Parlamentswahlen Sag zum Abschied leise: Wählen!

Der Westen will sich aus Afghanistan zurückziehen. Und schaut deshalb lieber nicht so genau hin, wenn bei der Parlamentswahl am Samstag heftig manipuliert werden sollte.

© PATRICK BAZ/AFP/Getty Images

Viele Kandidaten: Straßenszene in der afghanischen Hauptstadt Kabul

Am Samstag werden die afghanischen Wähler zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 ein neues Parlament wählen. Einst galt Demokratie hier als Hoffnungswort und Präsident Hamid Karsai als Hoffnungsträger. Nach dem Ende des Taliban-Regimes waren die meisten Afghanen darauf versessen, ihr Schicksal endlich wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Doch schon damals gab es Befürchtungen. »Der Kommunismus ist hier gescheitert, der Islam ist hier gescheitert. Der einzige Weg ist jetzt die Demokratie«, sagte damals ein afghanischer Bekannter, der jetzt im Parlament sitzt und wieder kandidiert. »Was wird geschehen, wenn auch die Demokratie scheitert?« So weit scheint es bereits zu sein.

Es gibt wenig Grund zu hoffen, dass dieses Mal weniger betrogen wird als schon bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr. Damals war fast ein Fünftel der Stimmen gefälscht worden, die meisten kamen Präsident Karsai zugute. Trotzdem erkannten die westlichen Regierungen seinen Wahlsieg an. Vieles deutet darauf hin, dass auch die Wahl des Parlaments chaotisch verlaufen, dass auf allen Ebenen manipuliert werden wird. Zahlreiche Kandidaten sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine wirkliche Chance haben, wenn sie nicht selbst tricksen.

Die eigentliche Bedeutung der Wahlen liegt außerhalb des Landes: Sie soll dem Westen erlauben, Fortschritt im Prozess der »Übergabe der politischen Verantwortung« an die afghanische Regierung zu demonstrieren. Doch dabei ist das nicht mehr als ein Euphemismus. Die Wahl ist die politische Abschiedsvorstellung des Westens aus dem leidgeprüften und immer noch nicht stabilisierten Afghanistan. Und dieser Rückzug wiederum ist Zeichen eines unnötigen Scheiterns.

Seit dem Sturz der Taliban 2001 habe ich alle Wahlen in Afghanistan verfolgen können, manche als UN-Mitarbeiter und Mitwirkender bei ihrer Vorbereitung, später als offizieller Beobachter, wie auch diesmal. Insgesamt haben die Manipulationen in dieser Zeit zugenommen. Auch derzeit zeigen sich viele Wähler und Kandidaten besorgt. Viele befürchten, dass die Regierung die schlechte Sicherheitslage zum Vorwand nimmt, erneut die Wahlen zu manipulieren.

Bei den Präsidentschafts- und Provinzratswahlen im vergangenen Jahr hatten Sicherheitskräfte Taliban-Angriffe auf Wahlstationen inszeniert. Nachdem das Personal aus den Stimmlokalen evakuiert wurde, füllten die Sicherheitskräfte die Urnen mit vorbereiteten Wahlscheinen auf. Eine Kollegin des Thinktanks, für den ich in Kabul arbeitete, fand heraus, dass höchstwahrscheinlich keine einzige der Wahlurnen in der umkämpften bevölkerungsreichen Provinz Ghazni überhaupt die Unterkunft des dortigen Gouverneurs verlassen hatte. Schließlich zerstörte ein Feuer im zentralen Wahlrechenzentrum im Dezember wichtige Daten, sodass weitere Wahlfälschungen während der Auszählung nicht mehr nachvollzogen werden konnten. Zu befürchten steht, dass solche Manipulationen sich diesmal wiederholen. Zudem haben die Wahlfälscher dazugelernt, sie könnten nun wohl auch zu weniger auffälligen Methoden greifen.

Eine weitere Erschwernis ist die Affäre um die angedrohte und dann abgesagte Koran-Verbrennung in Florida. Sie schränkt den Bewegungsspielraum der wenigen ausländischen Wahlbeobachter zusätzlich ein. Noch hat sich nicht überall herumgesprochen, dass die Provokation abgesagt wurde. In der Provinz Logar, gleich südlich der Hauptstadt Kabul gelegen, demonstrierten noch am Sonntag mehrere Hundert empörte Afghanen, einige gaben auch Schüsse ab. Unter den Protestierenden sollen Aufständische gesichtet worden sein. Für westliche Wahlbeobachter ist das bedrohlich. Denn in Afghanistan gelten alle westlichen Ausländer als Christen – ganz unabhängig davon, welchem Glauben sie tatsächlich anhängen. In ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn über das aus ihrer Sicht fehlgeschlagene Engagement des Westens in ihrem Land sind viele Afghanen nicht mehr bereit zu differenzieren. Ebenso wenig hat sich die Nachricht verbreitet, dass gegen zwölf US-Soldaten Anklage eröffnet wurde, die ohne Not afghanische Zivilisten getötet und sich mit ihrer Tat auch noch gebrüstet hatten. Einige hatten sogar Leichenteile der Opfer als Trophäen mit sich geführt. All das erschwert die ohnehin schon problematischen Wahlen.

Eigentlich hätte das gesamte Wahlrecht reformiert werden müssen. Zum ersten Mal liegt die politische und organisatorische Verantwortung für die Abstimmung bei den afghanischen Behörden. Doch die Wahlinstitutionen haben nach ihrer »Afghanisierung« noch stärker ihre Unabhängigkeit eingebüßt als während der Chaoswahl 2009: Parteien dürfen weiterhin keine Listen aufstellen, im Parlament herrscht faktisch Fraktionsverbot. Das spielt Präsident Hamid Karsai in die Hände. Er glaubt offensichtlich, ein in 249 Einzelpersonen zerfallendes Unterhaus weiterhin so manipulieren zu können, dass es in Schlüsselfragen hinter ihm steht.

Zudem fehlt in Afghanistan das wichtigste Instrument jeder anständigen Wahl: brauchbare Wählerlisten. Es kursieren etwa 17 Millionen Wählerausweise, offiziell gibt es aber nur 12,6 Millionen Wähler. Bei der vergangenen Wahl konnten mit solchen Mitteln schätzungsweise eine Million Geisterstimmen produziert werden. Die Ausweise sind nach wie vor im Umlauf und können jederzeit wieder für Fälschungen eingesetzt werden.

An Reformvorschlägen hatte es nicht gemangelt, doch wurden sie nicht umgesetzt. Die internationale Gemeinschaft war damit beschäftigt, die Taliban militärisch zurückzudrängen – und vergaß darüber alles Weitere. Auf der Afghanistan-Konferenz im Juli bescheinigten die westlichen Vertreter der Karsai-Regierung wider besseres Wissen, diese betrachte sich als »vollständig der Durchführung transparenter, inklusiver und glaubwürdiger Wahlen verpflichtet«. Ein erneuter Konflikt mit Präsident Karsai – der von den gefälschten Stimmen am meisten profitierte – soll um jeden Preis vermieden werden. So senden die EU und die OSZE konsequenterweise auch keine Beobachter mehr zu den diesjährigen Wahlen, sondern lediglich Mitarbeiter, die keine öffentlichen Erklärungen abgeben dürfen.

Präsident Karsai hat nun faktisch freie Hand. In den vergangenen Monaten nutzte er den Spielraum, den der Westen ihm ließ, um den Wahlprozess noch stärker unter seine Kontrolle zu bringen. Anders als ursprünglich angenommen, ist er eben weder ein Demokrat noch ein Reformer.

Nach der Wahl wird das neue Unterhaus wohl ebenfalls von Karsais Anhängern kontrolliert werden – so wie bereits das Oberste Gericht und das Oberhaus, in dem der Präsident ein Drittel der Mitglieder persönlich ernennt. Von einer Gewaltenteilung ist Afghanistan damit weit entfernt. Diese Mehrheitsverhältnisse könnten Karsai vieles ermöglichen: Er könnte etwa die Beschränkung auf zwei Amtsperioden für das Staatsoberhaupt aufheben und sich dauerhaft an der Staatsspitze etablieren. Das jedenfalls befürchtet die Opposition. Damit wäre Afghanistan auf dem Wege Usbekistans oder Aserbajdschans zu einer Präsidialdiktatur mit parlamentarischer Fassade – nur dass Karsai im Gegensatz zu den dortigen Herrschern die Kontrolle über sein Land fehlen würde.

Doch selbst wenn das nicht eintreten sollte, bewegt sich Afghanistans junger, fragiler demokratischer Prozess schon wieder im Rückwärtsgang.

Thomas Ruttig ist Kodirektor des Afghanistan Analysts Network und offizieller Beobachter der afghanischen Parlamentswahl