Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird , sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Februar erklärt, die Pauschalen, die für knapp sieben Millionen Menschen gelten, seien fehlerhaft und grundgesetzwidrig . In dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum Anfang des Jahres 2011 neue, korrekt ermittelte Hartz-IV-Beträge festzulegen, woraufhin die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Berechnungen anstellte. Im Ergebnis soll der Pauschalsatz für alleinstehende Hilfsempfänger um fünf Euro steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Das entsprechende Gesetz dafür könnte allerdings am Freitag dieser Woche im Bundesrat scheitern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden – was Monate dauern kann.

»Die alten Regelsätze sind vom 1. Januar an nicht mehr gültig«, sagt Münder. »Wenn dann jemand gegen seinen Bescheid vom Jobcenter klagt, ist das Gericht verpflichtet, sich ein eigenes Bild zu machen.« Dazu würde es üblicherweise einen Sachverständigen heranziehen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis dieser komme, lege der Richter den für den Kläger angemessenen Betrag fest. »Das entscheidet jeder Richter für jede einzelne Klage. Wir könnten unterschiedlichste Ergebnisse bekommen.« Schließlich gebe es verschiedene Berechnungen zum Existenzminimum. Dem Karlsruher Urteil ist dieses extreme Szenario so nicht zu entnehmen. Es sieht vor, dass die bestehenden Sätze bis zu ihrer Neuregelung, die bis zum 31.12.2010 zu erfolgen habe, weiter gelten. Verpasse der Gesetzgeber die geforderte Frist, müssten die dann neu bestimmten Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Wie dabei die Sachleistungen behandelt werden könnten, die künftig den Bildungsbedarf der Hartz-IV-Kinder decken sollen, bleibt offen.

Doch selbst wenn der Bundesrat am Freitag überraschend zustimmen sollte oder in den kommenden 14 Tagen noch ein Kompromiss gelänge – rechtliche Probleme drohen auch dann. Einige Sozialexperten und Juristen meinen, dass die Hartz-IV-Pauschalen auch dieses Mal falsch angesetzt wurden.

»Es gibt massive Zweifel, dass diese Beträge, die zum Leben reichen sollen, richtig berechnet wurden«, sagt Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht. Er hatte durch einen Fall, den er den Bundesrichtern in Karlsruhe vorlegte, zu dem Urteil im Februar beigetragen. Auch Johannes Münder, der für den Deutschen Sozialgerichtstag ein Gutachten zu dem Thema verfasst hat, sieht Probleme: »Es sind keine so großen Fehler wie bei der ersten Klage, aber es ist eine Kumulation vieler kleiner und mittelschwerer Versäumnisse, die das Ganze infrage stellen.«

Nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die neuen Sätze gekippt werden

Drei Punkte führen Kritiker besonders häufig an. Erstens: In den vergangenen Jahren wurde die Höhe der Sozialhilfe und der Hartz-IV-Leistungen davon abgeleitet, über wie viel Geld andere Menschen am unteren Rand der Einkommensskala verfügen. Die Gruppe mit den niedrigsten 20 Prozent aller Einkommen galt als Maßstab. Was sie für ihren Lebensunterhalt ausgab, bildete die Referenzgröße für die untersten Sozialleistungen. Bei der Neuberechnung bezog sich die Bundesregierung nun zum Teil aber bloß auf die untersten 15 Prozent der Einkommensverteilung und setzte damit einen niedrigeren Maßstab an. Diesen Schritt, monieren Kritiker, habe der Gesetzgeber nicht hinreichend begründet – auch wenn er einen Entscheidungsspielraum habe.

Zweitens: Bei der Berechnung wird geschaut, wie viel Geld die untersten Einkommensschichten für verschiedene – als notwendig angesehene – Dinge ausgeben. Bei einer Reihe von Ausgabenposten scheint die statistische Basis aber dünn zu sein. So sei bei den Alleinstehenden und ihren Ausgaben für Haushaltsgeräte für 14 von 21 Einzelpositionen in der Statistik keine konkrete Zahl zu finden, sagt Münder. Dafür habe es, wie auch an anderen Stellen der Erhebung, zu wenige Fälle gegeben.

Drittens wird kritisiert, dass aus der Referenzgruppe nicht die verdeckten Armen herausgenommen wurden. Das sind Menschen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens einen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II hätten, ihn aber nicht geltend machen. Karlsruhe forderte, diese Gruppe möglichst herauszurechnen, weil sonst Armut unterhalb des Sozialhilfeniveaus zum Maßstab für die Sozialhilfe würde. Umstritten war bisher, ob sich verdeckte Armut überhaupt zuverlässig erfassen lässt. Bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf gaben sich Experten des Statistischen Bundesamtes und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zuversichtlich, dass dies möglich sei, wenn es gewünscht werde.

Ob diese Punkte ausreichen, um die Neuberechnung ganz oder teilweise zu kippen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. »Wenn unserem Senat eine Klage gegen die neuen Regelsätze auf den Tisch käme, könnten wir sie innerhalb von zirka sechs Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen«, sagt Borchert. »Das kann sehr schnell gehen, denn wir kennen die Materie hier ja bereits.«