Peter Ramsauer : "Nicht Stopp sagen"

Verkehrsminister Peter Ramsauer über Stuttgart 21, gute Staatsbetriebe und asiatische Lehren.

DIE ZEIT: Herr Minister, Sie waren eine Woche in China. Was hat Sie dort beeindruckt?

Peter Ramsauer: In China geht vieles ungeheuer schnell. Die bauen jedes Jahr 50 Bahnhöfe weiter aus oder ganz neu und ebenso viele Flughäfen. Da werden jährlich 5000 Kilometer Bahnstrecke gebaut...

ZEIT: ...die hier längst fertig sind. Ist es nicht gut, wenn die Deutschen zu Bahnhöfen auch mal "Nein!" oder "Langsam!" sagen können?

Ramsauer: Sicher sind in Deutschland viele große Verkehrsprojekte vollendet. Trotzdem stimmt doch etwas nicht, wenn ich als Verkehrsminister in den alten Ländern viele Projekte freigebe, die einen jahrzehntelangen Bart haben. Demnächst bin ich zum Beispiel in meiner Heimat, um für die neue Brücke bei Traunstein den Rammschlag vorzunehmen...

ZEIT: Rammschlag?

Ramsauer: Bei Brücken ist es der Rammschlag, bei Straßen der Spatenstich, bei Tunneln die Ansprengung. Da rumst es dann ordentlich. Für die Traunsteiner Brücke haben die Planungen schon vor knapp 50 Jahren begonnen. Bei anderen Projekten hat es sogar noch länger gedauert. Das ist doch absurd. Nur in den neuen Bundesländern geht es viel schneller.

ZEIT: Warum?

Ramsauer: Wir haben gleich nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder ein Planungsbeschleunigungsgesetz geschaffen. Dadurch konnten die Verwaltungen erst gar kein Bürokratiegestrüpp aufbauen. Das Gesetz haben wir in der Großen Koalition zwar auch auf die alten Bundesländer ausgeweitet. Aber dort wird es noch nicht konsequent umgesetzt. Deswegen habe ich zum Beispiel einen Bauzeitenkatalog vorgelegt. Aber ich muss zugeben: Der Weg zum schnelleren Bauen ist höchst mühselig.

ZEIT: Frönen Sie dem Fortschrittsglauben der fünfziger Jahre – alles immer schneller und größer?

Ramsauer: Ich, Fortschrittsgläubiger? Ich finde es eher bizarr, wenn hier schon die neue Landebahn in Frankfurt als Großprojekt gilt und nach sage und schreibe 17 Jahren Planungs- und Projektierungszeit auf einmal massenweise gegen Stuttgart 21 demonstriert wird.

ZEIT: Große Projekte sind nicht immer gut.

Ramsauer: Stimmt. Nur: Groß bauen nur um des Bauens willen – das macht doch bei uns niemand mehr. Ich will aber schon, dass sich dieses Land entwickelt und dass die Wirtschaft gut arbeiten kann, damit wir Steuern einnehmen und der Sozialstaat etwas ausgeben kann.

ZEIT: Spinnen also all die Stuttgarter, die gegen den Ausbau ihres Bahnhofs demonstrieren?

Ramsauer: Nein. Ich kenne Stuttgart, ich bin dort zur Berufsschule gegangen. Da ist einfach nicht gut kommuniziert worden. Und das jahrelang.

ZEIT: Wie erklären Sie so ein Versagen?

Ramsauer: Die Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadtvertreter dachten, das läuft schon. Die verantwortlichen Politiker wurden wiedergewählt. Es gab nie ein Problem. Deswegen wurde der Sinn des Projektes nie wirklich gut erklärt.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Kritisch nachgefragt....

....wie das Interview war, entblößte es eine erschreckende Lücke bei Ramsauers Betrachtung der Privatisierung. Das wichtigste Kriterium vermied er zu erläutern. Das wäre die wirtschaftliche Natur der Produkte. Sind sie öffentliche oder private Güter? Das heißt, kann man die Herstellung privat strukturieren, damit sie effizient produziert und bezahlt werden oder nicht?
Da man ein recht gut angesehenes privates Bahnsystem in Japan (Viele sagen weit besser als hier) betreibt, müsste man schon nachweisen, dass man das hier nicht kann.

Soll er doch...

nach China gehen !

Das er das Zeug zum Partaufstieg hätte, hat der CSU-Novize schon in Bayern unter Beweis gestellt.
Eich waschechter Parteisoldat !

Zitat aus der Vita (Wiki):
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Schon als Schüler wurde Ramsauer 1972 Mitglied der Jungen Union und 1973 auch der CSU. Ab 1983 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern.
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Wer solche Aussagen trifft, kennt entweder nicht den Unterschied zwischen einem kommunistisch geführten Land und einem demokratischen Rechtsstaat.

Was die Löhne und den sozialen Status der Menschen betrifft, könnte das Wirken seiner Partei und deren Verbündeten erste Auswirkungen in Richtung China aufzeigen:

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Nach dem Menschenrechtsbericht der UN lebten im Jahr 2007 34,9 % der Chinesen mit einem Einkommen (bei Kaufkraftparität zu Europa) von weniger als 2 US-Dollar pro Tag und 9,9 % der Chinesen mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag.[29] 300 Millionen Chinesen aus den ländlichen Regionen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.[30]
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Wollte man den Äusserungen von Ramsauer glauben schenken, werden wohl auch Freistaat Bayern, bald wieder die Bauern mit dem Ochsenkarren durch die, mit schlaglöchern versehenen Gassen, ziehen dürfen.

Zudem, sollte es einem und vorallen den nicht durch abgesicherte Parteipöstschen polemisierenden Staatsbediensteten, schon etwas nachdenklich stimmen, wenn Mandatsträger aus einer christlich-sozialen Partei solch einen schmarrn verkünden. Und das noch öffentlich.

2 Minuten von Paris nach Bratislava...

...für 5 Fahrgäste pro Monat und weiter rükläufigen Personenfernverkehr? Dafür 15 Jahre bauen und 10 Milliarden? Ein neues Kraftwerk für den immensen Strombedarf eines U-Boot-Bahnhofes? Für die 1 Million-Quadratmeter-Immobilienspekulationen einer ortsansässigen Connection, deren Arme bis nach Berlin reichen? Und dann kein Geld mehr für die vielen Säcke Reistransporte von Hamburg nach Mailand? Der ist nicht mehr ganz bei Trost.

Nervöse Verwaltungen

Sie sollten nicht spotten.

Eines beobachte ich bereits:

Viele Kommunen und Ministerien sind sehr nervös. Sie investieren seit ein paar Wochen in neue Beteiligungsverfahren. Allein in dieser Woche habe ich drei Kommunen besucht. Alle starren wie gebannt nach Stuttgart und auf die eigenen Vorhaben. Alle wollen sie den Bürger zumindest deliberieren.

Hieran erkennt man gut, dass Stuttgart 21 einen großen politischen Mehrwert hat, der im übrigen - auch dieser Zeitung - noch nicht richtig erkannt oder kommuniziert wurde.

Die Demonstranten zwingen die Verwaltungen zu Vorsicht und Partizipation. Und so soll es sein. Bedenkt man, wie wenig Beiträge über Partizipation - und dann in welcher Qualität - in der letzten Zeit in großen Zeitungen veröffentlicht wurden, erkennt man vielleicht, dass man in politischen Fragen dieser Dimension nicht in Massenmedien, sondern das Volk investieren muss.

Massenmedien können Gremien, die sich durch Massen von Menschen erst legitimieren, nie in der gleichen Stärke wie eine marschierende Masse beeinflussen. Also mehr Demonstrationen. Weniger Zeitungen.