Studentische Mitbestimmung Mehr Macht

In Baden-Württemberg soll die studentische Mitbestimmung erneuert werden.

33 Jahre nach der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg zeichnet sich eine grundlegende Reform bei der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen des Bundeslandes ab. CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg sprach sich dafür aus, den gewählten Studentenvertretern erstmals wieder das Recht zu hochschulpolitischen Stellungnahmen zu geben. Bislang war ihre Zuständigkeit offiziell auf die Bereiche Kultur, Soziales und Sport beschränkt.

Ein neues Entscheidungsgremium in Form eines Studentischen Konvents, so Frankenberg, könnte von allen Studenten gewählt werden, um seinerseits alle weiteren Studentenvertreter auf fakultätsübergreifender Ebene zu wählen. Die Studenten sollten gegenüber allen universitären Gremien ein Antragsrecht bekommen. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf eine Gesetzesinitiative von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der VS, einer rechtlich eigenständigen Studentenvertretung. Die lehnt Frankenberg weiter ab. »Mir geht es um eine effektive Verbesserung der Mitbestimmung, entscheidend dafür ist der Inhalt, nicht die Form.«

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Die Vorschläge seien höchstens ein kleiner Fortschritt, kommentiert Clemens Weingart von der Landes-ASten-Konferenz. »Ohne Verfasste Studierendenschaft hätten wir auch in Zukunft kein eigenes Budgetrecht und hingen vom Goodwill der Rektorate ab.«

Dass sich die Stuttgarter schwarz-gelbe Koalition überhaupt bewegt, hat mehrere Gründe: Durch die Einführung der Studiengebühren hat der Druck auf die Hochschulen, ihre Finanzentscheidungen gegenüber den Studenten zu legitimieren, zugenommen. Und dass mit deren Widerstand nicht zu spaßen ist, hat die Landesregierung durch den Bildungsstreik 2009 gelernt. Im März stehen im Südwesten Wahlen an. Die Aussichten für die Regierungsparteien sind schon ohne Studentenproteste nicht gut – mit der Ankündigung einer Neuregelung, so die Hoffnung, könnte man zumindest neue Streiks vermeiden.

Eine Arbeitsgruppe aus Ministerium und Landes-ASten-Konferenz hat sich monatelang getroffen, um über Streitpunkte und Übereinstimmungen zu reden. Aus den Gesprächen hat das Ministerium jetzt ein Memorandum formuliert und die Studentenvertreter um ihre Zustimmung gebeten. Doch die äußern sich noch nicht. Was sie aber nebenbei ärgert: Die jetzt veröffentlichten Vorschläge Frankenbergs orientierten sich an Ideen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppen, die gar nicht am Memorandum beteiligt sind. Frankenberg versichert, es sei nichts Abschließendes entschieden.

In Bayern existiert ebenfalls keine Verfasste Studierendenschaft, auch dort werden Änderungen diskutiert.

 
Leser-Kommentare
  1. Diese Nachricht klingt im ersten Moment ganz gut. Wenn ich jedoch bedenke, dass die meisten politisch aktiven Studenten (angehende) Geisteswissenschaftler sind und wenn ich erst Recht bedenke welchen Schaden diese an meiner ehemaligen Uni (Uni Bremen) angerichtet haben, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken.

    Ja ja, Vorurteile und so ...

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    • cinor
    • 30.12.2010 um 15:59 Uhr

    Also eine derartige Pauschalisierung hätte ich von keinem Akademiker erwartet. Pfui Spinne.

    Zum Thema:
    Von den hochschulpolitisch Engagierten im Ländle fällt doch niemand auf leere Versprechungen Frankenbergs herein. Das ist ein Wahlkampfinstrument, nichts weiter. Für die CDU werden die Studierenden immer zwielichte linksextreme Müsliverspeiser sein, abgesehen vom RCDS-Nachwuchs.
    Dass Studierende aller Fachrichtungen und jeder politischen Couleur sich in den Gremien betätigen, wird "übersehen".

    Der Süden braucht die Verfasste Studierendenschaft. Die Zeit ist mehr als reif und die Hochschulen unterstützen die Forderung (einige von ihnen sogar per Senatsbeschluss).

    Ein "Konvent" (wo wurde dieser Ausdruck ausgegraben?) ist Unsinn. Antragsrecht haben die Studierenden in Fakultätsräten und Senaten schon lange. Was fehlt, ist das Antrags- und Rederecht im Aufsichtsrat/Universitätsrat.

    Und was vor allem fehlt, sind monetäre Mittel, um Serviceleistungen für die Studierenden anbieten und/oder ausbauen zu können. Stichwort Finanzautonomie. Aber die bitte nur hochschulbezogen.

    Die Universität Bremen gehört im Bereich der Ingenieur- und Geowissenschaften zu den Führenden in Deutschland - auch dank der Raumfahrt und des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung. Zudem: als Student hättest Du Dich mal selber im ASTA und in Deiner Fachschaft engagieren sollen.

    Und zum RCDS: diese Leute haben es während meiner Studienzeit immer vorgezogen, bei wichtigen Sitzungen - im Gegensatz selbst zur Liberalen Hochschulgruppe - oft gar nicht anwesend zu sein, um hinterher zu jammern und zu greinen, man würde von den Sch**ss Linken immer über den Tisch gezogen. Und auch ansonsten kam das nichts Konstruktives: man war immer gegen alles - und Alternativen hatte man nicht vorzuweisen.

    Und es ist ja irgendwie bemerkenswert, dass z.B. im aktuellen Fall der Unterschlagung an der Uni Göttingen just wieder der RCDS dabei war. Aber Papa regelt das im Zweifelsfall ja...

    • cinor
    • 30.12.2010 um 15:59 Uhr

    Also eine derartige Pauschalisierung hätte ich von keinem Akademiker erwartet. Pfui Spinne.

    Zum Thema:
    Von den hochschulpolitisch Engagierten im Ländle fällt doch niemand auf leere Versprechungen Frankenbergs herein. Das ist ein Wahlkampfinstrument, nichts weiter. Für die CDU werden die Studierenden immer zwielichte linksextreme Müsliverspeiser sein, abgesehen vom RCDS-Nachwuchs.
    Dass Studierende aller Fachrichtungen und jeder politischen Couleur sich in den Gremien betätigen, wird "übersehen".

    Der Süden braucht die Verfasste Studierendenschaft. Die Zeit ist mehr als reif und die Hochschulen unterstützen die Forderung (einige von ihnen sogar per Senatsbeschluss).

    Ein "Konvent" (wo wurde dieser Ausdruck ausgegraben?) ist Unsinn. Antragsrecht haben die Studierenden in Fakultätsräten und Senaten schon lange. Was fehlt, ist das Antrags- und Rederecht im Aufsichtsrat/Universitätsrat.

    Und was vor allem fehlt, sind monetäre Mittel, um Serviceleistungen für die Studierenden anbieten und/oder ausbauen zu können. Stichwort Finanzautonomie. Aber die bitte nur hochschulbezogen.

    Die Universität Bremen gehört im Bereich der Ingenieur- und Geowissenschaften zu den Führenden in Deutschland - auch dank der Raumfahrt und des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung. Zudem: als Student hättest Du Dich mal selber im ASTA und in Deiner Fachschaft engagieren sollen.

    Und zum RCDS: diese Leute haben es während meiner Studienzeit immer vorgezogen, bei wichtigen Sitzungen - im Gegensatz selbst zur Liberalen Hochschulgruppe - oft gar nicht anwesend zu sein, um hinterher zu jammern und zu greinen, man würde von den Sch**ss Linken immer über den Tisch gezogen. Und auch ansonsten kam das nichts Konstruktives: man war immer gegen alles - und Alternativen hatte man nicht vorzuweisen.

    Und es ist ja irgendwie bemerkenswert, dass z.B. im aktuellen Fall der Unterschlagung an der Uni Göttingen just wieder der RCDS dabei war. Aber Papa regelt das im Zweifelsfall ja...

    • cinor
    • 30.12.2010 um 15:59 Uhr

    Also eine derartige Pauschalisierung hätte ich von keinem Akademiker erwartet. Pfui Spinne.

    Zum Thema:
    Von den hochschulpolitisch Engagierten im Ländle fällt doch niemand auf leere Versprechungen Frankenbergs herein. Das ist ein Wahlkampfinstrument, nichts weiter. Für die CDU werden die Studierenden immer zwielichte linksextreme Müsliverspeiser sein, abgesehen vom RCDS-Nachwuchs.
    Dass Studierende aller Fachrichtungen und jeder politischen Couleur sich in den Gremien betätigen, wird "übersehen".

    Der Süden braucht die Verfasste Studierendenschaft. Die Zeit ist mehr als reif und die Hochschulen unterstützen die Forderung (einige von ihnen sogar per Senatsbeschluss).

    Ein "Konvent" (wo wurde dieser Ausdruck ausgegraben?) ist Unsinn. Antragsrecht haben die Studierenden in Fakultätsräten und Senaten schon lange. Was fehlt, ist das Antrags- und Rederecht im Aufsichtsrat/Universitätsrat.

    Und was vor allem fehlt, sind monetäre Mittel, um Serviceleistungen für die Studierenden anbieten und/oder ausbauen zu können. Stichwort Finanzautonomie. Aber die bitte nur hochschulbezogen.

    Antwort auf "gruselig"
    • Cando
    • 30.12.2010 um 16:00 Uhr

    Die eigenständige Budgetverwaltung der Studentenschaft hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass diese Gelder dann größtenteils eben nicht ihrem legitimen Zweck nach eingesetzt wurden.

    http://www.zeit.de/campus...

    Um nur das schauderigste Beispiel aus dem Artikel kurz abzureißen: 260.000 € "verschwunden", da man vergaß sich die Adressen geben zu lassen.

    Der Artikel resümiert letztlich eine Zahl von 1,2 Millionen Euro die schlicht verpufft sind. Klar, dass Herr Weingart ganz gerne wieder eine "eigenständige Budgetverwaltung" hätte.

    Dass sich hier über die Beteiligung von RCDS und LHG beschwert wird, kann ich insoweit nicht nachvollziehen, da mir spontan nicht allzu viele andere studentische Gruppierungen einfallen würden, die einem verantwortlichen und demokratischen Sprektrum entsprechen würden.

  2. der Studierenden für die Studierendenparlamente ist. Die meisten Studierenden wissen nicht einmal, dass die Studienbeiträge (die mittlerweile bis zu 200 Euro pro Semester betragen) nicht der Uni zugute kommen, sondern von den Studierendenvertreter/innen verwaltet (und verschwendet) werden. In die Gremien lassen sich vor allem diejenigen wählen, deren Lebensinhalt gerade nicht im Studium selbst liegt. Sie können damit die Interessen des Gros der Studierenden gar nicht vertreten.

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    Der Beitrag, den du vermutlich meist wird hauptsächlich für das Semesterticket aufgewendet, dass vielen Studis zugute kommt. Sie können damit kostenlos Bus und teilweise Bahn auf bestimmten Strekcen fahren. Der Beitrag enthält außerdem den Beitrag für das Studentenwerk, das so unnütze Sachen wie Mensa und Wohnheime betreibt. Der geringste Teil geht direkt an deie ASten. Kritik ist ok, aber man sollte wissen, wovon man redet.

    • cinor
    • 02.01.2011 um 0:24 Uhr

    Hier mal das Beispiel einer Universität, wie sich dort der Semesterbeitrag zusammensetzt:

    Der Beitrag beläuft sich derzeit auf 204,70 Euro.

    Verwaltungskosten (Studierendensekretariat, Bescheinigungen etc.): 40 Euro
    Studentenwerk (Mensen, Kredite usw.): 60 Euro
    Semesterticket: 100,70 Euro
    AStA: 4 Euro

    Soviel zum Thema "AStA kriegt das ganze Geld".

    Und zur Wahlbeteiligung: An meiner alten Uni in BaWü gibt es jährlich Wahlbeteiligungen von ca. 25 Prozent beim Studierendenparlament und zwischen 10 und 45 Prozent bei den einzelnen Fachschaftswahlen. Das ist keinesfalls eine Ausnahme.

    den Durchschnittsstudierenden interessiert der Asta-Quatsch nicht. Die Fachschaften leisten die entscheidende Arbeit, was Beratung der Erstis, Feten etc. angeht. Auch bei Mensen, Wohnheimen etc. frage ich mich, was die Umverteilerei soll... Sind Wohnheimbewohner bedürftiger als WG-Bewohner, so dass sie eine Querfinazierung bekommen sollen? Sind Kinder aus ärmeren Familien, die noch zu Hause wohnen müssen, aber nicht im Einzugsbereich des Semestertickets wohnen, wirklich gehalten, den anderen das Semesterticket mitzufinanzieren (während sich niemand an den eigenen Fahrtkosten beteiligt)? Die Semesterbeiträge sind doch ein Fass ohne Boden und haben sich längst zu einer Studiengebühr entwickelt, die wirtschaftlicher verwaltet werden könnte.

    Der Beitrag, den du vermutlich meist wird hauptsächlich für das Semesterticket aufgewendet, dass vielen Studis zugute kommt. Sie können damit kostenlos Bus und teilweise Bahn auf bestimmten Strekcen fahren. Der Beitrag enthält außerdem den Beitrag für das Studentenwerk, das so unnütze Sachen wie Mensa und Wohnheime betreibt. Der geringste Teil geht direkt an deie ASten. Kritik ist ok, aber man sollte wissen, wovon man redet.

    • cinor
    • 02.01.2011 um 0:24 Uhr

    Hier mal das Beispiel einer Universität, wie sich dort der Semesterbeitrag zusammensetzt:

    Der Beitrag beläuft sich derzeit auf 204,70 Euro.

    Verwaltungskosten (Studierendensekretariat, Bescheinigungen etc.): 40 Euro
    Studentenwerk (Mensen, Kredite usw.): 60 Euro
    Semesterticket: 100,70 Euro
    AStA: 4 Euro

    Soviel zum Thema "AStA kriegt das ganze Geld".

    Und zur Wahlbeteiligung: An meiner alten Uni in BaWü gibt es jährlich Wahlbeteiligungen von ca. 25 Prozent beim Studierendenparlament und zwischen 10 und 45 Prozent bei den einzelnen Fachschaftswahlen. Das ist keinesfalls eine Ausnahme.

    den Durchschnittsstudierenden interessiert der Asta-Quatsch nicht. Die Fachschaften leisten die entscheidende Arbeit, was Beratung der Erstis, Feten etc. angeht. Auch bei Mensen, Wohnheimen etc. frage ich mich, was die Umverteilerei soll... Sind Wohnheimbewohner bedürftiger als WG-Bewohner, so dass sie eine Querfinazierung bekommen sollen? Sind Kinder aus ärmeren Familien, die noch zu Hause wohnen müssen, aber nicht im Einzugsbereich des Semestertickets wohnen, wirklich gehalten, den anderen das Semesterticket mitzufinanzieren (während sich niemand an den eigenen Fahrtkosten beteiligt)? Die Semesterbeiträge sind doch ein Fass ohne Boden und haben sich längst zu einer Studiengebühr entwickelt, die wirtschaftlicher verwaltet werden könnte.

    • BISI
    • 30.12.2010 um 18:06 Uhr

    Ihr habt alle Recht mit euren Argumenten, aber ich denke der Ansatz muss komplett neu überdacht werden.

    Herr Frankenberg will uns ein "Recht zu hochschulpolitischen Stellungnahmen" geben, aber "eine rechtlich eigenständige Studentenvertretung" lehnt er kategorisch ab. Ich sehe das Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist das Angebot trostlos, weil es darauf hinausläuft, dass Studierende selbst aktiv mit wirken müssen, um etwas bewegen zu können und wir eigentlich keine direkten Anlaufstellen für politische Themen bekommen. Also muss man sich komplett selbst organisieren, d.h. sich weit aus dem Fenster lehnen (bildlich gesprochen). Seit der Bologna-Reform haben wir kaum Zeit, um Nebenjobs nachzugehen, geschweige den sich politisch zu engagieren. Wenn es jeder gut findet, das Engagement im Zeugnis gern gesehen wird, dann lasst uns! Wir wollen uns engagieren.

    Ich finde, dort wo Verbesserungsbedarf ist, sollte auch angesetzt werden. "Eine rechtlich eigenständige Studentenvertretung "auf Probe", wäre meiner Meinung nach ein besseres Signal und es würde uns suggerieren, dass kein Kuhhandel betrieben wird.

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    staatlicher- bzw. steuerzahlerseits alimentiert werden? Nicht nur die von Ihnen erwähnten Studenten finden aus Gründen der Erwerbstätigkeit kaum Zeit, sich zusätzlich politisch oder gesellschaftlich zu betätigen.
    Jeder Arbeitnhemer, der abends abgeschlafft aus dem Büro oder der Fabrik nach Hause kommt, muß entscheiden, wie er sein politisches/soziales Interesse mit täglichem Hamsterrad am Arbeitsplatz, Ansprüchen von Partner/Familie und eigenen Bedürfnissen nach Erholung und Entspannung unter einen Hut bekommt.

    Es steht den Studenten, wie jedem anderen erwachsenen Bürger auch, durchaus frei, in politischen Parteien, kommunalen Verwaltungen, Gewerkschaften etc mitzuarbeiten, eine Studentengewerkschaft zu gründen oder was auch immer.

    Warum politische Tätigkeit für die Bevölkerungsgruppe der Studenten im Gegensatz zu der anderer Mitbürger staatlicherseits jetzt besonders förderungswürdig sein soll, erschließt sich mir nicht.

    staatlicher- bzw. steuerzahlerseits alimentiert werden? Nicht nur die von Ihnen erwähnten Studenten finden aus Gründen der Erwerbstätigkeit kaum Zeit, sich zusätzlich politisch oder gesellschaftlich zu betätigen.
    Jeder Arbeitnhemer, der abends abgeschlafft aus dem Büro oder der Fabrik nach Hause kommt, muß entscheiden, wie er sein politisches/soziales Interesse mit täglichem Hamsterrad am Arbeitsplatz, Ansprüchen von Partner/Familie und eigenen Bedürfnissen nach Erholung und Entspannung unter einen Hut bekommt.

    Es steht den Studenten, wie jedem anderen erwachsenen Bürger auch, durchaus frei, in politischen Parteien, kommunalen Verwaltungen, Gewerkschaften etc mitzuarbeiten, eine Studentengewerkschaft zu gründen oder was auch immer.

    Warum politische Tätigkeit für die Bevölkerungsgruppe der Studenten im Gegensatz zu der anderer Mitbürger staatlicherseits jetzt besonders förderungswürdig sein soll, erschließt sich mir nicht.

  3. Die Hauptarbeit der Studenten, die sich beteiligen, wird nicht vom Asta oder StuPa geleistet sondern von den Fachschaften! Die Fachschaften sind an der "Basis", diskutieren mit den Profs über bessere Studienbedingungen, sind für die Studenten ansprechpartner, vertreten diese nach außen hin etc. und bekommen bei alle dem nur Steine vom Asta in den Weg gelegt. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Sobald man sich gegen den Asta positioniert, weil man deren Gerede für blödes Gewäsch hält, muss man um jeden Cent ringen, der einem aus dem Topf der Semesterbeiträge zusteht! Und zum Thema Budge-Sebstverwaltung: Also unser Asta ist dazu zumindest nicht in der Lage. Schafft neue Referate (so sinnvolles wie das Ökologiereferat, das sie um Bio-Essen in der Mensa kümmert), hat dazu aber eigentlich kein Geld, und damit keine Miesen gemacht werden, wird der Semesterbeitrag erhöht. Und dann behaupten sie, dass dies der Wille der Studierendenschaft ist, sie seien ja schließlich gewählt (von 10 % der Studeten, wow).
    Mein Tipp an alle Unis in BW und BY, lasst es so wie es ist und stärkt wenn dann die Fachschaften, die wissen immerhin was sie tun!

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