USA: Apo auf Amerikanisch
Josef Joffe: Obamas Problem ist nicht die Tea Party, sondern eine Parteifreundin.
© Darren McCollester/ Getty Images
Tea-Party-Bus in Boston, Massachusetts
Amerika ist – wie immer – anders, und deshalb wird die Kongresswahl in knapp vier Wochen tatsächlich "spannend": Kippt die Obama-Revolution, oder wird sie bestätigt?
Im deutschen Mehrparteiensystem, mit seinem Hang und Zwang zur Beharrung, dreht sich das Steuer nur ein paar Grad nach links oder rechts. Mag sein, dass in der SPD neun von zehn Mitgliedern Sarrazin irgendwie schätzen. Doch was die Partei will, entscheidet nicht das Parteivolk. Ganz anders in Amerika, wo die Parteien zwischen "schwach" und "anarchisch" rangieren und das Volk das Unterhaus (und ein Drittel des Senats) alle zwei Jahre neu wählt.
ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier
Deshalb schlägt der "Populismus" – vornehmer: die "außerparlamentarische Opposition" – schneller auf die Parteien durch, und dies seit 223 Jahren. Die jüngste Apo ist die Tea Party, eine Bewegung von Wertkonservativen und Anti-Etatisten , die dabei ist, die Republikanische Partei zu erobern. Die Tea Party ist genauso wenig ein Haufen von Protofaschisten wie Die Linke ein Verein von Postbolschewisten. Beide repräsentieren populistische Strömungen, aber mit einem Unterschied: Die Tea Party ist fast drinnen, Die Linke bleibt draußen. Und die Rechte sowieso.
Wie weit die Strömung am 2. November trägt? Schon heute unterspült sie das Herrschaftsfundament der Demokraten. Obama wird wohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, womöglich auch die im Senat – nicht nur wegen der Tea Party. Emblematisch ist jene Velma Hart, eine schwarze Frau, die Obama in einer Bürgerversammlung wie folgt konfrontierte: "Ich bin Mutter und Ehefrau, eine typische Mittelschicht-Amerikanerin. Und ich bin erschöpft davon, Sie, Ihre Regierung und den change, für den ich gestimmt habe, zu verteidigen." Sie sei "zutiefst enttäuscht". Mrs. Hart (800.000 Einträge bei Google) ist die Ikone der Wahl 2010.
Diese Frau ist Obamas Problem – mithin auch die eigene Partei, deren moderate Kandidaten die Wahlkampfhilfe des Präsidenten ablehnen, deren Linksausleger ihn des Verrats an der Revolution zeihen oder wie sein Stabschef Rahm Emanuel nach Chicago flüchten, um Bürgermeister zu werden. "Makropolitisch" lautet das Problem: 45 Prozent Zustimmung für Obama. Die Erfahrung flüstert: Bleibt ein Präsident unter 50 Prozent, verliert seine Partei heftig, zumal wenn sie die Mehrheit in beiden Häusern hält. Denn: Wer mehr hat, hat auch mehr zu verlieren.
In Deutschland muss sich die Kanzlerin vor der Spontan-Opposition nicht fürchten; die "Konterrevolution" läuft in den Gazetten und Talkshows ab. In Amerika aber fließt die Enttäuschung über die Arbeitslosigkeit und die kommende Steuererhöhung direkt in den politischen Prozess.
Mag sein, dass in der SPD neun von zehn Mitgliedern Sarrazin irgendwie schätzen. Doch was die Partei will, entscheidet nicht das Parteivolk.
Willkommen bei den Demokratiekritikern. Ich hoffe, die Artikel Ihrer Zeitung werden sich dem anpassen. Sie könnte sich zu Speerspitze einer neuen Demokratiebewegung entwickeln.
Ich hätte nie gedacht, dass Sie diese Erkenntnis dem Volk darlegen würden.
die Durchlässigkeit der Meinungsbildung von Unten nach Oben ist Kriterum für die Beurteilung der Verfassungskonformität von Parteien. Tritt Zeit-Online in Zukunft für ein Verbot der etablierten Parteien ein.
unserer "demokratischen" Parteien das es eine Willensbildung von oben nach unten gibt nicht umgekehrt was eigentlich ihre Aufgabe wäre
Es sind nicht nur die enttäuschten Demokraten, die Obama das leben schwer machen, sondern die demokratische Partei selbst ist unfähig zu regieren. Während die Reps reinkommen und alles übernehmen, lassen sich die Dems von der Filibuster-Drohung unter Druck setzen - und plötzlich reden alle Dems davon, dass sie eine 60%-Mehrheit brauchen.
Es gibt außerdem Dems bei dieser Wahl, die sich in ihren Werbespots von Obama und Pelosi distanzieren. man stelle sich hierzulande vor, ein CDU-ler versucht, die Wahl zu gewinnen, indem er sagt, "Merkel hat mich unter Druck gesetzt, aber ich bin standfest geblieben."
Die Dems könnten nicht regieren, wenn man ihnen das Weisse Haus, den Senat, und das Abgeordnetenhaus gäbe:
http://notesfromotherside...
Das zeigen u.a. die letzten zwei Jahre.
Was für ein Joffe, unglaublich !!!!
Die Bürger in Stuttgart, eigentlich typisch für unsere Medien wenns nicht in den Kram paßt, hat Joffe gleich mal unterschlagen, die totale Lähmung der Amerikaner im Senat und Kongreß zB. durch Supermehrheit und Filibuster auch gleich mal. In den USA ist es viel,viel schwerer ein neues Gesetz durchzubringen als in Deutschland siehe Krankenversicherung in den USA, siehe Atomausstieg in Deutschland den die Regierung sogar mit der Atomindustrie gegen das Volk in einer Nacht im KAnzleramt wie auf dem Basar auszocken kann.
inklusive der AIPAC, die einen sinnvollen NahOstenFrieden
verhindert.
Da in den USA die Wahlkämpfe von Privaten, Unternehmen
und Interessenverbänden finanziert werden (Obama hat gleich
zu Anfang seiner Regierungszeit erfolglos versucht, dieses
per Gesetz zu begrenzen), ist der eigene politische Spielraum begrenzt und die Gefolgschaft der eigenen Parteifreunde leider nicht nur von "guten Ideen" abhängig.
Es ist ein marodes System, das sinnvolle politische
Änderungen fast immer verhindert.
Klimapolitik ist ein gutes Beispiel, Außenpolitik
ebenso.
Herr Joffe hat doch die allerbesten Beziehungen in die
USA, von ihm hätte man eine tiefergehende Analyse
erwarten können.
regiert in Amerika halt Big Oil (Reps), anstelle der Wall-Street (Dems). Man sollte das ganze wie ein Fussballspiel ansehen: Blau gegen Rot. Zumal ist dies für die Finanzoligarchen natürlich einfacher zwei Parteien statt fünf zu kontrollieren.
Das eigentliche Problem der Tea-Party ist, dass sie als grass root Bewegung starteten und dann von Big Finance (Koch Brüder) übernommen wurden. Dadurch ergibt sich für die Brüder eine Möglichkeit zur feindlichen Übernahme der Republikanischen Partei.
... ist derzeit in Kalifornien zu bestaunen.
Dort wurde die von Joffe gelobte APO auf die Spitze getrieben. Das Volk macht sich per Volksentscheid die Gesetze selber. Zum Einen müssen sie immer weniger Steuern zahlen, zum Anderen leisten sie sich immer mehr staatsfinanzierte Wohltaten für durch Lobbys gut vertretene Gruppen.
"Volkes Wille" at its best.
Leider trudelt Kalifornien dem totalen Bankrott entgegen. Für ganz Amerika wird sich die Lage dramatisch zuspitzen, wenn die weltweiten Gläubiger der Billionen Schuldscheine dann plötzlich über die finanzielle Seriösität Amerikas ins Grübeln kommen.
Die Tea Party ist bestens geeignet, die Bremsklötze, mit denen Obama den Niedergang Amerikas bremsen wollte, wieder auszuschlagen, denn die "Wertkonservativen" der Tea Party sehen hauptsächlich ihr eigenes Interesse als das werthaltigste an. Der Staat Amerika ist ihnen egal. Der Staat ist ihnen ein willkommenes Schimpfwort. Wenn der Staat verliert, sehen sie ihren Sieg morgendämmern.
Ihre Argumentation ist so müde, das ich gerade noch eine Antwort schaffe: "Der Staat ist ihnen ein willkommenes Schimpfwort." Der Staat? Ist hierzulande das Ding, dass seit der ersten Großen Koalition (erneut) an die Wand gefahren wurde. Das haben Politiker zu verantworten, niemand sonst. Ihr Primat schwindet: Selbst schuld, selbst verantwortet.
Ihre Argumentation ist so müde, das ich gerade noch eine Antwort schaffe: "Der Staat ist ihnen ein willkommenes Schimpfwort." Der Staat? Ist hierzulande das Ding, dass seit der ersten Großen Koalition (erneut) an die Wand gefahren wurde. Das haben Politiker zu verantworten, niemand sonst. Ihr Primat schwindet: Selbst schuld, selbst verantwortet.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren