Pressefreiheit: Keine Zensur!
Nicht nur in Ungarn ist die Pressefreiheit bedroht. Der Skandal droht zur europäischen Normalität zu werden.
Freiheit scheint nur selbstverständlich zu sein, sie ist flüchtig wie die Gesundheit eines Menschen: Ihren Wert spürt, wer sie gerade errungen hat – oder verloren.
Die Pressefreiheit mag, gemessen an der Freiheit eines Menschen, zweitrangig erscheinen. Aber ohne eine freie Presse ist eine Gesellschaft erst sprachlos, dann schutzlos. Das zeigt sich dieser Tage in Weißrussland . Dort wurden Journalisten und Aktivisten verschleppt, weil sie gegen gefälschte Wahlen demonstriert haben. Oder in Russland, wo Reporter für ihre Arbeit zu Krüppeln geschlagen werden.
Nun greift die Regierung eines EU-Landes zur Zensur . Kurz bevor Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sein Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Medien faktisch Regierungschef Viktor Orbán unterstellt. Wenn Journalisten »inhaltlich bedenklich« oder »unausgewogen« berichten, drohen ihnen künftig sehr hohe Geldstrafen. Alle Bereiche sind davon betroffen: Internet, Radio, Fernsehen, Zeitungen. Eine Behörde soll darüber wachen. Deren Leiterin hat Orbán persönlich auf neun Jahre ernannt.
Der ungarische Regelbruch ist unverschämt – und eine Chance
Bereits seit dem Sommer war das umstrittene Projekt in Arbeit. Für internationale Aufregung sorgte das dreiste Gesetz da noch nicht. Jetzt erst, im Winter, folgt die Kritik – und wird zum Sturm. Offenbar reicht der Eingriff in die Medienfreiheit nicht aus. Es braucht schon eine EU-Ratspräsidentschaft, um eine Öffentlichkeit für das zu schaffen, was in autoritären Regimen üblich ist – nicht aber in EU-Mitgliedsstaaten.
Was in Ungarn passiert, wirkt weit über das Land hinaus. Ein nationales Vorgehen wird zur europäischen Angelegenheit – denn ein solches Gesetz wäre ein Grund, einem in die EU strebenden Land die Mitgliedschaft zu verweigern. Aber was tun mit einem Land, das schon drin ist? EU-Präsident Herman Van Rompuy hat am Tag, an dem das Mediengesetz verabschiedet wurde, die ungarische Regierung für ihre Vorbereitungen zur halbjährigen Präsidentschaft gelobt. Als sei nichts gewesen.
Zur Beruhigung wird vorgebracht, die Meinungsfreiheit in Ungarn sei nach 1989 exzessiv ausgelebt worden. Tatsächlich verbreiteten Medien antisemitische Beschimpfungen und Schmähungen, gedeckt vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch das neue Gesetz wird nicht in erster Linie Missbrauch verhindern, im Gegenteil, es wird diesen erst ermöglichen – durch einen Regierungschef, der über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und der noch nie gezögert hat, seine Macht auszunutzen.
Weil der ungarische Regelbruch so schamlos ist, bietet er auch eine Chance. Denn auch andernorts in Europa haben wir uns viel zu sehr daran gewöhnt, wie dreist auf Medien zugegriffen wird. Der Herrschaftsanspruch Viktor Orbáns ist nicht lediglich ein Symptom der jungen demokratischen Gesellschaften, die ihren Umbruch 1989 erlebt haben.
....bereit wären zu verteidigen? Sehr schön. Wie wollen Sie Ihre Linie im Sand gegen die Bürokratie mit dem Gewaltmonopol und dem Gericht verteidigen? Die ignorieren Sie einfach.
Ich finde es schon ungemein belebend, wenn deutsche Politiker, Volkstreter und Beamte unermüdlich anderen souveränen Staaten (und damit UN-Mitgliedern)geduldig und aufopfernd erklären, daß sie dies oder jenes falsch sehen oder tun, oder gegen diese und jene Rechte verstoßen.
Manchmal -wie im akut anstehenden Fall- lesen sie verabschiedete Gesetze sogar in der Originalsprache (oder liegen autorisierte Übersetzungen vor?), um festzustellen: So geht das nicht.
Reihrum, durch ganz Europa, ziehen sich mittlerweile die von Deutschen glücklich belehrten Staaten. Egal, ob Schweiz, Frankreich, Österreich, Ungarn, Liechtenstein, Holland, Dänemark, Schweden, Italien und der gesamte Balkan - kein Land bleibt verschont.
Ihren fehlgeleiteten Völkern muß eindringlich und geduldig ihr Fehlverhalten vor Augen geführt werden und daß es sich immer lohne auf den reichen Onkel Michel zu hören.
Ich frage mich, wie lange will unser Deutschgutland das noch dulden?
Wann endlich richten diese Länder ihre nationale Gesetzgebung an deutschen Interessen aus?
Wann endlich werden bei deutschen Politikern Entwürfe aller nationalen Gesetze, politischen Aktiviäten, Wahllisten usw. zur Bewertung und ggf. zur wohlwollenden Genehmigung eingereicht?
Wann endlich begreifen alle Regierungen in Europa, daß es nur einen Durchblicker, nur einen Reinen, nur einen Wissenden, nur einen Unbescholtenen, nur einen, die Pressefreiheit fest verteidigenden Staat gibt?
Oder soll erst die Kavallerie aufsitzen? - Na also.
Betreffend Artikel: mein English ist leider nicht ausreichend dafür!
Bitte diskutieren Sie in Kommentaren das Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk.
man getrost auch auf alle anderen "Großen" verzichten.
Ein Gutes hat es ja - man verschwendet kein Geld mehr für Printerzeugnisse* ;-)
* und amüsiert sich über das Geheule wegen der fallenden Verkaufszahlen
"Imagine" 2.0
Imagine there's corruption
It's easy if you’re politician
No jail waiting us
Above us only wealth
Imagine all the people
Starving day by day ...
Imagine there's no free press
It isn't hard to do
Nothing to work or fear for
And no justice too
Imagine all the people
Living their lives beneath...
You may say I'm a bastard
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will be ours all….
Imagine all possessions
I wonder if you can
All need for greed and owns
A selfishness of man
Imagine all the people
Sharing all the ills...
You may say I'm a bastard
But I'm not the only one
I hope someday you'll join us
And the world will work for us
In memoriam John Lennon
Das ist schon interessant wie anmaßend,selbstherrlich und ohne Selbstreflexion dieser Artikel geschrieben ist und dem Volk suggeriert in Deutschland wäre alles in Ordnung mit der Pressefreiheit.
Mitnichten, nichts ist in Ordnung in Deutschland !!!
Da werden Chefredakteure ins Kanzleramt einbestellt um ein paar freundliche Hinweise zu erhalten wie,was,wann und was nicht über Banken,Bankster,Finanzkrise,EU-Krise,Eurokrise und die Zusammenhänge berichtet werden darf damit das Wahlvolk denkt und glaubt was die Regierung ihm sagt.
Da ist abgesprochen Themen der sogenannten " nationalen Sicherheit " nur zu veröffentlichen wenn die Regierung dies erlaubt.
EIn Skandal aber in allen EU Staaten gängige Praxis und wer sie nicht befolgt der ist weg vom Fenster.
Eine wirklich freie Presse gibt es vielleicht noch in Island solange wie es noch nicht zur EU gehört.
Guten investigativen Journalismus gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr.
Nehmen wir nur das Beispiel Kundusbombardierung,wo alle Leitmedien unisono die Regierungsmeinung,obwohl offensichtlich falsch,übernahmen und erst als ausländische Medien die Wahrheit berichteten und kein leugnen und lügen mehr ging zerknirscht umschwenkten. Ein Skandal !!!
Oder Präsi Wulff der allen Ernstes eine Normierung,Überprüfung,Regulierung und Zulassung oder eben nicht nach EU-Regeln für alle Journalisten einführen will.
Oder die Forderung von führenden deutschen Politikern die Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einzuschränken.
Nichts schreiben Sie. Wieso nichts? Immerhin jede Menge Online- und Tgeszeitungen mit unterschiedlichen Wertungen, Sichtweisen und Meinungen. Vermissen Sie vielleicht die eine Meinung und Sichtweise, die Geborgenheit vermittelt und das Nachdenken über die verscheidenen Gesichtspunkte Wertungen und auch die leider immer existierende selektive Wahrnehmung erspart.
Betr.: Forderungen: jeder kann Forderungen stellen. Ob sie überhaupt und auch wie sie durchgesetzt werden ist entscheidend.
Nichts schreiben Sie. Wieso nichts? Immerhin jede Menge Online- und Tgeszeitungen mit unterschiedlichen Wertungen, Sichtweisen und Meinungen. Vermissen Sie vielleicht die eine Meinung und Sichtweise, die Geborgenheit vermittelt und das Nachdenken über die verscheidenen Gesichtspunkte Wertungen und auch die leider immer existierende selektive Wahrnehmung erspart.
Betr.: Forderungen: jeder kann Forderungen stellen. Ob sie überhaupt und auch wie sie durchgesetzt werden ist entscheidend.
Alle Mächtigen dieser Welt manipulieren die Medien, um mit den Medien die Beherrschten zu manipulieren. Das ist völlig normal und tritt lediglich in verschiedenen Härtegraden auf. Eine weitestgehende Kontrolle auf das Umfeld auszuüben, oder zumindest ausüben zu wollen, ist eine zutiefst menschliche Eigenschaft. Sie ist vielleicht von einem modernen, aufgeklärten Standpunkt aus verwerflich, aber deswegen nicht weniger nachvollziehbar.
Es ist also an der Masse der Beherrschten, sich durch gemeinsames Handeln Macht zu verschaffen und die Kontrolle der herrschenden Wenigen einzuschränken.
Aber weil es schwieriger ist, die Interessen von vielen unter einen Hut zu bringen, als die Interessen von wenigen, dürfte das schwierig sein. Was bleibt, ist, die schlimmsten Auswüchse des Kontrollwahns einer jeden Regierung anzuprangern und öffentlich herauszuschreien. Auch deren Kontrollkapazitäten sind begrenzt, und das muss der Beherrschte nutzen.
Besser und zutreffender kann man es nicht formulieren !
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