Bundeskanzlerin Angela Merkel mit VW-Chef Martin Winterkorn © dpa

Für einen Moment klang es, als würde der junge FDP-Staatssekretär über die Liebe sprechen, und so wurde es unter den 200 Zuhörern ganz still. »In Führungskräfte-Planspielen soll man sich immer vorstellen, man sei auf dem Planeten Venus«, sagte Daniel Bahr vorvergangene Woche bei einem Gesundheitskongress. »Aber wir sind nach einem Jahr auf dem Planeten Erde angekommen. Nein, wir sind nicht angekommen, wir sind aufgeschlagen.«

Der Gesundheitsstaatssekretär wollte Verständnis wecken für die Lage der schwarz-gelben Koalition. Doch er erntete nur neue Klagen. Apotheker, Krankenhausmanager, Pharmavertreter und Ärzte: Alle jammerten.

Die Medizinereinkommen würden nicht wie erwartet steigen, weil die schwarz-gelbe Koalition bei den Gesundheitskosten sparen wolle. Die Gewinne der Pharmabranche schrumpften wegen der geplanten Zwangsrabatte. Selbst Apotheker klagten, obwohl sie mit der schwarz-gelben Koalition gut gefahren sind. In einer Umfrage eines Branchendienstes gab kürzlich die Hälfte der befragten Apotheker dem Gesundheitsminister für seine Arbeit die Schulnote Sechs.

Lobbyisten, die sich von dieser Regierung schlecht behandelt fühlen? Das passt so gar nicht zum öffentlichen Bild der schwarz-gelben Koalition. Denn seit Union und FDP unmittelbar nach Regierungsbeginn die Mehrwertsteuersätze für Hotelpreise senkten, wird die Regierung den Ruf einer Klientelkoalition nicht mehr los.

Und es gibt ja auch immer wieder Belege dafür: Schwarz-Gelb begünstigt die privaten Krankenversicherer , will eine Umweltampel einführen, die dicke Autos begünstigt , saniert den Staatshaushalt einseitig auf Kosten der Schwachen – und verschafft den Stromkonzernen durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zusätzliche Gewinne . Sonderbar ist nur: Der Kurs kommt nicht einmal bei der Wirtschaft gut an. Umfragen bei Managern zeigen Enttäuschung über die Regierung, man wünsche sich mehr »Verlässlichkeit«, sagt Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Derweil haben die Bürger das Gefühl, es würden lediglich Konzerninteressen bedient. Am Samstag wollen viele gegen die Atompolitik in Berlin auf die Straße gehen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zeigt in der Tat eine starke Klientelorientierung dieser Regierung. Schwarz-Gelb ist dem Volk bis heute nicht nur die Begründung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg schuldig geblieben: Der Mitte vergangener Woche aus Versehen bekannt gewordene Entwurf eines Geheimvertrags mit den AKW-Betreibern belegt obendrein, dass Union und FDP das Parlament entmachten. »Verheerend« seien die verfassungspolitischen Auswirkungen der Atomvereinbarung, schreibt der Bonner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff in der Kurzfassung einer Expertise für Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Nicht einmal ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Energiegutachten gibt die Begründung für eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren her. Würden die Atomkraftwerke nur vier Jahre länger laufen, wären die Effekte (etwa auf den Strompreis oder die Treibhausgasemissionen) nahezu identisch. Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten wäre sogar etwas niedriger. Kein Wunder, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Regierung habe sich den Wünschen der Atomkonzerne gebeugt, die mit ihren abgeschriebenen Anlagen enorme Gewinne erwirtschaften. Noch bedenklicher ist, auf welchem Wege und in welchem Umfang die Regierung gedenkt, an diesen Gewinnen zu partizipieren. Es sei »ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf«, meinen die Demokratieschützer des Vereins LobbyControl.

»Wie viel wollt ihr denn zahlen?«, soll der Spitzenmann einer Regierungsfraktion die Finanzvorstände der Atomkonzerne in der Verhandlungsnacht des vorvergangenen Wochenendes gefragt haben, berichten Zeugen. Natürlich wollten die Meilerbetreiber weniger zahlen, als der Finanzminister eingeplant hatte: 145 Euro statt 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Und sie wollten diese Kernbrennstoffsteuer nur für wenige Jahre zahlen, bis 2016. Die Regierung ließ sich darauf ein. Gleichzeitig vereinbarte sie mit den Konzernen die Eckpunkte eines Vertrags, bei dem man die Höhe weiterer Zahlungen vom Ausmaß notwendiger Sicherheitsinvestitionen abhängig macht. Geld gegen Laufzeit: Dass sich die Koalition darauf eingelassen habe, schaffe »eine neue Privilegienstruktur«, meint der Verfassungsrechtler Waldhoff.