Sozialpolitik Für fünf Euro mehr

Die Debatte um Hartz IV lebt von einigen Vorurteilen – der Staat kann sich mehr Großzügigkeit leisten.

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Hartz-IV-Akten in einem Arbeitszimmer im Berliner Sozialgericht

Fünf Euro wühlen das Land auf. Fünf Euro mehr Hartz-Hilfe im Monat. Für die Linken im Land ist das nur noch zynisch, für die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage schon zu viel. Sie meinen, es reicht auch so.

Eigentlich meint das auch die Regierung. Das Hartz-IV-System sei ohnehin dazu gedacht, dass man schnell wieder herauskomme, erklärt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Jeder Euro mehr, warnen Koalitionspolitiker, lasse die Arbeitslosen eher zurücksinken auf die heimische Couch. Das karge Hartz-Geld soll deshalb genau das sein: karg und unbequem – selbst wenn das manchen trifft, der sich redlich bemüht und dennoch keine Arbeit findet.

So denken viele. Doch dahinter steckt ein Irrtum. Ein falsches Verständnis von Hartz IV und eine falsche Vorstellung vom Sozialstaat. Die Hartz-Leistungen könnten – und sollten – großzügiger sein, ohne dass sich deshalb mehr Hilfsempfänger in die Hängematte legen.

Vordergründig geht es um Statistik. Um die Frage, was sich Geringverdiener in Deutschland leisten können und was davon existenznotwendig ist. Nach einem Urteil aus Karlsruhe musste die Regierung das neu berechnen. Danach hat ein Alleinstehender aus dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft für seinen Lebensunterhalt (ohne Miete und Heizung) durchschnittlich 503 Euro im Monat. Das ist wenig. Aber noch 40 Prozent mehr als den Hartz-IV-Empfängern zustehen soll. Die Berechnungen zeigen auch: Der Single aus dem ärmsten Fünftel verfügt heute über rund 50 Euro mehr als bei der Hartz-Berechnung vor fünf Jahren. Der Hilfsempfänger dagegen nur über 17 Euro mehr. Der Abstand wird also größer. Die Regierung nutzt alle Spielräume, um den Regelsatz niedrig zu halten – als sozialpolitisches Nagelbrett sozusagen.

Die Sorge, sonst drohe Missbrauch, wird durch die große Zahl der Hartz-Empfänger genährt: 6,7 Millionen. In Talkshows heißt es gern: Es werden immer mehr. Musterrechnungen scheinen zu belegen, dass Familien mit Hartz IV besser dastehen als solche mit einem Niedriglohn-Papa. Dabei ist das falsch. Geringverdienern bietet der Staat Zuschüsse an (Kinderzuschlag, Wohngeld), damit sie immer mehr haben als ohne Job. Ebenso falsch: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt nicht, sie sinkt. Seit 2007 um fast eine Million. Und viele, die von staatlicher Hilfe leben, brauchen keineswegs Druck. Sie sind mit voller Billigung der Behörden gar nicht auf Arbeitssuche: fast zwei Millionen Minderjährige, bis zu eine Million Mütter oder Väter, die wegen eines kleinen Kindes zu Hause bleiben, eine halbe Million in Umschulungen, fast eine halbe Million »Aufstocker«, die voll arbeiten und einen Zuschuss erhalten, sowie 400.000 im Vorruhestand. Man kann fragen, ob das alles richtig ist – aber diese Menschen per Gesetz vom Bewerbungsdruck auszunehmen und ihnen gleichzeitig mit knappen Regelsätzen Dampf machen zu wollen, ist widersinnig.

Von den verbleibenden 2,2 Millionen Hartz-IV-Arbeitslosen haben viele wiederum kaum eine Chance. Mehr als 100.000 sind Schwerbehinderte, weitere 330.000 gelten aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als kaum vermittelbar. Auch die werden von denen vergessen, die glauben, jeder Euro weniger für Hartz IV sei ein guter Euro. 

Natürlich gibt es Arbeitslose, die träge oder unwillig sind. Aber ein idealer Sozialstaat würde unterscheiden: Wer will nicht – wer kann nicht? Wer braucht Druck, und wer verdient Hilfe? Von diesem Ideal ist unser bestehendes System weit entfernt. Aber schuld daran ist nicht Hartz IV. Im Gegenteil.