Christoph Möllers: Egoismus und Solidarität

Wem das Wasser bis zum Hals steht, dem vergeht der Sinn nach Freiheit. Er möchte lieber fremdbestimmt gerettet werden, als selbstbestimmt zu ertrinken. Und so scheint – für manche: endlich – der normative Individualismus in der Klimakatastrophe seine ultimative Widerlegung gefunden zu haben. Haben wir mit ihr nicht das Ende der Welt eingeläutet und gezeigt, dass wir nach einem Paradigma jenseits der Selbstbestimmung suchen müssen? Steht nicht alle Freiheit nunmehr unter dem Vorbehalt des Ökologischen? Die Antwortet auf diese Fragen lautet Nein.

Schon die Diagnose des Klimawandels als existenzielles, alle Kategorien infrage stellendes Problem erscheint zweifelhaft. Dies nicht, weil er harmlos wäre. Es besteht kein vernünftiger Zweifel mehr an seiner Dramatik. Aber existenziell sind eben auch alle anderen politischen Probleme, die das Überleben von Menschen betreffen – jede Entscheidung über die Krankenversicherung, über Produktstandards, über den Welthandel von Nahrungsmitteln oder die Einlagerung von Impfstoffen. Wir verteilen durch demokratische Mitbestimmung Überlebensmöglichkeiten. Wenn dies gelingt, organisieren wir damit Solidarität und beschränken zugleich freiwillig unseren Egoismus, ohne ihn aufzugeben. Wenn es misslingt – und es misslingt jeden Tag –, sterben Menschen aufgrund dieser Entscheidungen. An existenziellen Problemen herrschte schon vor dem Klimawandel kein Mangel. Das Gegeneinander von Egoismus und Solidarität wie von Kurzfristorientierung und Nachhaltigkeit prägte auch vorher alle Bereiche freiheitlicher Politik.

Zudem: Warum sollten freiheitliche Ordnungen das Problem eigentlich schlechter lösen können als andere? Empirisch gibt es darauf keine Hinweise, auch nicht in der Forschung zur vergleichenden Performance von demokratischen und undemokratischen oder markt- und planwirtschaftlichen Staaten im Klimaschutz. Der Traum von der effizienten Diktatur findet keinen Anhaltspunkt in der Realität. Und wenn Statistiken uns darüber aufklären, wie intensiv sich ein Staat des Klimaschutzes annimmt, lassen sie doch stets offen, welchen Preis in anderweitig menschenrettenden Ressourcen er dafür zahlt. Welche institutionelle Lehre würden wir auch daraus ziehen, wenn – was nicht stimmt – China die führende Nation im Klimaschutz wäre? Das Einparteiensystem? Den Rechtsschutz durch klimafreundlichen kurzen Prozess?

Ihr Pathos bezieht die Idee der Freiheit daraus, dass man für sie einen Preis zu zahlen bereit ist, nicht daraus, dass mit ihr alle Probleme gelöst wären. Ihre praktische Stärke aber gewinnt sie aus ihrer kognitiven Offenheit. Freiheit schließt langfristige Verpflichtungen nicht aus. Aber ihre Form gebietet es, davon auszugehen, dass kein Sachproblem absoluten Vorrang vor allen anderen verdient, schon weil niemand wissen kann, ob der großen Katastrophe morgen nicht noch eine größere folgen wird.

Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin