Meinungsfreiheit : Tribunal der Gutmeinenden

Nicht nur der Fall Sarrazin zeigt: Wer im öffentlichen Streit deutliche Worte riskiert, kommt für höhere Ämter nicht mehr infrage. Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit.
Könnte Martin Luther heute Ratsvorsitzender der EKD werden? Wohl kaum - er nahm zu wenig Rücksicht auf Empfindlichkeiten © Hulton Archive/Getty Images

Martin Luther hätte schlechte Karten, wollte er sich in diesem Herbst um den vakanten Posten des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland bewerben. Ein wachsamer Chronist hätte sich erinnert, dass der Reformator bei einer seiner Tischreden gesagt hat: "Armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer." Am nächsten Tag hätte der Satz in allen Zeitungen gestanden, ein Empörungschoral wäre aufgebrandet mit dem Cantus firmus: Tief betroffen vernehm’ ich solch’ menschenverachtend’ Wort.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hätten sich ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erinnert und den Unruhestifter zum spätabendlichen Tribunal geladen. Neben dem Moderator hätte eine prominente Grünen-Politikerin gesessen, der Vertreter des Zentralrats der Juden hätte abgesagt, weil er nicht mit einem ausgewiesenen Antisemiten an einem Tisch sitzen wolle. Stattdessen hätte die Redaktion einen Gast muslimischen Glaubens hinzugebeten, der Luther als Türkenhasser und Kreuzzügler entlarvt hätte. Eine alleinerziehende Mutter (Hartz IV, protestantisch, engagiertes Kirchenmitglied, überlegt jetzt auszutreten) wäre in dem Gefecht wahrscheinlich nicht zu Wort gekommen, hätte aber die ganze Zeit auf ihrem Betroffenenstühlchen gesessen, und die Regie hätte sie uns oft im Bild gezeigt. Der Polterer selbst hätte das Fernsehstudio kaum verlassen, ohne seine Ankläger mindestens einmal als "Hure", "Rotzlöffel" oder "Schwein aus der Herde Epikurs" bezeichnet zu haben. Binnen eines Tages wäre Martin Luther als Kandidat für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland erledigt gewesen.

Nein, Thilo Sarrazin ist nicht der Luther des frühen 21. Jahrhunderts. Dafür sind seine Thesen zu wenig neu und radikal, dafür ist er im Auftritt nicht grob genug. Umso deutlicher beweisen die Vorgänge der letzten Wochen, wie empfindlich die politisch-medialen Nerven sind, wenn ein öffentlicher Redner das Feld des freundlich Konsensfähigen, des sprachlich Wattierten verlässt – und dass in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Figuren wächst, die genau dies wagen.

Die Kommentatoren machen es sich zu einfach, wenn sie hinter der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, den alten deutschen Mob wittern. Es ist nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, die Hunderttausende in die Buchhandlungen treibt und Deutschland schafft sich ab kaufen lässt. Es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern. Nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen. Und meinen, was sie sagen. Die bereit sind, ihre Positionen stur zu vertreten, und nicht eben mal einen knalligen Provokationsballon aufsteigen lassen, von dem jedem klar ist, dass ihm beim ersten Gegenwind ohnehin die Luft ausgehen wird.

Wir haben eine ostdeutsche Kanzlerin, einen Außenminister, der soeben seinen Lebensgefährten geheiratet hat, einen jugendlichen Gesundheitsminister vietnamesischer Herkunft, einen Bundespräsidenten mit "Patchworkfamilie": Noch nie war das Personal, das unseren politisch-öffentlichen Diskurs bestimmt, "bunter" als heute. Noch nie wirkte es so farblos, gehemmt und uniform. Die einst gesellschaftlich Marginalisierten sind im Zentrum der Macht angekommen. Dort agieren sie, als wollten sie sich und uns permanent beweisen, dass sie vor allen Dingen eins sind: nichts Besonderes, biederer Durchschnitt, ganz normal. Der Eindruck verstärkt sich, gut geölten Politrobotern beim Funktionieren zuzuschauen. Bisweilen möchte man ihnen an die Brust klopfen und fragen: "Hallo, ist da noch wer zu Hause?"

Verharmlosungen sind geschützt, Polemik gilt als Volksverhetzung

Politik ist ein seelenloses, technokratisches Geschäft geworden. Um die real existierende Kälte in gefühlte Wärme zu verwandeln, ist es nötig, möglichst viel von "den Menschen" zu sprechen. Auf deren "Bedürfnisse" man eingehen wolle. Die man nicht "ausgrenzen" dürfe, sondern "in die Mitte nehmen" beziehungsweise "abholen" müsse. Je weniger unsere Politiker die Leute emotional erreichen, desto menschelnder wird ihr Ton. Der Beifall, den Thilo Sarrazin erhält, ist in erster Linie ein Aufschrei derjenigen, die den verlogenen Kuschelsound nicht mehr ertragen. Deshalb ist es doppelt schockierend, zu sehen, wie unfähig unsere politische Klasse ist, dem "Provokateur" oder "Spalter" anders zu begegnen als mit noch höheren Dosen ebenjenes Lullefix, gegen das der Störenfried zu Felde zieht.

Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer "bunten Republik" stelle eine "Bereicherung" dar? Ist dieser Satz, der bis vor Kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil? 

Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein ganz gewöhnliches Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, uns das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung pauschal als "Bereicherung" zu verkaufen? Der Euphemismus eignet sich noch weniger als die Polemik, eine täglich unübersichtlicher werdende Wirklichkeit in den Blick und vielleicht auch in den Griff zu bekommen. Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit, die in diesem Land jedem Einzelnen verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

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Kommentare

258 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

@Thea Dorn: Der wohl beste Kommentar der letzten Zeit

Nach all diesen uniformen Artikeln über das Buch Sarrazins, denen die Intentionen ihrer Auftraggeber in den Chefetagen aus allen Knopflöchern purzeln, wohl der beste Kommentar seit geraumer Zeit.

"Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer »bunten Republik« stelle eine »Bereicherung« dar? Ist dieser Satz, der bis vor Kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil?

Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein ganz gewöhnliches Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, uns das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung pauschal als »Bereicherung« zu verkaufen?"

Die Aufrechterhaltung des selbstverbreiteten Bildes einer heilen Multikultiwelt und der politisch-korrekten Fassaden, welche die Realität in den einheimischen Großstädten verdecken sollen.

Im Prinzip ja, aber...

ich kann der Autorin in gewissen Punkten vorbehaltlos zustimmen. Es ist mit der Meinungsfreiheit tatsächlich nicht vereinbar, dass bestimmte Aussagen vom Staat strafrechtlich verfolgt werden (Volksverhetzung). Dem müsste man sich argumentativ stellen und es ebenso als Bullshit entlarven. Der Political-Corectness-Sprech sehe ich ebenso als problematisch an, weil er häufig um Probleme herumlaviert. ABER: Man kann Meinungsfreiheit nicht in jedem Amt und jeder Arbeitsstelle einfordern, so wie das von Frau Dorn unterstellt wird. Als CDU-Pressesprecher werde ich sicherlich verkünden können, dass ich Programme der LINKEN toll finde - nur kann ich dann nicht mehr glaubwürdig das Amt des CDU-Pressesprechers ausfüllen, und verliere Amt und Job. Weil ich eben angestellt wurde, eine bestimmte Meinung öffentlich zu vertreten, und dies auch vertraglich (wie auch bei Sarrazin) festgehalten wurde. Dies gilt nur für einige wenige Spitzenämter, und muss auch so gelten. Als Beispiel wäre denkbar, ob Luther für den EKD-Ratsvorsitz wählbar sei, wenn er zur katholischen Kirche überträte. --- Ein anderer Punkt am Lutherbeispiel ist auch falsch: Sarrazins Buch ist nicht wie eine "Tischrede" die mal in seliger Bierlaune gehalten wurde, sondern eher wie der Anschlag der 95 Thesen, und deshalb auch medialer Empörung (m.E. zu Recht) viel breiter ausgesetzt, als eine kurze Äußerung in einem Interview.
Abgesehen von der Frage ob Luther ein guter EKD-Ratsvorsitzender wäre.

So, für Geld machen Sie also alles?

Ich erwarte von Menschen, auch und gerade wenn sie in Positionen sitzen, die Anderen normalerweise verschlossen bleiben, daß sie die Allgemeinheit von Dingen in Kenntnis setzen, die Alle betreffen.

Aber so wissen Sie auch, warum bestimmte Menschen in bestimmten Positionen so viel Geld bekommen.

Jeder ist käuflich, nur die Art und Höhe der Bezahlung ist unterschiedlich.

@Thea Dorn: Folgen bei Verstoß gegen PC-Sprachregeln

"Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsysteme, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt – und zwar nicht in der neuen philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren."

Dafür gab es in DDR-Zeiten das offiziell zugelassene Kabarettprogramm.

"Ernüchtert stellt man fest, dass auch die Demokratie den Opportunismus, das Duckmäusertum befördert. Gewiss: Dem Abweichler droht hier weder Gefängnis noch Folter, noch Tod. Sondern der Karriereknick."

Im den Fällen Martin Homann, Eva Herrmann, dem Ex-Kommandeur der KSK Günzel und unter vielen anderen jetzt auch Sarrazin handelt es sich die Vernichtung der bürgerlichen, politischen und beruflichen Existenz, neben der üblichen medialen Hinrichtung in Form einer Verleumdungs- Diffamierungskampagne, wo dem Opfer alle Möglichkeiten genommen werden, sich selbst zu den Vorwürfen zu äußern und den eigenen Standpunkt darlegen zu dürfen. Da ist der Fall Sarrazin die erste Ausnahme.

"Es ist übertrieben, auf Thilo Sarrazin, den sein Buch nicht den Kopf, sondern seinen Job als Bundesbanker kostete, das große Wort »Märtyrer« anzuwenden."

Daß Sarrazin, der sich bis dato relativ frei in der Öffentlichkeit bewegen konnte, nun unter Polizeischutz gestellt werden muß, sollte nicht unverwähnt bleiben.