Label bevorzugt schwere Autos". Aber - wer sind eigentlich diese Unionisten? Anhänger des UNIONISMUS - vermutlich...

    Oder kooperieren die Frei demokraten jetzt mit unionists (Gewerkschaftern) ?

  2. Deshalb möchte ich da mal drauf hinweisen. Die im Gutachten ermittelten Werte scheinen mir nich sonderlich seriös ermittelt

  3. Der Artikel zeigt in guter Weise die Zielrichtung der Regierungsentscheidungen auf.

    Ich finde, die jüngste Entwicklung hat doch etwas Gutes: es lässt sich deutlich erkennen, dass die Parteien doch nicht einfach "letztlich alle dasselbe wollen". So kann Mann und Frau doch bei Wahlen bewusster wählen - hoffentlich!

    Und vielleicht ist es ja mit den "unterschiedlichen" Positionen zwischen Brüderle und Röttgen wie mit manchen Kommissaren im Fernsehkrimi: Sagt der eine während des Verhörs eines schweigsamen Verdächtigen zum anderen: "Ich mach jetzt mal den Bösen und Du gleich den Guten. Dann wird er bei Dir schon auspacken." Und in Wirklichkeit ist alle Verschiedenheit nur gespielt.

    Vielleicht sehen wir also nur einen Film, von dem wir in diesem Fall nur das Drehbuch nicht kennen? Gespielt werden die unterschiedlichen Rollen doch einigermaßen gut - auch wenn es Laiendarsteller sind - oder?

  4. Wer sich die aktuelle Studie zum Energiekonzept der Regierung durchliest, wird erkennen, dass teils absolut unseriös gearbeitet wird!
    Dort wird ein Referenzszenario mit erdenklich schlechten Annahmen mit 8 (praktisch 4) ausschließlich (!) Laufzeitverlängerungs-Szenarien verglichen, welchen allesamt optimistischere Annahmen (z.B. bei Effizienzsteigerungen der Industrie uvm.) zu Grunde liegen. So steht die Kernenergie natürlich im Vgl. zu dem negativ gerechneten Referenzszenario gut da....
    Und selbst damit ergeben sich teils nur minimale Unterschiede.
    ZITAT: "Vor diesem Hintergrund sind auch die LEICHT positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Zielszenarien im Vergleich zur Referenz zu sehen."

    Ansonsten werden dort m.E. auch sehr richtige Vorschläge wie Netzausbau, ein bindendes internationales Klimaschutzabkommen und forcierte Gebäudesanierung gemacht. Erwähnt wird auch, dass ein "gesellschaftlicher Konsens" erforderlich ist.
    Das hat die Regierung wohl nicht so gut umgesetzt...

  5. Insbesondere der letzte Satz des Kommentars ist zu empfehlen!

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