Wahlen Im Griff des Präsidenten

Ägypten wählt ein neues Parlament. Doch die Demokratie kommt unter Hosni Mubarak nicht voran.

Leicht könnte man die Parlamentswahl an diesem Sonntag als eine weitere Episode in der eher traurigen Geschichte der ägyptischen Wahlen abtun. Die herrschende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak wird mindestens zwei Drittel der Sitze in der Volksversammlung, dem Unterhaus, gewinnen und sich damit die Kontrolle über künftige Verfassungsänderungen sichern. Weil die Abgeordneten direkt gewählt werden, können die Bewerber sich von Parteien aufstellen lassen oder als Unabhängige antreten. Doch die Kandidaten der Opposition haben mit großen Problemen zu kämpfen; zu Recht fürchten ägyptische Bürgerrechtsaktivisten, dass ihnen der freie Zugang zu den Wahlbüros verwehrt wird und dass internationale Wahlbeobachter auch in diesem Jahr nicht zugelassen werden.

Und doch ist die Bedeutung dieser Wahl nicht zu unterschätzen. Am Ende der fast drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft von Hosni Mubarak wird Ägyptens politische Kultur auf den Prüfstand gestellt. Seit Jahren wehren der Präsident und andere ranghohe Politiker in Regierung und NDP sich gegen die Forderung nach politischen Reformen. Ihr Argument: Der Reformprozess schreite voran, er entspreche in seiner Geschwindigkeit der konservativen Ausrichtung des Landes und gehe Turbulenzen aus dem Weg. Aber stimmt das? Wird die Wahl diesmal freier, fairer, transparenter sein, und wird die Regierung eine stärkere Beteiligung zulassen als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2005?

Vertreter der NDP können ins Feld führen, dass zwei wichtige Änderungen seit 2005 den Verlauf der aktuellen Wahlen positiv beeinflussen könnten: die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission und die Einführung einer Frauenquote in der Volksversammlung. Auf den ersten Blick scheint eine Wahlkommission eine Verbesserung gegenüber der bisherigen richterlichen Überprüfung. Doch auch wenn es angesichts der mehr als 50000 Wahllokale viel zu wenige Richter gab, bewiesen sie im Jahr 2005 Integrität und Unabhängigkeit. Die Wahlkommission dagegen gibt bislang ein trostloses Bild ab. Sie verhinderte nicht, dass bei den Kommunalwahlen 2008 und bei den Wahlen 2010 für die Schura, das Oberhaus, viele Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden, und sie unterstützte auch die Arbeit der Wahlbeobachter nicht. Die Frauenquote hingegen könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Sie wird jedoch nur dann zu größerer politischer Freiheit führen, wenn die 64 Sitze, die Frauen vorbehalten sind, im freien Wettbewerb erstritten werden. Im Moment fürchten viele Beobachter, dass die Frauenquote nur ein weiteres Kontrollinstrument der NDP sein wird.

Während die Oppositionsgruppen sich 2005 über die Notwendigkeit der Teilnahme an der Wahl einig waren, gehen ihre Meinungen heute auseinander. Einige Gruppen, etwa die liberale Al-Ghad-Partei und die liberale Nationaldemokratische Front, wollen die Wahlen boykottieren als Protest gegen die Weigerung der NDP, die Forderungen nach Fairness und Transparenz der Wahlen umzusetzen. Die kompetentesten und am besten organisierten Oppositionsgruppen dagegen, die liberale Wafd-Partei und die Muslimbruderschaft, haben sich für die Teilnahme entschieden. Wafd und Muslimbrüder begründen ihren Beschluss mit vier Argumenten: Erstens würde der Boykott oppositionelle Parteien und Bewegungen von der parlamentarischen Mitarbeit ausschließen. Zweitens würden Präsenz im Volk und organisatorische Qualitäten abnehmen, weil das direkte Gespräch mit den Wählern und die Verjüngung der im Wahlkampf aktiven Kader wegfallen würden. Drittens könne der Boykott der NDP zur Alleinbestimmung über die Wahlen verhelfen. Und schließlich habe die in den Wahlen aktive Opposition die Möglichkeit, Übergriffe zu dokumentieren und der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu zeigen, wie das Regime transparente Wahlen verhindere; der Mythos der demokratischen Legitimierung werde damit entlarvt.

Der Zwiespalt zwischen Boykott und Beteiligung zeigt, wie strukturell begrenzt die Möglichkeiten der Opposition noch immer sind. Auf der einen Seite hat das Regime den Wahlkampf fest im Griff, um die Hegemonie der NDP bei der Gesetzgebung zu sichern, auf der anderen Seite gesteht es der Opposition eine eingeschränkte Mitwirkung bei Wahlen und im Parlament zu.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl wiederholen die ägyptischen Regierungsvertreter gebetsmühlenartig ihre Geschichte: Diese stolze Nation braucht keine internationalen Beobachter, denn die Wahlen werden gemäß den Geboten der Verfassung durchgeführt. Dabei verschweigen sie, dass bereits frühere Wahlen regelmäßig manipuliert und häufig von Gewalt begleitet wurden.

Ein wichtiges Signal für einen möglichen Fortschritt wird es sein, ob die nationale Wahlkommission die etwa 14.000 ägyptischen Bürgerrechtsaktivisten als Wahlbeobachter zulässt. Bei den Wahlen zur Schura im Juni akzeptierte die Kommission nur wenige Beobachter, noch dazu erst in letzter Minute, und sie wies die Wahlhelfer auch nicht an, den Beobachtern den Zutritt zu den Wahllokalen zu gestatten. In der Vergangenheit riegelte das Innenministerium Wahllokale in Bezirken ab, in denen ein prominenter regierungsfreundlicher Kandidat einem starken Opponenten gegenüberstand; in der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Wählern, die sich Zutritt verschaffen wollten. Schlägertrupps im Auftrag der Sicherheitsdienste oder bestimmter Kandidaten schüchterten Bewerber ein, sie belästigten Frauen und griffen Wähler, Beobachter und Journalisten an, während die Polizei wegsah. Wird es in diesem Jahr anders sein?