DIE ZEIT: Herr Minister, rechnen Sie mit der Gründung einer Partei rechts von der CDU , einer "Populistischen Partei Deutschlands", in der Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Thilo Sarrazin das Wort führen könnten?

Thomas de Maizière: Ich halte Wolfgang Clement und Friedrich Merz für zu intelligent, als dass sie mit Thilo Sarrazin gemeinsame Sache machen würden.

ZEIT: Rechtspopulistische Parteien gibt es in vielen Ländern Europas. Ist Deutschland davor gefeit?

De Maizière: Es gibt schon wichtige Unterschiede zwischen uns und unseren Nachbarn. Die Niederländer haben zum Beispiel sehr lange Multikulti als Programm gehabt, nach dem Motto, wenn verschiedene Kulturen nebeneinander existieren, dann wird das ganz von selbst zu einer fröhlichen Vielfalt. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. In Deutschland haben wir seit einigen Jahren diese Haltung hinter uns gelassen. Wir lassen deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft nur ausnahmsweise zu, wir haben verpflichtende Integrationskurse eingeführt und verlangen Deutschkenntnisse von allen, die hierherkommen. Und wir verlangen von allen, die hier sind, ein klares Bekenntnis zu unserem Land. Deswegen ist die Gefahr nicht so groß bei uns.

ZEIT: Das haben die Holländer, die Dänen, die Franzosen, die Österreicher, die Schweizer und die Belgier…

De Maizière: …auch gedacht. Ja, das stimmt. Es kommt aber noch etwas hinzu. Die Niederlande wie Großbritannien und Frankreich sind doch immer noch von ihrer kolonialistischen Vergangenheit geprägt. Das führt dazu, dass eine bestimmte Form von überkommenem Ober- und Unterordnungsverhältnis in der Gesellschaft verankert ist. Das hat es bei uns so nie gegeben. Und wir hatten die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. Deswegen glaube ich, dass wir schon manche Lektionen gelernt haben.

ZEIT: Wir hätten nie gedacht, jemals einem deutschen Minister gegenüberzusitzen, der uns sagt, Deutschland sei wegen seiner Geschichte besser als andere gegen rechtspopulistische Ausfälle gefeit.

De Maizière: Ich habe ja mehrere Gründe genannt.

ZEIT: Ihre Antwort lautet also, wir müssen in Deutschland gar nicht auf das politische Feld rechts von der CDU schauen, weil es da kein relevantes Potenzial gibt?

De Maizière: Nein, ich sage, wir haben bessere Voraussetzungen als manche unserer Nachbarn. Und wir sind eine gereifte Demokratie geworden. Das heißt aber nicht, dass ich keine Gefährdungen sehe. Mich besorgt schon, wenn wir bei Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent haben. Und wenn ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, der den Atomausstieg mitgetragen hat, jetzt eine Anzeige schaltet und die Bundesregierung dringend auffordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, finde ich das daneben. Ich respektiere die Lebensleistung von Wolfgang Clement, aber ausgerechnet er hätte seine Unterschrift nicht unter diese Anzeige der Atomwirtschaft setzen dürfen. Solche Stilfragen sind in der Mitte der Gesellschaft zerstörerischer als manches, was sich rechts abspielt.

ZEIT: Die Frage ist doch, gibt es rechts ein Potenzial?

De Maizière: Unterstellen wir, es gäbe das. Dann muss ich doch fragen, wie man als Regierungspartei darauf reagiert. Bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin – das wäre ganz falsch. Wir müssen genau das Gegenteil tun. Die Bayern haben das in den achtziger Jahren vorgemacht, als die Republikaner hochkamen. Es gab niemanden, der denen so hart widersprochen hat wie die bayerische CSU, ohne Stammtischparolen wiederzugeben. Unzufriedenheit müssen Sie wahrnehmen, bekämpfen, dagegen arbeiten. Wir dürfen diese Unzufriedenheit aber nicht verstärken.

 

ZEIT: Zurzeit hat man den Eindruck, dass sich bei einem Teil der Bevölkerung Wut und Frustration anstaut, weil dieser in den Parteien keinen Adressaten mehr hat. Haben die Verunsicherten in Ihnen einen Sprecher?

De Maizière: Was ist Aufgabe einer Regierung und eines Sicherheitsministers? Die Aufgabe besteht nicht darin, Unsicherheit zu verstärken, sondern Probleme zu lösen. Das ist mein Amtsverständnis. Das heißt nicht, dass man Probleme verkleistert. Das heißt auch nicht, dass man auf Warnungen verzichtet. Aber Angst verstärken ist keinesfalls Aufgabe der Regierung.