Großbritannien: Eiserner Lord
Großbritanniens neuer Premier hat ein Sparpaket vorgelegt, das das Land erschüttert – und ein Wagnis ist.
Margaret Thatcher geht es nicht gut. Die 85-jährige Eiserne Lady muss sich seit über einer Woche im Krankenhaus von einem Schwächeanfall erholen. Aber nicht wegen ihrer Krankheit reden in diesen Tagen alle über sie, sondern weil man sich an die härtesten Zeiten ihrer Regierung erinnert fühlt. Die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hat ein Sparpaket vorgelegt , das die Briten erschüttert und den Rest der Welt beeindruckt.
Bis 2014 will Schatzkanzler George Osborne die Staatsausgaben um 81 Milliarden Pfund (umgerechnet 91 Milliarden Euro) senken. Das entspricht knapp sechs Prozent des geschätzten Bruttoinlandsprodukts für 2010. Außer dem Gesundheitssystem NHS und den Ministerien für Entwicklungshilfe und Klimawandel wird jedes Ressort drastisch kürzen müssen. Insgesamt will die Regierung im öffentlichen Dienst rund eine halbe Million Jobs abbauen . Allein im Verteidigungsministerium werden 42.000 zivile Stellen gestrichen. Der Staat zieht sich zurück – wie damals, Anfang der achtziger Jahre, unter Mrs. T.
In Wahrheit ist das, was Premierminister David Cameron vorhat, kaum mit der Ära Thatcher zu vergleichen. Es geht weit über das hinaus, was sie selbst in ihren resolutesten Zeiten durchsetzen konnte. Cameron gibt zu, dass die Pläne auf dem Papier skrupellos und unbarmherzig aussehen. Aber hinter dem scheinbaren Wahnsinn steckt Methode.
Das jährliche Haushaltsdefizit liegt bei 11,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind fast griechische, irische und spanische Dimensionen. Großbritannien befindet sich in der Gesellschaft jener Länder, die dem Euro seit Monaten zu schaffen machen. Nun gehört das Königreich zwar nicht der Euro-Zone an, doch es leidet unter einem wachsenden Misstrauen in seine Leistungskraft. Das Pfund Sterling ist binnen zwei Jahren gegenüber dem Euro und dem Dollar um ein Drittel gefallen. So stellte sich der Regierung nach ihrer Wahl im Mai die Grundsatzfrage, wie sie das Land am besten aus dem wirtschaftlichen Jammertal herausführt: durch Schuldenabbau oder mit einer staatlich subventionierten Nachfragepolitik, also noch mehr Schulden? Sie entschied sich für die Haushaltskonsolidierung, und zwar für eine rasante. Mal wieder haben die Briten also einen extremen politischen Kurs eingeschlagen. Ob der erfolgreich ist oder den Aufschwung im Keim ersticken wird, muss auch die deutsche Regierung interessieren, denn sie steht ebenfalls unter Sparzwang.
Der Kapitalmarkt reagierte sofort, und zwar positiv. Einen Tag nachdem George Osborne die Sparpläne verkündet hatte, fielen die Zinsen für britische Staatsanleihen, und die Rating-Agenturen Moody’s und Fitch bestätigten, dass sie Großbritannien so lange Bestnoten geben, wie es den Sparkurs einhält. Auch die Industrieländerorganisation OECD lobte die Konsolidierungspläne als »hart, nötig und couragiert«.
Zu sparen passt auch in das politische Konzept der neuen Regierung . In den vergangenen 13 Jahren unter Labour hat der Staat sich zu einem kostspieligen und in weiten Teilen ineffizienten Koloss entwickelt. Der öffentliche Dienst wuchs um knapp eine Million Stellen. Selbst der neue Labour-Vorsitzende Ed Miliband gibt da zu, dass »der Staat an einigen Stellen durchaus zurückgefahren werden kann«.
Mit dem aufgeblähten Staat kam die Bürokratisierung des gesamten Lebens, vom Blumenkasten vor dem Pub bis zur Verordnung über die biologische Abbaubarkeit von Särgen. Zugleich nahm die Überwachung der Gesellschaft Formen an, die in Deutschland zu Massenprotesten geführt hätten. »Kein Land in Europa sammelt so viele Daten über seine Bürger wie wir«, sagt der liberaldemokratische Vize-Premier Nick Clegg.
Neu auf Handelsblatt.com:
wäre es, der grössten Sozialhilfebezieherin, Frau Battenberg die Stütze zu entziehen. Sie hat ja genügend Einkommen (Eu-Subventionen für Ihre Länderein; Kronjuwelen; Anteile an BP).
hat Methode!!
...ist ebenfalls zu einfach.
"wie man an Amerika sehen kann.
Ist die Geldmenge einmal explodiert, kann das Problem nicht durch weiteren Geldsegen repariert werden."
Pauschaler gehts nicht? Wohin ist denn die "explodierte Geldmenge" geflossen? Zu den überschuldeten Häuslebauern? Nein, sie ist wieder nur in die Finanzmärkte geflossen, während sich das Fußvolk versucht gesund zu sparen. Was es umso weniger kann, je weniger Geld in der (Real)wirtschaft im Umlauf ist.
"Die Frage heißt möglicherweise nur, entweder Schulden senken (und damit Deflation riskieren) oder das Problem aussitzen und damit möglicherweise auf Dauer den weltwirtschaftlichen Anschluss vollständig zu verlieren."
Das kann kaum dein Ernst sein.
Dein Vorposter hatte durchaus Recht, der Staat muss Geld ausgeben UND er muss dafür sorgen, dass es bei den Richtigen ankommt. Und das Geld dafür könnte er unverzinst schöpfen oder den immer zahlreicher werdenden Reichen abnehmen.
Die britische Lösung ist die, darauf zu hoffen, dass der Privatsktor massenweise Geld schöpft, während man ihm gleichzeitig die Zukunftsaussichten versauert. Neoliberales Deppenprogramm. Vielleicht kann Cameron was über die Subventionsprogramme auslösen, wer weiß, aber ganz ehrlich: ich bezweifle dass er damit massenweise private Investitionen und gehortetes Geld loseist. Solange die Nachfrage nicht passt, wird idR auch nicht nennenswert investiert.
"Ohne die ausufernde Ausgabenpolitk Labours, die ohnehin nur wegen der Konsolidierung Thätchers überhaupt möglich war, stände Großbritannien mit Sicherheit aktuell nicht so schlecht dar."
Zuviel Springerpresse gelesen? War es nicht Thatcher die die Finanzmärkte deregulierte? Die letztlich erst diverse sauteure Auffangaktionen nötig machte? War es nicht Thatcher die der neoklassischen/neoliberalen Sichtweise in Europa zum Durchbruch verhalf? Zu unser aller Schaden? Seit sich diese Sichtweise durchgesetzt hat, ist die Inflation zwar gesunken, aber die Arbeitslosenzahlen nach oben geschossen, ebenso wie die gesellschaftliche Armut, die Ungleichheit und die relative Staatsverschuldung.
"Weshalb moderatere Reformen in kleineren Schritten schon unter Kohl geplant waren. Doch diese wurden bis heute im wesentlichen blockiert und über viele Privilegien und Ausnahmeregeln (Niedriglohnsektor, Zweiklassengesellschaft) kompensiert, ohne das eigentliche Problem zu beheben."
Welches *eigentliche Problem* meinst du?
"Ihr deshalb nur die Härte, aber nicht das positive Ergebnis zugerechnet wird, das hatte Blair als Abstauber für sich verbuchen können"
Du meinst den britischen Finanzmarkt-Blasenboom? Ironie des Schicksals, dass die Krise jetzt alle ihm anlasten.
Die eiserne Lady hat auch Fehler gemacht, siehe Bahnprivatisierung. Doch ändert das nichts an ihrem Verdienst oder an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik Labours.
es macht halt einen Unterschied, ob man Fehler auf der Höhe der Zeit macht, also nach dem Stand anerkannten Wissens, oder diese Fehler macht, nachdem eigentlich die Schwächen bereits bekannt waren (Regierung Schröder)
Im Übrigen will und wollte man bei uns aus den Erfahrungen der Fehler Thatchers nicht lernen.
Nicht umsonst wurde lange Zeit die Bahnprivatisierung inkl. Infrastruktur von SPD und CDU betrieben. Wobei gerade die Privatisierung des Gleisapparates, also der Infrastruktur Nonsens ist (Mangels Wettbewerb).
Die einen wollen nur Privatisieren mit dne Gleisen die anderen wegen der infrastrukturellen Mängel, die dass Verursachen kann, gar nicht.
Beides ist falsch und bedient nur Klientelinteressen auf beiden Seiten.
H.
Deine Antwort ist mir zu einseitig. Das Geld ist in die Banken geflossen? Ja das stimmt, wie bei uns auch.
Anders als bei uns profitieren die Amerikaner aber doppelt davon.
1. Weil der Kollaps des Bankensyystems damit verhindert wurde
2. Weil der größte Tei lder Einlagen Pensionsfonds der Amerikaner sind, also deren Rentenversicherung
3. Anders als bei uns zahlen die meisten Institute das Geld zurück.
Außerdem bestätigts Du eher meine Aussage, denn wenn das System in seinen Machtmeachismen nicht inder Lage ist das Geld an die gewünschte Stelle zu transportieren, dann ist jede weitere Geldmengenausweitung rausgeschmissenes Geld.
Übrigens ist das eine Überlegung, die vielen Befürwortern staatlicher Hilfen in Deutschland völlig fremd zu sein scheint. Ob das Geld wirklich ankommt oder seinen Zweck erfüllt, wird praktisch nie geprüft. Sonst müsste man wahrscheinlich 70-80% der sozialen oder ökologischen Subventionen bei uns abschaffen.
H.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren