Innere Sicherheit Daten gegen Terror

Der Rechtsstaat erlaubt es, Informationen auf Vorrat zu speichern. Aber nur, um Leib und Leben zu schützen.

Auf den ersten Blick die bekannten Fronten, verschärft durch die jüngsten Terrorwarnungen: Hier die konservativen Staatsschützer (sprich: die Unionsparteien) – dort die fortschrittlichen Bürgerrechtler (also die Liberalen). Während die einen fordern, endlich die Vorratsdatenspeicherung gerichtsfest einzuführen, verweigert sich die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf ganzer Linie; und endlich kann die FDP einmal für etwas anderes eintreten als nur für Steuersenkungen oder die Verhinderung spätrömischer Dekadenz.

Doch leider stimmt dieses althergebrachte, einfache Bild nicht – jedenfalls dann nicht, wenn man sich die Sache näher ansieht. Gewiss, man kann versuchen, die Geschichte wie folgt zu erzählen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörte mit anderen Erzliberalen wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zu den Klägern, die am 2. März dieses Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz der weiland Großen Koalition obsiegt hatten, mit dem die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden war. (Demnach sollten ursprünglich alle Kommunikationsdienstleister sämtliche Kontaktdaten für sechs Monate speichern, um sie nötigenfalls den Behörden zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Nun mussten sie allesamt gelöscht werden.) Weshalb sollte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, kaum von den harten Oppositionsstühlen in den Ministersessel gewechselt, ihre Siegestrophäe wieder abgeben?

Sammelei per Schleppnetz erlauben die Karlsruher Richter nicht

Gute Frage – wenn man das Urteil aus Karlsruhe nicht genau gelesen hat. Man kann die Geschichte nämlich auch anders erzählen: Die Karlsruher Richter haben die Vorratsdatenspeicherung im Prinzip erlaubt – und die liberalen Kläger sind in der Hauptsache unterlegen. Die Vorratsdatenspeicherung sei mit dem Grundgesetz »nicht schlechthin unvereinbar«. Oder etwas ausführlicher in der Sprache juristischer Technokratie: »Eine vorsorgliche anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten zur späteren anlassbezogenen Übermittlung an die ... zuständigen Behörden ... darf der Gesetzgeber zu Erreichung seiner Ziele als geeignet ansehen.« Oder gar: »In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.«

Es ging den Richtern bei ihrem Veto gegen das alte Gesetz aus schwarz-roten Zeiten ausschließlich um fehlende Sicherungen und Schranken, für die Stichworte wie Datensicherheit, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten stehen; vor allem aber die Eingrenzung »nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr« – wenn man darin tatsächlich eine enge Begrenzung erkennen will.

Der Mut der Justizministerin zur Konsequenz ist allemal zu bewundern. Man muss nur fragen, worauf sich ihre Konsequenz bezieht – auf das Urteil der Richter oder auf ihre persönliche Auffassung. Wenn schon die Richter die Vorratsdatenspeicherung für ein geeignetes Instrument zur Terrorbekämpfung halten, müsste die Justizministerin eigentlich aktiv mitwirken an einem Gesetz, das die Grenzen und Sicherungen vorbildlich festlegt. Sagt sie aber, und sei es in einer blau-gelben Identitätskrise, nur kategorisch njet, dann hat sie zwar die eigene politische Ansicht auf ihrer Seite, nicht aber das Verfassungsrecht; und nicht einmal den Bundesdatenschützer. Und sie müsste politisch den Kopf hinhalten, wenn es sich eines Tages ergeben sollte, dass eine Ermittlung oder gar die Verhinderung eines Anschlags an den fehlenden Daten gescheitert ist.

Nun kann man das Zögern der Justizministerin immerhin insoweit verstehen, als es dem Gesetzgeber zur Zeit der Großen Koalition beileibe nicht nur um die Terrorbekämpfung gegangen war. Man wollte damals durchaus noch eine ganze Reihe anderer Straftaten mit unter den Rettungsschirm der Datenspeicherung bringen. Daher die laxen Eingrenzungen. Daher auch das Diktum des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, der seinerzeit den Skeptikern seiner Fraktion entgegentrat und heute wieder wirbt: »Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.«

Eine solche Schleppnetz-Sammelei für fast alles und jedes widerspräche tatsächlich den Vorgaben aus Karlsruhe. Solange die Schleppnetz-Fischer sich nicht wenigstens prinzipiell auf die richterlichen Vorgaben sozusagen der bürgerlichen und politischen »Existenzsicherung« einlassen (Leib, Leben, Freiheit der Bürger, Sicherheit der Republik), ergibt es keinen Sinn, über ein neues Gesetz zu reden. Drehen sie aber endlich bei, steht auch die Justizministerin unter Mitwirkungspflicht. Dabei muss man gar nicht der Illusion huldigen, dass der Terrorismus allein mit der zeitlich begrenzten Datenspeicherung in die Knie gezwungen werden könnte. Schon ein Beitrag dazu wäre den Schweiß der Edlen und die Mühen einer präzisen Gesetzgebung wert.

Dies auch deshalb, weil weder der Terrorismus noch die Vorratsdatenspeicherung an den deutschen Landesgrenzen haltmachen, ebenso wenig wie unsere Telekommunikationen. Wer grenzüberschreitend kommuniziert, dessen Daten geraten jedenfalls in den Nachbarländern in die Vorratsspeicher. Dann doch lieber – und wenigstens – ein nationales Gesetz, das Mindeststandards für Kontrolle und Auskunft festlegt.

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