Freiheit scheint nur selbstverständlich zu sein, sie ist flüchtig wie die Gesundheit eines Menschen: Ihren Wert spürt, wer sie gerade errungen hat – oder verloren.

Die Pressefreiheit mag, gemessen an der Freiheit eines Menschen, zweitrangig erscheinen. Aber ohne eine freie Presse ist eine Gesellschaft erst sprachlos, dann schutzlos. Das zeigt sich dieser Tage in Weißrussland . Dort wurden Journalisten und Aktivisten verschleppt, weil sie gegen gefälschte Wahlen demonstriert haben. Oder in Russland, wo Reporter für ihre Arbeit zu Krüppeln geschlagen werden.

Nun greift die Regierung eines EU-Landes zur Zensur . Kurz bevor Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sein Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Medien faktisch Regierungschef Viktor Orbán unterstellt. Wenn Journalisten »inhaltlich bedenklich« oder »unausgewogen« berichten, drohen ihnen künftig sehr hohe Geldstrafen. Alle Bereiche sind davon betroffen: Internet, Radio, Fernsehen, Zeitungen. Eine Behörde soll darüber wachen. Deren Leiterin hat Orbán persönlich auf neun Jahre ernannt.

Der ungarische Regelbruch ist unverschämt – und eine Chance

Bereits seit dem Sommer war das umstrittene Projekt in Arbeit. Für internationale Aufregung sorgte das dreiste Gesetz da noch nicht. Jetzt erst, im Winter, folgt die Kritik – und wird zum Sturm. Offenbar reicht der Eingriff in die Medienfreiheit nicht aus. Es braucht schon eine EU-Ratspräsidentschaft, um eine Öffentlichkeit für das zu schaffen, was in autoritären Regimen üblich ist – nicht aber in EU-Mitgliedsstaaten.

Was in Ungarn passiert, wirkt weit über das Land hinaus. Ein nationales Vorgehen wird zur europäischen Angelegenheit – denn ein solches Gesetz wäre ein Grund, einem in die EU strebenden Land die Mitgliedschaft zu verweigern. Aber was tun mit einem Land, das schon drin ist? EU-Präsident Herman Van Rompuy hat am Tag, an dem das Mediengesetz verabschiedet wurde, die ungarische Regierung für ihre Vorbereitungen zur halbjährigen Präsidentschaft gelobt. Als sei nichts gewesen.

Zur Beruhigung wird vorgebracht, die Meinungsfreiheit in Ungarn sei nach 1989 exzessiv ausgelebt worden. Tatsächlich verbreiteten Medien antisemitische Beschimpfungen und Schmähungen, gedeckt vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch das neue Gesetz wird nicht in erster Linie Missbrauch verhindern, im Gegenteil, es wird diesen erst ermöglichen – durch einen Regierungschef, der über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und der noch nie gezögert hat, seine Macht auszunutzen.

Weil der ungarische Regelbruch so schamlos ist, bietet er auch eine Chance. Denn auch andernorts in Europa haben wir uns viel zu sehr daran gewöhnt, wie dreist auf Medien zugegriffen wird. Der Herrschaftsanspruch Viktor Orbáns ist nicht lediglich ein Symptom der jungen demokratischen Gesellschaften, die ihren Umbruch 1989 erlebt haben.