BürgerprotestVon wegen "nur dagegen"

Ob in Stuttgart oder Berlin: Bürger kämpfen gegen neue Schienen, Hochspannungsmasten und Kraftwerke. Sie haben oft gute Gründe. von 

Eine neue Spezies erobert Deutschland. Sie nagt am Wohlstand. Sie vermehrt sich schnell. Und sie macht Deutschland zu einem garstigen Land. Zu einer Barrikadenrepublik. Zur Dagegen-Republik .

Angeblich ist das so.

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Tatsächlich sorgen die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs für ein neues politisches Megathema, und auch der Schlichter Heiner Geißler kann das nicht ändern . Denn nicht nur in Stuttgart wird protestiert. Widerstand regt sich vielerorts , wo mit Stahl und Beton eine Infrastruktur für die Zukunft gebaut werden soll: Straßen und Stromleitungen, Nuklearlager und selbst Bahnstrecken.

Bedrohtes Land

Im Schwarzwald soll eine Bergkuppe weggesprengt und obendrein ein idyllisches Tal geflutet werden, damit in Zukunft grüner Strom gespeichert werden kann. Gegen das Pumpspeicherwerk hat sich Widerstand formiert. Nachdem die Laufzeiten der Atommeiler verlängert wurden, wehren sich viele Schwarzwälder auch mit dem Argument, das Vorhaben diene gar nicht der Speicherung von grünem Strom, sondern von Atomstrom.

Teurer Bahnhof

Oben oder unten – am Widerstand gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs hat sich die Debatte um die Dagegen-Republik entzündet. Heiner Geißler konnte sie nicht beenden. Seine Schlichtung bei S21 hat aber klargemacht, dass es falsch ist, die Gegner von Großprojekten als notorische Neinsager abzustempeln, und neue demokratische Wege aufgezeigt.

Lange Leitung

250 Kilometer lang, 100 Meter breit und höher als die Türme der Dorfkirchen soll sie werden: die Thüringer Strombrücke, die regenerativ erzeugten Strom von Ostdeutschland gen Süden schaffen soll. Dagegen wehren sich 14 Bürgerinitiativen. Sie meinen, dass es ausreicht, die vorhandene Leitung aufzurüsten – und haben sich das von Experten bestätigen lassen.

Laute Waggons

Gleise gegen den Stau sollen es werden. Sie würden Europas wichtigsten Güterverkehrskorridor stärken, der entlang des Rheins von Karlsruhe nach Basel verläuft. Dem wachsenden Verkehrsaufkommen ist die Strecke nicht mehr gewachsen, die Bahn will sie um zwei zusätzliche Schienenstränge ergänzen. Doch gegen die Trasse wehrt sich das Volk: wegen Lärms.

Ist Deutschland also ein Land von umweltbewegten Protestbürgern , die sogar Nein sagen, wenn eigentlich grüne Projekte zu nah an ihre Vorgärten heranreichen? Ein Land der Fortschrittsverweigerer? Das behaupten inzwischen viele Politiker, allen voran Angela Merkel. "Überall trifft man auf Widerstände", klagt sie. Daher sei "eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" fällig und die Bereitschaft zu "einem großen Umbau der Infrastruktur".

Allerdings erlebt Überraschungen, wer sich im Land umschaut. Die Reise zu den Widerborstigen beginnt im Tiefgeschoss des Berliner Hauptbahnhofs. Mit Verspätung. Wegen Lokschaden. Neuer Bahnhof, alte Loks, auch das ist die deutsche Infrastruktur.

Peer Schulze aus Ilmtal in Thüringen ist Unternehmer. Mit seinem Planungsbüro bringt er beruflich zum Beispiel Straßen und Abwasserkanäle auf den Weg. Doch der 46-jährige Unternehmer ist zum Neinsager geworden. Er sagt Nein zur gewaltigen Hochspannungsleitung, die von Halle im Osten nach Schweinfurt im Süden gebaut werden soll, quer über den Thüringer Wald und nicht weit an Ilmtal vorbei, wo die erdverbundenen Bürger gern Maibäume setzen oder Sonnenwendfeuer anzünden. Eine hässliche Schneise durch die hügelige Landschaft aus Feldern und Wäldern soll geschlagen werden, bis zu 100 Meter breit und mit Masten, deutlich höher als die Dorfkirchen der Gegend. Und doch ist Schulze keiner, der nur die schöne Aussicht retten will.

Leitungen müssen gebaut werden, wenn Sonne und Wind Kohle und Atom ablösen und weiterhin jederzeit aus jeder Steckdose Strom kommen soll. Dass deshalb nicht jede Leitung eine gute Leitung sein muss, lässt sich der neuesten Netzstudie der Deutschen Energie-Agentur entnehmen. 3600 Kilometer plant sie per Modellrechnung – mit Daten, die von den nicht gerade unparteiischen Netzbetreibern stammen.

Schulzes Objekt der Empörung, die Stromleitung durch den Thüringer Wald, stand schon vor fünf Jahren in der vorherigen Netzstudie . Damals wurde der Mann, der als Parteiloser im Gemeinderat sitzt, zum ersten Mal mit dem Projekt konfrontiert – und dachte nur: "Die wissen schon, was sie tun." Er hat seine Meinung geändert und sich in den Vorstand des Verbandes Achtung Hochspannung wählen lassen, der 14 thüringische und nordbayerische Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 5000 Mitgliedern vereint. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Stromtrasse zu verhindern.

Verhindern. Schulze, der Unternehmer, mag dieses Wort nicht. Es erinnert ihn an das Sankt-Florians-Prinzip, das da lautet: Verschon mein Haus, zünd andre an. "Wir werden dargestellt wie die Deppen aus dem Wald. Wir wollen aber nur eine technisch ausreichende, wirtschaftlich vertretbare und ökologisch verträgliche Lösung", sagt Schulze. Und die sei etwas anderes als diese "Südwestkuppelleitung", wie die geplante Verbindung heißt.

Die Firmen 50Hertz und TenneT haben den Bau der 380.000-Volt-Leitung längst beantragt. 50Hertz, das war ehemals die Netzgesellschaft des Stromkonzerns Vattenfall. Und TenneT war früher E.on.

Die Unternehmen wollen den in Ostdeutschland reichlich produzierten Windstrom gen Süden leiten. So trage man zum Klimaschutz bei, erklärt 50Hertz. Sogar per Gesetz wurde die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" der Leitung festgestellt. Ende der Debatte, sagt der Block aus Gesetzgeber und Leitungsbauern.

Theoretisch. Praktisch hat Schulze nicht nur viele Bürger auf seiner Seite, sondern auch Landräte und Bürgermeister. 60.000 Euro hat die Bewegung eingesammelt und sich ein Gutachten erstellen lassen. Da steht: "Der geplante Neubau einer 380-Kilovolt-Leitung ist in jedem Fall nicht notwendig und wirtschaftlich nicht zumutbar. Weder der massive Eingriff in Natur und Landschaft noch die Kosten für die Stromkunden, die die Leitung bezahlen müssten, sind vertretbar." Geschrieben von zwei honorigen Wissenschaftlern, einem Physiker und einem Ökonomen.

Leserkommentare
    • CM
    • 03. Dezember 2010 18:28 Uhr

    Mir würden viel mehr Gründe einfallen, vor denen Angst zu haben, die immer nur dafür sind:

    - Vor den Bürgern, die für Atomenergie sind, weil sie die Gründe dagegen ignorieren wollen (ein psychologisches Kunststück).

    - Vor den Bürgern, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, weil sie, wie Herr Guttenberg, Krieg als Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln verstehen.

    - Vor den Bürgern, die immer noch FDP wählen, weil sie sich zu den Begünstigten der Lobbypolitik zählen oder sich gerne Illusionen hingeben.

    - Vor den Bürgern, die Herrn Sarrazin zujubeln, weil sie meinen, man müsse ja wohl noch offen sagen dürfen, daß man ein Rassist ist.

    Aber am meisten Angst habe ich vor den Bürgern, die nicht für die Werte des Grundgesetzes eintreten, sondern für ihre eigenen Vorurteile, ihre persönliche Paranoia, ihre Intoleranz und ihre Trägheit.

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    • Tobi_G
    • 03. Dezember 2010 18:58 Uhr

    1. Wenn man sich etwas mit dem Thema "innereuropäischer Energiehandel" befasst, kann man schnell auf den Gedanken kommen, dass einem ein halbwegs sicheres deutsche Kraftwerk lieber ist als 2-3 unsichere russische Kraftwerke mit GAU Zeitzünder.

    2. Sie möchten also gern unseren Verbündeten den Rücken zuwenden und wirtschaftliche Realitäten lieber durch eine verklärende rosa Brille sehen. Das dürfen Sie gern. Aber Deutschland hat sich schon häufiger isoliert und es war soweit ich weiß nie gut.

    3. Auch wenn ich kein FDP Wähler bin und 90% dieser Wähler auch nie verstehen werde finde ich es trotzdem richtig, dass man (mit historisch begründeten Einschränkungen) immer noch wählen darf, wen man will.

    4. Zu guter Letzt stellen Sie sich über ca. 80% der Deutschen, die Sarrazin eher zustimmen, betiteln sie in oberflächlicher Manier als Rassisten und versuchen sie damit von Oben herab zu entmündigen.

    Ihr Fazit fällt gleichermaßen oberflächlich aus, sucht es die Schuld doch bei den Opfern der letzten 4-5 Regierungen. Kam Ihnen nie in den Sinn, dass mangelnde Bildungs- und Familienpolitik gepaart mit Kapitalhörigkeit und Korruption am Zustand unseres Landes Schuld sind?

    Ihre einfache Weltsicht hätte ich gern - dann könnte ich häufig ruhiger schlafen.

    [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er

    Marktwirtschaftsdemagogen?
    Die von Ihnen aufgezählte Gruppe vertritt in der Regel auch noch liberale marktwirtschaftliche Prinzipien, zumindest solange Gewinnerwartungen bestehen. Bei Verlusten aus diesem Abenteurertum greifen diese Typen allzugern in den Steuertopf, den sie zuvor möglichst nicht speisen wollten.
    Und sie kläffen, wenn die Einhaltung des Grundgesetzes auch von ihnen verlangt wird.

  1. Ich frage mich schon seit langem:

    - Brauchen wir das alles, was uns die Technik ermöglicht?
    - Brauchen wir das alles, was uns die Wirtschaft vorgibt?
    - Wem dient die Technik? Dem Bürger oder der Wirtschaft?

    Und: Wie gestalten wir die Zukunft so, dass es beständig, lebenswert, umweltverträglich ist?

    Es ist an der Zeit, auf richtige Nachhaltigkeit zu achten.
    Die heutige Technik macht es möglich, es gibt immer mehrere Alternativen. Man muss nur überlegen, planen, auch umdenken.

    Das mag zwar zunächst für die heutige Wirtschaft nicht immer am profitabelsten sein. Aber wir dürfen heute keine Entscheidungen mehr treffen, ohne die Folgekosten (z.B. Entsorgung, Rückbau, ....) zu berücksichtigen.

    Daher mein Aufruf an jeden Politiker: Macht nachhaltige Politik für uns Bürger, und nutzt dazu die Technik und die Wirtschaft!"

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  2. Um einmal zwei Worte aufzugreifen.

    Nur worum es geht, das ist das Prinzip. Der Bürger fühlt sich logischerweise durch die Politik verarscht, denn in den letzten zehn Jahren...

    - Wurde das Bildungssystem durch BA/MA und Verkürzung des Abiturs drastisch verschlechtert;

    - Durch Hartz 4, Prekäre Jobverhältnisse, Lockerung des Kündigungsschutzes usw. wurde die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet bzw. die Chancen für Jüngere deutlich verschlechtert auf dem Arbeitsmarkt

    - Die Rentenhöhe lässt sich so nicht halten und soll trotzdem künstlich gehalten werden (bei sinkenden bzw. stagnierenden Reallöhnen!)

    - Das Gesundheitssystem ist hoffnungslos regiert von Pharmakonzernen und nebenbei bemerkt absolut unterfinanziert bzw. nicht mehr fähig die steigenden Kosten zu tragen.

    - Durch die "Schuldensperre" im Grundgesetz ist jeglicher fiskalistischer Politik so gut wie komplett der Hahn abgedreht bei gleichzeitig extrem hoher Neuverschuldung, womit wir zu:

    - In diesem Land werden eher "systemrelevante" Banken und Unternehmen "alternativlos" gerettet anstatt dass wirklich ein harter Kurs gegen die Verursacher eingeleitet wird.

    - Die Schere zwischen Deutschen und "Ausländern" wird durch die rassistische Politik und Hetze in diesem Land nur noch weiter gestreut.

    Und da ist es dann ein Wunder, dass der Bürger auf die Straße geht, bei den ganzen Punkten.
    Es geht nicht nur um ein dagegen, sondern um eine Revolution.

    In Frankreich hätte es damals Köpfe gerollt...

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    Der Bürger wird von den politischen Entscheidungen vollkommen alleine gelassen, da seine Wahl nur die Wahl des Henkers in der Bananenrepublik Deutschland ist, aber keinen Einfluss auf die Handlung der jeweiligen Regierung hat, ergo keine legitime Demokratie existiert.

    (Falls wer Quellen haben will, ich kann die gerne später dazu posten)

    Wenn Sie mit sehnsüchtigem Tonfall schreiben "In Frankreich hätte es damals Köpfe gerollt" (ist auch noch sprachlich falsch). Wohin wollen Sie denn nach ihrer Revolution? Etwa wieder dahin, wo Hunderttausende im Gulag sitzen, wenn sie der Meinung der Revolutionäre nicht exakt zustimmen? Nein danke!

  3. von Herr Vorholz, bin aber in vielen Teilen anderer Meinung. Was ja auch schön ist. Nicht schön ist allerdings, dass dieser Artikel so tut als wäre er eine objektive Nachrichtenmeldung. In Wirklichkeit aber ist er ein einseitiger Kommentar. Desshalb sollte er auch als "Kommentar" gekennzeichnet sein.

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    • joG
    • 03. Dezember 2010 20:13 Uhr

    ....wenn ein Artikel die normale Methode hiesiger Berichterstattung verwendet? Oder ärgert es Sie lediglich, dass auch andere als Ihre eigene Meinung so verbreitet werden?

  4. Der Bürger wird von den politischen Entscheidungen vollkommen alleine gelassen, da seine Wahl nur die Wahl des Henkers in der Bananenrepublik Deutschland ist, aber keinen Einfluss auf die Handlung der jeweiligen Regierung hat, ergo keine legitime Demokratie existiert.

    (Falls wer Quellen haben will, ich kann die gerne später dazu posten)

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    Nicht weil es mich thematisch interessiert, sondern viel mehr methodisch. ich würde gerne wissen wie man zu solchen weit gefassten, abenteuerlichen, an unpräzision kaum zu übertreffenden Thesen (die ja qualitativ sogar richtig sein mögen) Quellen finden kann die diese quantitativ belegen.

    Wer Deutschland eine Bananenrepublik schimpft sollte konsequent sein und auswandern.
    Wenn jemand meint, er habe keine Einflussmöglichkeit auf die Politik, hat er wahrscheinlich auch nicht gewählt und noch nicht verstanden, was eine parlamentarische Demokratie ist. Durch die Stimme bei der Wahl für eine bestimmte politische Richtung und Politiker wird die Verfügungsgewalt vom Wähler auf die Parteien und deren Politiker übertragen. Das muss man anerkennen. Aber vor allen Dingen
    muss man sein Recht zu wählen auch wahrnehmen!

    • Tobi_G
    • 03. Dezember 2010 18:58 Uhr

    1. Wenn man sich etwas mit dem Thema "innereuropäischer Energiehandel" befasst, kann man schnell auf den Gedanken kommen, dass einem ein halbwegs sicheres deutsche Kraftwerk lieber ist als 2-3 unsichere russische Kraftwerke mit GAU Zeitzünder.

    2. Sie möchten also gern unseren Verbündeten den Rücken zuwenden und wirtschaftliche Realitäten lieber durch eine verklärende rosa Brille sehen. Das dürfen Sie gern. Aber Deutschland hat sich schon häufiger isoliert und es war soweit ich weiß nie gut.

    3. Auch wenn ich kein FDP Wähler bin und 90% dieser Wähler auch nie verstehen werde finde ich es trotzdem richtig, dass man (mit historisch begründeten Einschränkungen) immer noch wählen darf, wen man will.

    4. Zu guter Letzt stellen Sie sich über ca. 80% der Deutschen, die Sarrazin eher zustimmen, betiteln sie in oberflächlicher Manier als Rassisten und versuchen sie damit von Oben herab zu entmündigen.

    Ihr Fazit fällt gleichermaßen oberflächlich aus, sucht es die Schuld doch bei den Opfern der letzten 4-5 Regierungen. Kam Ihnen nie in den Sinn, dass mangelnde Bildungs- und Familienpolitik gepaart mit Kapitalhörigkeit und Korruption am Zustand unseres Landes Schuld sind?

    Ihre einfache Weltsicht hätte ich gern - dann könnte ich häufig ruhiger schlafen.

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    Antwort auf "Nur dafür?"
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    • CM
    • 03. Dezember 2010 21:51 Uhr

    1. Wir haben nicht die Wahl zwischen deutschem AKW und Russen-AKW sondern die Wahl der Energieerzeugung insgesamt - nur leider haben wir eine Regierung, die sich für den Rückschritt "belohnen" läßt.

    2. Nein, ich halte mich lieber an's Grundgesetz, die Menschenrechte und den gesunden Menschenverstand, der sagt, daß die von den USA (und anderen Ländern) begonnenen Kriege zutiefst unmoralisch und politisch falsch sind.

    3. Ich finde es auch toll, daß man wählen darf, wen man will. Aber wenn eine Partei offensichtlich käuflich ist macht das Wahlen zu einer alibiverschaffenden Farce.

    4. Daß "80% der Deutschen Sarrazin eher zustimmen, kann man wohl nur durch eine demagogische Fragestellung im Stil von BILD, Union und NPD erklären. Da bekommt der Begriff "von Oben herab entmündigen", den Sie in's Spiel bringen, eine ganze andere Bedeutung.

    "Kam Ihnen nie in den Sinn, dass mangelnde Bildungs- und Familienpolitik gepaart mit Kapitalhörigkeit und Korruption am Zustand unseres Landes Schuld sind?"

    Ja, komischerweise kommen wir aus ganz unterschiedlichen Blickrichtungen zu einem ähnlichen Ergebnis.

  5. Nicht weil es mich thematisch interessiert, sondern viel mehr methodisch. ich würde gerne wissen wie man zu solchen weit gefassten, abenteuerlichen, an unpräzision kaum zu übertreffenden Thesen (die ja qualitativ sogar richtig sein mögen) Quellen finden kann die diese quantitativ belegen.

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    Bei Bachelor/Master folgende Quelle:

    http://www.deutsche-bildu...

    Zu Hartz 4:
    http://www.welt.de/politi... (Eher schlechter aber steht zusammengefasst alles drin)
    http://wirtschaft.t-onlin...
    http://www.spiegel.de/sch...
    http://www.dgb-jugend.de/...

    Rente:
    http://horizonte-magazin.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=222:zeit-für-einen-neuen-generationenvertrag?&Itemid=4

    Schuldenbremse:
    http://www.handelsblatt.c...
    http://econbusinessgerman...

    Und was den Rest betrifft, so sind zumindest über Bankenrettungen, Unternehmen sowie die Hetze zu (vor allem muslimischen!) Nichtdeutschen in den letzten Wochen und Monaten sehr aktuell gewesen.

    Ich denke damit sind meine Thesen soweit bekannt, natürlich sind sie absichtlich polemisch dargestellt. Ich kann noch mehr Quellen liefern, aber sie verstehen hoffentlich, dass ich so kurz schreiben musste weil man nur 1,5k Zeichen pro Beitrag schreiben kann. Deswegen auch die Verkürzung.
    Falls sie Anmerkungen zu den Statistikangaben haben, diese sind bei destatis vermerkt.

    • Mith
    • 03. Dezember 2010 19:10 Uhr
    8. Also,

    bitte keine Atommeiler und Kohlekraftwerke mehr!

    Windkraft? Sehr gerne! Die Windräder aber bitte nicht vor meine Haustür, sondern raus aufs Meer. Wie? Der Strom muss transportiert werden? Natürlich, seh' ich ein. Aber die neue Megatrasse muss woanders lang! Warum auch bauen? Fehlen doch die Speicherkraftwerke um Kapazitätsschwankungen auszugleichen...aber der Berg muss woanders dafür weggesprengt werden!

    * * *

    Und bitte auch weniger LKWs auf Bundesstraßen und Autobahnen! Weg damit, auf die Schiene! Aber die neuen Gleise, die man braucht, die dürfen bitte auch gern woanders gebaut werden!

    * * *

    So viel Irrsinn muss man sich erst einmal zu Gemüte führen – Ich hätte gerne den Passierschein A38.

    2 Leserempfehlungen
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    Genau wegen der vielen Kommentare, die Ihrem gleichen, wurde dieser Artikel geschrieben.

    Lesen Sie ihn mal in Ruhe durch, er ist gut geschrieben.

    Vor zwei Jahren hat man versucht mit dem Etikett "alternativlos" jede Kritik zu unterbinden.

    Seit ein paar Wochen versucht man mit dem "Gegen Alles"-Etikett jeden Kritiker mundtot zu machen.

    Wie wäre es zu einer neuen Sachlichkeit zurückzukehren und Argumente auszutauschen?

    Mith hat geschrieben
    >* * *
    >Und bitte auch weniger LKWs auf Bundesstraßen und Autobahnen! Weg damit, auf die >Schiene! Aber die neuen Gleise, die man braucht, die dürfen bitte auch gern woanders >gebaut werden!
    * * *

    Gutes Beispiel wie man Bürgerproteste provoziert.

    Im Jahr 2008 hat das Land Niedersachsen die DLR damit beauftragt eine Untersuchung hinsichtlich des Ausbaues der niedersächsischen Schienenstrecken bezogen auf den Hafenhinterlandverkehr durchzuführen.

    Ein einfaches Beispiel als Ergebnis.

    Die Strecke Winsen-Soltau - heute eine verschlafene Strecke mit wenigen kurzen Güterzügen- sollte ertüchtigt werden. 60,80 - bis zu 200 Güterzüge am Tag. Schade nur, dass sich !niemand! von den Untersuchenden vorher die Strecke vor Ort angesehen hatte (eigene Aussage der Untersuchenden!).

    Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass z.B. der in der Studie vorgeschlagene Kreuzungsbahnhof (an dem sich Güterzüge treffen und aufeinander warten) direkt neben einem Kindergarten mit angeschlossener Krippe liegen würde. Man kann sich vorstellen, was es für die Gesundheit der Kinder (Stichwort Lärm) bedeuten würde, wenn dort regelmäßig Güterzüge anhalten und wieder anfahren. Eine einfache Prüfung vor Ort hätte andere Standorte für den Bahnhof klar bevorzugt. Dafür hatte man aber kein Geld und keine Zeit (eigene Aussage).

    Nur ein Beispiel von einer Vielzahl gleichartiger.

    Wenn so Planungen durchgeführt werden, darf man sich über Proteste nicht wundern.

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