Was ist geschehen? Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland nicht die selbstversöhnte Nation, die es in extraordinärer Behaglichkeit gar nicht fassen kann, endlich wieder normal zu sein. Im Deutschland des Jahres 2010 gehen die Bürger auf die Straße, sie werden renitent und machen mobil. Politiker machen einen Plan, und ihre Wähler machen ihn wieder zunichte. Die Waldschlösschenbrücke in Dresden, die Bologna-Reform an den Universitäten, der Atomkompromiss der Regierung, die Schulreform in Hamburg und der Monsterbahnhof in Stuttgart – kaum eine Entscheidung amtierender Volksvertreter lässt sich noch gegen das Volk durchsetzen.

Der Protest ist bunt und frech und erfasst alle Milieus, es versammeln sich Linke und Rechte, Brave und Widerborstige, Junge und Alte, es kommen die Graumelierten und die gut Betuchten. Inzwischen geraten sogar die "Zukunftsprojekte" der BRD-Vergangenheit, die Kommunalreformen der siebziger Jahre, ins Visier. Die ersten Retrodemonstranten wollen die alten Autokennzeichen wiederhaben, gern auch das schnuckelige Rathaus, und die duftenden Geranien im selbst bemalten Bottich gleich mit.

"In der Gesellschaft brodelt es", schreibt der Soziologe Oskar Negt in seinem neuen Buch Der politische Mensch (Steidl-Verlag), und er hat recht. Das Gemeinwesen ist aufgewühlt und trotzig, gespalten und rebellisch. Doch immer dann, wenn es gegen "die da oben" geht, gegen die gewählten politischen Eliten, sind sich die Wähler einig, und dann redet das Volk über seine Volksvertreter, als handele es sich um eine Zusammenrottung von Rosstäuschern und Berufsversagern, die nichts Richtiges zustande bringen, und wenn ausnahmsweise doch, dann das Falsche.

Man ahnt, so viele Fehler können Politiker gar nicht machen, als dass sich die neue "Barrikadenrepublik Deutschland" (Spiegel) allein durch Politikerversagen erklären ließe. Tatsächlich gibt es eine Krise im System, und zumindest die Außenseite dieser Krise ist für jeden sichtbar: Was sich früher durch Regierungshandeln scheinbar leichthändig steuern ließ, das läuft heute aus dem Ruder. Politische Institutionen sind mit der Lösung von Problemen beschäftigt, die bei der Lösung älterer Probleme ("Atommülllagerung") entstanden waren. Ob Hartz IV oder das Gesundheitssystem – die Reibungshitze steigt, während die politische Wirkung sinkt. Was früher eine freie Entscheidung war, das scheint heute ein Sachzwang. Der Gordische Knoten ist das Wappenzeichen der Regierungskunst und die fluchtartige Selbstentfernung aus dem Amt der neue Standardreflex des Politikers.

Die Erfinder der liberalen Gesellschaft hatten sich das alles ganz anders vorgestellt. Noch in den achtziger Jahren lernten Studenten im Grundstudium, dass sie wie ein großes Mobile funktioniere: Die Einzelteile der liberalen Gesellschaft hängen säuberlich getrennt in einem kräftigen politischen Rahmen und arbeiten – streng nach Aufgabenbereichen geschieden – vernünftig vor sich hin. Hier gibt es die Wirtschaft, dort das Recht, daneben die Kultur mit ihren Theatern, ihren Opern und Museen. Nicht zu vergessen die Wissenschaften und die Medien. Und obwohl die einzelnen Teilsysteme ihren eigenen Gesetzen folgen, ihrer "Rationalität", spielen sie im Großen und Ganzen zusammen. Durch Innovation und Reform mehren sie den Nutzen der Gesellschaft, sie fördern Wohlstand und Fortschritt. Protest ist überflüssig, denn in der liberalen Gesellschaft ist das Wirkliche vernünftig und das Vernünftige wirklich.

Dieses Modell klingt ausgesprochen putzig, es klingt wie ein politisches Märchen aus den alten Zeiten der Bundesrepublik. Wenn man im Bild bleiben will, müsste man sagen, dass sich das Gesellschafts-Mobile heute "verhakt" hat: Die gesellschaftlichen Teilsysteme erzeugen Abwehr und Unmut, sie erzeugen Misstrauen und Widerstand, wenig spielt noch zusammen. Oder wie Soziologen sagen würden: Die Bürger zweifeln an der Rationalität der Funktionssysteme, der Veränderungsfuror macht ihnen Angst, und sie empfinden den Fortschritt ("Innovation, Reform") als Eingriff in ihre Lebenswelt, als "Landnahme". Sie glauben nicht mehr, dass es klug ist, ein weltberühmtes Weinanbaugebiet an der Mosel mit einer Autobahnbrücke zu verzieren oder – wie in Heidelberg – die historische Stadthalle durch einen aufgeblasenen Anbau so zu erweitern, dass sie dabei zerquetscht wird wie eine leere Coladose. Viele Bürger glauben auch nicht, der Gipfel der Vernunft sei erreicht, wenn antiquierte Atomkraftwerke länger laufen und den Konzernen der Profit und der Bevölkerung das Risiko überlassen wird.

Man könnte so fortfahren und wird immer wieder auf einen konservativen Zweifel treffen, auf einen tief sitzenden Vorbehalt gegen Ökonomisierung, Innovation und Reform. Auch der Aufstand gegen die Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Die Bahn macht mobil") gehört ins Bild, und mag die schwarz-gelbe Regierung Mappus den Demonstranten auch noch literweise Tränengas in die Augen sprühen, sie wird den Protest gegen Stuttgart 21 so schnell nicht niederknüppeln. Denn die Abwehrschlacht kreuzbraver schwäbischer Bürger entzündet sich nämlich nicht nur an der Zerstörung eines Bahnhofsflügels, am Imperialismus der Bagger, am Abholzen deutscher Eichen oder dem Pendelschlag der Abrissbirnen; er entzündet sich auch nicht nur an Stadtplaners Liebling, der Boutiquenmeile für nomadisierende Smart-Shopper ("Willkommen im Einkaufsparadies der Zukunft") – der Widerstand richtet sich gegen eine Kernpassion der Moderne, gegen das Prinzip Geschwindigkeit und die Verkürzung von Zeit.

 

Der Stuttgarter Grundzweifel lautet: Ist es vernünftig, für einen minimalen Lebensbeschleunigungsschub Milliarden Euro in tiefen schwarzen Löchern zu verbuddeln, während für Bildungsetats nie genug Geld da ist und die Zahl der sozial Abgehängten immer noch wächst? Lohnt der Preis des Fortschritts, lohnen die Amputation des Stadtkörpers und der Gigantismus der Erdbewegungen, nur um wenige Fahrzeitminuten herauszuschinden, die durch pünktlich eintretende Verspätungen garantiert wieder egalisiert und durch saftige Preiserhöhungen gewürzt werden? Ist diese Ratio noch vernünftig? Und ist die Deutsche Bahn nicht längst zur Parodie dieser Beschleunigungslogik geworden? Ist es nicht leerer Fortschritt, wenn auf der sündhaft teuren Schnellbaustrecke zwischen Fulda und Hannover die alten Intercity-Züge genauso flink ans Ziel gelangen wie jene supermodernen ICEs, die nur deshalb schneller fahren müssen, weil sie durch ihr schieres Gewicht naturgemäß langsamer beschleunigen. Mit einem Wort: Hat die Ökonomisierung von Zeit, die glorreiche Rationalität des "Immer schneller" nicht längst einen Punkt erreicht, an dem die Kosten den Nutzen übersteigen?

Modernisierung, Effizienz, Innovation: Das waren auch die Schlagworte der Bologna-Reform an den Universitäten, einer Reform, für die es sogar gute Gründe gab. Der europäische Hochschulraum sollte vereinheitlicht, das Studium beschleunigt und vom Ballast der Saumseligen und Schnarchnasen befreit werden. Um es im Unternehmensberaterdeutsch zu sagen: Die Ausbildungsdauer des Humankapitals sollte verkürzt und die Marktfähigkeit des Studentenkörpers durch Studienzeitverdichtung nachhaltig erhöht werden. Über Nacht wurden die Universitäten deshalb zu Unternehmen umgebaut und am neuliberalen Managementmodell ausgerichtet. Der Student mutierte zum Kunden, der Rektor zum Vorstandsvorsitzenden, und die Hochschulräte wurden in Aufsichtsräte umgewandelt. Wo früher von Wissen und Wahrheit die Rede war, hielt die betriebswirtschaftliche Wertschöpfungssemantik Einzug, die Rede von Geld und Effizienz.

Bekanntlich endete der Bologna-Prozess in einem großen Durcheinander und erzeugte einen fast schon körperlichen Widerstand von Professoren und Studenten. Sie empfanden die Zwangsfusion von Wirtschaft und Wissenschaft als Übergriff, als "Kolonisierung", und wieder hinterließ eine "vernünftige" Reform ganze Berge an Unvernunft. Nun betreiben die Ermatteten die Reform der Reform und versuchen ganz konservativ, den Eigensinn der Universität wiederzugewinnen – den Geist einer Gelehrtenrepublik, in der Wahrheit und Beweis zählen und nicht Effizienz und Geld.

Oder noch ein Beispiel. Nicht nur für Studenten, auch für Eltern hat das politische Kosewort "Reform" einen bedrohlichen Klang angenommen. Das verkürzte Abitur ("Turbo-Abitur") erzeugt immer noch Unmut, und auch die präventive Anwendung des Eliteprinzips, die freudlose Dauerevaluation von Mäßig-, Mittel- und Hochbegabten zwecks "Auslese der Besten", findet nicht mehr allzu viele Freunde. Die Frage lautet, ob es wirklich intelligent sei, Schüler noch stärker unter Dauerstress zu setzen und ihre Stoffaufnahmekapazität Pisa-effizient so weit zu erhöhen, dass der Nachhilfeunterricht zur neuen Regelschule wird.

Und warum wurde die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg abgeschmettert? Sie scheiterte nicht nur daran, dass das liebe Bürgertum ihre zum Gymnasium geborenen Sprösslinge von Migranten und anderen "Schmuddelkindern" fernhalten wollte; sie scheiterte auch daran, dass die Eltern das Dauerexperiment mit der Institution Schule leid waren – das administrative Chaos, den maximalinvasiven Eingriff bürokratischer "Vernunft" in die Lebenswelt der Schüler. Der nächste Kampfplatz, man ahnt es, wird gerade in Berlin eröffnet, wo eine ebenso hilflose wie übergriffige Schulverwaltung zu der späten Einsicht gelangt, dass man mit der Reklamephrase "Arm, aber sexy" zwar easyJet-Touristen feuchtfröhlich durch die Nacht bringt, nicht aber Stadtkinder auf eine gute Schule.

Und warum gehen derzeit Theaterleute, Maler, Performancekünstler und Stadtteilartisten auf die Barrikaden – also jenes Milieu, das noch vor Kurzem den Eindruck erweckte, es würde sich mit der Narrenrolle am Hof der Global Class begnügen? Man hat von diesem Protest wenig verstanden, wenn man glaubt, es gehe den Künstlern allein um Dukaten aus dem Stadtsäckel und um die Angst, nach der "Finanzkrise" in die Arbeitslosigkeit weggespart zu werden. Auch dieser Aufruhr ist konservativ, auch er ähnelt einer Abwehrschlacht: Die Künstler kämpfen gegen den Missbrauch ihrer Kunst für städtische Marketinginteressen, das "City-Branding". Sie wollen nicht in Metropolen leben, die ihre Werke kapitalisieren, um "Aura, Ambiente und Freizeitwert" zu erhöhen. Künstler wie Daniel Richter finden es töricht, wenn Ökonomie und Ästhetik für eine Spektakelkultur zwangsverschmolzen werden, damit sich die Flattergeister der Kreativwirtschaft in der Welt zu Hause fühlen.

Übertrieben? In einer Stadt, die wild entschlossen ist, kulturell dorthin abzusteigen, wo sich die regierende Koalition aus Christdemokraten und Grünen mental am wohlsten fühlt, nämlich in die Provinz – in Hamburg will der Kultursenator unbeirrt das Schauspielhaus trockenlegen, er will ein Museum schließen und jene Festival-Event-Folklore stärker fördern, von der es an der Elbe schon heute mehr gibt als Sand in der Wüste.

 

Halten wir einen Moment inne. Bis jetzt lautet der Befund, Protest rege sich immer dort, wo die Bürger an der "Vernunft" von Wachstums- und Beschleunigungsdruck zweifeln, an den Verheißungen von Fortschritt, Reform und Ökonomisierung. Dieses Unbehagen ist strukturell konservativ, man kämpft nicht für etwas, man kämpft gegen etwas. Atomkraftgegner kämpfen gegen die verlängerte Produktion von radioaktivem Hochrisiko; Studenten und Professoren möchten verhindern, dass ihre Universität progressiv zum Profitcenter umgebaut wird, Eltern wollen, dass eine Schule eine Schule bleibt, und protestieren – ob zu Recht oder zu Unrecht – gegen die bürokratische Rationalität einer eingreifenden Verwaltung. Künstler wehren sich gegen den "symbolischen Kapitalismus" des Stadtmarketings und bestehen auf der Unterscheidung von Kunst und Reklame. Und für die demonstrierenden schwäbischen Bürger ist Stuttgart 21 eine sinnlose Verausgabung von Energie und das Nullsummenspiel eines technokratischen Denkens, das niemanden mehr glücklich macht.

Um ein letztes Mal das Bild des Mobiles zu bemühen: Viele Teilsysteme hängen "schief" oder sind dysfunktional. Das gilt vor allem für die "schicksalhafteste Macht" (Max Weber) der Gesellschaft, für die Wirtschaft. Bis zum Kollaps der Wall Street schworen auch Sozialdemokraten auf die natürliche Vernunft des Marktes und glaubten, diese gedeihe umso prächtiger, je weniger unvernünftige Hindernisse seiner segensreichen Entfaltung im Wege stünden. Bekanntlich war das Gegenteil der Fall, und es zeigte sich: Eine verlässliche, dem Markt "eingeborene" Rationalität existiert gar nicht. Wenn man sie gewähren lässt, dann entkoppelt sich die finanzmarktgetriebene Ökonomie von gesellschaftlichen Interessen und kreist – mit einem überraschenden Wort von Wolfgang Schäuble – "nur noch um sich selbst". Die Demonstranten in Heiligendamm, die beim G-20-Gipfel am Eisenzaun rüttelten, hätten es nicht treffender sagen können.

Aber warum tragen die Bürger ihren Unmut auf die Straße? Warum wählen sie nicht einfach eine andere Partei? Warum vertrauen sie nicht auf die "Legitimation durch Verfahren" und fühlen sich von ihren Repräsentanten nicht mehr repräsentiert? Lautet nicht die großartige Grundformel der Demokratie: Über das Parlament wirkt die Gesellschaft der Freien und Gleichen steuernd auf sich selbst ein? Gilt das plötzlich nicht mehr?

Selbstverständlich gilt der Satz, und doch haben sich politisches System und Zivilgesellschaft schon seit Längerem eindrucksvoll entfremdet. Wenn man Meinungsumfragen Glauben schenken darf, dann ist das Vertrauen in die Demokratie und in die Steuerungsfähigkeit der Politik erdrutschartig gesunken. Auch die Wahlbeteiligung geht zurück, nur noch siebzig Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme ab, in den siebziger Jahren waren es noch neunzig Prozent.

Vieles spricht dafür, dass sich die Entfremdung von Politik und Gesellschaft einer intrikaten Mischung aus Sachzwangpolitik und Entparlamentarisierung verdankt. Schon die rot-grüne Regierung Schröder versuchte, die Bürger mit dem Imperativ des "Sachzwangs" einzuschüchtern, mit der autoritären Losung "Es gibt keine Alternative". In quälender Monotonie beschwor sie Sach- und Wachstumszwänge, sie forderte bei Strafe des nationalökonomischen Niedergangs drastische Reformen und tägliche "Anpassungen". Sogar die nach einem gefallenen VW-Manager benannte Hartz-IV-Sozialreform, daran hat gerade der Politikwissenschaftler Franz Walter erinnert, wurde als "alternativloser Ausbruch aus der bundesrepublikanischen Trägheit in den unaufhaltsamen Fortschritt der globalen Moderne" verklärt.

Um ein Missverständnis zu vermeiden: Natürlich haben sich Politiker die "Sachzwänge" nicht bloß ausgedacht, um die Wähler hinters Licht zu führen. Es gibt diese Zwänge wirklich, alle Koalitionen gerieten zwischen die Mühlsteine der Globalisierung. Dennoch steckt in der Politik des Sachzwangs eine subtile Erpressung. Sie demütigt den demokratischen Geist und beleidigt den politischen Freiheitssinn, weil sie Inhalt und Ziel einer "Innovation" oder eines Großprojekts immer schon vorgibt, weil sie dem Wähler die Wahl nimmt und ihn nötigt, der alternativlosen Entscheidung in freier Einsicht "zwanglos" zuzustimmen. Die Implantierung von Sachnotwendigkeiten in die mentale Verfassung der Gesellschaft mag eine Weile funktionieren, aber früher oder später erzeugt sie Ohnmachtsgefühle, die sich als Protest Ausdruck verschaffen. Dann erkundigen sich aufsässige Bürger plötzlich nach Alternativen, sie verlangen, wie die Begeisterung für den verhinderten Bundespräsidenten Joachim Gauck beweist, eine andere, nämlich aufrichtige Form der politischen Kommunikation – sie verlangen nach demokratischer Transparenz und Mitsprache.

Längst macht das böse Wort von der "Lobby-" und "Investorendemokratie" die Runde. Darin steckt der Verdacht, dass im Bundestag viele Entscheidungen erst dann "transparent" diskutiert werden, wenn sie in Hinterzimmern bereits gefallen sind. Auch hier weisen die Spuren zurück in die Vergangenheit. Schon Gerhard Schröders "Nationaler Ethikrat" war der ausgefuchste Versuch, das Parlament zu untertunneln und durch "kritischen Expertendiskurs" biopolitische Weichenstellungen vorzubereiten, die sonst an moralischen Skrupeln der Bürger gescheitert wären.

 

Im Großen wie im Kleinen hat das Klandestine Konjunktur, und das gilt – wie die zwanzig Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg beweisen – nicht nur für die Festlegung von Flugrouten, von denen die Betroffenen erst dann erfahren, wenn sie ihre Häuschen schon gebaut haben. Beim Großprojekt Stuttgart 21 wurde erst im Nachhinein publik, auf welch fragwürdiger, der Öffentlichkeit vorenthaltener "Faktenbasis" Entscheidungen getroffen und schöngerechnet wurden. Und dass Angela Merkels "Atomkompromiss" mit den Energiekonzernen ein geheimes Zusatzprotokoll mit industriefreundlichen Schutzklauseln enthält, ist Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten, politische Entscheidungen würden in undurchsichtigen Beziehungsgeflechten getroffen, um sie öffentlicher Einflussnahme zu entziehen. Die Atomindustrie, so heißt es dann, diktiert der Regierung die Bedingungen ins Merkheft – und die Sache fliegt nur deshalb auf, weil ein übernächtigter RWE-Manager sich zufällig verplappert. Und da wundert sich Norbert Röttgen (CDU) über "Gesprächsstörungen" zwischen Politik und Bürgern.

Der inzwischen wieder investigationsfreudige Spiegel fand heraus, dass in einem wichtigen Änderungsantrag zum Arzneigesetz fast wörtlich eine Forderung der Pharmalobby übernommen wurde. Zu Recht beklagt wird auch die Praxis von Leihbeamten, die von der Industrie in die Bundesministerien geschickt werden und dort wohltätig an Gesetzesentwürfen mitwirken, die später einmal ihre eigenen Unternehmen betreffen. Beim Lkw-Maut-Projekt war es den Parlamentariern verwehrt, die Verträge einzusehen, und als sich die Volksvertreter beschwerten, warnte der BDI gleich: "Aus den Problemen bei der Lkw-Maut darf man nicht die Konsequenz ziehen, solche Verträge künftig den Eingriffen des Parlaments zu unterwerfen."

Folgt man einigen Demokratietheoretikern, dann erleben wir gerade den Abschluss der klassischen parlamentarischen Epoche. Die alte kontrollierende Demokratie, so sagen sie, werde durch undurchsichtige Machtkomplexe und Verhandlungsregime abgelöst, in denen der Staat in informellen Strukturen Entscheidungen trifft, die anschließend unter Einsatz von Basta-Parolen durch das machtlose Parlament gepeitscht und von bienenfleißigen PR-Agenturen dem gleichgültigen Volk schmackhaft gemacht werden.

In diesen Wochen allerdings sieht es so aus, als treffe genau das Gegenteil zu. Die diffusen Protestbewegungen erobern in unkalkulierbaren Gravitationen den politischen Raum zurück; erstaunt genießen die vereinzelten Bürger der Ego-Gesellschaft ("Unterm Strich zähl ich") eine neue Gemeinsamkeit, sie testen ihre Souveränität und sind prinzipiell erst einmal "dagegen". Nach den Jahren politischer Apathie kann diskursiver Druck auf die Parlamente nicht schaden; er zwingt Politiker zur geduldigen Selbsterläuterung und macht den Eliten klar, dass neben ihrer Parallelgesellschaft noch eine andere Welt existiert. Dass der Protest rasch durch "Volksabstimmungen" kanalisiert werden kann, ist allerdings eine trügerische Hoffnung; in einer vertikal organisierten Demokratie bleibt das horizontale Instrument der Volksabstimmung ein zweischneidiges Schwert.

Und wie geht es weiter? Möglich ist, dass sich – wie der französische Historiker Pierre Rosanvallon glaubt – Demokratien durch solche Proteste transformieren. Sie lernen, dass die Gleichsetzung von Mehrheit und Gemeinwillen nicht mehr stimmt und sich das Interesse der "Mehrzahl nicht mehr einfach mit dem der Mehrheit gleichsetzen lässt" (Demokratische Legitimität, Verlag Hamburg Edition). Möglich auch, dass sich ein Teil des angestauten Erregungspotenzials der "Wutbürger" (Spiegel) parteipolitisch bindet und auf Sarrazins Spuren rechts von der CDU einen neuen Volkstribun ausruft. Nicht sehr wahrscheinlich scheint dagegen, dass die Modernisierungsproteste ihre lokalen Interessen hintanstellen und die Regierungen dazu bringen, Druck auf die EU auszuüben, um endlich eine europäische Sozial- und Wirtschaftsordnung zu etablieren, die ihren Namen wirklich verdient. Das würde die nationalen Handlungsspielräume erhöhen; es würde das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie wachsen lassen und die Floskel vom schicksalhaften kapitalistischen Sachzwang zu dem machen, was sie oft genug war: eine Ausrede.

Wie immer es sich damit verhält – die Angst vor dem Verlust lebensweltlicher Verlässlichkeit wird man politisch weder rückstandsfrei "bearbeiten" noch sonst wie aus der Welt schaffen können. Solche Tiefenängste entspringen einer vom zermürbenden Kampf um Wettbewerbsfähigkeit verhexten Lebensweise und paaren sich gern mit militanter Nostalgie und konservativen Reflexen. Um es mit dem Kulturwissenschaftler Hartmut Böhme zu sagen: Die entfesselte kapitalistische Moderne ist nun einmal gezwungen, ihre "Identität auf permanenten und damit riskanten Wandel einzustellen", auf chaotische Unbestimmtheit, auf "Bewegung, Zerstörung und Wachstum". "Unsicherheit ist ihre Entwicklungsvoraussetzung. Aber der Innovationsdruck in Kombination mit Enttraditionalisierung bedeutet für immer mehr Menschen nur noch Stress und Schmerz."