Bankenregulierung Showdown in Basel

Deutschland dringt auf eine Lockerung der neuen Eigenkapitalregeln für die Banken. Knickt die Regierung vor der Finanzlobby ein?

© Andreas Rentz/Getty Images

Bankentürme in Frankfurt am Main: Symbol für die Macht der Finanzindustrie

Es sind nur ein paar Zahlen, aber die haben es in sich. »Vorschlag für die Kalibrierung des Kapitalrahmens« ist das streng geheime Papier überschrieben, über das der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am vergangenen Dienstag entscheiden musste. Was die Finanzaufseher aus 27 Ländern da vor sich hatten, ist das Grundgesetz der Finanzbranche: die Eigenkapitalregeln für die Banken.

Ein neues »regulatorisches System« hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 vor einem knappen Jahr auf ihrem Gipfel in Pittsburgh beschlossen – und ihren Fachleuten den Auftrag erteilt, die Aufsichtsbehörden umzubauen und die Kapitalvorschriften zu verschärfen. Diese Woche brachte die EU eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde auf den Weg. Auf dem nächsten G-20-Gipfel in Seoul soll auch die Reform der Eigenkapitalnormen beschlossen werden.

Doch noch wird erbittert um die Details gerungen. Denn von ihnen hängt nicht nur ab, wie stabil das Finanzsystem wirklich sein wird, sondern auch, wer im internationalen Kreditgeschäft künftig das Sagen hat.

Jede Bank benötigt für ihren Betrieb eigenes Kapital. So ist es praktisch überall auf der Welt vorgeschrieben. Je riskanter die Geschäfte und je umfangreicher die Bilanz, desto mehr davon. Eigenkapital bietet Schutz in schlechten Zeiten. Wenn ein Kredit nicht zurückbezahlt wird, kann die Bank mit ihrem eigenen Kapital den Schaden tragen – statt die Einlagen der Kunden oder Steuergelder einsetzen zu müssen. Eigenkapital begrenzt aber auch das Geschäftsvolumen, weil eine Bank keine neuen Kredite mehr vergeben darf, wenn ihr Kapital knapp wird.

In der Krise hatten sich die Kapitalvorräte der Banken indes als unzureichend erwiesen. Im Prinzip sind sich in Basel deshalb alle einig, dass sie größer sein sollen. Die Frage, über die in Basel heftig gestritten wurde: Wie viel größer?

Bislang liegt die absolute Untergrenze für das sogenannte Kernkapital bei vier Prozent des nach Risiken gewichteten Geschäftsvolumens. In der Vorlage für den Basler Ausschuss wird nun vorgeschlagen, diese Quote auf sechs Prozent anzuheben. Dazu kommt ein Sicherheitsaufschlag von drei Prozentpunkten, bei dessen Unterschreitung die Aufsicht in das Geschäft der Bank eingreifen und zum Beispiel Dividendenzahlungen verbieten kann. Obendrein können die Behörden in Boomzeiten noch einmal bis zu drei Punkte mehr Kapital verlangen, um Kreditexzesse einzudämmen. Macht insgesamt 12 Prozent. Schon 2013 sollen die sechs Prozent eingeführt werden, der Sicherheitsaufschlag folgt schrittweise von 2014 an.

Zu viel sei das, sagt die Finanzindustrie. Der Bundesverband deutscher Banken warnt, dass die zehn größten deutschen Institute über 100 Milliarden an Kapital aufnehmen müssten. Der Sparkassenverband rechnet damit, dass seine Mitglieder das Kreditangebot um 200 Milliarden Euro verknappen müssen. Betroffen wären »vor allem mittelständische Unternehmen«. Der Bundesverband Öffentlicher Banken – der die Landesbanken vertritt – hat gar den Finanzausschuss des Bundestags »um Unterstützung« gebeten, »damit die deutsche Verhandlungsdelegation in Basel mit einem robusten politischen Mandat ausgestattet wird«.

Es ist gängige Praxis der Finanzlobby, mit Untergangsszenarien strengere Regeln verhindern zu wollen. Nach einer Modellrechnung des Internationalen Bankenverbands IIF würden die neuen Vorschriften die Wirtschaftleistung in Europa, den USA und Japan bis 2015 um drei Prozent drücken – zum Beispiel weil die Institute die Kosten für das zusätzliche Kapital an die Kreditkunden weiterreichen und sich Ausleihungen damit verteuern.