Hartz IVAsylbewerber ausgenommen

Alle streiten über Hartz IV – doch Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen noch viel weniger Geld. von Silvia Wirth

Seit 19 Jahren in Köln, Fachabitur und trotzdem abgestuft: Eden Tekleab

Seit 19 Jahren in Köln, Fachabitur und trotzdem abgestuft: Eden Tekleab  |  © David Klammer

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV steht der Bundesregierung womöglich eine weitere Korrektur bevor: bei den Leistungssätzen der Asylbewerber. Die liegen weit unter jenem Betrag, den man nach den jüngsten Berechnungen braucht, um in Deutschland ein »menschenwürdiges Leben« führen zu können. Asylbewerber müssen sich nach geltendem Recht mit 224,97 Euro begnügen.

Während Politiker und Experten, Sozialverbände und Parteien noch erbittert darum streiten, ob der neue Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 364 Euro tatsächlich zum Leben reicht und ob diese Zahl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einwandfrei berechnet wurde, ist von den Leistungen für Asylbewerber allerdings keine Rede. Dabei leben fast 100.000 Asylsuchende in Deutschland von einem Betrag, der vor 17 Jahren festgelegt und nie angepasst wurde – nach Kriterien, die selbst die Bundesregierung nicht mehr genau erklären kann. Noch im November vergangenen Jahres lehnten die zuständigen Arbeits- und Sozialminister der Länder eine Erhöhung ausdrücklich ab.

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»Es glaubt einem ja keiner, aber manchmal muss man hungern«, sagt Sanela Begowic. Ihren richtigen Namen möchte sie nicht nennen. Die 35-jährige Asylbewerberin aus Bosnien lebt seit Juni 2009 in Deutschland. Arbeiten darf sie hier nicht. Sie hatte zwar schon eine Stelle als Reinigungshilfe gefunden, durfte die aber nicht antreten, weil die Bundesagentur für Arbeit zunächst prüft, ob es einen arbeitslosen Deutschen für den Job gibt. Monatlich erhält Sanela Begowic die für Asylbewerber vorgesehenen 224,97 Euro, außerdem bezahlt die Stadt Köln ihr eine Wohnung von 36 Quadratmetern. 7,26 Euro am Tag müssen für Essen und Trinken, für Bekleidung, Körperpflege, Strom und Telefon reichen. Vor acht Wochen bekam Sanela Begowic eine Tochter. Nun weiß sie nicht, wie sie Geld für Windeln auftreiben soll.

Bei Asylbewerbern gilt immer noch, was das Bundesverfassungsgericht im Fall der Hartz-IV-Empfänger verworfen hat: die Annahme, dass Kinder kleine Erwachsene sind, die lediglich einen Teil des Regelsatzes der Großen benötigen. Laut Asylgesetz erhalten Kinder unter sieben Jahren mit 132,93 Euro im Monat nur gut die Hälfte der Summe, die für ihre Eltern vorgesehen ist. Nach Kalkulation des Landes Nordrhein-Westfalen sind davon zum Beispiel für Pflegeprodukte 5,11 Euro vorgesehen. Eine Packung Windeln beim Discounter kostet aber bereits 7 Euro. Pro Monat kommen so leicht 20 Euro zusammen. »Das Geld wird noch knapper, wenn ich meine Tochter nicht mehr stille«, fürchtet Sanela Begowic. Bereits jetzt weiß sie kaum noch, was sie ihrer Tochter anziehen soll. Die Beine der Strampler aus der Erstausstattung sind schon viel zu kurz, die T-Shirts passen dem Säugling nicht mehr über den Kopf.

Das Verfassungsgericht bemängelte in seinem Hartz-IV-Urteil Anfang dieses Jahres außerdem, dass die Regelsätze für die Arbeitslosen teilweise auf »Schätzungen ins Blaue« beruhten. Bei den Leistungen für Asylbewerber ist noch weniger nachvollziehbar, wie sie vor 17 Jahren zustande kamen. Die Bundesregierung gab auf eine Anfrage der Partei Die Linke unverblümt zu, dass die Leistungen damals »nicht im Einzelnen festgeschrieben, sondern durch den Begriff des ›notwendigen Bedarfs‹ abstrakt bestimmt« worden seien. Laut Gesetz hätte die Regierung die Höhe jedes Jahr überprüfen müssen. Das Arbeitsministerium räumte gegenüber dem Landessozialgericht Essen kürzlich allerdings ein, dass es eine formalisierte jährliche Prüfung nicht gegeben habe.

Der politische Hintergrund für die niedrigen Leistungen liegt im hohen Zustrom an Aslybewerbern Anfang der neunziger Jahre. Damals wurden die Ausgaben für Asylbewerber gekürzt, weil die Regierung das weitere Ansteigen der Flüchtlingszahlen stoppen wollte. Das Sozialsystem sollte keinen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen. 1992 beantragten rund 438.000 Flüchtlinge Asyl in der Bundesrepublik. Inzwischen sind es nur noch knapp 28000 im Jahr.

Leserkommentare
  1. zu Ihrer Information sei gesagt, dass die Staffelung vieler Studiengänge heutzutage keinen Nebenerwerb mehr zulässt, wenn die Studenten in der Regelstudienzeit durch das Studium zu kommen gedenken!

    Also, bitte, etwas weniger künstliche Aufregung!
    Man kann, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen mögen, tatsächlich mit einer geringen Summe sein Leben recht erträglich fristen.

    Antwort auf "unfassbar!"
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    ...für Versicherungen müssen Sie bezahlen?
    ...für Krediten müssen Sie zurück zahlen?
    ...bedeutet es für Ihr Umfeld, so wenig Geld zu haben?

    Ich glaube diese Fragen lassen sich endlos weiterführen.

    Was mich an dieser Sache aufregt ist schlichtweg die Arroganz mit dieser Studenten bei solch einer Diskussion auftreten - zeigt sie doch deutlich dass sie trotz ständiger Bildung nicht in der Lage sind das eigentliche Problem zu begreifen:

    Diese Menschen, über die Sie hier Urteilen, haben mit ihren Steuern genügend in die Sozialgemeinschaft eingebracht, so dass diese jetzt verpflichtet ist, ihnen zu helfen.

    Was haben denn Studenten für die Gemeinschaft getan? Haben diese sich schon die Knochen kaputt gearbeitet? Haben Studenten soviele Steuern gezahlt?

    Studenten sind erst mal nur Nutznießer der Sozialgesellschaft. Von wegen das Studenten ihr BaFög zurücj zahlen müssen. Das ist auch nicht immer so. Und auch wenn: Was glauben Sie welcher Betrag höher ist? Der, den Studenten an BaFög zurückzahlen müssen, oder der, den ein Arbeiter in 30 Jahren an Steuern für das Sozialsystem gezahlt hat? Oftmals wird dann ins Ausland gegangen, weil dort die Verdienstmöglichkeiten höher sind, was ich durchaus verstehen kann - aber was hat die Gemeinschaft letzten endes davon?

    Also lieber erst mal nachdenken bevor man was von sich gibt...aber das lernt man im Studium ja nicht...

    • Buh
    • 09. Oktober 2010 11:21 Uhr

    unbegrenzt verdienen, ohen s teuern zu zahlen. soviele stunen sie wollen und sovlie geld ie sie wollen. damit kann man dann die vorelsungszeit finanziell ausstaffieren.

    ich finde es geschmacklos das leid einer minderheit mit dem "leid" einer anderen zu vergleichen bzw aufgrund dessen der einen gruppe das recht auf menschenwürdiges lebena bzusprechen.

    ey da kann man nur noch den kopf schütteln. ich bin selebr student. ich finde es widerlich die situation der asylanten mit der situation der studenten zur echtfertigen.

  2. sich diese Asylanten denn auch ein?

    Dass sie sich - wie deutsche Investitionen - in der Welt frei bewegen können?

    Dass alle Menschen auf dieser Erde das Recht auf eine Chance haben?

    Dass vielleicht sogar alle Menschen bei Geburt gleich sind?

    Aber in Guatemala oder Äthiopien geboren werden wollen!!!

    Das hätten sie sich mal früher überlegen sollen...

    (Ja, es handelt sich um Ironie. So wie ich auch Kommentare wie #1 nur noch ironisch lesen kann. Alles andere ist lächerlich. Und peinlich.)

  3. 43. Was...

    ...für Versicherungen müssen Sie bezahlen?
    ...für Krediten müssen Sie zurück zahlen?
    ...bedeutet es für Ihr Umfeld, so wenig Geld zu haben?

    Ich glaube diese Fragen lassen sich endlos weiterführen.

    Was mich an dieser Sache aufregt ist schlichtweg die Arroganz mit dieser Studenten bei solch einer Diskussion auftreten - zeigt sie doch deutlich dass sie trotz ständiger Bildung nicht in der Lage sind das eigentliche Problem zu begreifen:

    Diese Menschen, über die Sie hier Urteilen, haben mit ihren Steuern genügend in die Sozialgemeinschaft eingebracht, so dass diese jetzt verpflichtet ist, ihnen zu helfen.

    Was haben denn Studenten für die Gemeinschaft getan? Haben diese sich schon die Knochen kaputt gearbeitet? Haben Studenten soviele Steuern gezahlt?

    Studenten sind erst mal nur Nutznießer der Sozialgesellschaft. Von wegen das Studenten ihr BaFög zurücj zahlen müssen. Das ist auch nicht immer so. Und auch wenn: Was glauben Sie welcher Betrag höher ist? Der, den Studenten an BaFög zurückzahlen müssen, oder der, den ein Arbeiter in 30 Jahren an Steuern für das Sozialsystem gezahlt hat? Oftmals wird dann ins Ausland gegangen, weil dort die Verdienstmöglichkeiten höher sind, was ich durchaus verstehen kann - aber was hat die Gemeinschaft letzten endes davon?

    Also lieber erst mal nachdenken bevor man was von sich gibt...aber das lernt man im Studium ja nicht...

    Antwort auf ""darf arbeiten""
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    • oooo
    • 08. Oktober 2010 2:56 Uhr

    zeigt, dass sie den Sozialstaat nicht verstanden haben.

    Zahlen tun sie, um Anderen zu helfen. Und sie bekommen etwas, wenn sie selbst Hilfe benötigen. Das ist aber kein "Deal" aus ökonomischer Sicht, sondern eine soziale Verpflichtung- und deshalb ist es vollkommen egal, wie viel und wie lange sie eingezahlt haben.

    7,50 bei bezahlter Miete sind meiner Ansicht nach für einen alleinstehenden Menschen genug. Mit Kind ist das etwas Anderes, klar.

  4. Wer noch nie Transferleistungen erhalten hat, werfe den ersten Stein.

    Ich halte den Ansatz, Leistungen für Studenten, "Hartzer" Asylanten, in Relation zueinander zu setzen, für ungeeignet.

    Man kriegt die Leistungen aus komplett verschiedenen Motiven. Das macht den Vergleich nahezu unmöglich.

    • ksai
    • 07. Oktober 2010 22:01 Uhr

    können Sie sich vielleicht ausmalen, dass Leute, die in Ihren Heimatländern gefoltert werden oder mit dem Tod bedroht sich durch solche Lappalien nicht abschrecken lassen werden. Was wollen Sie nun machen? Elektroschocks? Hunde auf die Asylanten hetzen?

    Zwischen nicht genug zu essen haben und Schampus und Kaviar gibts im Übrigen noch die eine oder andere Zwischenstufe.

    Zudem: Wieso sollten sie das Land schnell wieder verlassen - wir brauchen Arbeitskräfte, neue Mitbürger.

    • ksai
    • 07. Oktober 2010 22:06 Uhr

    aufregt! Wovon sollen denn die Leute leben, wenn Sie nicht arbeiten dürfen und kein Geld bekommen??

  5. Kleiner Tipp: Bafögbezieher können sich von der GEZ befreien lassen.

    • khs44
    • 07. Oktober 2010 22:22 Uhr

    Das große Dilemma der Asylanten ist nicht in erster Linie das wenige Geld, welches sie vom Staat bekommen.
    Viel schlimmer ist es, wenn der Asylantrag erst nach 10 - 15 Jahren bearbeitet wird und bis dahin nicht gearbeitet werden darf.
    Wenn allerdings immer weniger Personal die Anträge prüft, dann werden zukünftig Asylanträge erst nach der ersten Generation bearbeitet!!
    Die Anträge müßten innerhalb eines halben Jahres abgearbeitet sein, politische Flüchtlinge bleiben, Wirtschaftflüchtlinge sofort ausweisen.
    Das geht aber nur, wie gesagt, mit wesentlich mehr Personal und da weigern sich unsere Politiker schon seit Jahren.

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    ...mit meiner Frau darüber geredet und ich weiß daher dass es kein gutes Gefühl war, jedes halbe Jahr zum Amt zu laufen und zu hoffen dass man nicht doch zurück geschickt wird.

    Aber die Kommentatoren hier haben ja leicht reden, wenn sie in ihrer mollig warmen Stube aufgewachsen sind...ohne Sorgen...

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