Hartz-IV Die Frau, die Kanzler kann

Lange war Ursula von der Leyen das liberale Aushängeschild der CDU. Als Hartz-IV-Reformerin macht sie erstmals konservative Politik.

Die kleine Frau am Rednerpult macht sich ganz groß, sie breitet ihre Arme aus und wippt auf ihren Zehenspitzen. Ursula von der Leyen hält eine Festrede im Deutschen Historischen Museum, die Bundesarbeitsministerin vertritt die Kanzlerin.

Hinter ihr stehen dicke Marmorsäulen, vor ihr sitzen fünfhundert Zuhörer, es ist ein Saal für große Gesten. Genau hier hat Angela Merkel, damals noch Oppositionschefin, vor sieben Jahren versucht, mit einer programmatischen Grundsatzrede ihre Partei neu zu verorten. Es ging um Jahrhundertreformen und den Abschied vom Sozialstaat alter Prägung. Diesmal redet von der Leyen, die Frau, die als Bundespräsidentin gehandelt wurde und die seither als kanzlerfähig gilt. Seit dem vergangenen Wochenende steckt auch sie in einer Sozialstaatsdebatte, von der nicht feststeht, ob sie ihr schadet oder nützt.

364 Euro: Diese Zahl wird sich, wenn es schlecht für von der Leyen läuft, für lange Zeit mit dem Namen von Deutschlands beliebtester Ministerin verbinden – so wie die Praxisgebühr von zehn Euro mit dem Namen Ulla Schmidts verknüpft ist und die Rente ab 67 mit dem von Franz Müntefering. 364 Euro – so viel staatliche Unterstützung plus Wohnungsmiete steht einem Arbeitslosen zu, das ergeben die Berechnungen von Ursula von der Leyens Beamten aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Opposition vermutet Trickserei. Auf jeden Fall ist der geplante Zuwachs von fünf Euro für jeden Arbeitslosen so klein, dass er die Sozialverbände weit über das übliche Gemaule hinaus empört. Sicher ist auch, dass die Debatte Ursula von der Leyens Politik verändern wird.

Wer ein Gegenmodell zu Merkel sucht, kann es in von der Leyen finden

Zum ersten Mal kämpft von der Leyen gegen alle Linken für ein Projekt der bürgerlichen Koalition. Sie wird verteidigen müssen, dass die Regierung Steuernachlässe für Hoteliers finanziert, aber keinen nennenswerten Einkommensanstieg für viele Arme. Sie wird Beifall von Menschen erhalten, denen im Frühjahr Guido Westerwelles Warnung vor einer »spätrömischen Dekadenz« gefiel – eine Formulierung, die sie überflüssig und unangemessen fand.

Für ihre früheren Projekte als Familienministerin, den Kita-Ausbau und das Elterngeld, bekam von der Leyen viel Unterstützung von der SPD. Und auch als Arbeitsministerin war sie zunächst schwer angreifbar für SPD und Grüne. Die Gewerkschaften lobten sie für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen. Die Sozialverbände freuten sich über das geplante Bildungspaket für arme Kinder, das kostenloses Mittagessen, Nachhilfe und Musikunterricht bieten soll. Als »Glücksfall« pries Ulrich Schneider, Armenlobbyist vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Ministerin noch vor wenigen Wochen. Jetzt sagt er: »Ich bin von Frau von der Leyen sehr enttäuscht.«

In diesem Herbst formieren sich die politischen Lager. Die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind deutlicher geworden, erst in der Atom- und der Gesundheitspolitik, nun beim Umgang mit den Hartz-IV-Empfängern. Ursula von der Leyens Zahl, 364 Euro, markiert auch einen letzten Abschied von der Großen Koalition.

Und sie macht Unterschiede innerhalb der Regierung sichtbarer – zum Beispiel zwischen von der Leyen und der Kanzlerin. Lange Zeit hieß es, Ursula von der Leyen ähnle Angela Merkel sehr. Mancher nannte sie gar einen Klon. Beide Frauen, die Ärztin von der Leyen und die Physikerin Merkel, sind Naturwissenschaftlerin, pragmatisch, rational, intelligent, populär, geprägt durch späten Einstieg und schnellen Aufstieg in der Partei – und durch vergleichsweise lange Lebenserfahrung jenseits der Politik.