Europa: Schweden etwa auch?!

Antimuslime auf dem Vormarsch.

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Erstes Treffen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten

Vergangenes Wochenende wählte ausgerechnet das sozialdemokratische Schweden eine rechte Partei in seinen Reichstag . Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie sich in Westeuropa Parteien ausbreiten, die mit antimuslimischer Politik in die Parlamente einziehen.

Schweden: 20 Sitze werden die Schwedendemokraten im neuen Parlament besetzen, kooperieren will Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit ihnen nicht. Die 1988 gegründete Partei hat Verbindungen zu neonazistischen Organisationen, konnte aber dank eines gemäßigteren Kurses bei den Gemeinderatswahlen 2006 punkten. Im Wahlkampf zeigten die Schwedendemokraten einen Werbespot, in dem Frauen in Burka die schwedische Staatsverschuldung hochtreiben.

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Niederlande: Mitregieren oder tolerieren? Bei den Parlamentswahlen im Juni wurde Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit drittstärkste Kraft, seitdem laufen die Koalitionsverhandlungen. Wilders will vieles verbieten: weitere Einwanderung, weitere Moscheen, das Kopftuch, den Koran. Außerdem will er Rumänien und Bulgarien aus der EU ausschließen. Wilders steht unter Polizeischutz, weil er von radikalen Muslimen bedroht wird.

Österreich: Als die Freiheitliche Partei Österreichs von Jörg Haider 2000 in die Regierung kam, war Europa geschockt: Unter den Gründungsmitgliedern waren ehemalige SS-Offiziere, Haider selbst entstammte einer Nazifamilie. Zum ersten Mal verhängte die EU Sanktionen gegen ein Mitgliedsland. Haiders Nachfolger Hans-Christian Strache kandidiert am 10. Oktober als Bürgermeister von Wien, seine Erfolgschancen sind gering.

Schweiz:2009 votierten die Schweizer für ein Minarettverbot , die Initiative für die Volksabstimmung kam maßgeblich von der Schweizerischen Volkspartei . Die Partei mit den bäuerlichen Wurzeln hat sich unter dem Einfluss des Unternehmers Christoph Blocher am rechten Rand positioniert. Sie ist die stärkste Fraktion im Parlament und stellt einen Minister, genannt Bundesrat.

Dänemark: Bei den Wahlen nächstes Jahr könnte die Dänische Volkspartei 13 Prozent holen. Seit 2001 toleriert sie die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen. Der Karikaturenstreit 2005 bescherte ihr zeitweilig einen Stimmenzuwachs, doch Forderungen wie die nach einem »Heimführungsministerium« für Einwanderer brachten ihr den Vorwurf des Rassismus ein.

Italien: Umberto Bossis Lega Nord koaliert seit 2008 mit Silvio Berlusconis Forza Italia . Früher kämpfte die Lega Nord für die Abspaltung Norditaliens, nun kämpft sie für die Abschottung Italiens vor nordafrikanischen Flüchtlingen . Sie ist mit verantwortlich für die Legalisierung von Bürgerwehren, ihre Funktionäre äußerten sich immer wieder rassistisch.

Frankreich: Ihren größten Erfolg hatte die Partei Front National, als Jean-Marie Le Pen den Sozialisten Lionel Jospin bei den Präsidentschaftswahlen 2002 schlug. Seitdem hat sie deutlich an Stimmen verloren. Ihre Hauptanliegen sind die Bevorzugung von Franzosen auf dem Arbeitsmarkt, die Ausweisung krimineller Einwanderer und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Belgien: Filip de Winter führt mit seiner separatistischen Vlaams Belang die größte Fraktion im flämischen Parlament . Sie entstand, nachdem sich ihre Vorgängerpartei 2004 nach einer Verurteilung wegen Rassismus auflöste.

Norwegen: Mit 22,9 Prozent bei den Wahlen 2009 war die Fortschrittspartei die stärkste rechtspopulistische Partei Europas. Ursprünglich wurde sie von einem Hitler-Verehrer als Partei gegen den Wohlfahrtsstaat gegründet, inzwischen will sie nicht nur kriminelle Ausländer ausweisen, sondern auch die Erdöleinnahmen des Landes umverteilen.

Mitarbeit: Dominik Barta