Der Friedensnobelpreis für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist eine Provokation, die dem Preis guttut. Er war in den vergangenen Jahren ein wenig gefällig geworden.

Diesmal tut er weh. Natürlich der Regierung in Peking, denn alle Welt spricht wieder über ihre politischen Gefangenen, ihre Arbeitslager und ihre Zensur – über all das, was China hässlich aussehen lässt. Er tut aber auch dem Westen weh, der sich eingerichtet hat in seiner China-Ambivalenz: ein bisschen Kritik, gewiss, nur nicht zu laut. Ansonsten bei Tische keine Gespräche über Politik. Danach das Geschäftliche.

Und jetzt dreht sich alles um einen 54 Jahre alten Literaturkritiker und politischen Essayisten, der für elf Jahre ins Gefängnis geworfen wurde, weil er eine Denkschrift unterschrieben und verbreitet hat, in der es heißt: "Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. (...) Wo die Freiheit nicht blüht, kann von moderner Zivilisation keine Rede sein." Sehr lästig!

Bis heute ist es in China genauso schwer, "in der Wahrheit zu leben", wie in der Tschechoslowakei des Dissidenten und Dichters Václav Havel. Es gehört genauso viel Mut dazu, die Wahrheit zu sagen. Liu Xiaobo hatte diesen Mut. Deshalb ist er zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, als erster Chinese überhaupt. Später einmal wird sein Land stolz auf ihn sein.

Der Preis provoziert auch deshalb, weil hinter dem Fall Liu ein sehr grundsätzlicher Konflikt aufscheint, den Peking und der Westen am liebsten ignorieren. Man könnte von einem neuen Systemkonflikt sprechen. Es geht um Werte und Märkte, und um die Frage: Wer gibt im 21. Jahrhundert den Ton an?

Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjørn Jagland, hatte schon im Vorfeld gesagt, die Entscheidung werde umstritten sein. Chinas Vize-Außenministerin Fu Ying war im Sommer nach Oslo gereist, als Spekulationen aufgekommen waren, Liu Xiaobo könnte den Preis erhalten. Sie hatte vor einer Belastung der chinesisch-norwegischen Beziehungen gewarnt. Das Komitee wies sie kühl ab: Wir sind unabhängig.

Natürlich geht es China nicht um Norwegen. Es sieht in dem Preis für Liu einen Angriff des Westens. "Der Friedensnobelpreis ist zum politischen Werkzeug westlicher Interessen degradiert worden", hieß es in der KP-Zeitung Global Times . Liu Xiaobo wird ausgezeichnet, um China zu demütigen! So lässt sich die offizielle Reaktion zusammenfassen.

 

Das ist, erst einmal, Unfug. Andererseits: Natürlich ist der Friedensnobelpreis ein Bekenntnis zu den westlichen Werten, die notabene universelle Werte sind, in der UN-Charta ebenso verankert wie in der chinesischen Verfassung. Das wäre ja noch schöner, wenn wir uns dieser Werte schämen würden!

Nein, Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis wahrlich verdient. Mehr als zwanzig Jahre lang hat er für politische Reformen gestritten. Jeder Form von Gewalt hat er eine Absage erteilt. 1989 schloss er sich dem Hungerstreik der Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens an. Als in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Panzer rollten, handelte er mit dem Militär den Abzug der Studenten vom Tiananmen-Platz aus.

In einem seiner Essays schrieb er: "Die gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung zielt nicht darauf ab, politische Macht zu erringen, sondern setzt sich dafür ein, eine humane Gesellschaft zu errichten, in der man in Würde leben kann."

Trotzdem wurde er, wieder und wieder, inhaftiert, unter Hausarrest gestellt, ins Arbeitslager geworfen. Vor zwei Jahren veröffentlichte er mit 302 anderen Intellektuellen die Charta 08, ein von Václav Havel inspiriertes Manifest, das grundlegende Änderungen in Chinas politischem System forderte: Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Rede, Religionsfreiheit, ein Ende der Einparteienherrschaft.

Eine Kampfansage. Das Regime schlug zurück. Es verurteilte Liu am Weihnachtstag 2009 wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu elf Jahren Gefängnis. In seinem Schlussplädoyer sagte Liu: "Ich habe keine Feinde und kenne keinen Hass." Und er fuhr fort: "Ich glaube fest daran, dass Chinas politische Fortschritte nicht aufgehalten werden können, und ich bin voller optimistischer Erwartungen, dass in der Zukunft die Freiheit nach China kommen wird, denn keine Macht kann sich der menschlichen Sehnsucht nach Freiheit entgegenstellen."

Der Preis bringt nicht nur Peking, sondern auch den Westen in Verlegenheit. Wie wollen wir umgehen mit der künftigen Supermacht, die das Leben unserer Kinder und Enkel vielleicht ähnlich prägen wird, wie Amerika unser Leben und das unserer Eltern geprägt hat?

Die New York Times formuliert es so: "Keine andere Nation fordert das demokratische Regierungsmodell heute mehr heraus als China, wo es einer 89 Jahre alten Kommunistischen Partei gelungen ist, politische Bewegungen zu ersticken, zugleich eine brummende Quasi-Marktwirtschaft zu schaffen und darüber den Firnis sozialer Stabilität zu legen." Während Amerikas Wirtschaft lahme und sein globaler Einfluss abnehme, fühlten sich "manche chinesische Führer stark genug, um klarzustellen, Redefreiheit, Mehrparteienwahlen und Bürgerrechte (...) seien im Westen zu Hause und sollten auch dort bleiben".

 

Dieser Friedensnobelpreis ehrt, so gesehen, nicht nur den Mut eines Einzelnen – wie den Kampf Nelson Mandelas gegen die Apartheid (Nobelpreis 1993), den Widerstand Aung San Suu Kyis gegen die birmanische Junta (1991) oder das lebenslange Streben des Dalai Lama nach einem autonomen Tibet (1989).

Mit dem Preis für Liu Xiaobo ergreift das Nobelpreiskomitee Partei in einem Systemkonflikt, vergleichbar am ehesten der Auszeichnung für den sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow (1975) oder für den polnischen Arbeiterführer Lech Wałęsa (1983). Sacharow und Wałęsa, auch Václav Havel oder die friedlichen Revolutionäre in der DDR, hatten es mit der Diktatur des grauen Sowjetkommunismus zu tun, der schließlich an seiner Schwäche ebenso zerbrach wie an ihrem Widerstand.

Chinas autoritäre Einparteiendiktatur hingegen funktioniert. Das Land hat einen schwindelerregenden ökonomischen Aufstieg geschafft. Vor einigen Monaten hat China den Nachbarn Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt. Deutschland hat es den Titel des "Exportweltmeisters" schon 2009 abgenommen. Die Zentralbank hütet einen Devisenschatz von 2,5 Billionen Dollar.

Spätestens im Jahr 2040, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Robert Fogel von der Universität Chicago, auch er ein Nobelpreisträger, wird China die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein. Die Hauptursache für Chinas Sturmlauf an die Spitze wird keineswegs mehr die brutale Ausbeutung seines unerschöpflichen Heeres billiger Arbeitskräfte sein, sondern eine beispiellose Investition in die Bildung. Immer mehr Hochschulabsolventen, immer besser ausgebildete Facharbeiter werden in China hoch qualifizierte Jobs finden, die "bisher als Prärogative der westlichen Welt" galten, wie Fareed Zakaria in Newsweek schreibt.

Der Systemkonflikt zwischen dem Westen und China läuft also durchaus nicht so konsequent auf eine Niederlage des autoritären Staatskapitalismus zu wie einst der Wettbewerb mit dem maroden Sowjetkommunismus. "Obervolta mit Raketen" hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Sowjetunion genannt. Heute fürchten die Vorstandschefs von Weltkonzernen, sich auf die Dauer nicht gegen eine chinesische Konkurrenz behaupten zu können, hinter der ein Staat mit seinen unbegrenzten finanziellen Mitteln steht.

Neben der wirtschaftlichen Konkurrenz wird China aber auch zur politischen, intellektuellen und moralischen Herausforderung, weil seiner Modernisierung die Liberalisierung bisher nicht gefolgt ist. Nur: Ist das Land womöglich gerade deshalb so erfolgreich? So jedenfalls lautet die offizielle Lesart. Und viele Bürger Chinas schenken ihr Glauben. Es geht ihnen ja besser als je zuvor! Sie sind sogar in ihrer persönlichen Lebensgestaltung freier als je zuvor – solange die Politik tabu bleibt.

Der Schriftsteller Li Er hat Anfang des Jahres im Interview mit der ZEIT gesagt: "Es gibt in der chinesischen Gesellschaft einen Konsens darüber, dass zunächst wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen werden soll und es dann erst um die Ausweitung der bürgerlichen Freiheiten gehen kann. China braucht Stabilität, damit noch mehr Menschen am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben können. Viele Menschen im Westen sind einfach zu ungeduldig mit China."

 

Womöglich findet diese Ansicht mehr Zustimmung in China als die demokratische Verheißung der Charta 08. Die Sorge um die Stabilität, die Angst vor dem Chaos ist nicht nur Regierungspropaganda. Schließlich stehen die Schrecken der Kulturrevolution den meisten Chinesen noch vor Augen. Nie soll sich solche Barbarei wiederholen!

Die Stellvertretende Außenministerin Fu Ying (ebenjene Fu Ying, die in Oslo vor einer Belastung der Beziehungen durch den Nobelpreis warnte) hat vor zwei Monaten in einem kämpferischen Gespräch mit der ZEIT den "stereotypen" Blick der Europäer auf ihr Land verurteilt. "Meine Generation hat noch Hunger erlebt. Wenn Sie China immer an Ihren Maßstäben messen und wenn Sie erwarten, China werde eines Tages wie der Westen sein, dann wird diese Hoffnung Sie trügen."

Ein Argument, das in vielen Gesprächen wiederkehrt: Wir haben in den vergangenen dreißig Jahren 400 Millionen Menschen aus der Armut geführt! Was eigentlich kann man mehr tun für den Schutz der Menschenrechte? Warum erkennt der Westen diese Leistung nicht an?

Die richtige Antwort dürfte wohl lauten: weil sich politische Rechte nicht mit sozialen oder wirtschaftlichen Rechten verrechnen lassen. Weil man zwar über den Zeitraum streiten kann, in dem das Ziel einer Demokratisierung Chinas zu erreichen ist, nicht aber über das Ziel selbst.

Womit wir, wie verklausuliert auch immer, natürlich sagen, dass es für China eigentlich kein höheres Ziel geben könne, als so zu werden wie der Westen. Chinas Maßstab aber ist: China. Der Wiederaufstieg ihres Landes ist für viele Chinesen nichts anderes als die Rückkehr zur historischen Normalität.

Wenn das so ist, wenn sich die wirtschaftlichen und politischen Gewichte tatsächlich vom Atlantik zum Pazifik verschieben – wie lange wird der Westen dann noch die Kraft und den Willen haben, seine Werte zu verteidigen? Und jene zu unterstützen, die sich für diese Werte einsperren lassen?

Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und politischer Überzeugungskraft. Nichts hat der Autorität des Westens mehr geschadet als die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte. In China ist die Ansicht verbreitet, eine weltweite Depression sei nicht zuletzt dank des besonnenen Eingreifens der eigenen Regierung abgewendet worden. Was nicht ganz falsch ist.

 

Der Nobelpreis ist eine zutiefst europäische Institution. Bis heute ist er die höchste Ehrung für menschliche Leistung, hoch geachtet und erstrebt in aller Welt. Das muss aber nicht für alle Zeiten so bleiben. Sollte Europa an den Rand rücken, sollten seine wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kräfte erlahmen, sollte unsere offene Gesellschaft den Beweis ihrer geistigen, kulturellen und moralischen Überlegenheit schuldig bleiben – dann wird eines Tages auch ein Preis aus diesem Europa nicht mehr die alte Bedeutung haben.

In gewisser Weise ist der Friedensnobelpreis des Jahres 2010 daher nicht nur für China eine Herausforderung, sondern – wir müssen nur einmal den Blick von außen auf unseren kleinen Kontinent richten – auch für uns selbst. Wir Europäer, Bürger des Westens, müssen uns der Ehrung Liu Xiaobos würdig erweisen. Indem wir unsere Demokratie gegen die Feinde der offenen Gesellschaft in unseren eigenen Reihen, gegen den Populismus und die ziellose Wut vieler Bürger verteidigen.

Natürlich, wenn wir ehrlich sind, hält sich der Westen für das Maß aller Dinge. Es reicht aber nicht, nur an Sonn- und Feiertagen das Gewissen der Welt sein zu wollen. Da muss auch unter der Woche geholfen werden. Mit Prozessbeobachtungen und Haftbesuchen, mit Einreiseerleichterungen und mit Asylbewilligungen. Manchmal auch mit Sanktionen.

Staaten können nicht "in der Wahrheit leben". Aber sehr wohl können sie jene verraten, die danach streben. Verteidigen wir also, in aller Demut vor fremden Kulturen, unsere Werte. Noch hat die Demokratie im Wettbewerb der Systeme immer ganz gut abgeschnitten und dabei sogar den Wohlstand ihrer Bürger gemehrt. Das muss so nicht bleiben, aber der Beweis des Gegenteils steht einstweilen noch aus.