Leipziger Volkszeitung , die ein Klima für solche Taten schüre.

Am frühen Morgen des 24. Oktober wurde der 19-jährige Iraker Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof erstochen. Elf Tage später setzt sich eine wütende, stampfende Demo von tausend Menschen in Bewegung. Auf einem Wagen steht: "Das Problem heißt Rassismus." Vorn marschiert die linke Szene in schwarzen Kapuzenpullis, hinten laufen Hunderte Studenten. Redner klagen den "rassistischen Mord" an, zudem die Staatsanwaltschaft, die das nicht ausspreche, und die

Die mutmaßlichen Täter, Markus E., 32, und Daniel K., 28, sitzen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, hat "keinen Zweifel, dass die Verdächtigen tatsächlich die Täter sind". Bei Markus E. wurde die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Der Tod des Irakers ist mehr als ein juristischer Fall. Er ist Politikum in einer Kampfzone.

Jedes Jahr gibt es in Deutschland fast 1000 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Die wenigsten erregen öffentliches Interesse. Nur hochemotionale Fälle schaffen es in die Tagesschau. Für zwei wurden die Städte, in denen sie sich zutrugen, zum Synonym: Sebnitz und Mügeln sind warnende Beispiele dafür, dass ungeprüfte Empörung auf der einen Seite, aber auch auch Angst vor Stigmatisierung auf der anderen unheilvolle Reflexe sind.

Sebnitz, das war der Fall des sechsjährigen Joseph. Der Junge, so schrieb es ein Journalist vom anderen ab, sei im Schwimmbad von Neonazis ermordet worden. Eine ungeheuerliche Geschichte, aber falsch. Joseph war nach Herzversagen ertrunken. Empörung und Sensationslust hatten den Platz der Sorgfalt eingenommen.

Anders der Fall Mügeln: Dort flüchteten schwer verletzte Inder nach einer Schlägerei beim Stadtfest in eine Pizzeria, wo sie von einem hasserfüllten Mob, der ausländerfeindliche Parolen grölte, angegriffen wurden. Ein Richter erklärte später, es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Die Medienlawine rollte über Mügeln, aber sie rollte auch schnell weiter. Als Sachsens Ministerpräsident die Mügelner zum Medienopfer stilisierte und den Gewaltexzess auf schamlose Weise verharmloste, schwiegen die Journalisten. So wie sie wegsahen, als zwei Jahre später wieder ein Mob auf der Straße stand, "Sieg Heil" brüllte und junge Demokraten mit Flaschen angriff. Es war unweit der Pizzeria. Auch die Inder wurden erneut attackiert. Geschichte, aus der nicht gelernt wird, wiederholt sich.

Eine rechtsextreme Einstellung als Tatmotiv nachzuweisen ist schwierig

Nun Leipzig. Ein neuer Fall, neue Empörung. Es wäre entsetzlich, wenn Kamal sterben musste, weil er kein Deutscher war. Schlimm wäre es, wenn diese Wahrheit nicht ans Licht käme. Fatal jedoch auch, wenn sich die behauptete Wahrheit als falsch erweisen würde. Jede Korrektur des Tatmotivs würde später zu einem neuen Sebnitz stilisiert. Es ist fragwürdig, wenn die tageszeitung diesen Fall schon als "Macht der Gewöhnung" an rechtsextreme Gewalt anprangert.

Der Weg zur Wahrheit ist mühsam. Beide Tatverdächtige sind vorbestraft, Markus E. saß zuletzt achteinhalb Jahre wegen Vergewaltigung in Haft. Daniel K. war auf Bewährung draußen. Auch das Opfer Kamal K. war wegen Körperverletzung vorbestraft. Was bedeutet das? Der Ausländerbeauftragte des Sächsischen Landtages, Martin Gillo (CDU), verbreitet die Tatversion der Freundin, die Kamal K. in jener Nacht begleitete. Ihr zufolge waren die beiden auf dem Heimweg aus der Disko. Unterwegs hätten sie gesehen, wie zwei Erwachsene einen 16-Jährigen bedrohten. Es habe einen Wortwechsel zwischen den Männern und Kamal K. gegeben. "Dann brachten sie ihn um", sagt Gillo. Oberstaatsanwalt Schulz kann nicht bestätigen, dass Kamal K. starb, weil er helfen wollte. Weitere Vernehmungen sollen den Tathergang klären. "Dass die Tatverdächtigen offensichtlich versuchten zu provozieren, kann man so auslegen", sagt Schulz. Vorsichtig. Der öffentliche Druck ist groß. "Eine rechtsextreme Einstellung als konkretes Tatmotiv nachzuweisen ist schwierig", sagt er, "doch selbst wenn am Ende dieses Motiv wegfallen sollte, stünde ein Mord aus niederen Beweggründen im Raum." Ob Fremdenhass eine Rolle spielte, mag für das Strafmaß unerheblich sein. Für die Öffentlichkeit nicht. Schulz weiß das.

Durch die Fixierung auf Sensation bleibt der wahre Skandal unbeachtet

Durch die Fixierung auf Sensation bleibt der wahre Skandal unbeachtet

Allerdings waren es nicht Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die den rechtsextremen Hintergrund eines der Tatverdächtigen offenbarten. Erst der Journalist Michael Klarmann wies darauf hin, dass Daniel K. jahrelang Mitglied der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land gewesen sei. K. sei als überzeugter Ideologe aufgetreten, so Klarmann, nicht wie ein Mitläufer. 

Staatsanwalt Schulz sagt, die Vorstrafen ließen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Gesinnung zu. Das mag so sein, weist aber auch auf ein häufiges Versäumnis bei der Verfolgung politischer Straftaten hin. Der Alkoholpegel lässt sich leichter feststellen als Ideologie. Im Revisionsprozess gegen den Haupttäter von Mügeln, der den Mob anführte, wurde Ausländerfeindlichkeit gar nicht thematisiert. In einer Kameradschaft aber sind Fremdenhass und Gewalt gelebtes Glaubensbekenntnis. Erst auf Nachfrage räumt Schulz ein: Vor dem Haftrichter trug Daniel K. Kleidung mit der Aufschrift "Kick off Antifacism".

Der Tod von Kamal ist eine Tragödie – egal, was ermittelt wird. Für die öffentliche Debatte ist verhängnisvoll, dass rechtsextreme Gewalt in Reflexen abgehandelt wird, nach Einzelfällen. Der mediale Reflex ist eine Ad-hoc-Berichterstattung, die Ursachen und Alltäglichkeit des Phänomens unbeachtet lässt. Der konservative Reflex ist, nach rechter Gewalt allgemein über Extremismus zu schwadronieren. Die Formel "Links wie Rechts" verschleiert, dass Ausländer und Andersdenkende aufgrund von Fremdenfeindlichkeit und Verherrlichung der Nazi-Ideologie zu Opfern werden. Die Formel macht es leicht, Angriffe von Rechtsextremisten zum Streit zwischen linken und rechten Verfassungsfeinden umzudeuten. Verloren geht, wer Täter und wer Opfer ist. Menschenjagd ist aber eine rechtsextreme Spezialität. Den Grundkonsens, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, gibt es nicht. Wer den will, darf weder massiv bei der Polizei kürzen noch bei der Jugendhilfe. Ostdeutsche Länder sind seit Jahren traurige Spitzenreiter, was die Häufigkeit rechtsextremer Gewalttaten bezogen auf die Bevölkerungszahl angeht.

Der linke Reflex ist das vorschnelle Urteil. Im Moment fehlen der Empörung wichtige Fakten. Würde vor Gericht ein rassistischer Mord bewiesen, wäre die Empörung, nach all der Zeit, längst abgeflaut. Wird ein anderes Motiv ermittelt, werden Verharmloser das rechte Problem als linkes Hirngespinst abtun. Auffällig ist, wie sich Leipzigs Repräsentanten im Mordfall Kamal K. mit Äußerungen zurückhalten. Das lässt sich als fehlende Haltung denunzieren. Aber der Integrationsbeauftragte der Stadt, Stojan Gugutschkow, beweist Mut, wenn er sich wohlfeilen Sonntagsreden enthält: "Ich war bei der Beerdigung, um Anteilnahme auszudrücken, aber mir widerstrebt es, nach einem spektakulären Fall reflexhaft zu reagieren. Wir kämpfen aus innerer Überzeugung gegen Rassismus, nicht aktionistisch auf Druck. Für eine politische Bewertung ist es zu früh." Leipzig macht seit Langem vor, wie man sich Neonazis in den Weg stellt.

Die Demonstranten treffen einen wahren Kern: Rechtsextreme Einstellungen wie Rassismus sind ein gravierendes, verleugnetes Problem. Durch die Fixierung auf Sensationen bleibt der permanente Skandal unbeachtet. Es gibt im Osten kaum Ausländer, aber 43,3 Prozent der Ostdeutschen halten das Land für "in gefährlichem Maße durch Ausländer überfremdet", so eine aktuelle Studie. Zu dieser Einstellung gibt es Taten: In Sachsen zündeten Ausländerfeinde unlängst Döner-Imbisse an. Und rechter Hass trifft nicht nur Fremde. In Mügeln, Colditz oder Limbach-Oberfrohna werden junge Menschen, die für Pluralismus eintreten, von Tätern, deren Schlachtruf "Sieg Heil" ist, gejagt und geschlagen. Alternative Treffs wie das "Treibhaus" in Döbeln werden mit Steinen oder Brandsätzen attackiert. Bürgermeister lügen das Problem weg und denunzieren Bürger, die das rechte Problem als solches benennen. Derweil singen auf einem sächsischen Marktplatz Rechtsextremisten, sie wollten eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen. Es ist wieder Mügeln. Die Stadtoberen schweigen. Die alles vertuschende Sorge um den guten Ruf der Heimat ist ein fataler ostdeutscher Reflex auf Rechtsextremismus. An all das hat man sich gewöhnt. In vielen Medien findet das Thema gar nicht mehr statt. Nur ein Fall wie der von Kamal K. schreckt kurz auf, für einen Moment folgenloser Empörung.

Auch die Verdächtigen schweigen. Finden die Ermittler nichts anderes heraus, bleibt wohl das: Ein Neonazi trifft mit seinem gewalttätigen Kumpel auf einen Mann, der ins Feindbild passt. Wenig später ist der Feind tot. Das Gericht wird sich fragen müssen, ob Kamal auch gestorben wäre, wenn er Deutscher gewesen wäre. Das Gericht wird sich das in der Tat fragen, sagt der Staatsanwalt. Das erscheint banal. In einer Gesellschaft, die sich an ihren Rechtsextremismus gewöhnt hat, ist es das nicht.