Fall Kachelmann Die Nervensäge der Strafjustiz

Jörg Kachelmann hat ab sofort einen neuen Strafverteidiger. Wer ist Johann Schwenn?

Der 63-jährige Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn hatte schon manchen prominenten Mandanten. Den DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf etwa, den Radsportprofi Jan Ullrich oder den VW-Betriebsrat Klaus Volkert. Dem Großmäzen Jan Philipp Reemtsma stand er als Nebenklägervertreter gleich in mehreren Prozessen gegen seine Entführer bei. Nun hat eine neue Person des öffentlichen Interesses in seine Kanzlei an der Elbe gefunden: Jörg Kachelmann.

Der Vergewaltigungsprozess gegen den ARD-Wettermoderator ist bereits fortgeschritten. Schon seit September wird vor dem Mannheimer Landgericht um die Frage gerungen, ob Kachelmann tatsächlich eine seiner Geliebten vergewaltigt hat oder nicht. Warum der Angeklagte – der die Tat immer bestritten hat – in diesem Stadium des Hauptverfahrens nun von dem Kölner Rechtsanwalt Reinhard Birkenstock zu dessen Hamburger Kollegen wechselt, darüber wird spekuliert. Ein Zeichen für Kachelmanns Schuld ist der Anwaltswechsel sicherlich nicht.

Dass Angeklagte sich in der stark angespannten Stimmung eines Strafprozesses mit ihrem Verteidiger überwerfen, kommt immer wieder vor. Mit seinem neuen Rechtsanwalt hat sich Kachelmann jedenfalls einen Spezialisten für Sexualstrafsachen ausgesucht. Zwar gilt Schwenn als Fachmann für Revisionen und Wirtschaftsstrafsachen, und er ist wie alle renommierten Verteidiger vor allem da zu finden, wo das Geld sitzt – nämlich im Einsatz für Vorstände großer Unternehmen. Das Sinnstiftende seiner Tätigkeit erlebt er jedoch bei der Verteidigung von Menschen, die sich der ideologisch hoch aufgeladenen Anschuldigung ausgesetzt sehen, ein Sexualdelikt begangen zu haben – sei es der Fernsehstar Jörg Kachelmann, sei es ein Müllmann aus Sachsen. Bei dieser Deliktgruppe – so begründet Schwenn seinen Ehrgeiz – »ist die Ungerechtigkeit am größten«.

Auch in der aktuellen Dezemberausgabe der juristischen Fachzeitschrift Strafverteidiger schreibt Schwenn in seinem Aufsatz Fehlurteile und ihre Ursachen über Sexualdelikte: »Bei keinem anderen Straftatbestand ist die Bereitschaft zum Vorurteil so groß, die Unschuldsvermutung so unpopulär.« Schon ein Haftbefehl bedeute »das soziale Aus für den Verdächtigen«, selbst wenn sich dessen Unschuld zu guter Letzt herausstelle. Sogar unter den Verteidigern sei die »Kontamination durch solche Mandate gefürchtet«, weshalb manche Anwaltskollegen sich öffentlich etwas darauf zugutehielten, niemals mutmaßliche Vergewaltiger vor Gericht zu verteidigen.

Schwenn macht gerade das Gegenteil. Er nimmt sich vermeintlicher Sexualverbrecher (deren Unschuld er vermutet) an und weist immer wieder nach, dass es sich bei ihnen in Wirklichkeit um Menschen handelt, die einer Falschbeschuldigung zum Opfer gefallen sind. Allein in Niedersachsen hat er in jüngster Vergangenheit fünf wegen Vergewaltigung verurteilte Männer durch erfolgreiche Wiederaufnahmen rehabilitiert und ihre Unschuld nachträglich bewiesen. Sie waren sämtlich zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden, einer zu fast dreizehn Jahren, von denen er bereits über fünf abgesessen hatte. Dabei verteidigt Schwenn die durch das Wüten der Strafjustiz verarmten Mandanten zunächst auf eigenes Risiko und lässt sich dann aus den – mitunter siebenstelligen – Entschädigungssummen bezahlen, die die Landesregierung den Freigesprochenen schuldet.

Täglich erreichen ihn Hilferufe aus den Justizvollzugsanstalten, auch verzweifelte Mütter und Ehefrauen rufen an und beschwören die Unschuld eines Verurteilten. Doch obwohl Schwenn das Ausmaß der Not und die Dunkelziffer erfolgreicher Falschbeschuldigungen für beträchtlich hält, wird er nur tätig, wenn sich beim Sichten der Akten bei ihm persönlich die Überzeugung verfestigt, dass der Verurteilte die Tat nicht begangen hat. Das Gefühl, für ein Opfer der Strafjustiz zu kämpfen, ist seine Energiequelle, der Motor für die oft jahrelangen Anstrengungen, die das Gesetz dem Wiederaufnahmeverteidiger abverlangt. Denn ist ein Angeklagter erst einmal abgeurteilt und seine Revision vom Bundesgerichtshof verworfen, muss der Rechtsanwalt völlig neue Tatsachen und Beweismittel ausgraben, um den widerwilligen Apparat der Strafjustiz noch einmal anzuwerfen.

Bei all seinen Wiederaufnahmebemühungen hat Schwenn erfahren: »Die Hauptursache für Fehlurteile ist immer die überstürzte und unkritische Solidarität mit Personen, die sich selbst als Opfer inszenieren.« So hatten die Psychotherapeuten einer jungen Frau, die sich vor dem Landgericht Osnabrück als Vergewaltigte ausgab, den Richtern nicht nur deren schwere psychische Krankheit verschwiegen, um ihre Aussage glaubhafter erscheinen zu lassen, sondern sie hatten auch einen Geständnisbrief ihrer Patientin geheim gehalten, in dem sie die Falschbeschuldigung schriftlich zugegeben hatte.