Bürgerprotest : Von wegen "nur dagegen"

Ob in Stuttgart oder Berlin: Bürger kämpfen gegen neue Schienen, Hochspannungsmasten und Kraftwerke. Sie haben oft gute Gründe.

Eine neue Spezies erobert Deutschland. Sie nagt am Wohlstand. Sie vermehrt sich schnell. Und sie macht Deutschland zu einem garstigen Land. Zu einer Barrikadenrepublik. Zur Dagegen-Republik .

Angeblich ist das so.

Tatsächlich sorgen die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs für ein neues politisches Megathema, und auch der Schlichter Heiner Geißler kann das nicht ändern . Denn nicht nur in Stuttgart wird protestiert. Widerstand regt sich vielerorts , wo mit Stahl und Beton eine Infrastruktur für die Zukunft gebaut werden soll: Straßen und Stromleitungen, Nuklearlager und selbst Bahnstrecken.

Ist Deutschland also ein Land von umweltbewegten Protestbürgern , die sogar Nein sagen, wenn eigentlich grüne Projekte zu nah an ihre Vorgärten heranreichen? Ein Land der Fortschrittsverweigerer? Das behaupten inzwischen viele Politiker, allen voran Angela Merkel. "Überall trifft man auf Widerstände", klagt sie. Daher sei "eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" fällig und die Bereitschaft zu "einem großen Umbau der Infrastruktur".

Allerdings erlebt Überraschungen, wer sich im Land umschaut. Die Reise zu den Widerborstigen beginnt im Tiefgeschoss des Berliner Hauptbahnhofs. Mit Verspätung. Wegen Lokschaden. Neuer Bahnhof, alte Loks, auch das ist die deutsche Infrastruktur.

Peer Schulze aus Ilmtal in Thüringen ist Unternehmer. Mit seinem Planungsbüro bringt er beruflich zum Beispiel Straßen und Abwasserkanäle auf den Weg. Doch der 46-jährige Unternehmer ist zum Neinsager geworden. Er sagt Nein zur gewaltigen Hochspannungsleitung, die von Halle im Osten nach Schweinfurt im Süden gebaut werden soll, quer über den Thüringer Wald und nicht weit an Ilmtal vorbei, wo die erdverbundenen Bürger gern Maibäume setzen oder Sonnenwendfeuer anzünden. Eine hässliche Schneise durch die hügelige Landschaft aus Feldern und Wäldern soll geschlagen werden, bis zu 100 Meter breit und mit Masten, deutlich höher als die Dorfkirchen der Gegend. Und doch ist Schulze keiner, der nur die schöne Aussicht retten will.

Leitungen müssen gebaut werden, wenn Sonne und Wind Kohle und Atom ablösen und weiterhin jederzeit aus jeder Steckdose Strom kommen soll. Dass deshalb nicht jede Leitung eine gute Leitung sein muss, lässt sich der neuesten Netzstudie der Deutschen Energie-Agentur entnehmen. 3600 Kilometer plant sie per Modellrechnung – mit Daten, die von den nicht gerade unparteiischen Netzbetreibern stammen.

Schulzes Objekt der Empörung, die Stromleitung durch den Thüringer Wald, stand schon vor fünf Jahren in der vorherigen Netzstudie . Damals wurde der Mann, der als Parteiloser im Gemeinderat sitzt, zum ersten Mal mit dem Projekt konfrontiert – und dachte nur: "Die wissen schon, was sie tun." Er hat seine Meinung geändert und sich in den Vorstand des Verbandes Achtung Hochspannung wählen lassen, der 14 thüringische und nordbayerische Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 5000 Mitgliedern vereint. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Stromtrasse zu verhindern.

Verhindern. Schulze, der Unternehmer, mag dieses Wort nicht. Es erinnert ihn an das Sankt-Florians-Prinzip, das da lautet: Verschon mein Haus, zünd andre an. "Wir werden dargestellt wie die Deppen aus dem Wald. Wir wollen aber nur eine technisch ausreichende, wirtschaftlich vertretbare und ökologisch verträgliche Lösung", sagt Schulze. Und die sei etwas anderes als diese "Südwestkuppelleitung", wie die geplante Verbindung heißt.

Die Firmen 50Hertz und TenneT haben den Bau der 380.000-Volt-Leitung längst beantragt. 50Hertz, das war ehemals die Netzgesellschaft des Stromkonzerns Vattenfall. Und TenneT war früher E.on.

Die Unternehmen wollen den in Ostdeutschland reichlich produzierten Windstrom gen Süden leiten. So trage man zum Klimaschutz bei, erklärt 50Hertz. Sogar per Gesetz wurde die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" der Leitung festgestellt. Ende der Debatte, sagt der Block aus Gesetzgeber und Leitungsbauern.

Theoretisch. Praktisch hat Schulze nicht nur viele Bürger auf seiner Seite, sondern auch Landräte und Bürgermeister. 60.000 Euro hat die Bewegung eingesammelt und sich ein Gutachten erstellen lassen. Da steht: "Der geplante Neubau einer 380-Kilovolt-Leitung ist in jedem Fall nicht notwendig und wirtschaftlich nicht zumutbar. Weder der massive Eingriff in Natur und Landschaft noch die Kosten für die Stromkunden, die die Leitung bezahlen müssten, sind vertretbar." Geschrieben von zwei honorigen Wissenschaftlern, einem Physiker und einem Ökonomen.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Nur dafür?

Mir würden viel mehr Gründe einfallen, vor denen Angst zu haben, die immer nur dafür sind:

- Vor den Bürgern, die für Atomenergie sind, weil sie die Gründe dagegen ignorieren wollen (ein psychologisches Kunststück).

- Vor den Bürgern, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, weil sie, wie Herr Guttenberg, Krieg als Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln verstehen.

- Vor den Bürgern, die immer noch FDP wählen, weil sie sich zu den Begünstigten der Lobbypolitik zählen oder sich gerne Illusionen hingeben.

- Vor den Bürgern, die Herrn Sarrazin zujubeln, weil sie meinen, man müsse ja wohl noch offen sagen dürfen, daß man ein Rassist ist.

Aber am meisten Angst habe ich vor den Bürgern, die nicht für die Werte des Grundgesetzes eintreten, sondern für ihre eigenen Vorurteile, ihre persönliche Paranoia, ihre Intoleranz und ihre Trägheit.

Nur dagegen?

1. Wenn man sich etwas mit dem Thema "innereuropäischer Energiehandel" befasst, kann man schnell auf den Gedanken kommen, dass einem ein halbwegs sicheres deutsche Kraftwerk lieber ist als 2-3 unsichere russische Kraftwerke mit GAU Zeitzünder.

2. Sie möchten also gern unseren Verbündeten den Rücken zuwenden und wirtschaftliche Realitäten lieber durch eine verklärende rosa Brille sehen. Das dürfen Sie gern. Aber Deutschland hat sich schon häufiger isoliert und es war soweit ich weiß nie gut.

3. Auch wenn ich kein FDP Wähler bin und 90% dieser Wähler auch nie verstehen werde finde ich es trotzdem richtig, dass man (mit historisch begründeten Einschränkungen) immer noch wählen darf, wen man will.

4. Zu guter Letzt stellen Sie sich über ca. 80% der Deutschen, die Sarrazin eher zustimmen, betiteln sie in oberflächlicher Manier als Rassisten und versuchen sie damit von Oben herab zu entmündigen.

Ihr Fazit fällt gleichermaßen oberflächlich aus, sucht es die Schuld doch bei den Opfern der letzten 4-5 Regierungen. Kam Ihnen nie in den Sinn, dass mangelnde Bildungs- und Familienpolitik gepaart mit Kapitalhörigkeit und Korruption am Zustand unseres Landes Schuld sind?

Ihre einfache Weltsicht hätte ich gern - dann könnte ich häufig ruhiger schlafen.

1.-4.

1. Wir haben nicht die Wahl zwischen deutschem AKW und Russen-AKW sondern die Wahl der Energieerzeugung insgesamt - nur leider haben wir eine Regierung, die sich für den Rückschritt "belohnen" läßt.

2. Nein, ich halte mich lieber an's Grundgesetz, die Menschenrechte und den gesunden Menschenverstand, der sagt, daß die von den USA (und anderen Ländern) begonnenen Kriege zutiefst unmoralisch und politisch falsch sind.

3. Ich finde es auch toll, daß man wählen darf, wen man will. Aber wenn eine Partei offensichtlich käuflich ist macht das Wahlen zu einer alibiverschaffenden Farce.

4. Daß "80% der Deutschen Sarrazin eher zustimmen, kann man wohl nur durch eine demagogische Fragestellung im Stil von BILD, Union und NPD erklären. Da bekommt der Begriff "von Oben herab entmündigen", den Sie in's Spiel bringen, eine ganze andere Bedeutung.

"Kam Ihnen nie in den Sinn, dass mangelnde Bildungs- und Familienpolitik gepaart mit Kapitalhörigkeit und Korruption am Zustand unseres Landes Schuld sind?"

Ja, komischerweise kommen wir aus ganz unterschiedlichen Blickrichtungen zu einem ähnlichen Ergebnis.

Protesterzeugung insgesamt

Soso. Wir haben also die Wahl der Energierzeugung insgesamt. Über alles in der Welt? Was nützt es dieser, wenn in D der schöne Ökostrom das vielfache kostet von dem in Nachbarländern? Glauben Sie wirklich, der Rest der Welt gibt was auf diese German-Angst-Protestler im Büßerhemd? Wenn die Franzosen (oder die Finnen, meinetwegen) zu wenig Strom haben, bauen die einfach noch ein AKW und das war's. Wenn die Rente von 60 auf 62 (?) gesetzt wird, gibt's dagegen einen Volksaufstand. Hier empört sich niemand drüber. Gesundheits"reform"? Egal. HartzIV? Naja, ist eigentlich nicht gut, haben aber die lieben Grünen so beschlossen, also - besser Ruhe.
Aber wegen einem blöden Bahnhof geht der Protestdeutsche auf die Straße und das mit der Attitüde, die Welt zu retten. Man hat ja Geld für Lichtblick-Strom und "klimneutrales" Gas, und viel Zeit und Geltungsbedürfnis zum Protestieren - wer sich's nicht leisten kann, ist selber Schuld, es geht um den Planeten selbst, ohne das deutsche Wesen geht der nämlich unter!
Es geht in diesem Land zu vielen Leuten entschieden zu gut, sonst würde dieses Phänomen nicht existieren.
Ich habe nach der letzten Wahl geglaubt, das Grauen wäre nicht mehr zu toppen. Das war ein Irrtum.

Widersprüchliche Meinung

Einerseits beklagen Sie, dass die Bürger sich scheinbar nur noch für sich selbst interessieren und die größeren Entscheidungen ignorieren.

Andererseits fordern Sie auf der Staaten-Ebene, dass man sich nicht um größere Entscheidungen kümmern soll.

Alle anderen nutzen A, wir könnten das bessere B nutzen. Warum sollten wir uns den anderen anschließen? Wir leben in einem von der Aufklärung geprägten Staat. Der Vordenker der Aufklärer hat uns den kategorischen Imperativ hinterlassen. Das ist die Antwort darauf dass wir uns nicht den anderen anschließen, sondern auf B setzen sollten.

Bei uns gab's keine Proteste gegen Hartz4 und die Sozialreformen?

Ich erinnere mich an 2005, als es monatelang Großdemonstrationen gab. Im Westen nicht so sehr wie im Osten, aber die Medien waren voll davon.
Andererseits denke ich an diesen Herbst. Hunderttausende gehen gegen die Maßnahmen des Sparpakets auf die Straßen. Haben Sie das alles schon wieder vergessen?

Der Punkt ist, dass die meisten Deutschen tatsächlich gewaltfrei und deswegen unauffällig demonstrieren. Das war in den allermeisten Fällen vergebens.

Vielleicht trägt das auch dazu bei, warum sich die Menschen viel mehr aufs regionale und damit ihre direkte Umwelt beschränken. Hier, im kleinen Kreis, haben sie noch die Möglichkeit ihr Leben mit zu gestalten. Hier lohnt sich der Einsatz noch.

Was sind das für Leute?

Marktwirtschaftsdemagogen?
Die von Ihnen aufgezählte Gruppe vertritt in der Regel auch noch liberale marktwirtschaftliche Prinzipien, zumindest solange Gewinnerwartungen bestehen. Bei Verlusten aus diesem Abenteurertum greifen diese Typen allzugern in den Steuertopf, den sie zuvor möglichst nicht speisen wollten.
Und sie kläffen, wenn die Einhaltung des Grundgesetzes auch von ihnen verlangt wird.

Nachhaltigkeit ist gefordert

Ich frage mich schon seit langem:

- Brauchen wir das alles, was uns die Technik ermöglicht?
- Brauchen wir das alles, was uns die Wirtschaft vorgibt?
- Wem dient die Technik? Dem Bürger oder der Wirtschaft?

Und: Wie gestalten wir die Zukunft so, dass es beständig, lebenswert, umweltverträglich ist?

Es ist an der Zeit, auf richtige Nachhaltigkeit zu achten.
Die heutige Technik macht es möglich, es gibt immer mehrere Alternativen. Man muss nur überlegen, planen, auch umdenken.

Das mag zwar zunächst für die heutige Wirtschaft nicht immer am profitabelsten sein. Aber wir dürfen heute keine Entscheidungen mehr treffen, ohne die Folgekosten (z.B. Entsorgung, Rückbau, ....) zu berücksichtigen.

Daher mein Aufruf an jeden Politiker: Macht nachhaltige Politik für uns Bürger, und nutzt dazu die Technik und die Wirtschaft!"

Von Barrikadenpolitik und Bananenrepublik

Um einmal zwei Worte aufzugreifen.

Nur worum es geht, das ist das Prinzip. Der Bürger fühlt sich logischerweise durch die Politik verarscht, denn in den letzten zehn Jahren...

- Wurde das Bildungssystem durch BA/MA und Verkürzung des Abiturs drastisch verschlechtert;

- Durch Hartz 4, Prekäre Jobverhältnisse, Lockerung des Kündigungsschutzes usw. wurde die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet bzw. die Chancen für Jüngere deutlich verschlechtert auf dem Arbeitsmarkt

- Die Rentenhöhe lässt sich so nicht halten und soll trotzdem künstlich gehalten werden (bei sinkenden bzw. stagnierenden Reallöhnen!)

- Das Gesundheitssystem ist hoffnungslos regiert von Pharmakonzernen und nebenbei bemerkt absolut unterfinanziert bzw. nicht mehr fähig die steigenden Kosten zu tragen.

- Durch die "Schuldensperre" im Grundgesetz ist jeglicher fiskalistischer Politik so gut wie komplett der Hahn abgedreht bei gleichzeitig extrem hoher Neuverschuldung, womit wir zu:

- In diesem Land werden eher "systemrelevante" Banken und Unternehmen "alternativlos" gerettet anstatt dass wirklich ein harter Kurs gegen die Verursacher eingeleitet wird.

- Die Schere zwischen Deutschen und "Ausländern" wird durch die rassistische Politik und Hetze in diesem Land nur noch weiter gestreut.

Und da ist es dann ein Wunder, dass der Bürger auf die Straße geht, bei den ganzen Punkten.
Es geht nicht nur um ein dagegen, sondern um eine Revolution.

In Frankreich hätte es damals Köpfe gerollt...

Einflussnahme durch die Wahl

Wer Deutschland eine Bananenrepublik schimpft sollte konsequent sein und auswandern.
Wenn jemand meint, er habe keine Einflussmöglichkeit auf die Politik, hat er wahrscheinlich auch nicht gewählt und noch nicht verstanden, was eine parlamentarische Demokratie ist. Durch die Stimme bei der Wahl für eine bestimmte politische Richtung und Politiker wird die Verfügungsgewalt vom Wähler auf die Parteien und deren Politiker übertragen. Das muss man anerkennen. Aber vor allen Dingen
muss man sein Recht zu wählen auch wahrnehmen!

Zu den Thesen und Quellen:

Bei Bachelor/Master folgende Quelle:

http://www.deutsche-bildu...

Zu Hartz 4:
http://www.welt.de/politi... (Eher schlechter aber steht zusammengefasst alles drin)
http://wirtschaft.t-onlin...
http://www.spiegel.de/sch...
http://www.dgb-jugend.de/...

Rente:
http://horizonte-magazin....ür-einen-neuen-generationenvertrag?&Itemid=4

Schuldenbremse:
http://www.handelsblatt.c...
http://econbusinessgerman...

Und was den Rest betrifft, so sind zumindest über Bankenrettungen, Unternehmen sowie die Hetze zu (vor allem muslimischen!) Nichtdeutschen in den letzten Wochen und Monaten sehr aktuell gewesen.

Ich denke damit sind meine Thesen soweit bekannt, natürlich sind sie absichtlich polemisch dargestellt. Ich kann noch mehr Quellen liefern, aber sie verstehen hoffentlich, dass ich so kurz schreiben musste weil man nur 1,5k Zeichen pro Beitrag schreiben kann. Deswegen auch die Verkürzung.
Falls sie Anmerkungen zu den Statistikangaben haben, diese sind bei destatis vermerkt.

Seit wann

Kann man in "sehnsüchtigem Tonfall" schreiben wenn einige nicht einmal in der Lage sind Ironie zu erkennen?

Und nein, das war keine Ironie sondern eine ledigliche Feststellung. Ich weiß ja nicht wie sie die Dinge sehen, aber sofern sie es sehen so stehen die Zeichen in diesem Land ebenso wie in anderen Ländern dieser Hemisphäre nicht positiv, denn man vergisst hier so vieles.

Beispielsweise indem man in jahrelanger Arroganz auf andere Länder hinabgeschaut hat, die jetzt rebellieren. China ist auf dem Vormarsch, ebenso die arabischen Länder und absolut nichts aus hier vorhandener Technologie oder Ähnliches vermag daran irgendwas zu ändern.

Und selbst hier hat man sich seine Feinde selbst geschaffen, indem man die Bürger gegeneinander aufhetzt. Die jahrelangen Konflikte und Debatten in diesem Land sind nur das Ergebnis wirksamen Lobbyismus um nur einige lächerliche Einzelinteressen durchzuziehen. Doch leider hat die Lobbyarbeit spätestens seit den letzten paar Jahren bzw. der Wirtschaftskrise ein verdammt großes Problem.

Denn die Bürger fangen an, sich nicht mehr täuschen zu lassen und es hat bereits begonnen.
Ob ich ein Revolutionär sei? Ich schreibe nur was ist und was kommen wird. Ich bin übrigens Pazifist und absolut gegen eine Revolution in jedweder Art und Weise doch ich nutze meine Rechte als mündiger Bürger in der Mitbestimmung und auch im Protestrecht.

Doch ob das reichen wird, wenn nicht einmal eine demokratische Partizipation gegeben ist bzw. unzureichend?

auf dem Mond

@Ole Shepherd
Sie scheinen auf dem Mond zu leben, sonst hätten Sie erfahren, dass Ihre Stimme bei der Wahl vollkomen wertlos ist.
Erkundigen müssen Sie sich, nicht nur schwafeln.
Zweidtrittel der Volksvertreter stehen schon vor der Wahl fest und Eindrittel wird durch die Parteien eingesetzt.Das Volk hat bei der Wahl überhaupt nichts zu sagen. Ich möchte nur mal wissen, wo Sie ihre Weisheit her haben. Erkundigen Sie sich doch mal, wer noch einen Wahlkreis hat. Es gibt nur noch sehr wenige. Ulla Schmidt und viele andere sitzen im Bundestag, gehen gar nicht mehr hin, sind aber durch die Partei dort bestimmt worden. Geis (75,CSU)auch keinen Wahlkreis, der sitzt solange im Bundestag, bis er sich zu Staub auflöst. Ich könnte hier endlos weiter machen. Nein, die BRD ist mit Recht eine Bananenrepublik.

Ich akzeptiere die persönliche Meinung

von Herr Vorholz, bin aber in vielen Teilen anderer Meinung. Was ja auch schön ist. Nicht schön ist allerdings, dass dieser Artikel so tut als wäre er eine objektive Nachrichtenmeldung. In Wirklichkeit aber ist er ein einseitiger Kommentar. Desshalb sollte er auch als "Kommentar" gekennzeichnet sein.