WikiLeaks : Faustrecht digital

Wikileaks dient dem Abschottungsstaat, nicht der Transparenz.

Für seine Bewunderer ist Julian Assange der Robin Hood des Internets. Er nimmt von den Mächtigen und gibt dem Volk. Jetzt liebt die Digi-Welt ihn noch mehr, weil die Mächtigen zurückgeschlagen und WikiLeaks die Konten gesperrt haben. Nur: So einfach – hier die Freiheit, dort das "System" – ist die Sache nicht.

Das beginnt schon damit, dass Assange nicht dem Guten und Wahren dient, sondern eigenen Interessen . Das Ziel ist nicht Transparenz , sondern das Gegenteil, wie er 2006 in zwei opaken Essays schrieb: State and Terrorist Conspiracy und Conspiracy as Governance. Ein Schlüsselsatz lautet: "Eine autoritäre Verschwörung," – er meint die USA – "die nicht mehr effizient denken kann, kann sich auch nicht selber schützen."

Die Massen-Veröffentlichung soll den Staat dazu zwingen, die Informationsstränge zu kappen – sich "nach innen abzuriegeln und sich so zu balkanisieren", wie Assange im Time Magazine verriet. Ein System, dessen Teile sich nicht verständigen können, wird langsamer und dümmer; es schrumpft und wird so "weniger effizient" – zum Dinosaurier mit Vogelgehirn.

Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier.

Die Macht des Staates zu beschneiden ist ein klassisches liberales Anliegen, das die meisten von uns schätzen. Dazu gehört vor allem Transparenz, aber just die wird das erste Opfer sein. Bevor der Staat verdummt, wird er die Schotten dichtmachen. Wie soll das der Wahrheitsfindung dienen ?

Doch Transparenz will Assange gar nicht. Zitat: "Eine transparentere Gesellschaft ist nicht unser Ziel; das ist die gerechtere Gesellschaft." Aha. Ist das nicht das Ziel aller Menschheitsbeglücker, die – wenn sie die Macht dazu hatten – den Menschen gern ins Prokrustesbett steckten?

Der liberale Staat kennt kein Gerechtigkeitsmonopol. Gerechtigkeit ist ein vielstimmiger Chor, der seit Cromagnon-Zeiten singt, und zwar nach Regeln. "Ich nehme mir das Recht", funktioniert als Redewendung, aber nicht als Unterpfand der Freiheit, geschweige denn des Rechts. Denn mein Recht ist dein Unrecht, und deshalb haben wir Richter und Parlamente – die Gewaltenteilung insgesamt. Das Faustrecht, wie es sich Assange nimmt, verbietet jede Gemeinschaft.

Aber "keine Macht für niemand" ist doch die Freiheit, würde die Fan-Gemeine hier rufen. Das stimmt gleich doppelt nicht: Erstens will Assange die Macht – für sich, als Ein-Mann-Agentur des regime change. Zweitens ist Anarchie, also Gesetzlosigkeit, die absolute Unfreiheit. Wie kann ich frei sein, wenn in meinem Computer der Schnüffler lauert, sei’s ein staatlicher oder selbst ernannter? Weshalb schützt wohl jeder liberale Staat das Briefgeheimnis und die Vertraulichkeit der Wohnung?

Nun lässt sich das digitale Rad nicht mehr zurückdrehen. Deshalb ist OpenLeaks zu begrüßen. Dessen Gründer hat mit Assange gebrochen und will politisch "neutral" sein. Auch will er das Material nicht selber veröffentlichen, sondern den Medien anbieten. Die sollen redigieren, Fakten checken und die "Verantwortung tragen". Also genau das, was wir Alt-Medien idealerweise tun: für Transparenz sorgen, den Mächtigen auf die Finger schauen, aber auch die moralische und rechtliche Verantwortung übernehmen.

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Kommentare

112 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

"...sondern den Medien anbieten."

Und wer soll das sein, im Zeitalter des Internets und der Millionen von Selbstveröffentlichern? Weiterhin die Pressehäuser jener "200 reichen Männer, die das Recht haben, ihre Meinung frei verbreiten dürfen"?

Asaange oder nicht, Wikileak oder nicht - dieser Kommentar ist jedenfalls noch in der alten Medienlanschaft verwurzelt.

Allzulange existierender Dinosaurier mit Vogelgehirn

Die Diskussionen um Enthüllungsportale erinnert mich sofort an Z. Brzeziskis Befürchtungen, die Welt könnte erwachen und der trilateralen Kommission mit ihren mächtigen Unterstützern auf die Schliche kommen. Angesichts der zweifellos barbarischen Reaktionen auf die Aktionen seitens Wikileaks, bzw. ihrem Blitzableiter J. Assange, durch Joe Biden, Sarah Palin und der selbstbekennenden Propagandaeinrichtung Foxnews u.v.a. mehr, frage ich mich, wie man dem längst vorhandenem Dinosaurier mit Vogelgehirn effizienter begegnen könnte, als ihn aufzuscheuchen. Sie brüllen bald unisono derart laut, wie klassische Faschisten es nun einmal gewohnheitsgemäß in ihrer Panik tun und geben sich damit der intellektuellen Schwachsinnigkeit preis. Als liberaler Schutz milder gesonnener US-Bürger gibt es noch unerschrockene Institutionen, wie den Guardian und die New York Times, die der scheinbar allmächtigen Propagandaorgel bislang noch nicht unterworfen sind. Wer die Zeichen der Zeit immer noch nicht klar für sich deuten kann, dem empfehle ich zur gruseligen Unterhaltung das u. angegebene Pamphlet, dessen Herkunft der geneigte Leser mit Hilfe des Webs bitte selber ausforschen darf, als Horrorlektüre mit Gänsehautgarantie. Die Herkunft ist nicht allzu schwer zu ermitteln: http://www.archive.org/de...

Damit kann ich gar nichts anfangen

Was Joffe hier schreibt, entzieht sich meines Verständnisses. An einigen Stellen wird mir immerhin deutlich, dass wir keine gemeinsame Basis haben, weil er noch in einer alten Welt lebt. Aber schlimmer empfinde ich, dass der Tenor wieder einmal ist, dass das alte System das bessere ist, weil das neue im Detail fragwürdig ist. Denn diese Fragwürdigkeiten gelten auch für die Komponenten des alten. In Kürze gesagt: Niemand garantiert, dass ein Obama redlichere Informationen anbietet als ein Assange. Ebenso wenig vermag ich die Konstruktionen zwischen Freiheit und Kontrolle einerseits, Freiheit und Anarchie andererseits nachzuvollziehen. Hier wird das hellere Grau verdammt, weil es auch nicht Weiß wäre, während der Schwarzanteil nur bei ihm als ultimative Drohung bezeichnet wird. Vom Einzelfall (Assange zur Gerechtigkeit) zur Pauschalisierung (Menschheitsbeglücker), um dann aus dem Spektrum von allen Möglichkeiten die schlechtesten als Vergleich anzubieten (Sozialismusdiktatur?). Aus Joffes "Gerechtigkeit ist ein vielstimmiger Chor" leite ich nur ab, dass möglichst viele Stimme erklingen müssen und gehört werden sollten - ein Plädoyer für Transparenz. Das Faustrecht, wie es Joffe Assange unterstellt, wurde tatsächlich zuvor von sich abschottenden Regierungen eingeführt, die unter selektierten oder verfälschten Informtionen ganze Staatsgemeinschaften auch ins Unglück führten. Assange reagiert hier nur, er steht für ein Selbstverteidigungsrecht gegen selbstherrlichen Machtanspruch.

Oh Gott... Was ist aus der "Zeit" geworden...

[...]

Es gibt Aussagen, die soweit neben dem einfach Erkennbaren liegen, daß man nicht mehr ernsthaft darauf antworten kann, weil mit ihr offensichtlich nur provoziert werden soll.
Die Angelegenheit ist allerdings zu ernst für Spielchen.

Hätte es Wikileaks schon 2002 gegeben, wären uns wahrscheinlich 100000sende Tote erspart geblieben.
Mit einem möglichen Krieg im Iran dürften sie nach den letzten Enthüllungen nicht mehr so schnell bei der Sache sein...

So what?
Aufklärung ja - aber nur so lange sie nicht weh tut? Ach so! Dann ist also China auch ein demokratischer Rechtsstaat.
...man lernt ja.

Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/lv

Und was ist mit Wikileaks?

Was mich sehr nachdenklich stimmt ist, dass selbst ein ehem. Chefredakteur nicht zwischen Julien Assange und Wikileaks zu unterscheiden vermag.
Und diesen Medien sollen wir vertrauen, wenn es darum geht der Politik auf die Finger zu schauen?
Wie schon häufig geschrieben, findet Wikileaks vor allem deswegen so viele Fürsprecher, weil immer mehr Menschen den "alten Medien" nicht mehr vertrauen. Wikileaks hat das gemacht, was man eigentlich von den "Leitmedien" erwartet: Wikileaks hat sich nicht dem Willen von Politikern gebeugt, sondern das gemacht, was die Betreiber für richtig und moralisch vertretbar hielten.