Hinter den niedrigen Beträgen stehe aber auch der Gedanke, so die Bundesregierung, dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und deshalb keine Leistungen für eine Integration in die deutsche Gesellschaft erforderlich seien. In der Realität fallen aber aufgrund der komplizierten Rechtslage auch Menschen auf das Asylhilfeniveau zurück, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. So wie Eden Tekleab. Sie kam 1991 nach dem Tod ihrer Mutter als Kind aus Äthiopien nach Deutschland und lebt seitdem in Köln. Die heute 28-Jährige machte ihr Fachabitur. Danach jobbte sie als Kellnerin und stand auf eigenen Füßen – bis sie 2007 schwanger wurde und ihren Job verlor. Obwohl sie seit 19 Jahren in Deutschland lebt, fiel sie finanziell tief – auf das Niveau der Asylbewerberleistungen. »Wenn man plötzlich so wenig Geld hat, muss man jeden Monat neu Prioritäten setzen. Entweder Gemüse oder Strom, Bahnfahrkarte oder Kleidung für meinen Sohn«, sagt Eden Tekleab. »Man zerreißt sich, aber es reicht nie.« Erst wenn sie vier Jahre lang Leistungen nach dem Asylgesetz erhalten hat, darf sie aufsteigen – auf Hartz-IV-Niveau.

»Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen«

Viele Juristen sind inzwischen der Meinung, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Zu dem Schluss kam in diesem Sommer bereits das Landessozialgericht in Essen, nachdem ein Iraker gegen die niedrigen Leistungssätze geklagt hatte. Die Richter setzten das Verfahren aus und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Sollte sich das oberste Gericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Asylsätze neu regeln – genau wie bei Hartz IV. Fünfzig Klagen liegen allein dem Landessozialgericht in Essen vor, in ganz NRW beträgt die Zahl der Fälle rund 1500. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, können jedoch Jahre vergehen.

Die Betroffenen brauchen indes schnelle Hilfe. »Die Not der Menschen ist existenziell, sie können nicht Jahre auf ein Urteil warten«, sagt Eva Steffen, Rechtsanwältin für Sozialrecht. Das Hartz-IV-Urteil galt bereits als rasche Entscheidung, dennoch vergingen eineinhalb Jahre von der Klage bis zum Urteil. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat Eva Steffen einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter über Hartz IV hat überhaupt erst das Tor geöffnet, um die Sätze des Asylrechts anheben zu können. »Entscheidend ist, dass die Richter nicht mit Zahlen oder Statistiken, sondern mit der Menschenwürde argumentieren«, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Und: »Man kann bei der Menschenwürde nicht mit zweierlei Maß messen.«

Die Bundesregierung gibt sich langzähnig. Man »prüfe« die Konsequenzen, heißt es im Arbeitsministerium lediglich. Eine eventuell erforderliche Korrektur im Asylbewerberleistungsgesetz könne sowieso erst in der ersten Hälfte 2011 erfolgen, wenn die Neuregelung des Hartz-IV-Satzes abgeschlossen sei.