Sachsen Kleine Haushaltshilfe

Alle zwei Jahre stellt Sachsen seinen Etat auf, und keiner war bisher so umkämpft wie der Doppelhaushalt 2011/12. Denn das Land muss mit immer weniger Geld auskommen – und verzichtet gar auf neue Schulden. Was hat sich die Regierung Tillich geleistet? Wer sind die Verlierer? Und wie geht es weiter? Eine Bilanz

Ausgaben
Variabler Posten, kleiner werdend, mit großem Panikpotenzial. Nach knapp 16,5 Milliarden Euro Ausgaben in diesem Jahr ist für 2011 schon etwa eine Milliarde weniger vorgesehen. Erstaunlich nur: Im Januar war ein noch heftigeres Minus von 1,7 Milliarden Euro angedroht worden. Fehlkalkulation oder auch politisches Kalkül?

Bilanztrickserei
Vorwurf der Opposition an die Regierung: Steuermehreinnahmen würden verschleiert, Rücklagen und Reste gebunkert, Millionensummen der Etathoheit des Parlaments vorenthalten. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vermutet ein »System aus Schächtelchen und Keksdosen« – und droht mit Verfassungsklage.

Christliche Kirchen
Sie gerieten in einen Kulturkampf der Koalition. Die FDP-Spitze wollte den Kirchenstaatsvertrag über 23 Millionen Euro abschaffen und die Fünf-Millionen-Förderung für den Dresdner Kirchentag streichen. Die CDU nahm die Liberalen ins Gebet und münzte die Attacken um – den Anschein wahrend, sie sei die einzig fromme Christenpartei in Sachsen.

Doppelhaushalt
20 Jahre lang drehte sich alles um Aufbau – mit dem Etat für 2011/12 beginnt ein beispielloser Niedergang: So brechen die ➝Investitionen um jährlich rund 700 Millionen Euro ein, die laufenden Ausgaben um fast 400 Millionen. Vom Landeserziehungsgeld bis zum Klinikbau ist alles betroffen. Und das soll erst der Anfang sein. 

Einnahmen
Düsteres Kapitel. Nur 55 Prozent der Einkünfte stammen aus eigenen Steuern, und die fremde Hilfe wird weniger: Soli-Mittel gehen jährlich um 200 Millionen Euro zurück, der Länderfinanzausgleich-Bonus schrumpft mit der Bevölkerung. EU-Geld fließt von 2014 an weiter gen Osteuropa. Das Etatziel für 2020 lautet: 12,5 Milliarden, Rheinland-Pfalz-Niveau! Bei ca. zwei Prozent Wachstum wird auch mehr Wirtschaftskraft den Abwärtstrend kaum stoppen. Armes Musterland Sachsen!

Freie Schulen
Weil der Freistaat in der Kreide steht, sollen freie Schulen anschreiben? Aber ja! Ihnen hätte der Kultusminister gern die Mittel gekürzt, staatliche Schulen aber verschont. Eltern und Kirchen begehrten auf. Juristen erklärten: Das ist verfassungswidrig! – und führten den Minister vor wie einen Schuljungen. Die Kürzungen nahm er zurück; allerdings nicht für Neugründungen. Die werden es künftig schwer haben. Wie auch Roland Wöller, der Nachhilfe-Minister.

Geberland
Fantasie der sächsischen FDP, vor allem ihres Wirtschaftsministers Sven Morlok: »2020 wollen wir Geberland sein« – im ➝ Länderfinanzausgleich. Zum Schrecken der CDU verbreitet Morlok sein Bonmot sogar außerhalb der närrischen Zeit. Ähnlich realistisch: Eine sächsische Marsmission, Holger Zastrow wird König, und sonntags schließt die Frauenkirche.

Hochschulen
Bildung hat Priorität. Heißt es. Trotzdem bekommen Forschung und Lehre im Jahr 2011 fast 100 Millionen Euro weniger – für Ausrüstung, Landesprogramme, Tutorien, Stipendien und Studentenwerke; der Abbau von etwa jeder zehnten Hochschulstelle wurde nur vertagt. Der Studentinnen-Protest klingt eindeutig: »Ich bin Miss Gebildet 2020.«

Investitionen
Der Stolz der Staatsregierung, gerade noch gerettet: Erst drohte die Investitionsquote von 20 auf 15 Prozent abzustürzen. Doch die gute Konjunktur brachte zuletzt 500 Millionen Euro zusätzlich. Den Großteil bekommen die Kommunen – damit sie wieder investieren können. Auch für Hochwasseropfer ist nun Geld da. Und der Platz an der bundesweiten Spitze ist mit 17 Prozent noch immer sicher. Glück gehabt.

Jugendpauschale
Investition in die Steuerzahler von morgen; wohl zu zukunftsgewandt für die Regierung von heute. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) muss Millionen sparen und kürzt ihre Zahlungen an die Landkreise pro jungem Einwohner auf 10,40 Euro. Ein Minus von fast 30 Prozent. »Existenzbedrohend«, klagen Streetworker über die gestrichenen 4,7 Millionen Euro. Aber das Kabinett – es ist nun mal kein Jugendklub.