Grossbritannien Kahlschlag mit Lächeln

Mit seinem radikalen Sparprogramm will der britische Premier David Cameron sein Land umbauen. Ist er ein Mann mit einer neuen Vision – oder Margaret Thatcher in Hosen?

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David Cameron, 44, will als Reformer in die britische Geschichte eingehen

Wie macht er das nur? Drüben in Frankreich bricht fast schon Revolution aus, wenn die Rente zwei Jahre später beginnen soll. Auf der englischen Seite des Kanals aber kann Premierminister David Cameron, 44, den Wohlfahrtsstaat aus den Angeln heben, die Hilfen für Kommunen und Universitäten streichen und nebenher das Militär auf eine Streitkraft mit beschränktem Radius einschrumpfen, ohne dass das Volk auch nur »Buh« ruft.

Stattdessen scheint sich das Königreich auf eine sehr lange Nacht gemeinsamen Leidens einzustellen. Das mag zum Teil am Naturell der Briten liegen: Ölraffinerien zu blockieren oder in der Hauptstadt Gülle auf die Straße zu kippen ist in London nicht so üblich wie in Paris. Der britische Gewerkschaftsbund plant zaghaft einen »Aktionstag« für den nächsten Frühling. David Cameron hat, so scheint es, eine Mehrheit seiner Landsleute vorerst davon überzeugt, dass kollektiver Opfersinn die beste Chance zum Überleben bietet. Eine Mehrheit, wohlgemerkt. Nicht alle.

Bei seiner Amtsübernahme im Mai rief er den »Haushaltsnotstand« aus und zwang seinen liberalen Koalitionspartner dazu, einem radikalen Abbau des Rekorddefizits von 155 Milliarden Pfund binnen vier Jahren zuzustimmen. Ein behutsameres Tempo wollte Cameron nicht erwägen – obwohl beim Nachbarn Irland gerade zu sehen ist, wie man einen Aufschwung durch allzu striktes Sparen abwürgen kann. Die britischen Liberaldemokraten, die noch vor den Wahlen gegen den »Wahnsinn übereilten Defizitabbaus« zu Felde zogen, sind seit dem Koalitionsschluss willfährig-stumm auf den Tory-Kurs eingeschwenkt, und ihr Parteichef und Vize-Premier Nick Clegg sitzt nun recht blass neben Cameron auf der Regierungsbank.

Gemeinsam haben beide Parteichefs die Verantwortung für die Finanzkrise von Bankern und Spekulanten voll auf die Labour Party und deren »unverantwortliches Wirtschaften« in den letzten 13 Jahren abgewälzt. Fast täglich beteuert Cameron, dass »wir alle im selben Boot sitzen« und dass selbstverständlich »die Bürger mit den breitesten Schultern auch die schwerste Last tragen müssen«. Um den Gerechtigkeitssinn der Koalition zu demonstrieren, inszenierte Cameron auf einem Parteitag Anfang des Monats eine Konfrontation mit dem rechten Tory-Flügel und der bürgerlichen Presse. Er strich besser gestellten Briten das Kindergeld, während Familien mit geringem Einkommen die Zuwendung behalten sollen. Auch im Haushalt der Queen wird gespart, der Buckingham Palast wird dieses Jahr auf die traditionelle Weihnachtsfeier verzichten müssen.

Doch letztlich, so hat das renommierte Institut für Finanzstudien errechnet, werden die sozial schwächsten 20 Prozent der Gesellschaft die größten Opfer bringen. Dagegen kommen Mittelstand, Investment-Banker und Großunternehmen vergleichsweise glimpflich davon. Eben die traditionelle Klientel der Konservativen. Konkret bedeuten die Einschnitte, dass im öffentlichen Sektor eine halbe Million Jobs verloren gehen. Bedürftige Briten büßen Wohnbeihilfe und Subventionen ein, Kranke und Invalide müssen sich Arbeit suchen, um ihre Unterstützung nicht zu verlieren. Gemeindeverwaltungen wird ein Drittel ihrer staatlichen Einkünfte gestrichen, Kulturverbände sollen betteln gehen, Hochschulen erhalten 40 Prozent weniger als bisher.

Eindringliche Warnungen prominenter Ökonomen, dass die Koalition mit ihrer Tour de Force ein gewaltiges Risiko eingehe und das zaghafte britische Wachstum gefährde, hat der neue Premier ignoriert. Dafür hat er all die Überredungskünste genutzt, die er sich als PR-Chef einer privaten Fernsehanstalt aneignete, um dem Eindruck entgegenzutreten, es mache ihm Spass, den Staatssektor zu beschneiden.

Mit seiner unaufgeregten Stimme, seinem konzilianten Auftreten und allerlei Vokabular aus der New-Labour-Schublade versucht Cameron sich und die Torys als moderner und sozial akzeptabler zu präsentieren. Anders eben als zu Zeiten Margaret Thatchers – auch wenn der alte Geist gelegentlich durchbricht. Vorige Woche jubilierte die Tory-Fraktion im Unterhaus, als die Massenentlassungen im öffentlichen Sektor bekannt wurden. Auch Cameron applaudierte. Arbeitslosigkeit hatte er zuvor als einen »selbst gewählten Lebensstil« bezeichnet.