Dieses Urteil wird in die russische Geschichte eingehen. Es bestimmt nicht nur das weitere Schicksal zweier einst milliardenschwerer Ölunternehmer, Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew. Beide sitzen bereits wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Gefängnis, doch ihnen wurde ein zweiter Prozess gemacht, der am Mittwoch entschieden wird. Dieses Urteil könnte zur bisher größten Herausforderung für den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew werden. Es könnte zeigen, wie ernst er es mit seiner Modernisierungspolitik meint. Denn das Chodorkowskij-Verfahren gilt als Härtetest für Medwedjews Liberalität, für seine Ernsthaftigkeit bei der Justizreform und für seine politische Unabhängigkeit von seinem Vorgänger, Premierminister Wladimir Putin. Es wird weit über die russischen Grenzen mit Argwohn betrachtet.

Als am 25. Oktober 2003 Sonderpolizisten das Flugzeug des Unternehmers Michail Chodorkowskij stürmten und ihn verhafteten , hatte die Präsidentschaft Putins ihren entscheidenden Wendepunkt erreicht. Der folgende Prozess gegen den einst reichsten Russen prägt Russlands Innenpolitik bis heute. Es war mehr als nur das Verfahren gegen einen Öl-Oligarchen, der ohne Billigung des Kremls die Opposition finanzierte. Es war ein Signal: Da verteilte eine höhere Beamtenkaste Privatbesitz zu ihren Gunsten – und die Justiz kompromittierte sich als Diener der Mächtigen. Die Hauptteile des Öl-Imperiums Yukos schluckte der Staatskonzern Rosneft, der von Putins Vertrauten gelenkt wird. Nach diesem Vorbild wurden in den Jahren darauf oft Privatunternehmen durch Staatsorgane und Firmenräuber geplündert .

Als Medwedjew Präsident wurde, hofften viele auf Veränderungen und liberale Reformen. Putin und Medwedjew haben beide Rechtswissenschaften studiert – dennoch wirkte nur Medwedjew wie ein wahrer Jurist: eloquent, korrekt, selbstbeherrscht, ohne sichtbare Leidenschaften. Putin dagegen lässt öfter seinen Gefühlen und der Propaganda freien Lauf: In einem Kommentar zu den Yukos-Prozessen deutete er an, dass auch an Chodorkowskijs Händen Blut kleben könne, da doch der Sicherheitschef des Unternehmens wegen Mordes verurteilt worden war. Dabei gab es nie eine entsprechende Anklage gegen Chodorkowskij. Medwedjew würde sich eine solche Ungenauigkeit kaum erlauben.

Der neue Präsident nährte nach seiner Amtseinführung im Mai 2008 die Sehnsucht nach einem zivileren Rechtsstaat. Er versprach eine Justizreform, wetterte gegen den »legalen Nihilismus« in den Gerichten, forderte mildere Urteile und alternative Strafen wie Hausarrest. Es schien, als sollte die Reform zum wichtigsten Projekt seiner ersten Amtszeit werden. Medwedjew bekam einen Vertrauensvorschuss, denn diese Aufgabe ist gigantisch.

Die Kluft zwischen Paragrafen und Wirklichkeit ist in Russland bis heute besonders weit. Historisch war das Gesetz meist ein Instrument der Mächtigen gegen ihre Gegner – und das Volk. Deshalb bietet auch ein Gesetzeswerk mit europäischen Rechtsstandards allein nicht die Lösung, da in Staatsanwaltschaft und Gericht oft andere, ungeschriebene Regeln herrschen. Kritische Juristen beklagen, dass Individuen nicht geschützt würden und dass es an Verständnis für Grundrechte im Alltag fehle. »In westlichen Ländern besteht eine Reform darin, dass Gesetze angenommen und befolgt werden«, sagt der Rechtsanwalt Jurij Kastanow, der versucht, in der Nichtregierungsorganisation »Unabhängiger Expertenrat des Rechts« die Liberalisierung der Justiz anzustoßen. »Bei uns funktioniert das nicht. Man kann Millionen Gesetze machen, aber nichts ändert sich, solange der Staat die Gesellschaft kommandiert und sich über den Menschen erhebt. Eine Justizreform ohne Reform der Gesellschaft ist in Russland unmöglich.«

Die Staatsmacht müsste der Justiz Freiheit und Unabhängigkeit gewähren. Aber ihr geht es bis heute darum, die Justiz für ihren politischen Kampf zu lenken. Oft bedarf es dabei gar nicht des Drucks von oben auf die Gerichte und des sprichwörtlichen Telefonrechts, bei dem das Urteil dem Richter durchgegeben wird. Viele russische Richter verstehen sich als Vertreter der Exekutive. Sie sehen sich in einer Reihe mit den Polizisten und Staatsanwälten als Frontkämpfer gegen das Verbrechen. Weniger als ein Prozent aller Verfahren endet mit einem Freispruch. Die eigene Überzeugung fällt mit den Aufstiegsinteressen zusammen: Die Richter wissen, dass sie der Geheimdienst FSB vor dem Karrieresprung überprüft. Eine zu hohe Zahl an Freisprüchen könnte nachteilig sein.