Hartz IVAsylbewerber ausgenommenSeite 2/2

Hinter den niedrigen Beträgen stehe aber auch der Gedanke, so die Bundesregierung, dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und deshalb keine Leistungen für eine Integration in die deutsche Gesellschaft erforderlich seien. In der Realität fallen aber aufgrund der komplizierten Rechtslage auch Menschen auf das Asylhilfeniveau zurück, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. So wie Eden Tekleab. Sie kam 1991 nach dem Tod ihrer Mutter als Kind aus Äthiopien nach Deutschland und lebt seitdem in Köln. Die heute 28-Jährige machte ihr Fachabitur. Danach jobbte sie als Kellnerin und stand auf eigenen Füßen – bis sie 2007 schwanger wurde und ihren Job verlor. Obwohl sie seit 19 Jahren in Deutschland lebt, fiel sie finanziell tief – auf das Niveau der Asylbewerberleistungen. »Wenn man plötzlich so wenig Geld hat, muss man jeden Monat neu Prioritäten setzen. Entweder Gemüse oder Strom, Bahnfahrkarte oder Kleidung für meinen Sohn«, sagt Eden Tekleab. »Man zerreißt sich, aber es reicht nie.« Erst wenn sie vier Jahre lang Leistungen nach dem Asylgesetz erhalten hat, darf sie aufsteigen – auf Hartz-IV-Niveau.

»Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen«

Viele Juristen sind inzwischen der Meinung, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Zu dem Schluss kam in diesem Sommer bereits das Landessozialgericht in Essen, nachdem ein Iraker gegen die niedrigen Leistungssätze geklagt hatte. Die Richter setzten das Verfahren aus und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Sollte sich das oberste Gericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Asylsätze neu regeln – genau wie bei Hartz IV. Fünfzig Klagen liegen allein dem Landessozialgericht in Essen vor, in ganz NRW beträgt die Zahl der Fälle rund 1500. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, können jedoch Jahre vergehen.

Die Betroffenen brauchen indes schnelle Hilfe. »Die Not der Menschen ist existenziell, sie können nicht Jahre auf ein Urteil warten«, sagt Eva Steffen, Rechtsanwältin für Sozialrecht. Das Hartz-IV-Urteil galt bereits als rasche Entscheidung, dennoch vergingen eineinhalb Jahre von der Klage bis zum Urteil. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat Eva Steffen einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter über Hartz IV hat überhaupt erst das Tor geöffnet, um die Sätze des Asylrechts anheben zu können. »Entscheidend ist, dass die Richter nicht mit Zahlen oder Statistiken, sondern mit der Menschenwürde argumentieren«, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Und: »Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen.«

Die Bundesregierung gibt sich langzähnig. Man »prüfe« die Konsequenzen, heißt es im Arbeitsministerium lediglich. Eine eventuell erforderliche Korrektur im Asylbewerberleistungsgesetz könne sowieso erst in der ersten Hälfte 2011 erfolgen, wenn die Neuregelung des Hartz-IV-Satzes abgeschlossen sei.

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Leserkommentare
  1. Es muss doch auch der Anreiz bestehen, dass die Asylanten unser Land wieder verlassen - wir helfen in Ihrer Not, dass wir Sie nicht mit Kaviar und Schaumwein durchfüttern dürfte wohl klar sein.

    [...]

    Gekürzt, bitte verzichten Sie auf herabwürdigende Äußerungen. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

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    sich diese Asylanten denn auch ein?

    Dass sie sich - wie deutsche Investitionen - in der Welt frei bewegen können?

    Dass alle Menschen auf dieser Erde das Recht auf eine Chance haben?

    Dass vielleicht sogar alle Menschen bei Geburt gleich sind?

    Aber in Guatemala oder Äthiopien geboren werden wollen!!!

    Das hätten sie sich mal früher überlegen sollen...

    (Ja, es handelt sich um Ironie. So wie ich auch Kommentare wie #1 nur noch ironisch lesen kann. Alles andere ist lächerlich. Und peinlich.)

    • ksai
    • 07. Oktober 2010 22:01 Uhr

    können Sie sich vielleicht ausmalen, dass Leute, die in Ihren Heimatländern gefoltert werden oder mit dem Tod bedroht sich durch solche Lappalien nicht abschrecken lassen werden. Was wollen Sie nun machen? Elektroschocks? Hunde auf die Asylanten hetzen?

    Zwischen nicht genug zu essen haben und Schampus und Kaviar gibts im Übrigen noch die eine oder andere Zwischenstufe.

    Zudem: Wieso sollten sie das Land schnell wieder verlassen - wir brauchen Arbeitskräfte, neue Mitbürger.

    • .oO
    • 07. Oktober 2010 16:36 Uhr

    Ich möchte mal sehen, wie Sie von diesen Beträgen auch nur Wasser und Brot kaufen...

    Es kann ja wohl nicht angehen, dass Menschen auf Grund ihrer Nationalität mit noch weniger Geld auskommen sollen, als das nun ja schon verfassungswidrig berechnete Hartz4 ihnen zusichern würde...

  2. denn sie sind keine deutschen Staatsbürger, und für die ist der Detusche Staat in erster Linie zuständig. Außerdem sollten nur wirklich anerkannte Asylanten Gelder erhalten. Einwanderer müssen generell für sich selbst aufkommen können. Menschen ohne Asylgrund oder Einwanderungsberechtigung, sollten abgeschoben werden, so wie es die USA derzeit auch machen.

    Deutschland braucht genauso strenge Einwanderungsregeln wie Neuseeland, Kanada und Australien, denn Deutschland ist nicht das Weltsozialamt.

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    Wie bitte soll ein Einwanderer für sich selbst aufkommen, wenn ihm verboten ist in Deutschland zu arbeiten? Und was sind Ihrer Meinung nach anerkannte Asylanten?

    Was haben Sie ein Glück, dass Sie in Deutschland geboren sind!

    • lepkeb
    • 07. Oktober 2010 18:59 Uhr

    da Recht geben, wenn ich meine Mutter nach Canada nachhole, müssen wir bzw. sie für alles aufkommen. Keine Hilfe vom Staat, was auch richtig ist.
    Und wie mir ein Freund der bei immigrations arbeitet mal sagte, wenn es den Leuten nicht passt, können sie ja weiterziehen.
    Die Frage die sich mir bei der Diskussion immer stellt, was wäre wenn jemand sagen würde Germans first, da würde es durch die GM Mord und Totschlag geben, ist aber in den klassischen Einwanderungsländern so, da kommt die "Urbevölkerung" zuerst, dann kommt eine Weile nichts und dann kommen die Neuankömmlinge.
    Aber die GM Fraktion wird es schon in Dland schon richten, sieht man ja am Tag der dt. Einheit, da wird die Einheit mit den Muslimen durch den Bundespräsidenten gefeiert, obwohl diese mit dem ursprünglichen Tag nichts zu tun haben. Naja jedes Land setzt halt seine Prioritäten anders.

    • ksai
    • 07. Oktober 2010 22:06 Uhr

    aufregt! Wovon sollen denn die Leute leben, wenn Sie nicht arbeiten dürfen und kein Geld bekommen??

    • Buh
    • 09. Oktober 2010 10:49 Uhr

    ...weil das Grundgesetz erkannt hat, dass Menschen eine würde haben. Das gilt auch für Menschen die nicht Deutsche sind. Diese Asylanten habn keine wahl gehabt. Sie müssen fleihen und verdienen, weil sie Menscn sind, ein existenzminimum wie jeder Deutsche.

    PS: Ich bin mazedonischer Staatsbürger und lebe seit 22 Jahren in Deutschland. Als solcher gilt für mich auch das grundgesetz. Ich habe alle pflichten eines Deutschen (Aber lange nicht alle Rechte).

  3. Ich bin Student und muss von 0 € staatlicher Unterstützung, sowie 0 € elterlicher Unterstützung leben und studieren.
    Ebenso meine Freundin.

    Ich lebe in einem 17 m² großen Zimmer und muss mir die Toilette und Dusche mit einem Nachbarn teilen.

    Ich kann daher nur jeden Hartz 4 Empfänger und Asylbewerber um sein unbesorgtes Leben beneiden.

    Im übrigen ist es eine Frechheit, ohne gesichertes Asyl auch noch ein Kind in die Welt zu setzen. Damit soll man auch noch Mitleid haben?

    Zur Erklärung meiner finanziellen Lage, die mir vielleicht einige nicht glauben möchten:
    Studium im 4. Semester gewechselt -> kein Bafög mehr.
    25 Jahre alt -> kein Kindergeld mehr.
    Eltern finanziell nicht unterstützungsfähig.

    Freundin: Aus dem Ausland kommend, somit kein Recht auf Bafög, Eltern ebenfalls finanziell nicht unterstützungsfähig.

    Und es geht trotzdem, ohne dass wir ein meinem Empfinden nach unwürdiges Leben führen.

    Daher habe ich für jeden, dessen Wohnung, Heizkosten und was weiß ich noch alles vom Staat bezahlt wird und dann noch immer klagt und jammert wirklich nicht das geringste Verständnis.

    Wer sich immer nur vom Staat abhängig macht, kann niemals ein menschenwürdiges Leben führen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben immerhin eine Perspektive auf die Zukunft, diese Lebens-Phase bald zu verlassen.

    Die gibt es für die vom System ausgekotzten leider nicht mehr.
    Aber möglicherweise werden auch Sie das noch irgendwann bemerken, falls dieses System Sie nach dem Studieabschluß nicht möchte (falsches Studienfach, inkompatible Gehaltswünsche, usw.)

    Fast jeder kennt die Zeit der Junggesellenbuden, WG oder Studentenheim, wo man irgendwie über die Runden kam für einen begrenzten Zeitraum (da zehren viele Jahrzehnte von und verherrlichen diese Zeit nachträglich).

    Hat man sich aber erst was aufgebaut, dann wird es verdammt haarig, von diesen paar Pimperlingen leben zu müssen ohne fast jede Aussicht auf Veränderung der Situation.

    Vielleicht sollten Sie auch mal darüber nachdenken, warum die Arbeitslosenzahlen um mindestesten 50% nicht stimmen, warum uns was vom Aufschwung erzählt wird, während der Binnenmarkt vor sich hindümpelt und es nicht mal reale 500.000 offene Stellen gibt (denn auch diese Werte sind massiv geschönt).

    ...angehende "Elite", die oftmals selber beweisen, dass sie von tuten und blasen keine Ahnung haben. Von der Grundschule aufs Gymnasium und nach dem Abi direkt studieren - und uns dann was vom Leben erzählen.

    Über den Rest lasse ich mich erst gar nicht aus, das wurde hier zu genüge durchgekaut. Wenn dass dann solche Menschen wie Sie immer noch nicht kapiert haben, dann sagt das sehr viel über unsere angehende "Elite" aus...

    Und so etwas wie Sie unterstütze ich mit meinen Steuern....na dann Prost Mahlzeit...

    "Studium im 4. Semester gewechselt -> kein Bafög mehr.
    25 Jahre alt -> kein Kindergeld mehr.
    Eltern finanziell nicht unterstützungsfähig."

    Um es mal mit den Worten eines mental prekären Studenten zu sagen: "Es ist eine Frechheit, ohne gesicherte Verhältnisse auch noch ein Studium zu beginnen".

    "Und es geht trotzdem, ohne dass wir ein meinem Empfinden nach unwürdiges Leben führen."

    Ob einer Würde hat, ist auch eine Charakterfrage. Wer es gut findet, dass Asylantenbabies schlechtergestellt sind, als andere Babies, ist würdelos. Egal wieviel oder wenig Geld Sie haben, Würde haben Sie nicht!

    "Daher habe ich für jeden, dessen Wohnung, Heizkosten und was weiß ich noch alles vom Staat bezahlt wird und dann noch immer klagt und jammert wirklich nicht das geringste Verständnis."

    Und ich habe bald kein Verständnis mehr für die steigende Zahl an Dummstudenten, die meinen, die Steuerzahler zahlen ihnen ihr Studium voller Freude. Bringen Sie erstmal wieder ein, was Sie uns alle kosten-dann können Sie sich auch an der Verteilungsdebatte beteiligen.

    "Wer sich immer nur vom Staat abhängig macht, kann niemals ein menschenwürdiges Leben führen."

    Da können wir Steuerzahler wohl erwarten, dass sie sämtliche Kosten für das von Ihnen geschmissene Studium zurückerstatten. Denken Sie daran, wenn Sie das nicht tun, werden Sie niemals menschenwürdig leben!!!

    Anm.: Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Umgangston. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

    ...sie haben zwar meist nie gearbeitet und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aaaber: Sozialleistungen gehen. Harz IV ist möglich.

    Meine Freundin hat das gleiche Problem mit dem Unterschied, dass ich nie studieren war und als Fachinformatiker ganz gut verdiene. Anspruch auf Sozialleistungen nach Harz IV hätte sie alleine wohnend trotzdem gehabt.

    Mir ist klar, dass jeder Harz IVler sich von den Studenten in Sachen "Günstig leben" noch eine Scheibe abschneiden kann. Aber mir ist auch klar, dass es den meisten jammernden Studenten besser gehen könnte... wenn sie nur wollten.

    • mamor
    • 07. Oktober 2010 18:02 Uhr

    Als ehemalige Studentin möchte ich hierzu etwas anmerken:

    1. ist es als junger Mensch völlig normal sich mit Anderen Bad und Küche zu teilen, evtl. sogar in einem Wohnheim mit mehr als nur 1 Person!

    2. wenn die Eltern nicht zahlen können gibt es immer noch Möglichkeiten: z. B. durch ein ärztliches Attest darlegen weshalb man das Erststudium nicht weiter führen konnte. Notfalls muss man dann eben zum Anwalt gehen. Dieser nimmt dann Kontakt zum BAföG-Amt auf. Denn es ist leider auch ein stückweit Ermessenssache vom Amt.
    Ich kann das ein wenig beurteilen, denn da musste ich auch durch!

    3. ist es als junger Mensch absolut easy einen Job (auch 3-4 Jobs) zu kriegen!

    4. Das Essen in der Mensa ist zwar nicht immer fantastisch, man kann aber durchaus günstig zu Mittag essen.

    5. Ein Hartz4-ler hat weit weniger Möglichkeiten als Sie! Wenn er/sie dann auch noch in Richtung 50 oder darüber ist, bekommt man meist nicht einmal mehr einen Gelegenheitjob!

    Aber zum Grundthema: ich verstehe auch nicht weshalb Menschen hier Geld bekommen, nur weil sie Asyl beantragen!
    Anders sieht das bei politischen Flüchtlingen aus die ganz klar bedroht sind; denen MUSS geholfen werden!

    • mrtes
    • 07. Oktober 2010 19:44 Uhr

    Aus Zeitgründen kann ich mich nicht durch alle Kommentare hier wälzen; aber schon der vierte übersteigt ein erträgliches (ein gewisses Ausmaß ist man ja schon gewohnt) Maß an Dummheit/Ignoranz in einer solchen Art und Weise, dass jeder noch einigermaßen der Vernunft fähige Mensch zu kochen beginnt!
    Dieser "Student" vergleicht doch tatsächlich seine Situation mit der von Asylsuchenden - unfassbar -; dieser "Student" darf arbeiten ...

    Nur noch als kleine Nebenbemerkung/Ergänzung zur "Problematik" Asylsuchende in Deutschland: Im Artikel ist korrekt von einer momentanen Zahl der Asylanträge von ca. 30000 die Rede (was ja bereits eine Größenordnung weniger ist als noch 1992), es wird aber nicht erwähnt, dass sich seither die Anerkennungsquote von damals ca. 7-8% auf jetzt unter 1% zusätzlich verringert hat/wurde: D.h. Deutschland "schafft es nicht", ca. 300 Personen aufzunehmen. Es ist vielmehr so, dass Deutschland das Asylrecht quasi abgeschafft hat!

    Ich finde diese ganzen Diskussionen sowieso etwas lächerlich! Ich habe auch im vierten Semester den Studiengang gewechselt und muss irgendwie ohne jede Hilfe zurechtkommen, während der Langzeitstudent, der nicht gewechselt hat, durchgefüttert wird! Trotzdem beschwere ich mich nicht und nutze jede Möglichkeit umm mir etwas dazuzuverdienen!
    Aber zurück zum Thema! Ich finde es eine Frechheit sich überhaupt zu erdreisten, dass ein Hartz IV Empfänger mit seinem Regelsatz und beszahlter Wohnung, angeblich ein nicht Menschenwürdiges leben führen muss!
    Ich weiß man kann es nicht vergleichen, aber ich mache gerade ein Auslandsemester in Kolumbien, und wenn ich den Menschen hier über unsere sozialen Sicherungssysteme berichte, denken diese ich spinne!
    Hier müssen manche Menschen, überspitzt gesagt, den Dreck von der Straße essen und sind dabei immer noch, meiner Meinung nach, Menschenwürdiger als der sich beschwerende deutsche Hartz IV empfänger, der in seiner Ignoranz den kompletten Bezug zur Realität verloren hat! Und zwar zu der Realität, in der 90 Prozent der Menschen auf dieser Erde leben!

    • Kr.M.
    • 08. Oktober 2010 0:37 Uhr

    Als Student können Sie sich nicht mit anderen Vergleichen.

    Der Staat hat sie weitgehend von Sozialbeiträgen befreit, bezuschußt Ihr Mensaessen und es gibt für sie Ermäßigungen vom Schwimmbad bis zum Friseur. Dazu für besonders bedürftige auch Subventionierte Wohnheimplätze.

    Würde man Ihrem Arbeitgeber dazu verpflichten normale Sozialabgaben abzuführen, dann würden sie sich umsehen.

    Daneben sind sie nochmals priviligiert weil der Staat Ihren Studienplatz zum Großteil finanziert.

    Aber jammern sie ruhig, dass die Anderen, die viel weniger als sie bekommen, zu gut dran sind.

    Was soll der direkte Vergleich mit Ihrer persönlichen Situation?
    Erstens dürfen Sie zu vergleichsweise niedrigen Studiengebühren studieren, zweitens haben Sie die Möglichkeit, sich etwas Geld dazu zu verdienen. Sie haben also die Wahl.
    Asylbewerber haben in der Mehrheit keine Wahl, und eben auch nicht die Freiheit, sich selbst helfen zu dürfen.
    Das Leben eines Asylbewerbers also mit "unbesorgt" zu beschreiben, zeugt von ausgesprochen schwach ausgebildeter Fähigkeit zu Empathie - Haben Sie auch nur einen Moment nachgedacht, bevor Sie Ihren Kommentar geschrieben, und ihn mit jener einfältigen Überschrift versehen haben?
    Geben Sie ihr Studium auf, und werden Sie Hartz IV-Empfänger -und genießen ihr unbesorgtes neues Leben. Sie haben die Wahl.

    bevor sie zu diesem Thema beitragen. Asylanten duerfen nicht arbeiten. Diese Menschen sind also gezwungen von dem zu leben, was der Staat ihnen gibt. 200 Euro sind unter aller Wuerde, wenn nicht sogar verfassungswidrig!

    Ich habe selbst nach einem Studienfachwechsel kein Bafoeg mehr bekommen - aber so etwas weiss man vorher und kalkuliert es in seine Entscheidung ein. Sie koennen jederzeit einen Bildungskredit bekommen und im Gegensatz zum Asylbwewerber ist es Ihnen auch erlaubt zu arbeiten.
    Vielleicht tuts ja auch ein kleineres Zimmer im Stdentenwohnheim. 17 qm ist fuer studentische Verhaeltnisse sehr groszuegig.

    By the way:die Begruendung "dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und deshalb keine Leistungen für eine Integration in die deutsche Gesellschaft erforderlich seien." Kommt die uns nicht sehr bekannt vor?

  4. Da wird hier groß geheuchelt, es ginge in diesem Land um die Kinder und dann sowas.

    Man kann über die Asylpolitik denken was man will, aber der Anstand gebietet es, dass man die, die hier im Land sind nicht schlechter stellt, als alle anderen-zumindest was die Sozialleistungen angeht.

    Der Asylant muss ja schließlich die gleichen Lebenshaltungskosten bestreiten, wie jeder andere auch! Übrigens, was gerne in der Hartzdebatte unterschlagen wird: Strafgefangene sind deutlich teurer und dürfen deutlich mehr dazu verdienen-bekommen sogar eine Ausbildung finanziert. Das gibt es für unbescholtene Sozialleistungsempfänger nicht.

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    > Man kann über die Asylpolitik denken was man will,
    > aber der Anstand gebietet es, dass man die, die hier
    > im Land sind nicht schlechter stellt, als alle anderen-
    > zumindest was die Sozialleistungen angeht.

    ...im Lande der ewig sprudelnden Geldquellen.

    PS: Der Anstand gebietet es, mit dem Geld der eigenen Bürger sorgsam umzugehen.

  5. Wie bitte soll ein Einwanderer für sich selbst aufkommen, wenn ihm verboten ist in Deutschland zu arbeiten? Und was sind Ihrer Meinung nach anerkannte Asylanten?

    Was haben Sie ein Glück, dass Sie in Deutschland geboren sind!

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    darf eben nicht einwandern. Das ist in den erfolgreichen Einwanderungsländern wie Neuseeland, Kanada und Australien auch so. Einwanderung ist kein Menschenrecht.

    > Was haben Sie ein Glück, dass Sie in Deutschland
    > geboren sind!

    Meine Eltern und deren Vorfahren haben ja auch einiges dafür getan.

    • gquell
    • 07. Oktober 2010 17:17 Uhr

    Ich weiß nicht, was sich einige Kommentatoren hier einbilden, es ist einfach nur beschämend. Deutschland - vor allem unsere Kanzlerin - tut in der Weltpolitik immer so, als wären wir die Gralshüter der Menschenrechte. Und wenn man hinter die Kulissen schaut, dann sind wir im Grunde nichts weiter als zynische Heuchler. Für die wenigen Asylbewerber sollten wir doch wirklich genug Geld übrig haben, damit diese ein menschenwürdiges Leben leben können.

    Gerade uns Deutschen mit unserer unseligen Vergangenheit haben die Verfasser des Grundgesetzes das Asylrecht und das Recht auf Menschenwürde in die Verfassung geschrieben. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, tun das mit Sicherheit nicht freiwillig. Sie werden in ihren Heimatländern verfolgt, mit Folter und dem Tode bedroht. Und hier lassen wir sie verhungern, aber wehe, der "Asylbewerber" arbeitet, dann lernt er die deutsche Staatsmacht kennen!

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    ...sind auch wirklich Asylanten! Wer ein echter Asylant ist, darf bleiben, so sagt es das Grundgesetz.

    dass unsere Vergangenheit ist nur unselig ist, wenn man sie auf die 12 Jahre NSDAP-Diktatur beschränkt, mal abgesehen davon dass die Nazikeule hier völlig unsachlich und unpassend ist.

  6. Sie haben immerhin eine Perspektive auf die Zukunft, diese Lebens-Phase bald zu verlassen.

    Die gibt es für die vom System ausgekotzten leider nicht mehr.
    Aber möglicherweise werden auch Sie das noch irgendwann bemerken, falls dieses System Sie nach dem Studieabschluß nicht möchte (falsches Studienfach, inkompatible Gehaltswünsche, usw.)

    Fast jeder kennt die Zeit der Junggesellenbuden, WG oder Studentenheim, wo man irgendwie über die Runden kam für einen begrenzten Zeitraum (da zehren viele Jahrzehnte von und verherrlichen diese Zeit nachträglich).

    Hat man sich aber erst was aufgebaut, dann wird es verdammt haarig, von diesen paar Pimperlingen leben zu müssen ohne fast jede Aussicht auf Veränderung der Situation.

    Vielleicht sollten Sie auch mal darüber nachdenken, warum die Arbeitslosenzahlen um mindestesten 50% nicht stimmen, warum uns was vom Aufschwung erzählt wird, während der Binnenmarkt vor sich hindümpelt und es nicht mal reale 500.000 offene Stellen gibt (denn auch diese Werte sind massiv geschönt).

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