Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juli zur Präimplantationsdiagnostik (PID) hat die deutsche Politik ein Problem mehr. Denn seither kann niemand mehr behaupten, Gentests am menschlichen Embryo seien hierzulande verboten, eine Auswahl anhand genetischer Merkmale sei grundsätzlich illegal.

Rechtswidrigkeit und schuldhaftes Handeln lägen nicht vor, hatte der 5. Strafsenat entschieden, als über den Fall des Berliner Reproduktionsmediziners Matthias Bloechle zu urteilen war. Der Mediziner hatte die im Labor gezeugten Embryonen dreier Paare genetisch untersuchen lassen . In den Leib der Mütter übertrug er nur die gesunden, die genetisch geschädigten Embryonen ließ er absterben – und zeigte sich anschließend selbst an.

Dass dieses Tun vom strengen deutschen Embryonenschutzgesetz gedeckt sei, ist eine ziemlich steile Kehrtwende der Jurisprudenz. Die Mehrzahl der deutschen Juristen hatte das bislang anders gesehen. Damit, das ist die eigentliche Kalamität, sind Regierung und Parlament unter Zugzwang geraten: Die PID bedarf einer gesetzlichen Regelung. Nichts hatte man auf dem moralisch aufgeladenen Feld der Bioethik mehr gefürchtet.

Steht dem Embryo im Labor der volle Schutz der Grundrechte zu?

Nur wenige Politiker, allen voran die FDP-Parlamentarierin Ulrike Flach , streiten seit Jahren vergebens für eine Zulassung der kontroversen Technik der PID. Vorläufig haben das nun die Richter besorgt. Seither stehen die Politiker in Berlin vor drei ungefähr gleich unangenehmen Alternativen: Bleiben sie untätig, setzen sie sich dem Vorwurf aus, das medizinethisch prekäre Feld sich selbst zu überlassen. Am Ende läge der schwarze Peter bei den ärztlichen Standesorganisationen, die dann durch Leitlinien die Grenzen medizinischen Handelns markieren müssten. In Eigenregie.

Für die beiden anderen Optionen – ein striktes Verbot der PID oder eine wie auch immer geregelte Zulassung der Gentests – müssen jetzt fraktionsübergreifende Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Auch das ist heikel, in der PID-Frage schwelt seit Jahren ein Grunddissens, nicht nur zwischen, sondern vor allem innerhalb der Parteien. In der grundlegenden Frage, die Befürworter und Gegner spaltet – nämlich ob dem Embryo bereits in der Laborschale der volle Schutz durch die Grundrechte zusteht –, wird sich wohl nie Einigkeit erzielen lassen. Als Kriterium für das praktische Handeln taugt sie daher ebenso wenig wie religiöse Ressentiments.

Bislang plädiert vor allem die katholische Kirche eisern für ein Verbot der PID. Ihre protestantischen Glaubensbrüder agieren hingegen weniger dogmatisch: Er gehe davon aus, "dass es in der evangelischen Kirche eine offene Diskussion geben wird", sagt der ehemalige Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Wolf-Michael Catenhusen, Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages und Leiter der PID-Arbeitsgruppe im Deutschen Ethikrat.