Räubern schrieb: "Da ging’s aus wie’s Schießen zu Hornberg und mussten abziehen mit langer Nase."

Kein Mensch erwartet von den Schlichtungsgesprächen im Stuttgarter Rathaus, dass Bauherrin Bahn, die baden-württembergische Landesregierung und die Gegner des Tiefbahnprojektes am Ende in neuer Freundschaft auseinandergehen. Seit Ende Oktober reden sie immerhin miteinander, und seither herrscht Waffenstillstand, freundlicher: "Friedenspflicht". Die neue Sachlichkeit in Stuttgart ist bereits ein Fortschritt, aber am kommenden Montag, den 29. November, ist alles vorbei. Dann wird in Stuttgart ein letztes Mal verhandelt. Danach wird der Schlichter ein Fazit ziehen, und dann werden die einen ihre Bagger wieder in Bewegung setzen, was die anderen noch immer verhindern wollen. Was also wird die Schlichtung gewesen sein? Hat Heiner Geißlers "Demokratieexperiment" die Republik tatsächlich verändert? Öffentliche Aufmerksamkeit hatte er jedenfalls genug. Oder wird es so enden, wie Schiller in den

Der Schlichter Geißler hat ein Format gefunden , in dem alle Interessen zu Wort kommen und in dem unter Zeitdruck ein hohes Maß an Transparenz hergestellt wird. Manchmal erinnern die Gespräche im Stuttgarter Rathaus an einen Zirkus, etwa wenn der Schlichter wegen Fremdwortmissbrauchs sarkastisch mit einem Experten ins Gericht geht oder wenn die Politiker sich in den Wahrnehmungsvermeidungsritualen üben, die man aus Parlamentsdebatten und Ausschusssitzungen kennt. Dann wieder ist die Atmosphäre entspannt und doch konzentriert. Nicht ganz uneitel, aber immer noch mit dem Gefühl für den richtigen politischen Augenblick, inszeniert Geißler die Rederunde als demokratiepraktisches Lehrstück. "Es werde künftig kein Großprojekt mehr in Deutschland geben, das nach der bisherigen Methode durchgeführt wird", befand Geißler.

"Unsere Akzeptanz ist gestiegen", sagen die Bahnhof-Gegner

Nüchterner sehen es die Projektgegner , sie bewegt vorläufig die Gegenwart. Die Contra-Seite besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppen, die sich unter Reibereien zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Ihr Erfolg besteht zunächst darin, zum ebenbürtigen Kontrahenten der Landespolitik aufgewertet zu sein. "Die Schlichtung hat unser Gewicht in der Öffentlichkeit verändert", meint Peter Conradi, Architekt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, "Geißler hat es geschafft, so etwas wie ein faires Gegenüber herzustellen." Tatsächlich ist der Widerstand auf der Straße durch die Teilnahme an der Runde gleichsam offiziell geworden, zu einem anerkannten Faktor der Willensbildung in einer veränderten politischen Situation. Werner Wölfle, Grünen-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses: "Unsere Akzeptanz ist gestiegen, keiner kann mehr sagen, wir wären nur Protestler. Wir haben gezeigt, dass wir mit K21 ein alternatives Projekt zur Modernisierung des Stuttgarter Bahnknotens haben." Denn auch das ist ein Resultat der Schlichtung: Die Idee eines erneuerten Kopfbahnhofes, obgleich nicht durchgeplant, hat sich als technisch machbar und als mögliche Alternative erwiesen.

Auf der Pro-Seite entwickelte sich Volker Kefer, im Bahn-Vorstand für Infrastruktur zuständig, zur zentralen Figur. Beherrscht und kompetent, erwarb er sich auch unter Widersachern Respekt. "Wir werden uns nicht einigen", meint Kefer, "aber was wir auf jeden Fall erreichen, ist, die gesamten Argumente beider Seiten offenzulegen. Wir stellen Zusammenhänge dar. Das ist etwas Neues. Über die Medien können wir per Statement immer nur Teilaspekte vorstellen, aber nie die Herleitung von Argumentationen, nie die storyline". Die Bahn lieferte also ihre technische Gesamterzählung nach, legte den inneren Zusammenhang ihres Vorhabens offen, und zwar unter Verzicht auf den Modernisierungskitsch, der Stuttgart 21 seit 1994 begleitet hatte. Kefer versprach keine goldene Zukunft für die Stadt, und er strapazierte auch die ominöse Achse ParisBratislava, die entstehen sollte, nicht länger. Kefer musste signalisieren, dass die Interessen seines Unternehmens nicht mit jenen der Landesregierung identisch sind. Denn die teilnehmenden Politiker sind längst im Wahlkampf und werben für ihre Parteien. Das gilt für die Grünen Boris Palmer und Winfried Kretschmann ebenso wie für die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), die bereits seit Längerem für einen Posten im Kabinett Merkel gehandelt wird.

Aber wie wird der Streit, der unauflöslich schien, nun enden? Über die grundsätzlichen Schlussfolgerungen sind sich die Teilnehmer weitgehend einig: Die Frist zwischen Planung und Realisierung muss sich bei künftigen Großprojekten drastisch verkürzen; es kann nicht sein, dass zwischen Erfindung und Erbauung 15 Jahre und zwei Politikergenerationen ins Land ziehen. Auch wird die öffentliche Hand das Ziel eines Vorhabens deutlicher markieren müssen – und es debattieren lassen. Die Position betroffener Bürger wird gestärkt werden. Als Kann-Vorschrift sind Mediationsverfahren heute bereits im Baurecht verankert, Einwände müssen geprüft werden, nicht jedoch Alternativen. Ob der Mediator verpflichtend ins Gesetz soll, wie Ministerpräsident Mappus vorschlug, kann man wohlwollend erörtern, in der Debatte ums Umweltgesetzbuch hatte man das vor Jahren bereits getan. Wichtiger wäre es, die rechtliche Verpflichtung einer Mediation zu stärken. Bisher ist ein solcher Interessenkompromiss immer nur eine Empfehlung. Am Ende entscheiden dann doch die Gerichte oder die Landtage.

Kniffliger ist die Frage, ob sich aus der Stuttgarter Erfahrung zwingend ableitet, dass wir generell mehr direkte Demokratie benötigen. Heiner Geißler ist in diesem Punkt eindeutig: "Was wir hier gemacht haben, war Teil eines Gesamtverfahrens in unmittelbarer Demokratie. Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungen einzuführen. Auch auf der Bundesebene." Dem von der Kanzlerin erhobenen Einwand, falls der Tiefbahnhof verhindert werde, sei in Deutschland überhaupt kein Infrastrukturvorhaben mehr möglich, widerspricht er: "Das heißt nicht, dass in Zukunft nichts mehr gebaut werden kann. Im Gegenteil, es wird demokratischer, friedlicher, bürgernäher." Geißler markiert die optimistische Variante einer Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Die Pessimisten werden weiterhin vor den Gefahren einer "Stimmungsdemokratie" warnen.

Leider haben die Stuttgarter Bürger so gar nichts von diesen Ausgriffen auf die Zukunft. Denn der konkrete Fall – Stuttgart 21 – hat sich auch mit der Schlichtung nicht verändert. Das Demokratieexperiment kam zu spät , und die große plebiszitäre Geste ist dort fehl am Platz. Einen Volksentscheid über den Tiefbahnhof hat der baden-württembergische Landtag bereits abgelehnt, und an einer zeitnahen Volksbefragung ist die amtierende Landesregierung nicht interessiert. Sie stellt sich weiter auf den Standpunkt, es müsse gegraben werden, weil Beschlüsse nach Recht und Gesetz zustande gekommen seien.