Güterverkehr Falsche Ansage

Der Verkehrsminister knickt vor der Lkw-Lobby ein.

Wenn die Wirtschaft wächst, dann freuen sich Politiker. Auch der Bundesverkehrsminister. Nur bedeutet Wachstum für Peter Ramsauer , dass ein Riesenproblem noch schneller als erwartet auf ihn zurollt. Bis zum Jahr 2025 sollen im Güterverkehr 70 Prozent mehr Waren durchs Land transportiert werden. Die Frage ist nur: Auf welchem Wege? Schon heute sind die Straßen dicht, die Schienen belegt und die Mittel für den Ausbau knapp.

Verkehrspolitik ist deshalb eine Frage von Prioritäten. Und Ramsauer machte kurz nach Amtsantritt eine klare Ansage: Den Zuwachs im Güterverkehr könne »unser Straßennetz nicht verkraften«, sagte er im Dezember vergangenen Jahres. Er müsste deshalb »möglichst vollständig auf die Schiene« verlagert werden. Das wäre gut für die Umwelt. Denn Güterzüge stoßen pro transportierte Tonne auf einen Kilometer rund zwei Drittel weniger des Klimagases CO₂ aus als schwere Lastwagen. Wachsen kann der Verkehr auf der Schiene aber nur, wenn die Engpässe im deutschen Schienennetz beseitigt werden.

Heute, knapp ein Jahr später, hat Ramsauer seinen Vorsatz offenbar aufgegeben. In seinem Aktionsplan, der den ganz großen Verkehrsinfarkt der Zukunft vermeiden soll, ist von einer Verlagerung auf die Güterbahn kaum noch die Rede . Stattdessen darf sich vor allem die Straßenlobby über die geplanten 30 Einzelmaßnahmen freuen. Zum Beispiel lässt Ramsauer in mehreren Bundesländern Gigaliner testen, riesige Laster, die »von den Alpen bis zur Nordsee« fahren sollen . Gleichzeitig hat Ramsauer die bereits beschlossene Mauterhöhung für technisch veraltete und deswegen besonders umweltschädliche Laster zurückgenommen. Und er lässt an den Autobahnen zusätzliche Parkplätze für Lastwagen bauen. Mit Güterverkehr scheint Ramsauer vor allem Lkw-Verkehr zu meinen. Die Autoindustrie klatscht Beifall.

Zwar erklärte der Verkehrsminister am Montag erneut, er wolle nach wie vor »einen möglichst großen Anteil« des zusätzlichen Verkehrs auf die Schiene bringen. Aber er handelt nicht so. Gerade erst hat sein Ministerium neun Bahnprojekte von der Liste der Bauvorhaben gestrichen , weil sie sich nicht rechneten. Gleichzeitig hält er an Prestigestrecken wie den ICE-Trassen von Nürnberg nach Erfurt und von Wendlingen nach Ulm fest, obwohl sie für den Güterverkehr nahezu nutzlos sind. Auf diese Weise wird viel Geld vergraben, das an anderer Stelle sinnvoller investiert wäre. Elf Milliarden Euro würden laut einer Studie für das Umweltbundesamt reichen, um das deutsche Schienennetz für den Güterverkehr etwa doppelt so leistungsfähig zu machen wie heute. Ein Vorhaben, das sich lohnen würde.

Dagegen die Realität: Mehr als 70 Prozent der Waren werden hierzulande auf der Straße bewegt, nur 17 Prozent auf der Schiene. Und Ramsauer scheint daran wenig ändern zu wollen.