Ungarn Und morgen ein König

Premier Orbán versprach Ungarn die Revolution. Seine ersten 100 Tage zeigen: Er meint es ernst.

© Attila Kisbenedek / afp

Der ungarische Premier hält vor Mitgliedern seiner Mitte-Rechts-Partei Fidesz eine Rede

Am letzten Tag seines Berufslebens sitzt László Kéri in einem Café in der Budapester Innenstadt und wirkt aufgewühlt. Einen Tag liegt das Gespräch zwischen ihm und seinem neuen Vorgesetzten zurück. In diesen drei Stunden erfuhr László Kéri, was er schon lange geahnt hatte: Er wird in Zukunft nicht mehr als Politikwissenschaftler für sein Institut arbeiten, an dem er seit mehr als 20 Jahren lehrt. Das liegt seiner Meinung nach an dem jungen Studenten, den er zu Beginn seiner Karriere unterrichtete: Viktor Orbán. Seit dem Frühjahr regieren Orbán und seine konservative Partei Fidesz Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit. Und der Lehrer wird zum politischen Opfer seines früheren Schülers.

»Die offizielle Version ist, dass ich zu alt bin«, sagt Kéri, seine Stimme klingt belustigt und bitter. Er ist jetzt 59. In drei Jahren wäre er in Rente gegangen. Kéri hat weißes Haar, leuchtende braune Augen und ein Gesicht mit kräftigen Zügen. »Es findet ein Elitenaustausch statt. Und der ist gründlich«, sagt Kéri. Er gilt als linksliberaler Denker. Der neue Direktor des Instituts hingegen war Minister in der konservativen Orbán-Regierung, die von 1998 bis 2002 regiert hat. Mehr als ein Dutzend von Kéris Kollegen am Institut müssen ebenfalls gehen, weil sie angeblich einer neuen Ausrichtung des Instituts im Wege stehen.

Im April hat Viktor Orbán einen Sieg errungen, wie ihn noch nie eine demokratische Partei in Ungarn feiern konnte. Noch in der Wahlnacht sprach er von einem Systemwandel und einer nationalen Revolution, die an der Wahlurne vollbracht worden sei.

Diese Revolution vollzieht sich in vielen kleinen Schritten. Sie will eine ökonomische und eine ideologische Wende sein. Sie rollt auch über Wissenschaftler wie László Kéri hinweg, die sich nicht parteipolitisch engagieren. Auch die Vorgängerregierung tauschte nach ihrem Sieg die Eliten aus; aber so gründlich wie dieses Mal, sagen Kritiker, ging noch niemand vor.

Erst vor 21 Jahren erlebte Ungarn seine bislang letzte echte Revolution, als der Eiserne Vorhang fiel. Sie verlief unblutig, äußerst schnell und fegte den Kommunismus samt seinen Eliten fort. Diese Woche wird Viktor Orbán 100 Tage an der Macht sein – nimmt man seine Rhetorik von der Revolution ernst, kommt dies einer Ewigkeit gleich. Was hat also einer, der die Größe des Wortes kennt, in diesen ersten 100 Tagen seinem Land gebracht?

Von den sozialistischen Vorgängern übernahm Viktor Orbán ein Land im ruinösen Zustand: Ungarn stand vor einem Bankrott, der nur mithilfe des IWF und radikaler Reformen verhindert werden konnte. Die Währung war schwach, die Schulden waren genauso wie das Haushaltsdefizit exorbitant hoch.

Korruptionsskandale und Lügen der politischen Elite ließen das Vertrauen der Wähler in erschütterndem Maße einbrechen. »In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen«, gestand der damalige sozialistische Regierungschef in einer Rede an Parteigenossen ein. Die Rede geriet an die Öffentlichkeit und wurde als »Lügenrede« zum Inbegriff des politischen Versagens seiner Partei. Das war vor vier Jahren, doch selbst bei dieser Wahl gaben im zweiten Wahlgang nicht einmal 50 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Jene, die nicht für Fidesz waren, wussten nicht, für wen sie sonst stimmen sollten. Eine vertrackte politische Situation: Orbáns Partei polarisiert – aber sie ist alternativlos.

In öffentlichen Gebäuden hängen Tafeln mit der nationalen Erklärung

Viktor Orbán scheint sich seines Sieges so sicher gewesen zu sein, dass er seine Arbeit bereits begann, noch bevor er die Wahlen gewonnen hatte. In diesen ersten 100 Tagen hat er gut ein halbes Dutzend Mal die Verfassung ändern lassen, mehr als 50 Gesetze wurden verabschiedet. Anders als sonst üblich, wurden fast alle Vorschläge nicht von Ministerien, sondern direkt von Abgeordneten seiner Partei eingebracht – damit entfiel die Pflicht zur Stellungnahme durch Ministerien und Verbände.

Das sichtbarste Zeichen dieser ersten 100 Tage sind aber nicht jene Tausende von Menschen, die wie László Kéri geräuschlos ihre Arbeitsplätze räumen mussten. Das Sichtbarste sind Tafeln, 70 mal 50 Zentimeter groß.

Sie hängen in Ministerien, Kasernen und öffentlichen Gebäuden, wie es eine neue Regierungsverordnung vorsieht. Auf ihnen steht, die ungarische Nation habe »in den Wahlkabinen eine erfolgreiche Revolution durchgeführt«, die das Parlament anerkenne. Mit den Wahlen sei »ein neuer Gesellschaftsvertrag« zustande gekommen, mit dem »die Ungarn ein neues System, das System der nationalen Einheit«, beschlossen hätten. Die Arbeit dazu leite die Regierung »resolut, kompromisslos und auf unerschütterliche Weise«. Das System der nationalen Einheit richte sich auch an die im Ausland lebenden Ungarn – jene ungarischen Minderheiten in der Slowakei, in Serbien oder Rumänien.

Es sollte eine Verordnung für die ganze Nation sein – aber Orbáns Partei war die einzige, die dafür gestimmt hat.

Der bisherige Präsident László Sólyom hatte sich geweigert, eine dieser Tafeln am Präsidentenpalais anzubringen. Doch der unabhängige Sólyom, vor fünf Jahren noch selbst von Orbáns Partei vorgeschlagen, wurde nicht wiedergewählt – vielleicht, weil er zwei Gesetzen seine Unterschrift verweigert hatte. Eines davon sah vor, Beamten ohne Angaben von Gründen kündigen zu können.

Sein Nachfolger teilte die Zweifel nicht. Orbán hatte ihn persönlich vorgeschlagen: Als der Premier an der Schwarzmeerküste weilte, schickte er seinen Parteikollegen daheim einen Brief, wen er sich zum Präsidenten wünsche. Der Wunsch wurde befolgt, Pál Schmitt ist nun Staatsoberhaupt von Ungarn. Er hat Orbán seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Schmitt wird deshalb eher nicht dazu neigen, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn ihm Zweifel an einem Gesetz kommen.

»Es war fast wie ein Blitzkrieg«, sagt der Schriftsteller György Konrád

Doch selbst wenn, dürfte dies künftig kein Problem für die Regierung sein: Bislang hat ein Ausschuss potenzielle Verfassungsrichter nominiert, die dann vom Parlament bestätigt wurden. In dem Ausschuss hatte jede Partei eine Stimme, oft kam es zu gegenseitigen Blockaden, weshalb zwei Richterposten unbesetzt blieben. Nun wird der Ausschuss nach dem Parlamentsproporz besetzt: Orbáns Partei kann im Alleingang die Verfassungsrichter nominieren – und im Parlament bestätigen.

Alles, was sich Viktor Orbán vornimmt, könnte er umsetzen. In seiner Partei hat er keine Widersacher. Viktor Orbán marschiert durch die Institutionen: Die Parteienfinanzierung hat er geändert, die Benennung des Vorsitzenden des Rechnungshofes auch. Er hat eine neue Medienbehörde ins Leben gerufen, deren Direktorin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrolliert. Sie ist von Orbán persönlich benannt worden – auf neun Jahre. Die Printmedien in privater Hand müssen künftig eine Stellungnahme bringen, wenn eine Person sich falsch dargestellt sieht.

Doch Ungarn ist ein zutiefst polarisiertes Land; jede tiefgreifende gesellschaftliche Änderung, die der Premier im Alleingang durchsetzt, vertieft diese Spaltung. Schon jetzt scheint es, als gebe es zwei Länder – je nachdem, mit wem man über Ungarn spricht: mit einem Konservativen oder einem Linksliberalen.

Gábor Halmai zum Beispiel. Aus der Sicht des Professors für Verfassungsrecht wird in seinem Land gerade der Rechtsstaat abgeschafft. Was bleibe, sei eine demokratische Hülle, mehr nicht. Viele der alten Regelungen seien unzureichend gewesen, räumt Halmai ein. Aber die Art, wie Orbán die Änderungen angehe, mache ihm Angst. So sehr, dass er darüber nachdenke, das Land zu verlassen. Für einige Jahre.

Das andere, konservative Ungarn verkörpern Menschen wie Gabór Borókai. Er ist Ende 40, wirkt jugendlich, die Stimme klingt weich. Seine Karriere begann er als Sportreporter. Während der ersten Regierung Orbáns war Borókai sein Pressesprecher. Heute ist er Chefredakteur der zweitgrößten Wochenzeitung in Ungarn, Heti Válasz. Sie steht Orbáns Partei Fidesz nahe. Es habe Fehler bei dem Mediengesetz gegeben, räumt Borókai ein. Aber es sei überarbeitet worden. »Die Pressefreiheit kann durch das Gesetz nicht eingeengt werden. Durch das Internet ist es unmöglich, alle Medien zu kontrollieren.« Man müsse abwarten, um sagen zu können, wie sich die Gesellschaft verändere.

Und die Ängste vieler ungarischer Intellektueller darüber, was mit ihrem Land passiert? »Die meisten Intellektuellen hier sind linksliberal. Sie sind viel mehr in die Politik verwickelt, als gesund ist.« Sehr viele dieser Intellektuellen, die noch Anfang der neunziger Jahre Massen auf die Straße gebracht haben, könnten heute nicht einmal ein paar Dutzend in ihr Haus als Gäste kriegen. »Sie haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Politik hat sie mit sich gerissen«, sagt Borókai. Er meint damit Schriftsteller wie Péter Esterházy, Péter Nádas und György Konrád, deren Stimmen im Ausland viel Gewicht haben.

György Konrád lebt in einem schönen Gründerzeithaus im 2. Bezirk von Budapest. Es sind Altweibertage, noch einmal scheint die Sonne mit Kraft in sein Arbeitszimmer, bevor der Sommer geht. 77 Jahre alt ist Konrád, das Gehen fällt ihm schwer. »Es war fast ein Blitzkrieg«, sagt Konrád mit gemessener Übertreibung über den Elitentausch. »Fabelhaft schnell.« Wer auf der falschen Seite stehe, werde auch in der Privatwirtschaft Schwierigkeiten haben. »Die ungarische Gesellschaft kennt das Gefühl noch«, sagt Konrád. »Man hat noch Reflexe. Man sagt: Aha, jetzt muss ich wieder diese Attitüde aufwärmen.«

Er beobachte, wie sich die Gesellschaft verändere. Plötzlich würden Begriffe wie »Nation« zum Ausschlusskriterium: »Wer nicht genug national ist, ist fremd«, sagt Konrád.

Kaum an der Macht, berief Orbán eine sechsköpfige Kommission ein, die er mit ihm vertrauten Personen besetzte. Die Kommission soll eine neue Verfassung ausarbeiten, um die alte, durch Änderungen in die demokratische Zeit herübergerettete von 1949 abzulösen. Ideen einzelner Mitglieder sickerten durch. Zum Beispiel die, in Ungarn wieder die Monarchie einzuführen.

Es war natürlich nur eine Idee, mehr nicht.

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