Ungarn Und morgen ein König

Premier Orbán versprach Ungarn die Revolution. Seine ersten 100 Tage zeigen: Er meint es ernst.

© Attila Kisbenedek / afp

Der ungarische Premier hält vor Mitgliedern seiner Mitte-Rechts-Partei Fidesz eine Rede

Am letzten Tag seines Berufslebens sitzt László Kéri in einem Café in der Budapester Innenstadt und wirkt aufgewühlt. Einen Tag liegt das Gespräch zwischen ihm und seinem neuen Vorgesetzten zurück. In diesen drei Stunden erfuhr László Kéri, was er schon lange geahnt hatte: Er wird in Zukunft nicht mehr als Politikwissenschaftler für sein Institut arbeiten, an dem er seit mehr als 20 Jahren lehrt. Das liegt seiner Meinung nach an dem jungen Studenten, den er zu Beginn seiner Karriere unterrichtete: Viktor Orbán. Seit dem Frühjahr regieren Orbán und seine konservative Partei Fidesz Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit. Und der Lehrer wird zum politischen Opfer seines früheren Schülers.

»Die offizielle Version ist, dass ich zu alt bin«, sagt Kéri, seine Stimme klingt belustigt und bitter. Er ist jetzt 59. In drei Jahren wäre er in Rente gegangen. Kéri hat weißes Haar, leuchtende braune Augen und ein Gesicht mit kräftigen Zügen. »Es findet ein Elitenaustausch statt. Und der ist gründlich«, sagt Kéri. Er gilt als linksliberaler Denker. Der neue Direktor des Instituts hingegen war Minister in der konservativen Orbán-Regierung, die von 1998 bis 2002 regiert hat. Mehr als ein Dutzend von Kéris Kollegen am Institut müssen ebenfalls gehen, weil sie angeblich einer neuen Ausrichtung des Instituts im Wege stehen.

Im April hat Viktor Orbán einen Sieg errungen, wie ihn noch nie eine demokratische Partei in Ungarn feiern konnte. Noch in der Wahlnacht sprach er von einem Systemwandel und einer nationalen Revolution, die an der Wahlurne vollbracht worden sei.

Diese Revolution vollzieht sich in vielen kleinen Schritten. Sie will eine ökonomische und eine ideologische Wende sein. Sie rollt auch über Wissenschaftler wie László Kéri hinweg, die sich nicht parteipolitisch engagieren. Auch die Vorgängerregierung tauschte nach ihrem Sieg die Eliten aus; aber so gründlich wie dieses Mal, sagen Kritiker, ging noch niemand vor.

Erst vor 21 Jahren erlebte Ungarn seine bislang letzte echte Revolution, als der Eiserne Vorhang fiel. Sie verlief unblutig, äußerst schnell und fegte den Kommunismus samt seinen Eliten fort. Diese Woche wird Viktor Orbán 100 Tage an der Macht sein – nimmt man seine Rhetorik von der Revolution ernst, kommt dies einer Ewigkeit gleich. Was hat also einer, der die Größe des Wortes kennt, in diesen ersten 100 Tagen seinem Land gebracht?

Von den sozialistischen Vorgängern übernahm Viktor Orbán ein Land im ruinösen Zustand: Ungarn stand vor einem Bankrott, der nur mithilfe des IWF und radikaler Reformen verhindert werden konnte. Die Währung war schwach, die Schulden waren genauso wie das Haushaltsdefizit exorbitant hoch.

Korruptionsskandale und Lügen der politischen Elite ließen das Vertrauen der Wähler in erschütterndem Maße einbrechen. »In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen«, gestand der damalige sozialistische Regierungschef in einer Rede an Parteigenossen ein. Die Rede geriet an die Öffentlichkeit und wurde als »Lügenrede« zum Inbegriff des politischen Versagens seiner Partei. Das war vor vier Jahren, doch selbst bei dieser Wahl gaben im zweiten Wahlgang nicht einmal 50 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Jene, die nicht für Fidesz waren, wussten nicht, für wen sie sonst stimmen sollten. Eine vertrackte politische Situation: Orbáns Partei polarisiert – aber sie ist alternativlos.

In öffentlichen Gebäuden hängen Tafeln mit der nationalen Erklärung

Viktor Orbán scheint sich seines Sieges so sicher gewesen zu sein, dass er seine Arbeit bereits begann, noch bevor er die Wahlen gewonnen hatte. In diesen ersten 100 Tagen hat er gut ein halbes Dutzend Mal die Verfassung ändern lassen, mehr als 50 Gesetze wurden verabschiedet. Anders als sonst üblich, wurden fast alle Vorschläge nicht von Ministerien, sondern direkt von Abgeordneten seiner Partei eingebracht – damit entfiel die Pflicht zur Stellungnahme durch Ministerien und Verbände.