Klientelpolitik Kanzlerin der Konzerne
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Die Opposition wirft der Regierung die "soziale Spaltung Deutschlands" vor
Für wen macht Schwarz-Gelb eigentlich Politik? Unmittelbar nach der Wahl hatte sich die Bundeskanzlerin bemüht, jeden Eindruck zu zerstören, nun stehe ein neoliberaler Sozialabbau bevor – oder eine Politik für die großen Konzerne. Keine Änderungen beim Kündigungsschutz, lautete eine ihrer Ankündigungen, noch bevor die Parteichefs zum ersten Mal zusammensaßen. Und Merkel stand auch nicht im Ruf, einseitig den Wünschen der Herren aus den Konzernzentralen zu folgen. Während SPD-Kanzler Gerhard Schröder als der »Genosse der Bosse« in Rotweinrunden mit Konzernchefs zusammensaß, hielt sie eine gewisse Distanz.
Im ersten Jahr der christlich-liberalen Koalition wurde selten deutlich, wohin die Regierung strebt. Deshalb spricht viel dafür, den in dieser Woche debattierten Bundeshaushalt als »in Zahlen gegossene Politik« zu betrachten, wie Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer das nennt. Dieser Blick zeigt vor allem eines: Die geplanten Belastungen für die Wirtschaft werden entweder – wie bei der Luftverkehrsabgabe für Fluggesellschaften – an die Bürger weitergegeben. Oder sie treten – wie vermutlich die Finanzmarkttransaktionssteuer – nicht in Kraft. »Finanz-Voodoo« nennt das Alexander Bonde, der Haushaltsexperte der Grünen: »Die Koalition zittert vor jeder Zeitungsanzeige.« Es ist eine Anspielung auf die Kampagne der Stromriesen, die in den Tagen vor der Atomentscheidung vehement für ihre Interessen warben. Die Konzerne setzten sich durch. Nun fehlt das Geld im Sparpaket.
Voll wirksam wird hingegen die Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Für eine arbeitende Mutter, die als Geringverdienerin ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müsse, sinke das Einkommen dadurch um 30 Prozent, rechnet Gesine Lötzsch, die Chefin der Linkspartei, vor: »So viel Einkommensverzicht mutet niemand, nicht einmal wir, den Wohlhabenden zu!« Der schwarz-gelbe Etat, kritisierte SPD-Haushälter Carsten Schneider, sei »ein Handbuch für die soziale Spaltung Deutschlands«.
Umso erstaunlicher ist, wie viele Wirtschaftsvertreter über die Regierung jammern. Das liegt auch daran, dass Geschenke für Branchen wie die Hoteliers weitere Wünsche wecken. Im Koalitionsvertrag sei versprochen worden, die Forschungsausgaben der Unternehmen steuerlich zu fördern, heißt es etwa bei den Wirtschaftsverbänden, aber ausgerechnet dieser Plan sei der Etatsanierung zum Opfer gefallen. Die Freiberufler hatten sich darüber gefreut, dass laut Koalitionsvertrag Ausgaben für Steuerberater wieder absetzbar sein sollten, aber auch dieser Plan wird nun nicht umgesetzt.
Hinzu kommt, dass jede Begünstigung einer Interessengruppe vielen anderen schadet. Man kann das bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sehen. Dagegen wehren sich nun die kommunalen Stromversorger, ebenso die Lobbyisten der erneuerbaren Energien. Zum anderen macht die schwarz-gelbe Koalition in bestimmten Bereichen genau das Gegenteil von dem, was die Unternehmen wollen. Die Sparkassen etwa – in deren Kontrollgremien viele Unionspolitiker sitzen – klagen über die neuen Eigenkapitalvorschriften. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweigerte staatliche Hilfen für Opel und Arcandor, und zum Jahresende lässt er den Deutschlandfonds auslaufen, der Unternehmen mit staatlichen Krediten durch die Krise geholfen hatte. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das traditionell als erste Anlaufstelle aller Lobbyisten gilt, zeigt sich spröde.
Im Herbst werde sich erweisen, wie gut die Koalition funktioniere, heißt es in Regierungskreisen. Weniger Sozialausgaben, weniger Atomausstieg, weniger Versicherte im gesetzlichen Krankenversicherungssystem und dafür mehr bei der privaten Konkurrenz – womöglich setzt die Regierung Merkel jetzt nur um, was sie für den Auftrag ihrer schwarz-gelben Wählerschaft hält.
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- Datum 16.09.2010 - 12:11 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 16.09.2010 Nr. 38
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irgendwann eigentlich nicht anders ergehen als den Normalos?
.....die Mehrwertsteuersätze für Hotelpreise senkten, wird die Regierung den Ruf einer Klientelkoalition nicht mehr los."
Das war auf eine (bewusst?) unausgewogene mediale Darstellung dessen, was die Koalition und vor allem Westerwelle taten und auf Unterstellungen hinsichtlich der Motive zurückzuführen. Die Medien haben gehetzt und das Resultat ist eine aufgebrachte, weil falsch informierte, Menge.
...zeigt in der Tat eine starke Klientelorientierung dieser Regierung."
Wirklich? Bis jetzt ist doch noch nicht klar, wie die Preise zu den Konsumenten hin aussehen werden. Bevor das feststeht, sind die Gewinne nicht bezifferbar. Bis die Preise bekannt sind, kann man nur sagen, dass die Regierung eine neue Einkommensquelle für den Staat auftat und einen Teil der Monopolrente abgreift; mehr nicht.
"Die Medien haben gehetzt und das Resultat ist eine aufgebrachte, weil falsch informierte, Menge." Oder vieleicht doch ein richtig informierte Bevölkerung, deren Meinung den lobbyisten und Ihnen nicht passt?
Das die Lobbyisten, aus dem Schatten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, sich winden und biegen, um wieder dahin zurückzukrichen, wo sie im Dunkeln klüngeln und manipulieren, lügen und erpressen können, ist doch nicht wirklich überraschend.
Es ist egal wie die Preise aussehen werden. Wenn die Konzerne nichts abschalten müssen, bleibt der Gewinn bei Ihnen.
Diese neue Einkommensquelle ist super. Nach 150 Mrd. Subventionen für Kernkraftwerksbetreiber bekommt der Staat 1,5 Mrd. wieder raus. *Daumen hoch* Und damit werden Jobs und Know-How im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung vernichtet.
Komischerweise sind sich aber alle einig, welcher Branche die Zukunft gehört.
"Bis jetzt ist doch noch nicht klar, wie die Preise zu den Konsumenten hin aussehen werden." Und es ist ja auch zu erwarten, dass die Konzerne - ganz im Gegenteil zu unzählbaren bisherigen Gegebenheiten - DIESES Mal ganz altruistisch darauf verzichten, die Kosten dem Bürger aufzudrücken und die Gewinne in die eigene Tasche zu stecken. Nur - warum sollte das jemand glauben?
"Bevor das feststeht, sind die Gewinne nicht bezifferbar."
Und wenn es feststeht, sind sie aus dem Geldsäckel der Bürger in die Taschen der Konzern gewandert. Und dann?
"Bis die Preise bekannt sind, kann man nur sagen, dass die Regierung eine neue Einkommensquelle für den Staat auftat und einen Teil der Monopolrente abgreift; mehr nicht." Ist Ihnen schon mal gelungen, aus Erfahrung zu lernen?
Die Gewinne werden den Betreibern die Tränen in die Augen treiben.
Richtig ist sicherlich, dass nicht beziffert werden kann, um wieviele Milliarden es sich handeln wird.
.
läuft zur Zeit eine Kampagne, wie "Sie" Deutschland seit den Zeiten von Helmut Kohl (damals durch Spiegel und Stern)
nicht mehr gesehen hat!
Diesmal haben sich so viele Medien auf die Mövenpick-Regierung eingeschossen, das es mich wundert, dass das Kartellamt noch nicht eingeschritten ist.
Eine unrühmliche Rolle spielt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, obwohl doch einflussreiche Leute aus CDU/CSU/FDP in den Verwaltungsräten sitzen.
Ob es sich da nicht um eine Verschwörung handelt?
"Die Medien haben gehetzt und das Resultat ist eine aufgebrachte, weil falsch informierte, Menge." Oder vieleicht doch ein richtig informierte Bevölkerung, deren Meinung den lobbyisten und Ihnen nicht passt?
Das die Lobbyisten, aus dem Schatten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, sich winden und biegen, um wieder dahin zurückzukrichen, wo sie im Dunkeln klüngeln und manipulieren, lügen und erpressen können, ist doch nicht wirklich überraschend.
Es ist egal wie die Preise aussehen werden. Wenn die Konzerne nichts abschalten müssen, bleibt der Gewinn bei Ihnen.
Diese neue Einkommensquelle ist super. Nach 150 Mrd. Subventionen für Kernkraftwerksbetreiber bekommt der Staat 1,5 Mrd. wieder raus. *Daumen hoch* Und damit werden Jobs und Know-How im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung vernichtet.
Komischerweise sind sich aber alle einig, welcher Branche die Zukunft gehört.
"Bis jetzt ist doch noch nicht klar, wie die Preise zu den Konsumenten hin aussehen werden." Und es ist ja auch zu erwarten, dass die Konzerne - ganz im Gegenteil zu unzählbaren bisherigen Gegebenheiten - DIESES Mal ganz altruistisch darauf verzichten, die Kosten dem Bürger aufzudrücken und die Gewinne in die eigene Tasche zu stecken. Nur - warum sollte das jemand glauben?
"Bevor das feststeht, sind die Gewinne nicht bezifferbar."
Und wenn es feststeht, sind sie aus dem Geldsäckel der Bürger in die Taschen der Konzern gewandert. Und dann?
"Bis die Preise bekannt sind, kann man nur sagen, dass die Regierung eine neue Einkommensquelle für den Staat auftat und einen Teil der Monopolrente abgreift; mehr nicht." Ist Ihnen schon mal gelungen, aus Erfahrung zu lernen?
Die Gewinne werden den Betreibern die Tränen in die Augen treiben.
Richtig ist sicherlich, dass nicht beziffert werden kann, um wieviele Milliarden es sich handeln wird.
.
läuft zur Zeit eine Kampagne, wie "Sie" Deutschland seit den Zeiten von Helmut Kohl (damals durch Spiegel und Stern)
nicht mehr gesehen hat!
Diesmal haben sich so viele Medien auf die Mövenpick-Regierung eingeschossen, das es mich wundert, dass das Kartellamt noch nicht eingeschritten ist.
Eine unrühmliche Rolle spielt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, obwohl doch einflussreiche Leute aus CDU/CSU/FDP in den Verwaltungsräten sitzen.
Ob es sich da nicht um eine Verschwörung handelt?
Zweiklassenärzte/Innen hervorbringen?!
Aufwachen, die Realität ist nunmal schneller als die Medien ihr nachkommen können.
Aufwachen, die Realität ist nunmal schneller als die Medien ihr nachkommen können.
Was soll daran schlecht sein, der Pharmalobby ein wenig auf die Finger zu klopfen? Die Steigerungen in der PKV sind exorbitant. Es war höchste Zeit, dass für die PKV und deren Versichterte die Kosten begrenzt werden.
Aber wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, wird Regulierung gefordert, weil einem sonst die privatwirtschaftliche Krankenversicherung doch zu teuer wird.
Aber wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, wird Regulierung gefordert, weil einem sonst die privatwirtschaftliche Krankenversicherung doch zu teuer wird.
Ja, das ist eine gaaaaaaaanz gaaaanz tolle Leistung.
Es fragt sich natürlich, woraus die Quelle sich denn speist, die den Konzern viel und dem Staat ein wenig Einkommen auftut ...
....was alle Regierungen vor ihr taten. Sie lässt einen Monopolmarkt zu und bestimmt die Preisgestaltung des Stroms. Sie verhandelt mit den Konzernen den Preis zum Verbraucher, also wie viel Monopolrente erlaubt sein soll und teilt diese dann mit den Konzernen. Das ist der "Deutsche Weg" in diesem Sektor.
....was alle Regierungen vor ihr taten. Sie lässt einen Monopolmarkt zu und bestimmt die Preisgestaltung des Stroms. Sie verhandelt mit den Konzernen den Preis zum Verbraucher, also wie viel Monopolrente erlaubt sein soll und teilt diese dann mit den Konzernen. Das ist der "Deutsche Weg" in diesem Sektor.
"Die Medien haben gehetzt und das Resultat ist eine aufgebrachte, weil falsch informierte, Menge." Oder vieleicht doch ein richtig informierte Bevölkerung, deren Meinung den lobbyisten und Ihnen nicht passt?
Das die Lobbyisten, aus dem Schatten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, sich winden und biegen, um wieder dahin zurückzukrichen, wo sie im Dunkeln klüngeln und manipulieren, lügen und erpressen können, ist doch nicht wirklich überraschend.
....Reglung für den Strommarkt hat ist klar. Das haben alle Parteien erlaubt und genutzt. Für die Regierungen hat das erhebliche Vorteile nicht alleine, weil sie sich die Monopolrente sich mit den Konzernen teilen können und so den Widerstand nicht haben, den höhere Steuern auf die Allgemeinheit erzeugen würden.
Daran sind aber nicht die Schwarz/Gelben schuld. Das haben alle Parteien zu vertreten.
....Reglung für den Strommarkt hat ist klar. Das haben alle Parteien erlaubt und genutzt. Für die Regierungen hat das erhebliche Vorteile nicht alleine, weil sie sich die Monopolrente sich mit den Konzernen teilen können und so den Widerstand nicht haben, den höhere Steuern auf die Allgemeinheit erzeugen würden.
Daran sind aber nicht die Schwarz/Gelben schuld. Das haben alle Parteien zu vertreten.
Es ist egal wie die Preise aussehen werden. Wenn die Konzerne nichts abschalten müssen, bleibt der Gewinn bei Ihnen.
Diese neue Einkommensquelle ist super. Nach 150 Mrd. Subventionen für Kernkraftwerksbetreiber bekommt der Staat 1,5 Mrd. wieder raus. *Daumen hoch* Und damit werden Jobs und Know-How im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung vernichtet.
Komischerweise sind sich aber alle einig, welcher Branche die Zukunft gehört.
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