Stuttgart 21 Ausgetrickst und abgekanzelt

Es ist zu spät für alles. Mächtige Interessen werden einen Baustopp verhindern, bis die Kosten gleich bleiben, ob nun weiter gemacht wird oder nicht. Überzeugungsarbeit der Befürworter erreicht die Gegner nicht mehr - das hätte im Vorfeld passieren müssen, aber dann auch mit verbindlichen Angaben. Jetzt ist es ein Glaubenskrieg geworden, der über das eigentlich Projekt hinaus reicht. Die Gegner von Stuttgart 21 sind damit auch Gegner dieser Art von Politik oder gar Demokratie geworden. Man kann sie auch kaum zurück gewinnen, denn die, die dies versuchen, sind die auszutreibenden Teufel in den Augen der anderen.

Aber für die Bundespolitik ist auch jetzt noch der Umgang von Bedeutung. Denn beide Seiten sind beispielhaft, ebenso der Vorgang. Wenn Merkel sich für S21 positioniert, dann hat sie das Wichtigste nicht verstanden und sich, wie ein Mappus, zwar politisch klare Linie gezeigt, demokratisch aber ihr Versagen offen gelegt. Zu vieles ist bei diesem Projekt falsch gelaufen, als dass man es einfach abbrechen und vergessen könnte oder weitermachen, als wäre nichts gewesen. Der Makel der Politik im Entscheidungsprozess und der jetzigen Durchführung wird noch einmal, besonders auf der Bedeutungsebene, durch das eigene Verhalten übertroffen. Demokratie verlangt immer auch Verständnis für und die Mitnahme der Minderheiten. Alles andere ist nur eine andere Form von Diktatur.

Die Meinung der Bevölkerung ist der Politik und auch der Industrie und der Bahn völlig egal. Ich hoffe, bei der Landtagswahl in BW bekommen diese arroganten TYpen ihre Quttung.

"Dabei steht der OB nicht mal unter Zeitdruck, Bund, Land und Bahn geben ihre Unterschrift erst eineinhalb Jahre später. Als die Aktivisten schließlich mehr als 60.000 Stimmen zusammenhaben, 40.000 mehr als notwendig, nützt das nichts mehr."

Ich leite solche Vorhaben - und zwar auf Seiten der Bürgermeister. Sprechen Sie, als Journalist, doch einmal mit den Kommunen, den Verwaltungen und nicht mit den Politikern.

Ich kenne drei bis vier solche Vorhaben, die alle auf die gleiche Weise geendet haben. Und kam ein Bürgerbegehren zustande, fanden Bürgermeister doch noch einen Weg, die Abstimmung juristisch zu verblassen.

Wie Sie schon erkannt haben, ziehen sich manche dieser Verfahren über Jahre hin. Das ist Absicht. Die Recherche wird erschwert, Verantwortliche haben gewechselt, das Vorhaben hat sich auf Landesebene verfestigt und der Bürgermeister kann unter Zugzwang argumentieren.

Ein solches Vorgehen ist das übliche Prozedere, um gewagte und größere Vorhaben durchzudrücken. Häufig erlebt. Die Beamten fürchten um ihre Jobs, also schweigen sie. Anders als die einfachen Bürger oder Journalisten, für die solche News aufregend sind, ist ein Beamter, der eine politische Verschwiegenheitserklärung bricht, in jeder Verwaltung gebrandmarkt, also schweigt er.

An der Stelle sind die Journalisten gefragt. Es gibt Bekannte, die als zittrige Beamte auf Journalisten zugegangen sind... und nicht ernst genommen wurden. Mein Eindruck: Kulturfeuilleton und Pauschalpolitik ist beliebter.

Abgesehen von der Entstehungsgeschichte ist das eigentlich frustrierende an S21, dass die Politik nicht in der Lage ist, einmal getroffene Entscheidungen zu ändern. Ganz egal wie sich die Bedingungen später ändern(z.B. Baukostenanstieg): Die ursprünglich getroffene Entscheidung ist unantastbar. Nach der Abstimmung heißt es: Augen zu und durch. Schließlich würde eine spätere Korrektur ja bedeuten, man sei inkonsequent und habe einen Fehler gemacht.
Die "Verantwortlichen" sind unfähig [oder zu dreist], das eigene Handeln und eigene Entscheidungen zu reflektieren.
- da ballt sich die Hand zur Faust!

Ein hervorragender Artikel, der belegt, dass die Geschichte von Stuttgart 21 eine Geschichte der Politikerarroganz und der Lüge ist. So darf man in einem Land nicht handeln, in dem man sich noch nach 20 Jahren der Bürgerproteste an der Nikolaikirche rühmt, als hätte man daran teilgenommen. Heute ist es zu spät für Gespräche. Entweder es wird abgerissen und gebaut, oder es wird nicht abgerissen und gebaut. Worin sollte ein Kompromiss bestehen? 6 Gleise unterirdisch, 6 oben?

Ich finde es bedenklich, jemanden wie den Herrn Pfarrer Bräuchle durch die Presse geistern zu sehen. Der Mann war mir vor den Protesten ein völlig unbekanntes Wesen, bis mich aufmerksame Zeitgenossen auf einige Vorfälle in den von ihm betreute Kirchengemeinden aufmerksam machten. Vielleicht sollten Sie auch einmal den Background des feinen Mannes ein klein wenig durchleuchten. Jeder sollte sich über die Vorfälle selbst ein Bild machen. Aber jemand der einer Facebookseite-Fangemeinde mehr Gewicht beimißt als einer Forsa Umfrage scheint mir bedenklich. Soviel ich weiß gibt es selbst eine Brezel die mehr Fans als eine Band hat, so what?
Peinlich. Spiegelt aber einiges wider von dem was im Moment in Stuttgart passiert. Es wird polarisiert an allen Ecken und Enden, Werbebüros organisieren den Widerstand gegen den Widerstand oder unterstützen den Widerstand. Wenn man durch Stuttgart bummelt merkt man es nicht gleich, aber regierende Politiker haben es geschafft eine tiefe Kluft aufzureissen und stehen jetzt hilflos da und beharren wie trotzige Kinder auf ihren Standpunkt. Allen voran ein bauernschlauer Schuster für den S21 Befürworter Bürger Stuttgarts sind.
Peinlicher geht es nicht mehr.