Sachbuch Nichts, worauf wir bauen können

Liberalismus macht einsam: Oliver Marchart erklärt, warum französische Intellektuelle von Martin Heidegger fasziniert sind und der rechte Denker eine linke Demokratiekritik befeuert.

Es war ein schöner Sommer, ein Sommer fast ohne Politik. Angela Merkel verschwand lächelnd in die Ferien, und es schien dem Publikum beinahe gleichgültig, ob sie je daraus zurückkehren würde. Die Geschäfte liefen gut, jedenfalls auch nicht schlechter, als wären die wachhabenden Politiker an Bord. Man hätte glatt auf die Idee kommen können, »die Politik« werde gar nicht mehr gebraucht, und wenn, dann nur noch zur Rettung sterbender Banken. Politik, so schien es, ist das Allerwichtigste, aber so wichtig nun auch wieder nicht.

Nicht wenige Intellektuelle bringt die eigentümliche Erschöpfung des politischen Systems auf die Idee, das Zeitalter der »Postdemokratie« auszurufen. Postdemokratie heißt: Die Institutionen funktionieren zwar noch, aber der Streit der Bürger um die »gute Gesellschaft« hat ein Ende gefunden. Wenn überhaupt noch hart, aber fair gestritten wird, dann nur über jene Themenhäppchen, die parteieigene Spindoktoren als »Aufreger« in die Manege werfen. Die wesentlichen Entscheidungen fallen nicht mehr im Parlament, sondern in der Wirtschaft, während die klassische Politik zu einer Art »Politik der Politiklosigkeit« zusammenschrumpft – zu autoritärem Populismus (Sarkozy) oder neofeudaler Show (Berlusconi). So gibt es in der Postdemokratie zwar noch viel Politik, aber das »Politische« gibt es nicht mehr.

Vor allem französische Intellektuelle stellen der Demokratie eine pessimistische Diagnose, Denker wie Jean-Luc Nancy, Ernesto Laclau, Alain Badiou, Jacques Rancière oder der Anfang Oktober im Alter von 86 Jahren verstorbene Claude Lefort. Für sie ist das Zeitalter der Gewissheiten abgelaufen, und nicht einmal der Demokratie könnten wir uns noch sicher sein. Zuerst brach 1989 das marxistische Gewissheitssystem zusammen, mittlerweile wurde der siegreiche Westen mit seinem Glauben an die unsterbliche Allianz aus Demokratie und Kapitalismus erschüttert: »Spätestens nach 1989, wenn auch vorbereitet durch die neoliberalen Experimente im Chile Pinochets, in Margaret Thatchers Großbritannien und in den Vereinigten Staaten Reagans, war für Zweifel kein Platz mehr. Es entstand der Eindruck, der kapitalistische Westen habe die ehernen Gesetze der Geschichte entdeckt, denn sie erwiesen sich als identisch mit den vorgeblichen Naturgesetzen des Marktes.« Auch damit ist es nun vorbei, ein stabiler »Grund« des Politischen existiert nicht mehr – abgesehen von der »Gewissheit, dass im Kapitalismus Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden«.

Diese Sätze stammen aus Oliver Marcharts Buch Die politische Differenz, einer 300 Seiten dicken Studie, in der der in Luzern lehrende Philosoph erklärt, warum die genannten französischen Denker westliche Demokratie-Krisen besser erklären als ihre Kollegen aus der Politikwissenschaft. Und warum? Weil »die Franzosen« mit einer suggestiven Gedankenfigur arbeiten – nämlich mit der Unterscheidung von alltäglicher »Politik« und dem »Politischen«.

Wer diese Unterscheidung aus konservativen Denkmilieus zu kennen glaubt, der liegt richtig. Tatsächlich sind viele französische Intellektuelle fasziniert von Martin Heidegger, seine frühen Bücher waren für sie ein intellektuelles Schlüsselerlebnis. Natürlich meinen sie nicht den NS-Philosophen, der den »Führer« führen und den »deutschen Geist« nazifizieren wollte. Vielmehr meinen sie jenen Heidegger, der in Sein und Zeit (1927) die Unterscheidung zwischen dem »Ontischen« und dem »Ontologischen« einführt, die Differenz zwischen dem Seienden – den Dingen in der Welt – und dem Sein. Es ist diese Unterscheidung, die von den französischen Theoretikern politisiert, auf links gedreht und gesellschaftskritisch scharf gemacht wird. Das Ontische meint nun die gewöhnliche Regierungspraxis, es meint die träge Verwaltung und die mechanische Bürokratie, das Machtspiel der Apparate und staatlichen Eliten, oder wie Rancière sagt: Das Ontische ist die Ordnungsmacht, die »Polizei« im weitesten Sinne des Wortes. Dieser »bloßen« Politik steht das ontologisch »Politische« gegenüber – und das ist, was Politik »ermöglicht«, jener unbestimmte grundlose Grund, der nie auf eine bestimmte Regierungspraxis reduziert werden kann. Die Spannung zwischen der »Politik« und dem »Politischen« ist irreduzibel, niemals werden sie zur Deckung kommen. Das Politische ist dissident bis zum Ende aller Tage.

Aber was genau ist das rätselhafte »Politische«? Für rechtskonservative Denker ist der Fall klar. Marchart bezeichnet sie als »Archi-Fundamentalisten«, die an einen übergeschichtlichen Kernbestand des »Politischen« glauben, etwa an den ewigen Gegensatz von Freund und Feind (Carl Schmitt) oder an das Immergleiche von Tragödie und Konflikt. Wahr und groß, so lautet die Botschaft der »Archi-Fundamentalisten«, ist das Regierungshandeln dann, wenn es die zeitlose Tiefenwahrheit des »Politischen« zum Maßstab nimmt und die Politik daran ausrichtet.

Links-Heideggerianer wie Jean-Luc Nancy können mit archaisierenden Bestimmungen des Politischen nichts anfangen. Sie verstehen sich als Postfundamentalisten, das heißt: Im Gegensatz zur intellektuellen Rechten haben sie es aufgegeben, nach politischen Archetypen zu graben (»Blut und Opfer, Volk und Vaterland«) – solche Fundamente gibt es nicht, denn alle Politik »ist auf nichts gebaut«.

Aus dieser Auskunft folgt aber keineswegs, dass man den Begriff des Politischen ad acta legen könnte. Für Nancy zum Beispiel bezeichnet das Politische die wahre »Kommunität« der Gesellschaft, die undarstellbare Einheit ihrer Trennungen. Sie steht für ihn im Gegensatz zur liberalen »Gesellschaft ohne Gemeinschaft«, zum kapitalistischen Kollektiv von sinnlos Vereinzelten, die nicht einmal mehr wissen, was sie trennt. Jacques Rancière wiederum bestimmt das Politische als universelle Gleichheit, die alle Anteilslosen »einschließt«, und Claude Lefort beschreibt das Politische als jenen einzigartigen und höchst seltenen Moment, in dem das Räderwerk sozialer Konventionen plötzlich stillsteht und sich deren vergessener Grund zeigt, der anfängliche politische Sinn unserer Routinen und Handlungsweisen. Chantal Mouffe schließlich, die Carl Schmitts Freund-Feind-Denken von links unterlaufen will, versteht das Politische als ontologischen Widerstreit und »Kampf der Antagonismen«, der durch Politik zwar gemäßigt, nicht aber aufgehoben werden kann. Deshalb ist zum Beispiel Tony Blairs »Dritter Weg« für sie nichts anderes als der Sand, den die herrschende Klasse den Ausgebeuteten in die Augen streut, um sie über die wahren Widersprüche im Kapitalismus hinwegzutäuschen.