Schwarz-gelbe Koalition Noch'n Geschenk
Jetzt bedient Schwarz-Gelb die privaten Krankenversicherungen.
© Carsten Koall/Getty Images
Eine Operation in der Uni-Klinik Halle
Als der Sozialdemokrat Tony Blair in Großbritannien an die Macht kam, waren die Linken auf der Insel gleich skeptisch. Der Anführer von New Labour schien ihnen eine »Margaret Thatcher with a smiling face«, nichts anderes als eine lächelnde Ausgabe der eisernen Lady, die ein paar Jahre vor ihm regiert hatte.
Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt gerne mal freundlich, wenngleich verschmitzter und zurückhaltender als der stets Zähne zeigende Tony Blair. Und auch sie gibt sich als Frau der Mitte und der Modernität.
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All das hindert allerdings ihre Koalition nicht daran, ihr nahestehende Gruppen zu bedienen. Das geht nicht immer so frech und offen zu wie bei den Hoteliers. Als die ihr Steuergeschenk erhielten, hatte die FDP in den Meinungsumfragen noch zweistellige Werte, und die Koalition schien sich vieles erlauben zu können. Heute ist es anders: Diesmal musste viel gefochten und gestritten werden, bevor Schwarz-Gelb weitere Milliardengewinne für die Stromkonzerne absegnete.
Trotzdem versucht es die Koalition gleich wieder. Gesundheitsexperten aus ihren Reihen haben eine Art Förderprogramm für die privaten Krankenversicherungen entwickelt. Für die sollen demnach bald auch Preisnachlässe auf Arzneimittel gelten, die eigentlich auf die viel größeren gesetzlichen Kassen beschränkt waren und für sie ausgehandelt werden. Und Mitglieder der Gesetzlichen, die genug verdienen, sollen schneller als bisher zu den Privaten wechseln dürfen.
Was sollen die Privaten für diese und noch weitere Vorteile ihrerseits abgeben? Soweit bekannt, nichts.
Natürlich gäbe es gute Gründe, die Arbeitsteilung der gesetzlichen und privaten Kassen neu zu regeln – vor allem, wenn man sie auf Dauer enger zusammenwachsen lassen wollte. Das deutsche Trennsystem ist an willkürlichen Grenzen und Regeln ja kaum zu überbieten.
Doch das neuerliche Vorhaben passt eher in die Kategorie der politischen Freundeshilfe. Vielleicht kommen die Pläne auch nicht durch – die Pharmalobby und CSU-Politiker wehren sich. Das Motto scheint zu sein: Man kann es ja mal versuchen.
Fährt die selbst ernannte Regierung der Mitte fort mit solchen Aktionen, wird sie reichlich einseitig. Man könnte sagen, dafür wurde sie doch auch gewählt. Doch so offensichtlich mögen es nicht einmal die Wähler, wie alle Beliebtheitsumfragen zeigen . Denn das ist der Fluch des Klientelismus. Am Ende wenden sich selbst die Bedienten wegen Unwohlseins ab.
Angela Merkel muss aufpassen, dass sie nicht noch verglichen wird mit Guido Westerwelle – in dem Fall allerdings mit einem ernsten Gesicht.
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- Datum 10.09.2010 - 15:14 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 09.09.2010 Nr. 37
- Kommentare 128
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als ob die erlassene "Hotelsteuer" Klientelpolitik wäre, dieses Vorhaben war überfallig, so auch zufinden in den Wahlprogrammen anderer Parteien.
Über den Zeitpunkt des Erlasses lässt sich jedoch streiten.
Ihr Hotel?
dieses Vorhaben war überflüssig.
http://www.welt.de/die-we...
Das können sie doch sicher präzisieren, warum die Senkung der MwSt. für Hotels längst überfällig war?
Ich halte das für Unfug. Mein Reiseverhalten hat sich dadurch keinen Deut verändert. Ich übernachte innehrhalb Deutschlands genauso oft wie früher auch. Preissenkungen konnte ich jedoch keine feststellen, einge Hotels sind gegenüber dem Vorjahr jedoch teurer geworden. Auch die angeblich notwendigen Investitionen sind in den Hotels, wo ich für gewöhnlich absteige, nicht vollzogen worden. Notwendig waren sie ohnehin nicht, da deutsche Hotels einen guten Standart haben.
Fazit: Es wurde eine gute Lobbyarbeit seitens der Hotels gemacht und die Regierung hat abgenickt. Das ist ein Skandal und reiht sich in die vielen Skandale ein, die seit Schwarz-Gelb an der Tagesordnung sind. Die Umfragewerte zeigen ihr übriges.
Deutschland hat in den Jahren zuvor nicht an mangelndem Tourismus gelitten. Und es war nicht so, dass in den Grenzgebieten die Hotels in Österreich brechend voll waren und die deutschen Hotels die Brotkrumen beherbergten, die in Österreich kein Hotel mehr gefunden hatten. Deutschland war und ist ein beliebtes Urlaubsland und das nicht sinkende Preisniveau seit Senkung der MwSt. zeigt, den deutschen Hotels ging und geht es sehr gut. Schön für sie. Und noch schöner für die Hoteliers, die diese Subvention nicht an ihre Endkunden weitergeben.
Nicht jeder kann die Wahrheit ertragen und wünscht sich insgeheim, dass denjenigen, die die harten Fakten benennen und verbreiten, doch endlich ihr fieses Maul gestopft werden möge - nicht wahr Herr oder Frau "Pippo86"?
Y.S.
der viel zu geringen Hartz-VI-Sätze für Kinder, bekommen die Betroffenen auch weiterhin dieselben Sätze, ganz so als sei die Unterfinanzierung des Lebensunterhalts von Kindern ein theoretisches Problem.
Aber hauptsache die armen Hoteliers wurden endlich entlastet; deren Leid war mir schon lange unerträglich!
Ihr Hotel?
dieses Vorhaben war überflüssig.
http://www.welt.de/die-we...
Das können sie doch sicher präzisieren, warum die Senkung der MwSt. für Hotels längst überfällig war?
Ich halte das für Unfug. Mein Reiseverhalten hat sich dadurch keinen Deut verändert. Ich übernachte innehrhalb Deutschlands genauso oft wie früher auch. Preissenkungen konnte ich jedoch keine feststellen, einge Hotels sind gegenüber dem Vorjahr jedoch teurer geworden. Auch die angeblich notwendigen Investitionen sind in den Hotels, wo ich für gewöhnlich absteige, nicht vollzogen worden. Notwendig waren sie ohnehin nicht, da deutsche Hotels einen guten Standart haben.
Fazit: Es wurde eine gute Lobbyarbeit seitens der Hotels gemacht und die Regierung hat abgenickt. Das ist ein Skandal und reiht sich in die vielen Skandale ein, die seit Schwarz-Gelb an der Tagesordnung sind. Die Umfragewerte zeigen ihr übriges.
Deutschland hat in den Jahren zuvor nicht an mangelndem Tourismus gelitten. Und es war nicht so, dass in den Grenzgebieten die Hotels in Österreich brechend voll waren und die deutschen Hotels die Brotkrumen beherbergten, die in Österreich kein Hotel mehr gefunden hatten. Deutschland war und ist ein beliebtes Urlaubsland und das nicht sinkende Preisniveau seit Senkung der MwSt. zeigt, den deutschen Hotels ging und geht es sehr gut. Schön für sie. Und noch schöner für die Hoteliers, die diese Subvention nicht an ihre Endkunden weitergeben.
Nicht jeder kann die Wahrheit ertragen und wünscht sich insgeheim, dass denjenigen, die die harten Fakten benennen und verbreiten, doch endlich ihr fieses Maul gestopft werden möge - nicht wahr Herr oder Frau "Pippo86"?
Y.S.
der viel zu geringen Hartz-VI-Sätze für Kinder, bekommen die Betroffenen auch weiterhin dieselben Sätze, ganz so als sei die Unterfinanzierung des Lebensunterhalts von Kindern ein theoretisches Problem.
Aber hauptsache die armen Hoteliers wurden endlich entlastet; deren Leid war mir schon lange unerträglich!
habe die Korruptive Regierungsführung vorausgesehen.
Schließlich bedeuten die Farben schwarz-gelb in der
Industrie: GEFAHR.
Jede Stimme für eine andere Partei hätte dazu beitragen können, dass diese Regierung nicht gebildet hätte werden können.
klingt als ob sie noch stolz drauf sind durch ihr nicht-wählen eine "Korruptive Regierungsführung" ermöglicht zu haben....
haben diese vermeintlich korruptive Regierung erst ermöglicht.
"Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei." (Max Frisch)
Sie sollten hier wahrlich ganz kleine Brötchen backen...
Jede Stimme für eine andere Partei hätte dazu beitragen können, dass diese Regierung nicht gebildet hätte werden können.
klingt als ob sie noch stolz drauf sind durch ihr nicht-wählen eine "Korruptive Regierungsführung" ermöglicht zu haben....
haben diese vermeintlich korruptive Regierung erst ermöglicht.
"Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei." (Max Frisch)
Sie sollten hier wahrlich ganz kleine Brötchen backen...
Ihr Hotel?
Ich liebe es, wenn sich Nichtwähler über die jeweilige Regierung aufregen, besonders wenn sie es schon das Unglück kommen sahen.
Wenn Sie das Unglück kommen sahen, wieso haben Sie dann nicht eine Alternative gewählt, die diese Apokalypse verhindert hätte?
das ist aber nur eins, wie war das noch mal mit den Kernkraftwerken....? Wer wird als Nächster bedient? - Wie wurde zur Zeit der Weimarer Republik schon so treffend von einem Künstler gesagt: "Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte...."
Ich liebe es, wenn sich Nichtwähler über die jeweilige Regierung aufregen, besonders wenn sie es schon das Unglück kommen sahen.
Wenn Sie das Unglück kommen sahen, wieso haben Sie dann nicht eine Alternative gewählt, die diese Apokalypse verhindert hätte?
das ist aber nur eins, wie war das noch mal mit den Kernkraftwerken....? Wer wird als Nächster bedient? - Wie wurde zur Zeit der Weimarer Republik schon so treffend von einem Künstler gesagt: "Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte...."
warum es eine eigene Rubrik 'Politik' in den Zeitungen gibt.
Sachgerechter wäre doch die Subsumierung unter die Rubrik 'Wirtschaft', so wie im richtigen Leben auch.
aber die Rabatte bei Arzneimitteln so umzudeuten ... das ist nur eine skurrile Mini Attacke auf die Pharmaindustrie
Ja, hier scheint der Autor seinen Vorurteilen erlegen zu sein.
Es gibt schliesslich zu fast jedem Gesetz eine Gruppe, die davon profitiert, und wenn man erst einmal sicher ist, dass alles was die Regierung macht Klientelpolitik sein muss, dann findet man auch immer Tatsachen, die das scheinbar bestätigen.
Hier sind es also die privaten Krankenkassen, die von dem Rabatt profitieren, klar, das ist schearz-gelbe Klientel.
Kommt der Rabatt allerdings nicht, so ist es die Pharmaindustrie, die davon profitiert, klar, das ist auch schwarz-gelbe Klientel.
Ein Argument aber, dass so willkürlich ist, dass es zwei genau entgegengesetzte Vorgänge vermeindlich erklärt, erklärt in Wirklichkeit gar nichts.
Ja, hier scheint der Autor seinen Vorurteilen erlegen zu sein.
Es gibt schliesslich zu fast jedem Gesetz eine Gruppe, die davon profitiert, und wenn man erst einmal sicher ist, dass alles was die Regierung macht Klientelpolitik sein muss, dann findet man auch immer Tatsachen, die das scheinbar bestätigen.
Hier sind es also die privaten Krankenkassen, die von dem Rabatt profitieren, klar, das ist schearz-gelbe Klientel.
Kommt der Rabatt allerdings nicht, so ist es die Pharmaindustrie, die davon profitiert, klar, das ist auch schwarz-gelbe Klientel.
Ein Argument aber, dass so willkürlich ist, dass es zwei genau entgegengesetzte Vorgänge vermeindlich erklärt, erklärt in Wirklichkeit gar nichts.
alles was wir von der neo-liberal, konservativen Regierung erwarten dürfen ist käufliche Politik von käuflichen Politikern.
Hätte diese Albtraum doch irgendwie vor 2013 ein Ende.
durch einen Volksaufstand ...
Und der ist in dieser Republik nicht zu erwarten.
Wenn man sich extrem teuere Klientel Politik aus rot-grüner Hand ansehen möchte , muss man nur den Blick auf NRW richten (Abschaffung der Studiengebühren u.a)
Man sollte nicht so tun als ob die Oppositionsparteien keine Klientelpolitik betreiben. Auch die von einigen SPD Landesfürsten geforderte Rettung von Opel wäre nichts anderes gewesen , die ganzen "sozialen" Forderungen der Linken sind auch Reine Klientelpolitik.
Von daher ist die Heuchellei der Kritiker einfach unerträglich.
Vielleicht wäre es an der Zeit das Mittel des Misstrauensantrages gegen die Regierung anzuwenden. Oder per Volksentscheid Neuwahlen herbeizuführen.
Eine Demokratie bietet immer die Möglichkeit eine Regierung abzusetzen. Das unterscheidet Demokratie von Diktatur. Also sollte sich das deutsche Volk vielleicht endlich aus der bequemen, gemütlichen Wohnzimmercouch erheben und seine Rechte einfordern.
Das 3te Reich existiert nicht mehr, man braucht also keine Angst davor zu haben für seine Rechte als Bürger einzutreten. Vielleicht wird es endlich Zeit eine Regierung einzufordern die auch die Rechte und Zukunft des Volkes vertritt und nicht nur die einer reichen Minderheit die im Besitz von Wirtschaftsunternehmen ist.
durch einen Volksaufstand ...
Und der ist in dieser Republik nicht zu erwarten.
Wenn man sich extrem teuere Klientel Politik aus rot-grüner Hand ansehen möchte , muss man nur den Blick auf NRW richten (Abschaffung der Studiengebühren u.a)
Man sollte nicht so tun als ob die Oppositionsparteien keine Klientelpolitik betreiben. Auch die von einigen SPD Landesfürsten geforderte Rettung von Opel wäre nichts anderes gewesen , die ganzen "sozialen" Forderungen der Linken sind auch Reine Klientelpolitik.
Von daher ist die Heuchellei der Kritiker einfach unerträglich.
Vielleicht wäre es an der Zeit das Mittel des Misstrauensantrages gegen die Regierung anzuwenden. Oder per Volksentscheid Neuwahlen herbeizuführen.
Eine Demokratie bietet immer die Möglichkeit eine Regierung abzusetzen. Das unterscheidet Demokratie von Diktatur. Also sollte sich das deutsche Volk vielleicht endlich aus der bequemen, gemütlichen Wohnzimmercouch erheben und seine Rechte einfordern.
Das 3te Reich existiert nicht mehr, man braucht also keine Angst davor zu haben für seine Rechte als Bürger einzutreten. Vielleicht wird es endlich Zeit eine Regierung einzufordern die auch die Rechte und Zukunft des Volkes vertritt und nicht nur die einer reichen Minderheit die im Besitz von Wirtschaftsunternehmen ist.
Ich liebe es, wenn sich Nichtwähler über die jeweilige Regierung aufregen, besonders wenn sie es schon das Unglück kommen sahen.
Wenn Sie das Unglück kommen sahen, wieso haben Sie dann nicht eine Alternative gewählt, die diese Apokalypse verhindert hätte?
keine Alternative zur Apokalypse ...
Das ein Nichtwählen auch Ausdruck von Protest gegen die Art und Weise der Politik sein kann, darauf sind sie wohl noch nicht gekommen?
Ich werde auch nicht mehr wählen, weil es schlicht keine Partei gibt, deren Inhalte man akzeptieren kann und vor allem der man vertrauen kann. Des Weiteren gibt es kein bevorzugtes Recht eine Regierung oder Partei nur zu kritisieren, wenn man gewählt hat.
ich habe eine Alternative gewählt - leider hat es nichts genützt. Das ist eben der verbreitete Irrglaube, man könne den Wahnsinn mit EINER Stimme stoppen.
Zumindest freue ich mich über jeden neuen Affront dieser "Regierung", sie provoziert damit ihre Abwahl in geradezu selbstzerstörerischer Weise. Fast könnte man glauben, schwarz-gelb sei ein von Soziologen inszenierter Feldversuch, wie weit man sich über ein Volk lustig machen kann.
Ich kann ja noch verstehen, dass man als Protestler zur Linkspartei oder KPD tendiert, aber so gar nicht wählen zu gehen ändert nichts an den herrschenden Verhältnissen. Ich kenne auch keine Partei, die meine politischen Ansichten vollends ausfüllen kann.
Diese Koalition ist vor allem zustande gekommen, weil zu viele Leute als Ausdruck ihres "Protests" zu hause geblieben sind. Es ist dementsprechend wirklich etwas arm, dass gerade diese Leute sich jetzt hier beschweren müssen.
keine Alternative zur Apokalypse ...
Das ein Nichtwählen auch Ausdruck von Protest gegen die Art und Weise der Politik sein kann, darauf sind sie wohl noch nicht gekommen?
Ich werde auch nicht mehr wählen, weil es schlicht keine Partei gibt, deren Inhalte man akzeptieren kann und vor allem der man vertrauen kann. Des Weiteren gibt es kein bevorzugtes Recht eine Regierung oder Partei nur zu kritisieren, wenn man gewählt hat.
ich habe eine Alternative gewählt - leider hat es nichts genützt. Das ist eben der verbreitete Irrglaube, man könne den Wahnsinn mit EINER Stimme stoppen.
Zumindest freue ich mich über jeden neuen Affront dieser "Regierung", sie provoziert damit ihre Abwahl in geradezu selbstzerstörerischer Weise. Fast könnte man glauben, schwarz-gelb sei ein von Soziologen inszenierter Feldversuch, wie weit man sich über ein Volk lustig machen kann.
Ich kann ja noch verstehen, dass man als Protestler zur Linkspartei oder KPD tendiert, aber so gar nicht wählen zu gehen ändert nichts an den herrschenden Verhältnissen. Ich kenne auch keine Partei, die meine politischen Ansichten vollends ausfüllen kann.
Diese Koalition ist vor allem zustande gekommen, weil zu viele Leute als Ausdruck ihres "Protests" zu hause geblieben sind. Es ist dementsprechend wirklich etwas arm, dass gerade diese Leute sich jetzt hier beschweren müssen.
durch einen Volksaufstand ...
Und der ist in dieser Republik nicht zu erwarten.
waere ja schoen, vielleicht klappts wenn uns die OSSIs
helfen, Herrn WULFF bliebe dann vielleicht schon im Exil,
die Schweiz ist doch wunderbar aber ob die "Mutti" aufnehmen ? ich glaube UNGERN (lol)
waere ja schoen, vielleicht klappts wenn uns die OSSIs
helfen, Herrn WULFF bliebe dann vielleicht schon im Exil,
die Schweiz ist doch wunderbar aber ob die "Mutti" aufnehmen ? ich glaube UNGERN (lol)
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