Wikileaks Demokratie will Öffentlichkeit

Hat Immanuel Kant von Wikileaks geträumt? Der Philosoph hielt radikale Publizität für eine Bedingung des Friedens.

Das Denkmal von Immanuel Kant in Kaliningrad (ehemals Königsberg)

Das Denkmal von Immanuel Kant in Kaliningrad (ehemals Königsberg)

In diesen Tagen der Veröffentlichungen US-amerikanischer Diplomaten-Korrespondenz durch WikiLeaks dominieren zwei Reaktionen die öffentliche Debatte. Erstens: Die Stellungnahmen aus den US-Botschaften solle man nicht allzu ernst nehmen (»Party-Geschwätz«, so Seehofer, oder »Sofern nicht gefälscht, weithin irrelevant für die Außenpolitik der USA«, so Hillary Clinton). Zweitens: Der Schaden für die diplomatische Praxis sei immens, wenn die Gesprächspartner nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Mitteilungen vertraulich bleiben.

Beide Reaktionen haben ihre Berechtigung, gehen aber am Kern der Problematik vorbei. Dieser ist an anderer Stelle zu suchen. Die Aufgeregtheit der politischen Akteure, die nur mühsam von zur Schau gestellter Gelassenheit, ja Indifferenz kaschiert wird, deutet daraufhin, dass sich die politischen Akteure dessen auch bewusst sind. Es ist Immanuel Kant, der in seiner Spätschrift Zum Ewigen Frieden (1795) das Rüstzeug zum Verständnis bereitstellt.

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Diese kleine Schrift begründet die Theorie des demokratischen Friedens. Eine Theorie, die zunächst weitab von jeder praktischen Erfahrung zu stehen scheint, wie Immanuel Kant selbst mit feiner Ironie in der Vorrede ausführt: »Ob diese satyrische Ueberschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirths, worauf ein Kirchhof gemalt war, für die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahin gestellt seyn.«

Rund 200 Jahre nach der Entstehung von Kants Theorie kommen Wissenschaftler, die sich mit internationalen Beziehungen befassen, zu dem Ergebnis, dass sie sich nach allen bislang vorliegenden Daten als zutreffend herausgestellt hat. Das ist eine Überraschung, denn die dominierende Theorie der internationalen Beziehungen, der sogenannte Realismus, hat dafür keine Erklärung. Dieser Realismus postuliert, dass sich Staaten in ihrem außenpolitischen Agieren ausschließlich an den eigenen nationalen Interessen orientieren, dass es also ohne supranationale Staatlichkeit eine Art Hobbesschen Naturzustand gibt, in dem Konflikte je nach Interessenlagen zu Kriegen eskalieren, unabhängig von der Staatsverfassung der beteiligten Länder.

Immanuel Kant hatte demgegenüber behauptet, dass Demokratien (»Republiken«) gegeneinander keinen Krieg führen werden, da die Interessen der Regierungen mit den Interessen der Regierten weitgehend identisch seien, da die Würde des Individuums Teil des Staatsverständnisses geworden sei und weil – und dies ist für uns der ausschlaggebende Punkt – die internationalen Beziehungen in Demokratien öffentlich seien: Es gebe keine geheimen Nebenabsprachen zu internationalen Verträgen, alles sei für alle Staatsbürger jederzeit transparent und kontrollierbar, die Regierenden vermieden jede Doppelzüngigkeit und verzichteten auf Geheimstrategien.

Diese Bedingung der Publizität stellt das Kernstück von Kants demokratischem Frieden dar: Nur wenn Ziele und Praxis der Regierungen in der internationalen Politik transparent und öffentlich sind, sichert die demokratische Staatsform den Frieden zwischen Republiken, unabhängig von ihren jeweiligen Interessenlagen. Zwei alternative Theorien internationaler Konflikte können jedenfalls als widerlegt gelten: Wirtschaftliche Interdependenz sichert keinen Frieden, wie das Beispiel der Balkankriege, aber auch der Kriege in Afrika zeigt. Auch gemeinsame Wertvorstellungen sowie kulturelle Nähe reichen auf sich gestellt nicht hin, um Kriege zu verhindern. Umso erstaunlicher ist, dass es bislang noch nie einen Krieg zwischen zwei Demokratien gegeben hat. Da die Anzahl der Demokratien in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist, aber auch die Zahl der Kriege, ist dieses Ergebnis eigentlich eine Sensation: Die Hypothese, dass Demokratien ihre Konflikte ohne Gewalt austragen, muss als empirisch gut bestätigt gelten.

Leser-Kommentare
  1. Haben Sie erst einmal vielen Dank für den Artikel, es ist schon erstaunlich, dass Theorien die mehrere Jahrhunderte alt sind, heute ihre ganz reelle Berechtigung beweisen.

    Doch was sagt dies über unsere Zukunft aus? Wir entfernen uns stets weiter von Kants Bild der transparenten Demokratie - eine Bildung wird allmählich abgeschafft, die Regierenden machen sich stellenweise nicht einmal mehr die Mühe die Regierten zu belügen sondern tun dies vollkommen offen ohne Scham, ...
    Sollte man Kants Theorie weiterhin folgen, wird uns das unweigerlich zu erneuten Kriegen führen. Viele Menschen befürchten das schon heute, selbst in den hiesigen Zeitkommentaren ist eine latente Angst vor einem Rückfall zu solchen Bedingungen zu spüren. Und die ist verständlich, da man doch gerade bemerkt, dass Kant bis zum heutigen Punkt schon einmal Recht behielt...
    Man blickt misstrauisch in die Zeit die da kommen mag.

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    eine Demokratie voranden sein.
    Wir haben aber die Diktatur des Kapitals, was ein riesieger unterschied ist. Die Regierenden lassen sich ja kaufen und das hat nichts mit einer Demokratie zu tun!

    • joG
    • 20.12.2010 um 12:06 Uhr

    ....ist tatsächlich nicht klar. Wie sollte es das auch sein? Er ist etwas präjudizierend und verwendet daher Beispiele nicht funktionierender Informationsstände schlampig (können wir diskutieren). Ob sich diese undiszipliniertheit in dem gesamten Denkwerk der Autorin fortsetzt ist schwer zu sagen.

    Jedenfalls ist Transparenz ein wesentlicher Faktor im Funktionieren von Demokratien und eigentlich jeder Gesellschaft, da sie eine große transformatorische Kraft hat. Sie bringt aber auch erhebliche Probleme mit sich. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wie wirkt sich das kurzfristig, mittelfristig oder langfristig aus im Konkurrenzkampf mit anderen weniger transparenten Systemen?

    Ebenfalls schließt die Autorin aus, dass es Gründe geben kann, bei vollkommener Information eigene Interessen militärisch durchzusetzen. Meines Erachtens ist das sicherlich falsch in einem Weltgeschehen das von Autokratien entscheidend mit bestimmt wird. Es ist sogar wenig plausibel, dass vollkommene Transparenz alleine eine hinreichende Bedingung ist Kriege zwischen Demokratien zu verhindern, da es durchaus vorstellbar ist, dass die Interessen zweier Bevölkerungen so grundlegend unterschiedlich sein können, dass sie keine verhandelte Lösung zulassen. Dann ist uU eine militärische Lösung rational und effizient für die Mehrheit.

    • joG
    • 20.12.2010 um 12:08 Uhr

    Jedenfalls sind andere Artikel und Bücher zu Aspekten dieses Themas interessant zu lesen.
    http://www.onwar.com/arti...
    http://books.google.com/b...
    http://www.foreignaffairs...
    http://www.foreignaffairs...

    eine Demokratie voranden sein.
    Wir haben aber die Diktatur des Kapitals, was ein riesieger unterschied ist. Die Regierenden lassen sich ja kaufen und das hat nichts mit einer Demokratie zu tun!

    • joG
    • 20.12.2010 um 12:06 Uhr

    ....ist tatsächlich nicht klar. Wie sollte es das auch sein? Er ist etwas präjudizierend und verwendet daher Beispiele nicht funktionierender Informationsstände schlampig (können wir diskutieren). Ob sich diese undiszipliniertheit in dem gesamten Denkwerk der Autorin fortsetzt ist schwer zu sagen.

    Jedenfalls ist Transparenz ein wesentlicher Faktor im Funktionieren von Demokratien und eigentlich jeder Gesellschaft, da sie eine große transformatorische Kraft hat. Sie bringt aber auch erhebliche Probleme mit sich. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wie wirkt sich das kurzfristig, mittelfristig oder langfristig aus im Konkurrenzkampf mit anderen weniger transparenten Systemen?

    Ebenfalls schließt die Autorin aus, dass es Gründe geben kann, bei vollkommener Information eigene Interessen militärisch durchzusetzen. Meines Erachtens ist das sicherlich falsch in einem Weltgeschehen das von Autokratien entscheidend mit bestimmt wird. Es ist sogar wenig plausibel, dass vollkommene Transparenz alleine eine hinreichende Bedingung ist Kriege zwischen Demokratien zu verhindern, da es durchaus vorstellbar ist, dass die Interessen zweier Bevölkerungen so grundlegend unterschiedlich sein können, dass sie keine verhandelte Lösung zulassen. Dann ist uU eine militärische Lösung rational und effizient für die Mehrheit.

    • joG
    • 20.12.2010 um 12:08 Uhr

    Jedenfalls sind andere Artikel und Bücher zu Aspekten dieses Themas interessant zu lesen.
    http://www.onwar.com/arti...
    http://books.google.com/b...
    http://www.foreignaffairs...
    http://www.foreignaffairs...

  2. Dort sind die Ansätze für mehr Transparenz. Wir müssen demokratisch am Ball bleiben, wählen gehen, lesen, diskutieren. Es ist in den letzten 65 Jahren natürlich auch viel Wasser den Fluss heruntergeflossen, und es war nicht alles heer. Aber es sind Ansätze, die gestützt werden müssen.

  3. Offenheit und Transparenz sind tatsächlich Zeichen einer gelebten Demokratie. Was vielfach vergessen wird ist der Selbstwert eines Volkes der u. a. durch Pflege der kulturellen Identität und Innovationsgeist gefördert wird. Kant war wohl einer der intelligentesten Denker die die Deutschen hervorgebracht haben. Unvergessen ist sein kategorischer Imperativ: http://de.wikipedia.org/w...
    Wer sich danach richtet, macht schon fast alles richtig. Das gilt für den Einzelnen und für Staaten.

  4. eine Demokratie voranden sein.
    Wir haben aber die Diktatur des Kapitals, was ein riesieger unterschied ist. Die Regierenden lassen sich ja kaufen und das hat nichts mit einer Demokratie zu tun!

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    Demokratie bedeuted die Teilhabe der (gesamten) Bevölkerung an der Macht. Wenn also das Volk diese tatsächlich vorhandene Möglichkeit zur Teilhabe an der Macht nicht ausnutzt, um zB Politiker die offenkundig lügen aus dem Amt zu jagen, um Kriegstreiber die Massenvernichtungswaffen im Irak erfunden haben nicht vor Gericht zu stellen, um Offenheit einzuforden und Verschlossenheit zu sanktionieren, dann bekommt es halt genau diese Form der Scheindemokratie die wir nun haben.

    Es liegt nicht alles nur an den Politikern und den Medien, ein entscheidender Punkt ist, dass die Masse des Volkes einfach denkt: "Die machen das schon, ich interessier mich mehr für Boulevard und leichte Unterhaltung."

    Wenn Wir uns so leicht belügen und betrügen lassen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich Leute finden, die diese Chance auch wahrnehmen.

    Demokratie ist eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht!

    Demokratie bedeuted die Teilhabe der (gesamten) Bevölkerung an der Macht. Wenn also das Volk diese tatsächlich vorhandene Möglichkeit zur Teilhabe an der Macht nicht ausnutzt, um zB Politiker die offenkundig lügen aus dem Amt zu jagen, um Kriegstreiber die Massenvernichtungswaffen im Irak erfunden haben nicht vor Gericht zu stellen, um Offenheit einzuforden und Verschlossenheit zu sanktionieren, dann bekommt es halt genau diese Form der Scheindemokratie die wir nun haben.

    Es liegt nicht alles nur an den Politikern und den Medien, ein entscheidender Punkt ist, dass die Masse des Volkes einfach denkt: "Die machen das schon, ich interessier mich mehr für Boulevard und leichte Unterhaltung."

    Wenn Wir uns so leicht belügen und betrügen lassen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich Leute finden, die diese Chance auch wahrnehmen.

    Demokratie ist eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht!

  5. Demokratie bedeuted die Teilhabe der (gesamten) Bevölkerung an der Macht. Wenn also das Volk diese tatsächlich vorhandene Möglichkeit zur Teilhabe an der Macht nicht ausnutzt, um zB Politiker die offenkundig lügen aus dem Amt zu jagen, um Kriegstreiber die Massenvernichtungswaffen im Irak erfunden haben nicht vor Gericht zu stellen, um Offenheit einzuforden und Verschlossenheit zu sanktionieren, dann bekommt es halt genau diese Form der Scheindemokratie die wir nun haben.

    Es liegt nicht alles nur an den Politikern und den Medien, ein entscheidender Punkt ist, dass die Masse des Volkes einfach denkt: "Die machen das schon, ich interessier mich mehr für Boulevard und leichte Unterhaltung."

    Wenn Wir uns so leicht belügen und betrügen lassen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich Leute finden, die diese Chance auch wahrnehmen.

    Demokratie ist eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht!

    Antwort auf "Nun erst muß"
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    sehr geehrter Herr Nida-Rümelin, vielen Dank für den interessanten Artikel.

    Ich möchte jedoch anmerken dass der Satz "Zwei Demokratien haben noch nie Krieg gegeneinander geführt" in dieser Absolutheit nicht stimmt. Man denke an den Indisch-Pakistanischen Konflikt, bzw. auch an den Israelisch-Ägyptischen Krieg. Es gab sogar einen "Stimmt's" Artikel in der Zeit dazu: http://www.zeit.de/2006/2...

    Grundsätzlich geht die Tendenz allerdings in die Richtung die sie aufgezeigt haben, mir ging es jetzt nur um die Absolutheit der Aussage.

    Transparenz und Offenheit als Voraussetzung des funktionierens der Demokratie setzt - wie der Forist Abbe Faria treffend anmerkt - allerdings auch die Bereitschaft der Bevölkerung voraus sich mit einer gewissen Fleißarbeit zu Informieren.

    Ganz oft wenn wir die Meinung eines Anderen nicht teilen gehen wir davon aus, dass dieser Andere eigentlich ebenfalls unserer Meinung wäre, wenn er nur "besser" (also so wie wir) informiert wäre.

    Ein gutes Maß an Informationen zu beschaffen könnte somit zum Ruhmesblatt für die oft gescholtenen Medien werden, womit sie der oft beschriebenen Rolle als "4te Gewalt im Staate" dann auch tatsächlich gerecht werden würden.

    Dafür muss man dann aber als Demokratiebürger auch mehr leisten als nur konsumieren was erfreut.

    Sie haben völlig Recht.
    >Demokratie ist eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht!

    Und genau durch dieses Dilemma ist Demokratie nicht nur ein Zugewinn, sondern auch immer ein zweischneidiges Schwert. Man kann sich von der Bevölkerung politisch-gesellschaftliches Bewusstsein wünschen, aber kaum erzwingen. So wird es immer eine große Masse an Menschen geben, die ihren eigenen Tellerrand schon zu weit empfinden und sich damit überfordert fühlen. Und diese Menschen lassen eine Demokratie langfristig scheitern. Es reicht halt nicht nur zu lamentieren und quängeln, wenn im gleichen Schritt nicht die Ärmel hochgekrempelt werden und das Problem angepackt.
    Im ersten Sachverhalt sind wir bereits Weltmeister, im zweiten Sachverhalt spielen wir (zumindest im Moment noch) in der untersten Kreisliga. Mal schauen wie groß der Leidensdruck noch werden muss um etwas in die Gänge zu kriegen.

    Ds gilt schon lange nicht mehr! Wikil. ist ein Beispiel , wie Geld die Demokratie unter drückt und wie Recht gekauft wird. Das Kapital hat die Macht übernommen und dem Volke dieses noch als gelebte Demokratie verkauft!

    sehr geehrter Herr Nida-Rümelin, vielen Dank für den interessanten Artikel.

    Ich möchte jedoch anmerken dass der Satz "Zwei Demokratien haben noch nie Krieg gegeneinander geführt" in dieser Absolutheit nicht stimmt. Man denke an den Indisch-Pakistanischen Konflikt, bzw. auch an den Israelisch-Ägyptischen Krieg. Es gab sogar einen "Stimmt's" Artikel in der Zeit dazu: http://www.zeit.de/2006/2...

    Grundsätzlich geht die Tendenz allerdings in die Richtung die sie aufgezeigt haben, mir ging es jetzt nur um die Absolutheit der Aussage.

    Transparenz und Offenheit als Voraussetzung des funktionierens der Demokratie setzt - wie der Forist Abbe Faria treffend anmerkt - allerdings auch die Bereitschaft der Bevölkerung voraus sich mit einer gewissen Fleißarbeit zu Informieren.

    Ganz oft wenn wir die Meinung eines Anderen nicht teilen gehen wir davon aus, dass dieser Andere eigentlich ebenfalls unserer Meinung wäre, wenn er nur "besser" (also so wie wir) informiert wäre.

    Ein gutes Maß an Informationen zu beschaffen könnte somit zum Ruhmesblatt für die oft gescholtenen Medien werden, womit sie der oft beschriebenen Rolle als "4te Gewalt im Staate" dann auch tatsächlich gerecht werden würden.

    Dafür muss man dann aber als Demokratiebürger auch mehr leisten als nur konsumieren was erfreut.

    Sie haben völlig Recht.
    >Demokratie ist eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht!

    Und genau durch dieses Dilemma ist Demokratie nicht nur ein Zugewinn, sondern auch immer ein zweischneidiges Schwert. Man kann sich von der Bevölkerung politisch-gesellschaftliches Bewusstsein wünschen, aber kaum erzwingen. So wird es immer eine große Masse an Menschen geben, die ihren eigenen Tellerrand schon zu weit empfinden und sich damit überfordert fühlen. Und diese Menschen lassen eine Demokratie langfristig scheitern. Es reicht halt nicht nur zu lamentieren und quängeln, wenn im gleichen Schritt nicht die Ärmel hochgekrempelt werden und das Problem angepackt.
    Im ersten Sachverhalt sind wir bereits Weltmeister, im zweiten Sachverhalt spielen wir (zumindest im Moment noch) in der untersten Kreisliga. Mal schauen wie groß der Leidensdruck noch werden muss um etwas in die Gänge zu kriegen.

    Ds gilt schon lange nicht mehr! Wikil. ist ein Beispiel , wie Geld die Demokratie unter drückt und wie Recht gekauft wird. Das Kapital hat die Macht übernommen und dem Volke dieses noch als gelebte Demokratie verkauft!

  6. Es ist erschreckend, dass Frau Nida- Rümelin zwar Demokratietheorie lehrt, aber davor scheut, die USA den Demokratiestatus abzuerkennen!
    In jeder Gesellschaft (besonders auch demokratischen) wird eine Minderheit für höheres berufen fühlen und sich diese Gesellschaft zu Oligarchie entwickeln.
    Die USA sind hierfür ein Paradebeispiel (aber natürlich auch die BRD, in der abgewählte Politiker nur den Posten wechseln).
    Die Schlussfolgerung ist schließlich, dass diese „ehemaligen Demokratien“ auch wieder Krieg führen!
    Wie sieht es den mit Deutschland aus?
    Wir haben „Schutztruppen“ in Afghanistan stehen, obwohl das Deutsche Volk dies gar nicht will!
    Nach der mathematischen Beweißführung des Umkehrschlusses, sind wir also auch schon keine Demokratie mehr?!

    Der Artikel ist gut, weißt aber Lücken auf…

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    • Mith
    • 20.12.2010 um 10:26 Uhr

    Zunächst einmal handelt es sich bei dem Autoren um Herrn Nida-Rümelin. Aber so etwas kann im Eifer durchaus mal vorkommen.

    Zweitens sagt dieser Herr Nida-Rümelin – in Anlehnung an Kant – nicht, dass Demokratien generell keine Kriege führen, sondern viel mehr – wiederum in Anlehnung an Kant – dass Demokratien gegeneinander und untereinander keine Kriege führen!

    Demzufolge können sie so viel mathematisch im Umkehrschluss operieren wie Sie wollen; da schon ihre Ausgangsannahme fehlerhaft ist, ist auch ihr Ergebnis fehlerhaft.

    Mathematisch nennt man dies glaube ich "Folgefehler".

    Man verzeihe mir an dieser Stelle ein gewisses Maß an Chuzpe. ;-)

    • Mith
    • 20.12.2010 um 10:26 Uhr

    Zunächst einmal handelt es sich bei dem Autoren um Herrn Nida-Rümelin. Aber so etwas kann im Eifer durchaus mal vorkommen.

    Zweitens sagt dieser Herr Nida-Rümelin – in Anlehnung an Kant – nicht, dass Demokratien generell keine Kriege führen, sondern viel mehr – wiederum in Anlehnung an Kant – dass Demokratien gegeneinander und untereinander keine Kriege führen!

    Demzufolge können sie so viel mathematisch im Umkehrschluss operieren wie Sie wollen; da schon ihre Ausgangsannahme fehlerhaft ist, ist auch ihr Ergebnis fehlerhaft.

    Mathematisch nennt man dies glaube ich "Folgefehler".

    Man verzeihe mir an dieser Stelle ein gewisses Maß an Chuzpe. ;-)

  7. Es ist doch eine schwache Leistung, wenn man bei den Philosophen etwas finden muss, um zu begreifen das so etwas wie Wikileaks nicht nur legitim ist, sondern noch längst nicht weit genug geht. Eine schwache Leistung für die niemand einen Philosophen braucht sondern der intuitive seelische Menschenverstand vollständig dafür ausreichen sollte. Aber was soll man von christlich tradierten Menschen anders erwarten können?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

  8. Und wieder einmal danke ich Ihnen Herr Kant!

    Und auch Ihnen Herrn Nida-Rümelin vielen Dank das Sie uns diese Gedanken zur Verfügung stellen!

    Bleibt nur zu hoffen das möglichst viele Demokraten ihren Artikel lesen und die Konsequenz daraus ziehen sich den "Diktatoren" ,die sich schon alleine durch die Verweigerung von Transparenz überführen, entgegen zu stellen!

    LG

    Klaus

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