Glücksspiel Diesmal leider kein Gewinn

Nach dem Glücksspielurteil des Europäischen Gerichtshofs versuchen Bundesländer, ihre Pfründen zu retten.

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Ein Lottospieler in Deutschland: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol gekippt

Nur kurzzeitig befanden sich beide Seiten in Schockstarre: die Bundesländer, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe fürchteten. Und die privaten Anbieter von Lotterien, Sportwetten und Pokerrunden, die ihr Glück kaum fassen konnten. Grund der Erschütterung: Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Glücksspielstaatsvertrag von 2008 gekippt , mit dem sich die Länder die Hoheit über die Spieltische sicherten. Zwar könne der Staat grundsätzlich ein Monopol beanspruchen, urteilten die Richter – etwa um die Spielsucht einzudämmen. Keinesfalls aber dürfe er dann derart aggressiv für Lotto & Co werben, wie er es derzeit mache. Sollte das die Liberalisierung des Glücksspiels bedeuten? Freies Zocken für freie Bürger?

Eine Woche nach dem Urteil versuchen die Länder zu retten, was zu retten ist . Mehrere Landespolitiker fordern einen neuen Staatsvertrag, ebenso der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Sie wollen die Kontrolle behalten. Und so markiert das Urteil der Europarichter keineswegs das Ende des Glücksspiel-Pokers, sondern lediglich den Beginn einer neuen Runde.

»Das alte Monopol besitzt ein unglaubliches Beharrungsvermögen«, sagt Peter Reinhardt, Deutschlandchef der Onlinewettbörse Betfair. Kein Wunder: Quer über alle Spielarten geht es geht hierzulande um einen Bruttospielertrag von jährlich zehn Milliarden Euro. Diese Summe verbleibt nach Abzug der Gewinnausschüttungen von den Einsätzen. Die staatlich überwachte Zockerei ist eine begehrte Steuerquelle, allein die Lottogesellschaften bescheren den Ländern jährlich gut 1,5 Milliarden Euro.

»Wenn ich so etwas höre, werde ich richtig wütend«

Suchtprävention und Gemeinnützigkeit sind die klassischen Argumente für das Staatsmonopol. Tatsächlich werden knapp ein Viertel der Lotto-Einnahmen für wohltätige Zwecke verwendet. Dabei soll es gefälligst bleiben, fordert nun der thüringische Innenminister Peter Huber: Der Staat müsse auch künftig an Spielerträgen beteiligt werden, »um den Sport oder soziale Projekte umfassend fördern zu können«, sagte er vergangenen Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung.

»Wenn ich so etwas höre, werde ich richtig wütend«, sagt Udo Weiß, Vorstand der Stiftung für Umwelt und Entwicklung in Köln. »Wir wollen auch Gutes tun, aber der Staat behindert uns seit Jahren.« Seit 1993 kämpft die Stiftung für ihre gemeinnützige Umweltlotterie Unsere Welt. Hinter der Idee stehen unter anderem Misereor, die Welthungerhilfe, Unicef, Greenpeace und der WWF. Ihnen war aufgefallen, dass das staatliche Lotto lieber Sport und Kultur förderte als Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Über eine eigene Lotterie wollten sie sich Geld beschaffen, das – anders als oft bei Spendeneinnahmen – nicht von vornherein auf Einzelprojekte festgelegt ist.

Die Lotterieerlaubnis für Unsere Welt wurde der Stiftung erst erteilt und dann wieder entzogen, sodass sich Weiß in den vergangenen Jahren hauptsächlich mit juristischen Streitereien befassen musste. Seine eigentliche Aufgabe blieb unerledigt: mittels einer Lotterie Geld für Entwicklungshilfe und Naturschutz zu sammeln. Eine Erklärung dafür hat Weiß auch, und sie hat mit politischer Fügsamkeit zu tun. »Der Staat will ja nicht seine eigenen Kritiker fördern«, sagt er. »Eine staatliche Stelle würde vielleicht neue Bäume für einen Schulhof sponsern, aber sicher niemanden, der eine Demonstration gegen die Missstände im Atommülllager Asse organisieren könnte.«

Wie ein neues Glücksspielrecht aussehen könnte, ist nach dem Urteil völlig offen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es zahlreiche Varianten der Glücksspielregulierung. Malta erlaubt beispielsweise Onlineglücksspiel, Italien nicht. Spielautomaten in Schweden darf nur der Staat aufstellen, in Frankreich sind sie außerhalb von Kasinos verboten, in Großbritannien hingegen auch in Klubräumen und Kneipen gestattet. Sportwetten sind im Vereinigten Königreich allgemein üblich, in Spanien aber einem staatlichen Monopol unterworfen – mit Sonderregelungen für Pferderennen in Andalusien.