Hartz IV : Asylbewerber ausgenommen
Seite 2/2:

 

Hinter den niedrigen Beträgen stehe aber auch der Gedanke, so die Bundesregierung, dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und deshalb keine Leistungen für eine Integration in die deutsche Gesellschaft erforderlich seien. In der Realität fallen aber aufgrund der komplizierten Rechtslage auch Menschen auf das Asylhilfeniveau zurück, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. So wie Eden Tekleab. Sie kam 1991 nach dem Tod ihrer Mutter als Kind aus Äthiopien nach Deutschland und lebt seitdem in Köln. Die heute 28-Jährige machte ihr Fachabitur. Danach jobbte sie als Kellnerin und stand auf eigenen Füßen – bis sie 2007 schwanger wurde und ihren Job verlor. Obwohl sie seit 19 Jahren in Deutschland lebt, fiel sie finanziell tief – auf das Niveau der Asylbewerberleistungen. »Wenn man plötzlich so wenig Geld hat, muss man jeden Monat neu Prioritäten setzen. Entweder Gemüse oder Strom, Bahnfahrkarte oder Kleidung für meinen Sohn«, sagt Eden Tekleab. »Man zerreißt sich, aber es reicht nie.« Erst wenn sie vier Jahre lang Leistungen nach dem Asylgesetz erhalten hat, darf sie aufsteigen – auf Hartz-IV-Niveau.

»Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen«

Viele Juristen sind inzwischen der Meinung, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Zu dem Schluss kam in diesem Sommer bereits das Landessozialgericht in Essen, nachdem ein Iraker gegen die niedrigen Leistungssätze geklagt hatte. Die Richter setzten das Verfahren aus und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Sollte sich das oberste Gericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Asylsätze neu regeln – genau wie bei Hartz IV. Fünfzig Klagen liegen allein dem Landessozialgericht in Essen vor, in ganz NRW beträgt die Zahl der Fälle rund 1500. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, können jedoch Jahre vergehen.

Die Betroffenen brauchen indes schnelle Hilfe. »Die Not der Menschen ist existenziell, sie können nicht Jahre auf ein Urteil warten«, sagt Eva Steffen, Rechtsanwältin für Sozialrecht. Das Hartz-IV-Urteil galt bereits als rasche Entscheidung, dennoch vergingen eineinhalb Jahre von der Klage bis zum Urteil. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat Eva Steffen einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter über Hartz IV hat überhaupt erst das Tor geöffnet, um die Sätze des Asylrechts anheben zu können. »Entscheidend ist, dass die Richter nicht mit Zahlen oder Statistiken, sondern mit der Menschenwürde argumentieren«, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Und: »Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen.«

Die Bundesregierung gibt sich langzähnig. Man »prüfe« die Konsequenzen, heißt es im Arbeitsministerium lediglich. Eine eventuell erforderliche Korrektur im Asylbewerberleistungsgesetz könne sowieso erst in der ersten Hälfte 2011 erfolgen, wenn die Neuregelung des Hartz-IV-Satzes abgeschlossen sei.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Was bilden

sich diese Asylanten denn auch ein?

Dass sie sich - wie deutsche Investitionen - in der Welt frei bewegen können?

Dass alle Menschen auf dieser Erde das Recht auf eine Chance haben?

Dass vielleicht sogar alle Menschen bei Geburt gleich sind?

Aber in Guatemala oder Äthiopien geboren werden wollen!!!

Das hätten sie sich mal früher überlegen sollen...

(Ja, es handelt sich um Ironie. So wie ich auch Kommentare wie #1 nur noch ironisch lesen kann. Alles andere ist lächerlich. Und peinlich.)

Wenn Sie weiter als zwei Meter denken

können Sie sich vielleicht ausmalen, dass Leute, die in Ihren Heimatländern gefoltert werden oder mit dem Tod bedroht sich durch solche Lappalien nicht abschrecken lassen werden. Was wollen Sie nun machen? Elektroschocks? Hunde auf die Asylanten hetzen?

Zwischen nicht genug zu essen haben und Schampus und Kaviar gibts im Übrigen noch die eine oder andere Zwischenstufe.

Zudem: Wieso sollten sie das Land schnell wieder verlassen - wir brauchen Arbeitskräfte, neue Mitbürger.

Bitte denken bevor man schreibt.

Ich möchte mal sehen, wie Sie von diesen Beträgen auch nur Wasser und Brot kaufen...

Es kann ja wohl nicht angehen, dass Menschen auf Grund ihrer Nationalität mit noch weniger Geld auskommen sollen, als das nun ja schon verfassungswidrig berechnete Hartz4 ihnen zusichern würde...

Es ist nur richtig, dass sie weniger Geld bekommen,

denn sie sind keine deutschen Staatsbürger, und für die ist der Detusche Staat in erster Linie zuständig. Außerdem sollten nur wirklich anerkannte Asylanten Gelder erhalten. Einwanderer müssen generell für sich selbst aufkommen können. Menschen ohne Asylgrund oder Einwanderungsberechtigung, sollten abgeschoben werden, so wie es die USA derzeit auch machen.

Deutschland braucht genauso strenge Einwanderungsregeln wie Neuseeland, Kanada und Australien, denn Deutschland ist nicht das Weltsozialamt.

Muss ihnen

da Recht geben, wenn ich meine Mutter nach Canada nachhole, müssen wir bzw. sie für alles aufkommen. Keine Hilfe vom Staat, was auch richtig ist.
Und wie mir ein Freund der bei immigrations arbeitet mal sagte, wenn es den Leuten nicht passt, können sie ja weiterziehen.
Die Frage die sich mir bei der Diskussion immer stellt, was wäre wenn jemand sagen würde Germans first, da würde es durch die GM Mord und Totschlag geben, ist aber in den klassischen Einwanderungsländern so, da kommt die "Urbevölkerung" zuerst, dann kommt eine Weile nichts und dann kommen die Neuankömmlinge.
Aber die GM Fraktion wird es schon in Dland schon richten, sieht man ja am Tag der dt. Einheit, da wird die Einheit mit den Muslimen durch den Bundespräsidenten gefeiert, obwohl diese mit dem ursprünglichen Tag nichts zu tun haben. Naja jedes Land setzt halt seine Prioritäten anders.

Das Grundgesetz schützt die Menschenwürde...

...weil das Grundgesetz erkannt hat, dass Menschen eine würde haben. Das gilt auch für Menschen die nicht Deutsche sind. Diese Asylanten habn keine wahl gehabt. Sie müssen fleihen und verdienen, weil sie Menscn sind, ein existenzminimum wie jeder Deutsche.

PS: Ich bin mazedonischer Staatsbürger und lebe seit 22 Jahren in Deutschland. Als solcher gilt für mich auch das grundgesetz. Ich habe alle pflichten eines Deutschen (Aber lange nicht alle Rechte).

Warum nicht?

Warum sollen asylanten nicht für immer bleiben dürfen? Warum gibt man diesen Menschen nicht die chance hier fuß zu fassen?w arum gib mn aihnen nicht einarbeitsrecht, ein ausbildungsrecht, warum kennt man ihren bildungshintegrund nicht an? Wenigstens befristet. Warum ist dieser elende kapitalistische staat dazu in der lage geld für übergröße Bahnhöfe auszugeben, für unnütze feuerwerke, für dämliche nationalfeiern während wir den notleidenden an der tür deutschlands die hilfe versagen weil unser portomonaie angeblich zu leer ist.

Wir, eine der reichsten antionen der welt. Wir, die wir durch unsere wirtschaftsform viele mesnchen im ausland ausbeuten und für kriege mit verantwortlich sind. wir wagen es zu sagen: Wir haben kein Geld, haut ab!

Wenn ich sehe, dass wir hier 700€ für fernseher ausgeben, frage ich mich was das noch mit der wahrung der menschenwürde zu tun hat, wenn diese 700 euro 7000 kinder in ghana ernähren könnten. 5€ beträgt das schulgeld für einen monat! Doch es sit nicht vorhanden.

Deutschland ist reich und als habende sind wir in der fpölicht unser hab und gut für die notleidenden einzusetzen. Oder wie es das Grundgestez formuliert: Eigentum verpflichtet!

#4: Was heisst hier "Euch"?

Sie haben immerhin eine Perspektive auf die Zukunft, diese Lebens-Phase bald zu verlassen.

Die gibt es für die vom System ausgekotzten leider nicht mehr.
Aber möglicherweise werden auch Sie das noch irgendwann bemerken, falls dieses System Sie nach dem Studieabschluß nicht möchte (falsches Studienfach, inkompatible Gehaltswünsche, usw.)

Fast jeder kennt die Zeit der Junggesellenbuden, WG oder Studentenheim, wo man irgendwie über die Runden kam für einen begrenzten Zeitraum (da zehren viele Jahrzehnte von und verherrlichen diese Zeit nachträglich).

Hat man sich aber erst was aufgebaut, dann wird es verdammt haarig, von diesen paar Pimperlingen leben zu müssen ohne fast jede Aussicht auf Veränderung der Situation.

Vielleicht sollten Sie auch mal darüber nachdenken, warum die Arbeitslosenzahlen um mindestesten 50% nicht stimmen, warum uns was vom Aufschwung erzählt wird, während der Binnenmarkt vor sich hindümpelt und es nicht mal reale 500.000 offene Stellen gibt (denn auch diese Werte sind massiv geschönt).

Immer wieder diese...

...angehende "Elite", die oftmals selber beweisen, dass sie von tuten und blasen keine Ahnung haben. Von der Grundschule aufs Gymnasium und nach dem Abi direkt studieren - und uns dann was vom Leben erzählen.

Über den Rest lasse ich mich erst gar nicht aus, das wurde hier zu genüge durchgekaut. Wenn dass dann solche Menschen wie Sie immer noch nicht kapiert haben, dann sagt das sehr viel über unsere angehende "Elite" aus...

Und so etwas wie Sie unterstütze ich mit meinen Steuern....na dann Prost Mahlzeit...

Wie man in den Wald...

"Studium im 4. Semester gewechselt -> kein Bafög mehr.
25 Jahre alt -> kein Kindergeld mehr.
Eltern finanziell nicht unterstützungsfähig."

Um es mal mit den Worten eines mental prekären Studenten zu sagen: "Es ist eine Frechheit, ohne gesicherte Verhältnisse auch noch ein Studium zu beginnen".

"Und es geht trotzdem, ohne dass wir ein meinem Empfinden nach unwürdiges Leben führen."

Ob einer Würde hat, ist auch eine Charakterfrage. Wer es gut findet, dass Asylantenbabies schlechtergestellt sind, als andere Babies, ist würdelos. Egal wieviel oder wenig Geld Sie haben, Würde haben Sie nicht!

"Daher habe ich für jeden, dessen Wohnung, Heizkosten und was weiß ich noch alles vom Staat bezahlt wird und dann noch immer klagt und jammert wirklich nicht das geringste Verständnis."

Und ich habe bald kein Verständnis mehr für die steigende Zahl an Dummstudenten, die meinen, die Steuerzahler zahlen ihnen ihr Studium voller Freude. Bringen Sie erstmal wieder ein, was Sie uns alle kosten-dann können Sie sich auch an der Verteilungsdebatte beteiligen.

"Wer sich immer nur vom Staat abhängig macht, kann niemals ein menschenwürdiges Leben führen."

Da können wir Steuerzahler wohl erwarten, dass sie sämtliche Kosten für das von Ihnen geschmissene Studium zurückerstatten. Denken Sie daran, wenn Sie das nicht tun, werden Sie niemals menschenwürdig leben!!!

Anm.: Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Umgangston. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

Was vielen Studenten nicht klar ist...

...sie haben zwar meist nie gearbeitet und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aaaber: Sozialleistungen gehen. Harz IV ist möglich.

Meine Freundin hat das gleiche Problem mit dem Unterschied, dass ich nie studieren war und als Fachinformatiker ganz gut verdiene. Anspruch auf Sozialleistungen nach Harz IV hätte sie alleine wohnend trotzdem gehabt.

Mir ist klar, dass jeder Harz IVler sich von den Studenten in Sachen "Günstig leben" noch eine Scheibe abschneiden kann. Aber mir ist auch klar, dass es den meisten jammernden Studenten besser gehen könnte... wenn sie nur wollten.

Studentenleben

Als ehemalige Studentin möchte ich hierzu etwas anmerken:

1. ist es als junger Mensch völlig normal sich mit Anderen Bad und Küche zu teilen, evtl. sogar in einem Wohnheim mit mehr als nur 1 Person!

2. wenn die Eltern nicht zahlen können gibt es immer noch Möglichkeiten: z. B. durch ein ärztliches Attest darlegen weshalb man das Erststudium nicht weiter führen konnte. Notfalls muss man dann eben zum Anwalt gehen. Dieser nimmt dann Kontakt zum BAföG-Amt auf. Denn es ist leider auch ein stückweit Ermessenssache vom Amt.
Ich kann das ein wenig beurteilen, denn da musste ich auch durch!

3. ist es als junger Mensch absolut easy einen Job (auch 3-4 Jobs) zu kriegen!

4. Das Essen in der Mensa ist zwar nicht immer fantastisch, man kann aber durchaus günstig zu Mittag essen.

5. Ein Hartz4-ler hat weit weniger Möglichkeiten als Sie! Wenn er/sie dann auch noch in Richtung 50 oder darüber ist, bekommt man meist nicht einmal mehr einen Gelegenheitjob!

Aber zum Grundthema: ich verstehe auch nicht weshalb Menschen hier Geld bekommen, nur weil sie Asyl beantragen!
Anders sieht das bei politischen Flüchtlingen aus die ganz klar bedroht sind; denen MUSS geholfen werden!

unfassbar!

Aus Zeitgründen kann ich mich nicht durch alle Kommentare hier wälzen; aber schon der vierte übersteigt ein erträgliches (ein gewisses Ausmaß ist man ja schon gewohnt) Maß an Dummheit/Ignoranz in einer solchen Art und Weise, dass jeder noch einigermaßen der Vernunft fähige Mensch zu kochen beginnt!
Dieser "Student" vergleicht doch tatsächlich seine Situation mit der von Asylsuchenden - unfassbar -; dieser "Student" darf arbeiten ...

Nur noch als kleine Nebenbemerkung/Ergänzung zur "Problematik" Asylsuchende in Deutschland: Im Artikel ist korrekt von einer momentanen Zahl der Asylanträge von ca. 30000 die Rede (was ja bereits eine Größenordnung weniger ist als noch 1992), es wird aber nicht erwähnt, dass sich seither die Anerkennungsquote von damals ca. 7-8% auf jetzt unter 1% zusätzlich verringert hat/wurde: D.h. Deutschland "schafft es nicht", ca. 300 Personen aufzunehmen. Es ist vielmehr so, dass Deutschland das Asylrecht quasi abgeschafft hat!

Richtig!

Ich finde diese ganzen Diskussionen sowieso etwas lächerlich! Ich habe auch im vierten Semester den Studiengang gewechselt und muss irgendwie ohne jede Hilfe zurechtkommen, während der Langzeitstudent, der nicht gewechselt hat, durchgefüttert wird! Trotzdem beschwere ich mich nicht und nutze jede Möglichkeit umm mir etwas dazuzuverdienen!
Aber zurück zum Thema! Ich finde es eine Frechheit sich überhaupt zu erdreisten, dass ein Hartz IV Empfänger mit seinem Regelsatz und beszahlter Wohnung, angeblich ein nicht Menschenwürdiges leben führen muss!
Ich weiß man kann es nicht vergleichen, aber ich mache gerade ein Auslandsemester in Kolumbien, und wenn ich den Menschen hier über unsere sozialen Sicherungssysteme berichte, denken diese ich spinne!
Hier müssen manche Menschen, überspitzt gesagt, den Dreck von der Straße essen und sind dabei immer noch, meiner Meinung nach, Menschenwürdiger als der sich beschwerende deutsche Hartz IV empfänger, der in seiner Ignoranz den kompletten Bezug zur Realität verloren hat! Und zwar zu der Realität, in der 90 Prozent der Menschen auf dieser Erde leben!

"darf arbeiten"

zu Ihrer Information sei gesagt, dass die Staffelung vieler Studiengänge heutzutage keinen Nebenerwerb mehr zulässt, wenn die Studenten in der Regelstudienzeit durch das Studium zu kommen gedenken!

Also, bitte, etwas weniger künstliche Aufregung!
Man kann, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen mögen, tatsächlich mit einer geringen Summe sein Leben recht erträglich fristen.

Was...

...für Versicherungen müssen Sie bezahlen?
...für Krediten müssen Sie zurück zahlen?
...bedeutet es für Ihr Umfeld, so wenig Geld zu haben?

Ich glaube diese Fragen lassen sich endlos weiterführen.

Was mich an dieser Sache aufregt ist schlichtweg die Arroganz mit dieser Studenten bei solch einer Diskussion auftreten - zeigt sie doch deutlich dass sie trotz ständiger Bildung nicht in der Lage sind das eigentliche Problem zu begreifen:

Diese Menschen, über die Sie hier Urteilen, haben mit ihren Steuern genügend in die Sozialgemeinschaft eingebracht, so dass diese jetzt verpflichtet ist, ihnen zu helfen.

Was haben denn Studenten für die Gemeinschaft getan? Haben diese sich schon die Knochen kaputt gearbeitet? Haben Studenten soviele Steuern gezahlt?

Studenten sind erst mal nur Nutznießer der Sozialgesellschaft. Von wegen das Studenten ihr BaFög zurücj zahlen müssen. Das ist auch nicht immer so. Und auch wenn: Was glauben Sie welcher Betrag höher ist? Der, den Studenten an BaFög zurückzahlen müssen, oder der, den ein Arbeiter in 30 Jahren an Steuern für das Sozialsystem gezahlt hat? Oftmals wird dann ins Ausland gegangen, weil dort die Verdienstmöglichkeiten höher sind, was ich durchaus verstehen kann - aber was hat die Gemeinschaft letzten endes davon?

Also lieber erst mal nachdenken bevor man was von sich gibt...aber das lernt man im Studium ja nicht...

Wohl besser nicht unterstützen?

Na bitte, sollen wir Studenten doch alle eine Lehre machen und einen "ehrenwerten" Job leisten. Und wenn Sie Mal richtig krank sind, klempnern wir Sie, jetzt aber als gelernter Gas-Wasser-Scheiße-Röhrich, zusammen - mit rostigen Eisenzangen und Kabelbindern...

Ich will beim besten Willen nicht die Lehrberufe schinden, sie sind notwendig und die Menschen leisten ganze Arbeit, aber ohne Freiberufe, Forschung und Lehre würden wir noch im Mittelalter leben.

Studenten

Als Student können Sie sich nicht mit anderen Vergleichen.

Der Staat hat sie weitgehend von Sozialbeiträgen befreit, bezuschußt Ihr Mensaessen und es gibt für sie Ermäßigungen vom Schwimmbad bis zum Friseur. Dazu für besonders bedürftige auch Subventionierte Wohnheimplätze.

Würde man Ihrem Arbeitgeber dazu verpflichten normale Sozialabgaben abzuführen, dann würden sie sich umsehen.

Daneben sind sie nochmals priviligiert weil der Staat Ihren Studienplatz zum Großteil finanziert.

Aber jammern sie ruhig, dass die Anderen, die viel weniger als sie bekommen, zu gut dran sind.

Das Argument "ich habe doch ewig eingezahlt"

zeigt, dass sie den Sozialstaat nicht verstanden haben.

Zahlen tun sie, um Anderen zu helfen. Und sie bekommen etwas, wenn sie selbst Hilfe benötigen. Das ist aber kein "Deal" aus ökonomischer Sicht, sondern eine soziale Verpflichtung- und deshalb ist es vollkommen egal, wie viel und wie lange sie eingezahlt haben.

7,50 bei bezahlter Miete sind meiner Ansicht nach für einen alleinstehenden Menschen genug. Mit Kind ist das etwas Anderes, klar.

Engstirniger geht es kaum.

Was soll der direkte Vergleich mit Ihrer persönlichen Situation?
Erstens dürfen Sie zu vergleichsweise niedrigen Studiengebühren studieren, zweitens haben Sie die Möglichkeit, sich etwas Geld dazu zu verdienen. Sie haben also die Wahl.
Asylbewerber haben in der Mehrheit keine Wahl, und eben auch nicht die Freiheit, sich selbst helfen zu dürfen.
Das Leben eines Asylbewerbers also mit "unbesorgt" zu beschreiben, zeugt von ausgesprochen schwach ausgebildeter Fähigkeit zu Empathie - Haben Sie auch nur einen Moment nachgedacht, bevor Sie Ihren Kommentar geschrieben, und ihn mit jener einfältigen Überschrift versehen haben?
Geben Sie ihr Studium auf, und werden Sie Hartz IV-Empfänger -und genießen ihr unbesorgtes neues Leben. Sie haben die Wahl.

sie dürfen in der vrlesungsfrien zeit

unbegrenzt verdienen, ohen s teuern zu zahlen. soviele stunen sie wollen und sovlie geld ie sie wollen. damit kann man dann die vorelsungszeit finanziell ausstaffieren.

ich finde es geschmacklos das leid einer minderheit mit dem "leid" einer anderen zu vergleichen bzw aufgrund dessen der einen gruppe das recht auf menschenwürdiges lebena bzusprechen.

ey da kann man nur noch den kopf schütteln. ich bin selebr student. ich finde es widerlich die situation der asylanten mit der situation der studenten zur echtfertigen.

Was können Asylbewerber...

...dafür, dass hier die bürokratie so lange brauch um den antrag zu bearbetienßa uch während eiser zeit muss der bewerber doch menschenwürdig leben können. menschenwürde kann nicht ezitlich begrenzt werden. sie zu wahren ist wichtiger, als das portmonaie des staates vor ein par euro mehrausgaben zu bewahren...

ey da geben wir doch mehr geld aus um straßen zu bauen....einfach läcehrlich idiese diskussion.,

Ihr Kommentar ist laecherlich - wirklich.

Ich habe selbst nach einem Studienfachwechsel kein Bafoeg mehr bekommen - aber so etwas weiss man vorher und kalkuliert es in seine Entscheidung ein. Sie koennen jederzeit einen Bildungskredit bekommen und im Gegensatz zum Asylbwewerber ist es Ihnen auch erlaubt zu arbeiten.
Vielleicht tuts ja auch ein kleineres Zimmer im Stdentenwohnheim. 17 qm ist fuer studentische Verhaeltnisse sehr groszuegig.

By the way:die Begruendung "dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und deshalb keine Leistungen für eine Integration in die deutsche Gesellschaft erforderlich seien." Kommt die uns nicht sehr bekannt vor?