Die Sarrazin-Geschicht kennt nur Verlierer

Am letzten Wochenende im August, nach neuen Interviewäußerungen, erreicht die Empörung eine neue Dimension. Diesmal stimmt die Kanzlerin ein und fordert die Bundesbank indirekt zum Handeln auf. Axel Weber ist gerade auf einer Notenbankkonferenz in den Rocky Mountains. Kurz vor Abflug aus Denver wird er informiert. Weber, der im kommenden Jahr an die Spitze der EZB wechseln will, beruft für Montag, den 30. August, gleich nach der Landung gegen Mittag eine Sitzung des Vorstands ein – ohne Sarrazin.

Der Vorgang, so heißt es, lässt sich nicht länger als Privatsache behandeln. Der Präsident ist in einer ausweglosen Situation. Handelt er nicht, wird man ihm vorwerfen, er riskiere den Ruf der Bank und habe seinen Vorstand nicht im Griff. Handelt er, wird man sagen, er setze die Unabhängigkeit der Währungsbehörde aufs Spiel. Er entscheidet sich für Variante zwei, wie damals im Herbst – nur sind diesmal auch die übrigen Vorstände seiner Meinung.

Hat sich die Bundesbank damit dem politischen Druck gebeugt? Dafür spricht die zeitliche Abfolge der Ereignisse. Dagegen spricht die Beteuerung mehrerer Vorstände, man habe aus eigenem Antrieb gehandelt. Tatsächlich ist sich die Runde schon am Montag – also noch bevor sich Bundespräsident Christian Wulff indirekt für eine Abberufung ausspricht – einig, dass Sarrazin den Bogen überspannt hat. Die Frage ist jetzt nur noch, wie man ihn loswird.

Es gibt zwei Methoden der Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin: die inhaltliche und die formale. Die erste fragt, ob er recht hat, die zweite, ob Äußerungen über Migranten und genetische Dispositionen dem Vorstand einer Zentralbank zustehen. In der Öffentlichkeit geht es vor allem um die erste Frage, in der Bundesbank um die zweite. Zentralbanker genießen eine Unabhängigkeit, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich nicht vereinbar ist. Man räumt sie ihnen ein, weil die Stabilität des Geldes ein hoher Wert ist. Dafür haben sie sich in allgemeinen politischen Fragen zurückzuhalten. In den USA gelten bereits Kommentare zur Steuerpolitik als Mandatsüberschreitung.

Schon am Montag warnen die Juristen der Notenbank, dass eine Abberufung erhebliche rechtlichen Risiken mit sich bringt. Aus Sicht der Bundesbank wäre ein freiwilliger Rückzug die beste Lösung. Man ist bereit, über Zugeständnisse bei der Pensionsregelung zu reden. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag wird weiterverhandelt.

Sarrazin, der an den Sitzungen nur noch in Begleitung seines Anwalts teilnimmt, will einige Tage Bedenkzeit. Die Bundesbank macht klar: Bis Donnerstag muss eine Entscheidung fallen.

Am Donnerstag hat Sarrazin das Angebot nicht angenommen. Inzwischen hat auch die EZB signalisiert, dass sie einen Rausschmiss nicht als einen Verstoß gegen das Gebot der Unabhängigkeit interpretieren würde. Er muss den Sitzungsraum verlassen, der Restvorstand beschließt die Abberufung einstimmig. Am Freitag geht ein Schreiben der Bundesbank an das Kanzleramt, das Finanzministerium und das Bundespräsidialamt. Ihm liegt eine lange Liste mit Äußerungen Sarrazins bei. Sie sollen belegen, dass er nicht die vertraglich geforderte »Mäßigung und Zurückhaltung« gewahrt hat.

Wulff muss nun nicht mehr entscheiden. Doch wegen seiner voreiligen Äußerungen steht auch er in der Kritik. Sarrazin benötigt in der Öffentlichkeit Polizeischutz, und Webers ausländische Konkurrenten im Kampf um die Spitze der EZB freuen sich über seine schlechte Presse in Deutschland.

Diese Geschichte kennt nur Verlierer.