Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (l.) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellen das Energiekonzept vor © dpa

Fast genau ein Jahr nach der gewonnenen Wahl hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf einen Plan geeinigt, der Deutschlands Energieversorgung umweltverträglich, verlässlich und bezahlbar machen soll. Hielte das Vorhaben, was seine Urheber versprechen, wäre damit ein Schritt in Richtung der überfälligen Energiewende getan. Tatsächlich richtet das Vorhaben aber vor allem eines an: Schaden – für Schwarz-Gelb selbst, für den inneren Frieden Deutschlands, für die politische Kultur im Land und für die Sicherheit der Energieversorgung .

Das Unheil verbirgt sich hinter wohlklingenden Worten. Energiepolitik brauche eine "langfristige Orientierung", heißt es im jetzt vom Kabinett beschlossenen Energiekonzept. Auf eine "integrierte Gesamtstrategie" komme es an. Die heutigen Strukturen müssten "grundlegend umgebaut werden". Richtig. Aber was folgt daraus, laut Regierungslogik? Dass die 17 deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben . Das ist der Kern des Konzepts. Alle anderen Versprechen – mehr Energieeffizienz, mehr Ökoenergie – lassen sich unschwer als Verpackung dieses unpopulären Vorhabens erkennen.

Vieles von dem, was die versprochene Wende zwingend verlangte, ist seit der Präsentation des ersten Energiekonzept-Entwurfs vor knapp vier Wochen von Lobbyisten und Abgeordneten der Regierungskoalition wieder zerfleddert worden. So wurde aus der geplanten Ankündigung, den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von Pkw von heute 160 Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm im Jahr 2040 zu senken, die bloße Erkenntnis, "ambitionierte Grenzwerte" seien erforderlich. Halbwegs umweltverträgliche Kohlekraftwerke wollte die Regierung ursprünglich nur fördern, "wenn im gleichen Umfang ineffiziente Altanlagen stillgelegt werden"; jetzt sollen sie so oder so gefördert werden. Und Hauseigentümer, die sich zieren, ihr Gebäude energetisch zu sanieren , müssen nicht mehr einen ursprünglich geplanten "Malus" fürchten – außer explodierenden Energiepreisen .

Offenbar hat da jemand Angst vor seiner eigenen Courage bekommen. Obendrein offenbart der Umstand, dass Merkels Energiekonzept drei Dutzend Prüfaufträge enthält, wie unentschlossen die Regierung bei ihrem vermeintlichen Großprojekt Energiewende tatsächlich zu Werke geht . Wild entschlossen ist sie nur zu einem: dazu, die Atommeiler länger am Netz zu lassen.

Gäbe es dafür eine Begründung, stünde es um die AKW-Gegner jetzt schlecht; sie stünden als diejenigen da, die einkommensschwachen Bürgern teuren Strom zumuteten, Jobs gefährdeten und die Bemühungen um mehr Klimaschutz torpedierten. Tatsächlich haben Merkel und Co. aber nur behauptet, es gäbe eine Begründung für längere Laufzeiten. Geliefert haben sie sie nicht. Auch nicht, nachdem der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Umweltbundesamt gegen das Laufzeitplus votiert hatten. Die Regierung ließ sich nicht einmal durch den Umstand irritieren, dass selbst ihr eigenes Gutachten die erhofften Argumente nicht lieferte. Das lässt nur einen Schluss zu: Entweder waren Ideologen am Werke – oder Helfer der Konzerne, denen ihre Meiler noch Milliardengewinne bescheren könnten. Laut Regierungsgutachten wären jedenfalls die Beschäftigungs-, Preis- und Wachstumseffekte nahezu identisch, würde die Laufzeit im Durchschnitt nur um vier statt um zwölf Jahre verlängert; Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten wäre in diesem Fall sogar etwas niedriger. Warum also ohne Not zwölf Jahre mehr, warum alte Gräben wieder aufreißen und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt entfachen, den die damalige rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren durch den mit den Konzernen vereinbarten Konsens halbwegs befriedet hatte? 

Von wegen "Wissenschaft", auf der nach schwarz-gelber Lesart das gesamte Energiekonzept basiert: Die Laufzeitverlängerung ist Ausdruck politischer Willkür.