33 Jahre nach der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg zeichnet sich eine grundlegende Reform bei der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen des Bundeslandes ab. CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg sprach sich dafür aus, den gewählten Studentenvertretern erstmals wieder das Recht zu hochschulpolitischen Stellungnahmen zu geben. Bislang war ihre Zuständigkeit offiziell auf die Bereiche Kultur, Soziales und Sport beschränkt.

Ein neues Entscheidungsgremium in Form eines Studentischen Konvents, so Frankenberg, könnte von allen Studenten gewählt werden, um seinerseits alle weiteren Studentenvertreter auf fakultätsübergreifender Ebene zu wählen. Die Studenten sollten gegenüber allen universitären Gremien ein Antragsrecht bekommen. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf eine Gesetzesinitiative von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der VS, einer rechtlich eigenständigen Studentenvertretung. Die lehnt Frankenberg weiter ab. »Mir geht es um eine effektive Verbesserung der Mitbestimmung, entscheidend dafür ist der Inhalt, nicht die Form.«

Die Vorschläge seien höchstens ein kleiner Fortschritt, kommentiert Clemens Weingart von der Landes-ASten-Konferenz. »Ohne Verfasste Studierendenschaft hätten wir auch in Zukunft kein eigenes Budgetrecht und hingen vom Goodwill der Rektorate ab.«

Dass sich die Stuttgarter schwarz-gelbe Koalition überhaupt bewegt, hat mehrere Gründe: Durch die Einführung der Studiengebühren hat der Druck auf die Hochschulen, ihre Finanzentscheidungen gegenüber den Studenten zu legitimieren, zugenommen. Und dass mit deren Widerstand nicht zu spaßen ist, hat die Landesregierung durch den Bildungsstreik 2009 gelernt. Im März stehen im Südwesten Wahlen an. Die Aussichten für die Regierungsparteien sind schon ohne Studentenproteste nicht gut – mit der Ankündigung einer Neuregelung, so die Hoffnung, könnte man zumindest neue Streiks vermeiden.

Eine Arbeitsgruppe aus Ministerium und Landes-ASten-Konferenz hat sich monatelang getroffen, um über Streitpunkte und Übereinstimmungen zu reden. Aus den Gesprächen hat das Ministerium jetzt ein Memorandum formuliert und die Studentenvertreter um ihre Zustimmung gebeten. Doch die äußern sich noch nicht. Was sie aber nebenbei ärgert: Die jetzt veröffentlichten Vorschläge Frankenbergs orientierten sich an Ideen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppen, die gar nicht am Memorandum beteiligt sind. Frankenberg versichert, es sei nichts Abschließendes entschieden.

In Bayern existiert ebenfalls keine Verfasste Studierendenschaft, auch dort werden Änderungen diskutiert.