Klientelpolitik Kanzlerin der Konzerne

Autoindustrie, Atomlobby, Krankenversicherer: Für sie macht Schwarz-Gelb Politik. Aber der Kurs der Regierung kommt nicht einmal bei der Wirtschaft an.

Für einen Moment klang es, als würde der junge FDP-Staatssekretär über die Liebe sprechen, und so wurde es unter den 200 Zuhörern ganz still. »In Führungskräfte-Planspielen soll man sich immer vorstellen, man sei auf dem Planeten Venus«, sagte Daniel Bahr vorvergangene Woche bei einem Gesundheitskongress. »Aber wir sind nach einem Jahr auf dem Planeten Erde angekommen. Nein, wir sind nicht angekommen, wir sind aufgeschlagen.«

Der Gesundheitsstaatssekretär wollte Verständnis wecken für die Lage der schwarz-gelben Koalition. Doch er erntete nur neue Klagen. Apotheker, Krankenhausmanager, Pharmavertreter und Ärzte: Alle jammerten.

Die Medizinereinkommen würden nicht wie erwartet steigen, weil die schwarz-gelbe Koalition bei den Gesundheitskosten sparen wolle. Die Gewinne der Pharmabranche schrumpften wegen der geplanten Zwangsrabatte. Selbst Apotheker klagten, obwohl sie mit der schwarz-gelben Koalition gut gefahren sind. In einer Umfrage eines Branchendienstes gab kürzlich die Hälfte der befragten Apotheker dem Gesundheitsminister für seine Arbeit die Schulnote Sechs.

Lobbyisten, die sich von dieser Regierung schlecht behandelt fühlen? Das passt so gar nicht zum öffentlichen Bild der schwarz-gelben Koalition. Denn seit Union und FDP unmittelbar nach Regierungsbeginn die Mehrwertsteuersätze für Hotelpreise senkten, wird die Regierung den Ruf einer Klientelkoalition nicht mehr los.

Und es gibt ja auch immer wieder Belege dafür: Schwarz-Gelb begünstigt die privaten Krankenversicherer , will eine Umweltampel einführen, die dicke Autos begünstigt , saniert den Staatshaushalt einseitig auf Kosten der Schwachen – und verschafft den Stromkonzernen durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zusätzliche Gewinne . Sonderbar ist nur: Der Kurs kommt nicht einmal bei der Wirtschaft gut an. Umfragen bei Managern zeigen Enttäuschung über die Regierung, man wünsche sich mehr »Verlässlichkeit«, sagt Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Derweil haben die Bürger das Gefühl, es würden lediglich Konzerninteressen bedient. Am Samstag wollen viele gegen die Atompolitik in Berlin auf die Straße gehen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zeigt in der Tat eine starke Klientelorientierung dieser Regierung. Schwarz-Gelb ist dem Volk bis heute nicht nur die Begründung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg schuldig geblieben: Der Mitte vergangener Woche aus Versehen bekannt gewordene Entwurf eines Geheimvertrags mit den AKW-Betreibern belegt obendrein, dass Union und FDP das Parlament entmachten. »Verheerend« seien die verfassungspolitischen Auswirkungen der Atomvereinbarung, schreibt der Bonner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff in der Kurzfassung einer Expertise für Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Nicht einmal ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Energiegutachten gibt die Begründung für eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren her. Würden die Atomkraftwerke nur vier Jahre länger laufen, wären die Effekte (etwa auf den Strompreis oder die Treibhausgasemissionen) nahezu identisch. Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten wäre sogar etwas niedriger. Kein Wunder, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Regierung habe sich den Wünschen der Atomkonzerne gebeugt, die mit ihren abgeschriebenen Anlagen enorme Gewinne erwirtschaften. Noch bedenklicher ist, auf welchem Wege und in welchem Umfang die Regierung gedenkt, an diesen Gewinnen zu partizipieren. Es sei »ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf«, meinen die Demokratieschützer des Vereins LobbyControl.

»Wie viel wollt ihr denn zahlen?«, soll der Spitzenmann einer Regierungsfraktion die Finanzvorstände der Atomkonzerne in der Verhandlungsnacht des vorvergangenen Wochenendes gefragt haben, berichten Zeugen. Natürlich wollten die Meilerbetreiber weniger zahlen, als der Finanzminister eingeplant hatte: 145 Euro statt 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Und sie wollten diese Kernbrennstoffsteuer nur für wenige Jahre zahlen, bis 2016. Die Regierung ließ sich darauf ein. Gleichzeitig vereinbarte sie mit den Konzernen die Eckpunkte eines Vertrags, bei dem man die Höhe weiterer Zahlungen vom Ausmaß notwendiger Sicherheitsinvestitionen abhängig macht. Geld gegen Laufzeit: Dass sich die Koalition darauf eingelassen habe, schaffe »eine neue Privilegienstruktur«, meint der Verfassungsrechtler Waldhoff.

Für wen macht Schwarz-Gelb eigentlich Politik? Unmittelbar nach der Wahl hatte sich die Bundeskanzlerin bemüht, jeden Eindruck zu zerstören, nun stehe ein neoliberaler Sozialabbau bevor – oder eine Politik für die großen Konzerne. Keine Änderungen beim Kündigungsschutz, lautete eine ihrer Ankündigungen, noch bevor die Parteichefs zum ersten Mal zusammensaßen. Und Merkel stand auch nicht im Ruf, einseitig den Wünschen der Herren aus den Konzernzentralen zu folgen. Während SPD-Kanzler Gerhard Schröder als der »Genosse der Bosse« in Rotweinrunden mit Konzernchefs zusammensaß, hielt sie eine gewisse Distanz.

Im ersten Jahr der christlich-liberalen Koalition wurde selten deutlich, wohin die Regierung strebt. Deshalb spricht viel dafür, den in dieser Woche debattierten Bundeshaushalt als »in Zahlen gegossene Politik« zu betrachten, wie Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer das nennt. Dieser Blick zeigt vor allem eines: Die geplanten Belastungen für die Wirtschaft werden entweder – wie bei der Luftverkehrsabgabe für Fluggesellschaften – an die Bürger weitergegeben. Oder sie treten – wie vermutlich die Finanzmarkttransaktionssteuer – nicht in Kraft. »Finanz-Voodoo« nennt das Alexander Bonde, der Haushaltsexperte der Grünen: »Die Koalition zittert vor jeder Zeitungsanzeige.« Es ist eine Anspielung auf die Kampagne der Stromriesen, die in den Tagen vor der Atomentscheidung vehement für ihre Interessen warben. Die Konzerne setzten sich durch. Nun fehlt das Geld im Sparpaket.

Voll wirksam wird hingegen die Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Für eine arbeitende Mutter, die als Geringverdienerin ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müsse, sinke das Einkommen dadurch um 30 Prozent, rechnet Gesine Lötzsch, die Chefin der Linkspartei, vor: »So viel Einkommensverzicht mutet niemand, nicht einmal wir, den Wohlhabenden zu!« Der schwarz-gelbe Etat, kritisierte SPD-Haushälter Carsten Schneider, sei »ein Handbuch für die soziale Spaltung Deutschlands«.

Umso erstaunlicher ist, wie viele Wirtschaftsvertreter über die Regierung jammern. Das liegt auch daran, dass Geschenke für Branchen wie die Hoteliers weitere Wünsche wecken. Im Koalitionsvertrag sei versprochen worden, die Forschungsausgaben der Unternehmen steuerlich zu fördern, heißt es etwa bei den Wirtschaftsverbänden, aber ausgerechnet dieser Plan sei der Etatsanierung zum Opfer gefallen. Die Freiberufler hatten sich darüber gefreut, dass laut Koalitionsvertrag Ausgaben für Steuerberater wieder absetzbar sein sollten, aber auch dieser Plan wird nun nicht umgesetzt.

Hinzu kommt, dass jede Begünstigung einer Interessengruppe vielen anderen schadet. Man kann das bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sehen. Dagegen wehren sich nun die kommunalen Stromversorger, ebenso die Lobbyisten der erneuerbaren Energien. Zum anderen macht die schwarz-gelbe Koalition in bestimmten Bereichen genau das Gegenteil von dem, was die Unternehmen wollen. Die Sparkassen etwa – in deren Kontrollgremien viele Unionspolitiker sitzen – klagen über die neuen Eigenkapitalvorschriften. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweigerte staatliche Hilfen für Opel und Arcandor, und zum Jahresende lässt er den Deutschlandfonds auslaufen, der Unternehmen mit staatlichen Krediten durch die Krise geholfen hatte. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das traditionell als erste Anlaufstelle aller Lobbyisten gilt, zeigt sich spröde.

Im Herbst werde sich erweisen, wie gut die Koalition funktioniere, heißt es in Regierungskreisen. Weniger Sozialausgaben, weniger Atomausstieg, weniger Versicherte im gesetzlichen Krankenversicherungssystem und dafür mehr bei der privaten Konkurrenz – womöglich setzt die Regierung Merkel jetzt nur um, was sie für den Auftrag ihrer schwarz-gelben Wählerschaft hält.

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