Läuft man dieser Tage durch die Städte der Schweiz, fährt man über Land oder schaltet man den Fernseher an, dreht das Radio auf, blättert durch eine Zeitung: Es wimmelt von kriminellen Ausländern und bösen Reichen. Es ist wieder Abstimmungszeit. Hohe Zeit für die menschgewordenen Megafone.

Die Ausschaffungs- und die Steuergerechtigkeitsinitiative , die an diesem Wochenende zeitgleich zur Abstimmung kommen, haben ein Klima der Hysterie geschaffen, wie es die Schweiz wohl letztmals beim abgelehnten EWR-Beitritt 1992 erlebt hat. Da schlagen sich die Exponenten von rechts und die von links gegenseitig verbal die Köpfe ein, dass es einem ganz schwindelig wird.

Als Mediennutzer hat man den Eindruck, das Land bestehe eigentlich nur noch aus diesen Schreihälsen, die die Wahrheit für sich gepachtet haben, die nur ein Ja oder ein Nein kennen. Zwischentöne unerwünscht. SVP-Frontmann Christoph Mörgeli formulierte den Grund seines Hauens und Stechens mal so: "Natürlich ist man manchmal von einer Lösung nur zu 70 Prozent überzeugt. Es gibt bei einer Lösung nie nur Vor- oder nur Nachteile. Trotzdem muss ich sie hundertprozentig vertreten. Die übrigen 30 Prozent vertreten ja die anderen." Es ist genau dieses Credo, das die Schweiz so labil gemacht hat.

Auch auf die Gefahr hin, als hoffnungslos naiv zu gelten, als Mimose, als Nostalgiker: Aber das war einmal anders. Es gab einmal eine Schweiz, die sich zusammenraufte, die sich an einen Tisch setzte, um zu einem tragbaren Kompromiss zu finden, die sich einigermaßen anständig die Meinung sagte – man denke nur an das legendäre Fernsehgespräch zwischen Max Frisch und Kurt Furgler 1978. Natürlich war diese Schweiz damals nicht immer gut, sie war miefig, verfilzt und kleingeistig. Ja, sie war langweilig. Aber, ach, wie würden wir uns heute wünschen, das Land wäre wieder ein klein bisschen langweiliger. Es würde ihm so gut tun.

SVP und SP haben sich in der Wahl der Themen und der Mittel angenähert

Diese Bewegung hin zum Schrillen, Beleidigenden, Verletzenden ist seit vielen Jahren zu beobachten. Die SVP, die mit diesen Mitteln Erfolge feierte, kanzelt einen, der hier Bedenken anmeldet, jeweils mit dem Argument ab, es gehe ihr nicht um Stil-, sondern um Sachfragen. Was natürlich falsch ist. Wer könnte so etwas ernsthaft trennen? Und die Partei wird dabei eifrig von den Massenmedien befeuert, denen nur noch wenig mehr einfällt, als die sattsam bekannten Themen so dramatisch wie irgend möglich in Szene zu setzen. Auch das macht Stimmung.

Seit ein paar Jahren kommt aber eine Tatsache dazu, die die Lage verschärft. Die politischen Außenparteien sind dazu übergegangen, Volksinitiativen zu lancieren, welche die latent vorhandenen Ängste in der Bevölkerung aufnehmen, indem sie sie emotionalisieren, banalisieren und trivialisieren. SVP und SP haben sich in der Wahl der Themen und Mittel angenähert. Die Ausschaffungsinitiative löst keines der Probleme , die sie anzugehen behauptet, im Gegenteil: Sie verschärft sie. Im übrigen ist die Initiative gar nicht umsetzbar. Und sie schafft das Bild eines Ausländers, der qua seiner schieren Existenz zu problematisieren sei. Kurz: Sie schafft nur Probleme.

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP bringt auch nicht viel mehr, als dass sie sich einen Umstand zunutze macht, der die Menschen wirklich bewegt: die zunehmend unsoziale Verteilung der Vermögen im Land. Aber auch sie stellt den "Reichen" an den Pranger, auch sie hebt Gräben aus, wo keine sein müssten. Und dann entblödet sich dieselbe Partei nicht, die Abschaffung der Armee und die Überwindung des Kapitalismus zum Parteiprogramm zu erheben.

 

Man stellt sich als geneigter Beobachter, der die direkte Demokratie für ein geniales System hält, immer öfter die Frage: Wo leben wir eigentlich? Wollen wir eine Schweiz, die sich in Lager spaltet, die nur unterscheidet zwischen denen da oben und denen hier unten, denen drinnen und denen draußen? Natürlich nicht. Aber wir sind auf dem besten Wege dazu, die direkte Demokratie zur Theaterkulisse verkommen zu lassen.

Auch die Politiker der Pol-Parteien wissen, dass sie zum Zusammenhalt des Landes wenig mehr beitragen, dass sie sich nicht kümmern um die wahren Probleme des Landes, um seine internationale Einbettung, seine Immigrationspolitik, seine Landschaftszerstörung, seine Gesundheitspolitik – und was der großen Fragen mehr sind. Aber die Marktschreier à la Blocher, Brunner, Mörgeli oder Wermuth, Jositsch, Levrat scheren sich einen Dreck darum, sind nur ihren Eigen- und Parteiinteressen verpflichtet.

Die Schweizer sind Mittewesen, ob sie wollen oder nicht

Eine Beruhigung kann nur von den Besonnenen kommen, von denen, die dort sind, von wo die Schweiz immer ihre Kraft bezogen hat, von der Mitte. Wir Schweizer sind Mittewesen, ob wir wollen oder nicht. Aber die Mitteparteien stehen immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange, stottern lieber dem neuen Ton hinterher, als dass sie einen neuen kreieren würden. Und wenn sie sich zu einem neuen politischen Projekt aufraffen, dann heißt dieses "Bürokratie-Stopp" und ist eine Volksinitiative, für welche die FDP gerade Unterschriften sammelt. Hallo? Ist da noch wer in der einst staatstragenden Partei des Landes? Keine Hoffnung, nirgends?

Doch, da gibt es ja noch so etwas wie die Zivilgesellschaft. Viele sind dieses hysterischen Klimas überdrüssig, mögen zu fragwürdigen Vorlagen nicht mehr nur Ja oder Nein sagen können an der Urne. Sie sollten sich aber nicht zurückziehen, sondern zusammenschließen, etwa zu einer Bürgerbewegung für "mehr Vernunft in der Politik", wie es der Zürcher Regierungsrat Markus Notter auf diesen Seiten unlängst mal vorgeschlagen hat.

Das braucht Zeit. Aber vielleicht würde kurzfristig mal etwas ganz Simples helfen: lachen. Man sollte diejenigen, die sich zu unseren Volkstribunen aufschwingen, die behaupten, für unser Land gebe es nur den einen oder anderen Weg, die Gefolgschaft entziehen, indem man sie einfach auslacht. Das wusste schon Charlie Chaplin. Es gibt doch nichts Lächerlicheres als einen Menschen, der behauptet, die Wahrheit zu vertreten.